Demokratie in einer globalisierten Gesellschaft

Der fol­gende Text ist die Zusam­men­fas­sung des Eröff­nungsrefer­ats der 8. Aarauer Demokrati­etage vom 17. und 18. März 2016. 

Aarauer Demokratietage

Man wan­dert in der Regel nicht aus, um ander­swo abseits zu ste­hen, son­dern um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Dazu gehört die gesellschaftliche Teil­habe, die aus vie­len Facetten, auch ein­er poli­tis­chen, beste­ht. Im Franzö­sis­chen gibt es den Aus­druck citoyen­neté für diese Art von Teil­habe. Ein citoyen ist nicht jemand, der ein­fach Bürg­er eines Lan­des ist, son­dern sich aktiv ein­bringt, der mit sein­er Hal­tung und seinem Engage­ment die Gesellschaft und den Staat erst aus­macht. Citoyen­neté ist eine Form der Par­tizipa­tion, die nicht an einen beson­deren legalen Sta­tus gebun­den sein muss und die heute durch zunehmende Mobil­ität und mul­ti­ple Zuge­hörigkeit­en immer häu­figer staatenüber­greifend existiert.

Generell ist eine Transna­tion­al­isierung des Lebensstils festzustellen, eine Ver­bun­den­heit mit zwei und mehr Län­dern, aus denen Teile der Fam­i­lie stam­men, mit denen man soziale oder wirtschaftliche Beziehun­gen pflegt, in denen man sich kul­turell ver­ankert fühlt. Die Men­schen wer­den „mul­ti­lokal“ oder „ort­spolygam“, bauen sich soziale Net­ze auf, die sich über die Staat­en hin­weg auf­s­pan­nen. In der Regel dominiert daher auch ein prag­ma­tis­ches Ver­hält­nis zu Staats­bürg­er­schaften.

«Die Men­schen, die hier leben, sind immer häu­figer auch Bürg­er oder Beteiligte ander­er staatlich­er Sys­teme, während viele Men­schen mit Schweiz­er Pass nicht hier leben und eben­falls Teil ander­er Sys­teme sind.»

Wal­ter Leim­gru­ber

Dop­pelte Staats­bürg­er­schaften erfahren poli­tisch zunehmend Anerken­nung. Vor allem Auswan­derungslän­der fördern sie, weil sie befürcht­en, son­st die Verbindung zu ihren aus­ge­wan­derten Bürg­erin­nen und Bürg­ern zu ver­lieren. Was bedeuten zunehmende Mobil­ität, transna­tionale Net­zw­erke und mehrfache Staats­bürg­er­schaften für das poli­tis­che Sys­tem, das bish­er auf den einzel­nen Staat aus­gerichtet gewe­sen ist, und was heisst das ins­beson­dere für die Demokratie als das zen­trale poli­tis­che Ele­ment unseres poli­tis­chen Sys­tems?

Die Men­schen, die hier leben, sind immer häu­figer auch Bürg­er oder Beteiligte ander­er staatlich­er Sys­teme, während viele Men­schen mit Schweiz­er Pass nicht hier leben und eben­falls Teil ander­er Sys­teme sind. Diese ver­schiede­nen Sys­teme wirken aufeinan­der ein.

Daher ist es nötig, poli­tis­che Teil­habe offen­er und bre­it­er zu denken. Die Gesellschaft bietet grund­sät­zlich viele Möglichkeit­en, sich unab­hängig von der Staat­szuge­hörigkeit poli­tisch einzubrin­gen: Man wird Mit­glied in Vere­inen, arbeit­et frei­willig in Insti­tu­tio­nen, man tut mit in Schul- oder Gemein­dekom­mis­sio­nen. All dies geschieht auch, doch in viel zu kleinem Aus­mass. Die Gründe dafür sind das Unwis­sen der Einen und das Untätig­sein der Anderen: Viele, die in die Schweiz ein­wan­dern, ken­nen die Mech­a­nis­men der Gesellschaft zu wenig, weil es in ihren Herkun­ft­slän­dern anders läuft.

Die demokratis­chen Mit­sprache- und Mit­gestal­tungsrechte sind zudem oft nicht markiert als offen für alle. Die Ein­heimis­chen ihrer­seits tun wenig, um das Wis­sen um das Funk­tion­ieren dieser Gesellschaft zu ver­mit­teln. Ein­er­seits ist es ihnen so ver­traut, dass sie gar nicht merken, dass es anderen unver­traut ist, ander­er­seits gehen sie von ein­er Hol-, nicht von ein­er Bringschuld aus. Citoyen­neté wäre daher zuerst ein­mal die Ein­führung in das poli­tis­che Sys­tem der Schweiz, um dann mit diesem Wis­sen Mit­sprache- und Mitentschei­dungsmöglichkeit­en zu erschliessen.

