«Eure Demokratie ist längst nicht so toll, wie ihr glaubt»

Rund ein Vier­tel der Schweiz­er Bevölkerung besitzt keinen roten Pass und darf deshalb poli­tisch kaum mitbes­tim­men. Verträgt sich das mit den Ide­alen der Demokratie, auf welche die Schweiz so stolz ist? Nein, lautet der ein­deutige Tenor unter den Wis­senschaft­lerin­nen und Wis­senschaftlern, die an den 8. Aarauer Demokrati­eta­gen teil­nah­men.

Aarauer Demokratietage

Geht es darum, möglichst grosse Teile der Bevölkerung am demokratis­chen Entschei­dung­sprozess zu beteili­gen, schnei­det kaum eine mod­erne Demokratie so schlecht ab wie die SchweizDaniel Kübler, Pro­fes­sor für Demokratieforschung und Pub­lic Gov­er­nance an der Uni­ver­sität Zürich, rech­net vor: “Heute sind nur ger­ade 83 Prozent der erwach­se­nen Bevölkerung in der Schweiz wahlberechtigt.” Dabei gibt es dur­chaus Migran­tinnen und Migranten, die sich in ihrer lokalen Gemein­schaft ein­brin­gen möcht­en. Dies zeigt das Beispiel der Mitwirkung in Eltern­räten von Pri­marschulen: Im Schnitt beträgt der geschätzte Anteil der Aus­län­derin­nen und Aus­län­der zwis­chen 10 und 15 Prozent.

Demokratiedefizit in deutschsprachigen Ländern

Zum gle­ichen Schluss kommt Joachim Blat­ter, Pro­fes­sor für Poli­tik­wis­senschaft an der Uni­ver­sität Luzern. Er stellte den IMIX vor, ein Messin­stru­ment der elek­toralen Inklu­sion von Immi­granten. Dieses berück­sichtigt u.a. die Ein­bürgerung­sprax­is eines Lan­des oder die Gewährleis­tung des Aus­län­der­stimm­rechts

Blat­ters Rank­ing der inklu­sivsten Län­der wird von den nordis­chen Staat­en ange­führt. Deutschsprachige Län­der weisen dies­bezüglich ein deut­lich­es Demokratiede­fiz­it auf, wobei die Schweiz einen der let­zten Plätze belegt. Sein aus ver­schiede­nen Demokrati­ethe­o­rien abgeleit­etes Ide­al, wonach Migranten bere­its nach fünf Jahren das Wahlrecht erhal­ten soll­ten, erfüllt jedoch kein Land Europas. Blat­ter betont aber auch, dass sein Messin­stru­ment nicht die sozio-ökonomis­che Inte­gra­tion messe, denn da würde die Schweiz ver­mut­lich deut­lich bess­er abschnei­den.

Die poli­tis­che Forderung, dass das Stimm­recht für Immi­granten alleine durch Ein­bürgerun­gen erwerb­bar sein soll, lässt Blat­ter nicht gel­ten. „Unsere Unter­suchung zeigt, dass Ein­bürgerun­gen und Aus­län­der­stimm­recht keine Alter­na­tiv­en sind, son­dern eine Kor­re­la­tion aufweisen. Sie verdeut­lichen, wie weit ein Land bere­it ist, seine Immi­granten zu inkludieren.“

Belebung des kriselnden Milizsystems

Ger­ade in der Schweiz kön­nte diese Inklu­sion einen schö­nen Neben­ef­fekt aufweisen: Andreas Müller von Avenir Suisse sieht im pas­siv­en Aus­län­der­wahlrecht eine Möglichkeit, mehr Men­schen für das krisel­nde Milizsys­tem zu gewin­nen.

Warum ver­wehrt man Men­schen, die sich aktiv betäti­gen wollen, den Zugang zur Poli­tik und beklagt gle­ichzeit­ig, dass zu wenig Leute für poli­tis­che Ämter gefun­den wer­den?

Andreas Müller, Avenir Suisse

Müller weist darauf hin, dass das Aus­län­der­wahlrecht in der Deutschschweiz nicht etwa in den lib­eralen, urba­nen Gemein­den einge­führt wor­den ist, son­dern in kleinen, ländlichen Gebi­eten. Es sind jene Gemein­den, die in der Regel mehr Prob­leme haben, Per­so­n­en für ihre Ämter zu find­en und vom pas­siv­en Aus­län­der­wahlrecht prof­i­tieren kön­nen.