Der erste Grund, warum eine bre­ite poli­tis­che Par­tizipa­tion sin­nvoll erscheint, ist ein prak­tis­ch­er: Denn ohne dieses Ein­binden möglichst viel­er Bewohn­er wird das Sys­tem Schaden nehmen. Wenn immer mehr abseits ste­hen, wenn immer mehr Men­schen sich nicht für die all­ge­meinen Belange inter­essieren und engagieren, ist ein poli­tis­ches Sys­tem, das der­art föder­al­is­tisch, par­tizipa­tiv und sub­sidiär wie das schweiz­erische aufge­baut ist, immer weniger funk­tions­fähig. Wir brauchen die Köpfe und Ideen von möglichst vie­len Bewohner­in­nen und Bewohn­ern.

Neben diesem eher prag­ma­tis­chen Grund für eine poli­tis­che Ein­bindung der Migran­tinnen und Migranten gibt es aber auch einen the­o­retis­chen. Es stellt sich die Frage, ob ein poli­tis­ches Sys­tem, in dem grosse Teile der Bevölkerung von der Mit­sprache aus­geschlossen sind, als Demokratie beze­ich­net wer­den kann. Gibt es eine Gren­ze, ab der eine Gesellschaft nicht mehr als demokratisch ange­se­hen wer­den kann? Demokrati­ethe­o­retisch lässt sich kaum begrün­den, dass wesentlichen Anteilen der Bevölkerung entsprechende Rechte voren­thal­ten wer­den. Demokratie basiert auf ein­er uni­ver­sal­is­tis­chen Logik der Par­tizipa­tion, nation­al­staatliche Zuge­hörigkeit hinge­gen fol­gt ein­er exk­ludieren­den Logik. Hier liegt ein wesentlich­er Wider­spruch nation­al­staatlich­er Demokratie, der sich mit zunehmender Mobil­ität immer grösser­er Grup­pen stärk­er akzen­tu­iert.

«Poli­tis­che Par­tizipa­tion möglichst aller, die von Entschei­dun­gen betrof­fen sind, ist kein Gnade­nakt für diejeni­gen, denen die Mit­sprache gewährt wird, son­dern von direk­tem Inter­esse für das Staatswe­sen und die Gesellschaft.»

Wal­ter Leim­gru­ber

Ein weit­eres Argu­ment für ein bre­ites Stimm­recht liegt in der Erfahrung, dass eine bre­it abgestützte Entschei­dungs­find­ung eine Gesellschaft frik­tion­slos­er funk­tion­ieren lässt. Fehlende Par­tizipa­tion von immer grösseren Grup­pen wird die Demokratie mit der Zeit beein­trächti­gen, weil diese Grup­pen anfan­gen, ihre Inter­essen auf andere Art durchzuset­zen und weil inner­halb des Sys­tems Par­tikulärin­ter­essen die Ober­hand gewin­nen. Im Extrem­fall entste­hen Par­al­lelge­sellschaften. Poli­tis­che Par­tizipa­tion möglichst aller, die von Entschei­dun­gen betrof­fen sind, ist also kein Gnade­nakt für diejeni­gen, denen die Mit­sprache gewährt wird, son­dern von direk­tem Inter­esse für das Staatswe­sen und die Gesellschaft.

Die bürg­er­lichen Rechte, die poli­tis­chen Rechte und die sozialen Rechte bilde­ten seit dem Beginn des Sozial­staates die Trias der staatlichen Zuge­hörigkeit, erk­lärte Thomas H. Mar­shall in seinem berühmten, 1950 pub­lizierten Essay. Doch heute ver­laufen die Trennlin­ien ganz anders: Die poli­tis­chen Rechte gehören den Staats­bürg­ern, die bürg­er­lichen, die immer mehr zu uni­versell geschützten Men­schen­recht­en gewor­den sind, gehören allen, egal, welchen Sta­tus sie in einem Land haben, denn Rede-, Ver­samm­lungs- und Mei­n­ungs­frei­heit sind nicht an einen bes­timmten legalen Sta­tus gebun­den. Viele grundle­gende Rechte wer­den daher heute nicht mehr durch das Staats­bürg­er­recht bes­timmt, son­dern durch Men­schen­rechtsvere­in­barun­gen. Die sozialen Rechte aber gehören der Gruppe, die einen bes­timmten Aufen­thaltssta­tus besitzt, welch­er aber nicht von der staatlichen Zuge­hörigkeit abhängig ist.

Der wesentliche Unter­schied beste­ht heute nicht mehr zwis­chen den Staats­bürg­ern und den Aus­län­dern, son­dern zwis­chen denen, die ein sicheres und sta­biles Aufen­thalt­srecht haben, und denen, die das nicht haben. Der Zugang zu diesem Aufen­thaltssta­tus ist also das Entschei­dende, nicht die Staats­bürg­er­schaft. Es ent­stand daher ein Zwis­chen­sta­tus zwis­chen Staats- und Welt­bürg­er, etwa denizen oder Wohn­bürg­er genan­nt. Unter diesen Begrif­f­en wird ein automa­tis­ch­er Zugang zu diesen Recht­en auch für Nicht-Staats­bürg­er nach ein­er bes­timmten Aufen­thalts­dauer ver­standen. Gle­ichzeit­ig wer­den aber die entschei­den­den Weichen­stel­lun­gen ger­ade in der Sozialpoli­tik von den Staats­bürg­ern getrof­fen, wesentliche Teile der Betrof­fe­nen also aus­geschlossen. Das kann langfristig nicht funk­tion­ieren. Die Sozial­w­erke sehen sich angesichts der Glob­al­isierung vor enor­men Her­aus­forderun­gen, die nur gelöst wer­den kön­nen, wenn Lösun­gen auf der Ebene aller Betrof­fe­nen gesucht wer­den.