Die bish­eri­gen Erfahrun­gen in den 600 Gemein­den, die diese poli­tis­chen Rechte für Aus­län­derin­nen und Aus­län­der bere­its ken­nen, zeigen aber auch, dass sich nur wenige Bewohner­in­nen und Bewohn­er mit aus­ländis­chem Pass aktiv an der Kom­mu­nalpoli­tik beteili­gen. Den­noch ist für Müller klar: „Keine Gemeinde, die das pas­sive Aus­län­der­wahlrecht einge­führt hat, würde es wieder abschaf­fen.“

Kaum Auswirkungen auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse

Dass sich Schweiz­erin­nen und Schweiz­er ohne Migra­tionsh­in­ter­grund in der Regel fleis­siger poli­tisch beteili­gen, ergaben auch Umfra­gen zum Wahl- und Stim­mver­hal­ten. Welche parteipoli­tis­chen Auswirkun­gen das all­ge­meine Aus­län­der­wahlrecht hätte, sind gemäss Oliv­er Stri­jbis, Pro­fes­sor für Poli­tik­wis­senschaft an der Uni­ver­sität Car­los III von Madrid, jedoch nur schw­er vorausse­hbar. „Bei der Massenein­wan­derungsini­tia­tive haben gemäss unser­er Umfrage Per­so­n­en mit Migra­tionsh­in­ter­grund nahezu iden­tisch abges­timmt, selb­st nicht wahlberechtigte Per­so­n­en mit Migra­tionsh­in­ter­grund hät­ten die Ini­tia­tive zu grossen Teilen angenom­men”, so Stri­jbis.

Es gibt also kaum wahl- oder abstim­mungsstrate­gis­che Gründe gegen das Aus­län­der­wahlrecht.

Oliv­er Stri­jbis, Uni­ver­sität Car­los III von Madrid

Eine Frage der Perspektive

Während die Poli­tik­wis­senschaftler im ersten Pan­el das Verbesserungspoten­zial der Demokratie in der Schweiz aufzeigen, eröffnet die rechtswis­senschaftliche Sichtweise im zweit­en Pan­el eine andere Per­spek­tive: Andreas Glaser, Pro­fes­sor für Staats-, Ver­wal­tungs- und Euro­parecht an der Uni­ver­sität Zürich, betont, dass die Schweiz im inter­na­tionalen Ver­gle­ich gar nicht der­art schlecht abschnei­de. So dür­fen beispiel­sweise Aus­län­derin­nen und Aus­län­der in EU-Staat­en in vie­len Fällen nur an Kom­mu­nal­wahlen teil­nehmen, wenn sie die Staats­bürg­er­schaft eines EU-Lan­des besitzen. Ob es sich dabei um ein Aus­län­der­stimm­recht im engeren Sinne han­delt, sei fraglich.

In der Schweiz ken­nen Aus­län­derin­nen und Aus­län­der das Wahl- und Stimm­recht auf kom­mu­naler Ebene in rund einem Vier­tel aller Gemein­den. In den Kan­to­nen Jura und Neuen­burg wird ihnen dieses Recht eben­falls auf kan­tonaler Ebene zuge­sprochen und im Kan­ton Neuen­burg dür­fen sich Migran­tinnen und Migranten auch an der Stän­der­atswahl beteili­gen. Im inter­na­tionalen Ver­gle­ich ist die Schweiz hier­mit eine Sel­tenheit, denn kaum ein anderes Land ken­nt Aus­län­der­stimm- und -wahlrechte über der kom­mu­nalen Ebene.

Auch in ein­er anderen Hin­sicht nahm die Schweiz eine Vor­re­it­er­rolle ein: “Die Men­schen, die hier leben, sind immer häu­figer auch Beteiligte ander­er staatlich­er Sys­teme”, stellte Wal­ter Leim­gru­ber im Eröff­nungsrefer­at fest. Diese Vorstel­lung fand bere­its 1990 mit der Ein­führung der mehrfachen Staats­bürg­er­schaft Ein­gang ins Gesetz. Zum Ver­gle­ich: Deutsch­land ken­nt die Dop­pel­bürg­er­schaft für EU-Bürg­er fak­tisch seit 1999 und Öster­re­ich erlaubt die dop­pelte Staats­bürg­er­schaft bis heute nur in Aus­nah­me­fällen.

Weiterentwicklung der Grundrechte

Lange war man in der Recht­slehre der Ansicht, dass die Ver­fas­sung keine rechtliche Grund­lage für die Ein­führung des Aus­län­der­stimm­rechts enthalte. Vanes­sa Rüeg­ger, Lehrbeauf­tragte an der Juris­tis­chen Fakultät der Uni­ver­sität Basel, beobachtet während der let­zten Jahrzehnte aber eine Weit­er­en­twick­lung des Demokratieprinzips und der Grun­drechte sowie eine Aushand­lung eines neuen Volks­be­griffs.

Das führt zu einem Grun­drechtsver­ständ­nis, wonach poli­tis­che Rechte grund­sät­zlich jed­er Per­son gle­ich zuste­hen soll­ten.

Vanes­sa Rüeg­ger, Uni­ver­sität Basel

Bis diese Entwick­lung aber Ein­gang in gel­tendes Recht find­et und Migranten vor Gericht ihr Stimm­recht ein­kla­gen kön­nten, dürfte es noch dauern.

Rechtsungleichheiten in der Praxis

Wie das Aus­län­der­stimm­recht in der heuti­gen Prax­is zu Recht­sun­gle­ich­heit­en führt, zeigt Corsin Bisaz, wis­senschaftlich­er Mitar­beit­er am ZDA/c2d. Während näm­lich in fünf Kan­to­nen der Romandie das kan­tonale Recht das Aus­län­der­stimm­recht auf kom­mu­naler Ebene vorschreibt, über­lassen es die Deutschschweiz­er Kan­tone Basel-Stadt, Appen­zell Ausser­rho­den und Graubün­den ihren Gemein­den, ob und in welch­er Form sie das Aus­län­der­stimm­recht ein­führen möcht­en.

Die meis­ten dieser Deutschschweiz­er Gemein­den nehmen u.a. eine Nieder­las­sungs­be­wil­li­gung als Kri­teri­um für das Aus­län­der­stimm­recht. Weil aber Nieder­las­sungs­be­wil­li­gun­gen je nach Herkun­ft der Migran­tinnen und Migranten nach unter­schiedlichen Kri­te­rien erteilt wer­den, führe dies zu ein­er Diskrepanz zwis­chen dem Demokratie- und dem Gle­ich­heit­sprinzip.

Eure Demokratie ist nicht so toll, wie ihr glaubt”

Der Tenor an den Pan­els ist ein­deutig: Aus poli­tik- und rechtswis­senschaftlich­er Sicht mag viel für die Ein­führung des Aus­län­der­wahl- und -stimm­rechts sprechen, trotz­dem kön­nen sich Geg­ner­in­nen und Geg­n­er vor­erst zurück­lehnen.

Für die Ein­führung bräuchte es eine Ver­fas­sungsän­derung und an der Urne hätte eine solche Vor­lage keine Chance.

Lelia Hun­zik­er, Anlauf­stelle Inte­gra­tion Aar­gau

Auch in anderen Län­dern scheit­erten bish­er alle Ver­suche, ein vol­lum­fänglich­es Aus­län­der­stimm- und -wahlrecht einzuführen. 

Wie eine Ein­führung des Aus­län­der­stimm­rechts den­noch gefördert wer­den könne, fragt eine Zuhörerin. “Man müsste die Schweiz­er bei ihrem Stolz auf ihre Demokratie pack­en: ‘Solange ihr so exk­lu­siv seid, ist eure Demokratie längst nicht so toll, wie ihr glaubt’“, meint Joachim Blat­ter.

Partizipative Demokratie in Vernier

Zum Schluss berichtet Juristin Ardi­ta Driza Mau­r­er zusam­men mit Verniers Bürg­er­meis­ter Thier­ry Apothéloz vom inno­v­a­tiv­en Weg, den die Stadt Vernier eingeschla­gen hat, um Aus­län­derin­nen und Aus­län­der in den poli­tis­chen Entschei­dung­sprozess einzubeziehen.

Vernier weist einen Aus­län­der­an­teil von 46 Prozent auf, davon wiederum beteiligt sich trotz des kom­mu­nalen Aus­län­der­wahlrechts nur ger­ade ein Vier­tel an Wahlen. Angesichts dieser Sit­u­a­tion konzip­ierte die Stadt einen „Con­trat de Quarti­er“ (Quartiersver­trag): Ein Sys­tem, das es allen Bewohner­in­nen und Bewohn­ern eines Quartiers unab­hängig von ihrer Staats­bürg­er­schaft erlaubt, sich an der Konzep­tion und Umset­zung von Pro­jek­ten in ihrer Nach­barschaft zu beteili­gen.

Mit 250 real­isierten Pro­jek­ten ent­pup­pte sich das Sys­tem als Erfolg und bewirk­te zudem einen erfreulichen Neben­ef­fekt: Im Jahr 2015 ver­mochte Vernier bei den Kom­mu­nal­wahlen als einzige Stadt des Kan­tons einen deut­lichen Anstieg der Wahlbeteili­gung aufzuweisen. Vernier fand mit dem „Con­trat de Quarti­er“ also ein Sys­tem, dass trotz zahlre­ich­er Her­aus­forderun­gen die par­tizipa­tive Demokratie und die poli­tis­chen Rechte für Aus­län­derin­nen und Aus­län­der gle­ichzeit­ig fördert.  


Titel­bild: Zen­trum für Demokratie Aarau

Lek­torat: Sarah Bütikofer

Lay­out: Pas­cal Burkhard

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