«Der wesentliche Unter­schied beste­ht heute nicht mehr zwis­chen den Staats­bürg­ern und den Aus­län­dern, son­dern zwis­chen denen, die ein sicheres und sta­biles Aufen­thalt­srecht haben, und denen, die das nicht haben. Der Zugang zu diesem Aufen­thaltssta­tus ist also das Entschei­dende, nicht die Staats­bürg­er­schaft.»

Wal­ter Leim­gru­ber

Wir sind heute als Bürg­er und Bewohn­er eines Staates auf den unter­schiedlich­sten Ebe­nen mit Recht­en aus­ges­tat­tet, die nicht mehr als Ein­heit gedacht wer­den kön­nen. Wir beto­nen die staats­bürg­er­liche Ebene der Zuge­hörigkeit über­aus stark, nehmen die glob­ale Ebene der bürg­er­lichen Frei­heit­en als selb­stver­ständlich und ver­nach­läs­si­gen die Ebene der sozialen Rechte.

Eine unmit­tel­bare und voll­ständi­ge Gle­ich­stel­lung aller Bewohner­in­nen und Bewohn­er hat poli­tisch keine Chan­cen, wie ver­schiedene Abstim­mungen gezeigt haben, dürfte auch gar nicht sin­nvoll sein, da neu ank­om­mende und nur zeitlich begren­zt hier lebende Men­schen wed­er das gle­iche Inter­esse an der lokalen Gemein­schaft haben noch die gle­iche Ver­ant­wor­tung tra­gen müssen. Sin­nvoll wäre eine Abstu­fung, so dass die Men­schen nach einem bes­timmten Zeitraum bei lokalen Belan­gen, in die man sich am schnell­sten ein­lebt, mitbes­tim­men kön­nen, in einem weit­eren Schritt bei kan­tonalen und in einem drit­ten bei nationalen. Das würde dem Staat­sauf­bau entsprechen, aber auch eine sin­nvolle Entwick­lungslin­ie vom konkreten Umfeld zu zunehmend abstrak­teren Ebe­nen der Poli­tik und der Gesellschaft definieren, was man zugle­ich als Lern­prozess ver­ste­hen und fördern kön­nte.

In ein­er Welt, die immer stärk­er von Mobil­ität geprägt ist, wird man sich aber auch Gedanken darüber machen müssen, ob der Nation­al­staat als Aktion­sra­dius von Demokratie genügt.

Das Ver­sprechen des Nation­al­staats ist die exk­lu­sive Deck­ungs­gle­ich­heit von Gesellschaft, Poli­tik und Ter­ri­to­ri­um, also von sozialem, poli­tis­chem und geografis­chem Raum. Nun erleben wir spätestens seit dem Ende des Zweit­en Weltkriegs bei ein­er zunehmenden Anzahl gren­züber­schre­i­t­en­der wirtschaftlich­er, sozialer und poli­tis­ch­er Prozesse eine Emanzi­pa­tion des sozialen vom geografis­chen Raum. Sozial­räume und geo­graphis­che Räume stim­men daher immer weniger übere­in. Die Gründe für diese Entwick­lung sieht Ludger Pries im „Zusam­men­schrumpfen“ des Flächen­raums bei gle­ichzeit­iger „Auf­stapelung“ und „Aus­dehnung“ sozialer Räume. In der Folge ver­liert der Nation­al­staat als Ref­eren­zrah­men für wirtschaftliche, soziale und poli­tis­che Prozesse an Bedeu­tung. Es wäre daher zu über­legen, wie staats­bürg­er­schaftliche Mod­elle jen­seits des räum­lich gedacht­en Nation­al­staates funk­tion­ieren kön­nten.

Wäre es also denkbar, sich die Ausübung demokratis­ch­er Rechte in Zukun­ft neu vorzustellen? Ein­er­seits würde es selb­stver­ständlich­er, dass Men­schen in zwei oder sog­ar mehr Staat­en mitbes­tim­men dür­fen, weil eben immer mehr Men­schen zwei oder mehr Pässe besitzen. Das existiert als Möglichkeit heute schon, wäre also lediglich eine quan­ti­ta­tive Ausweitung bere­its beste­hen­der demokratis­ch­er Rechte.

Zweit­ens wür­den Men­schen ver­mehrt Mit­spracherechte bekom­men, die nicht Bürg­er, aber Bewohn­er eines bes­timmten Ter­ri­to­ri­ums sind. Dies hinge­gen wäre eine qual­i­ta­tive Ausweiterung, da an vie­len Orten noch nicht vorhan­den. Eine solche Ausweitung der Zivilge­sellschaft kön­nte angesichts der gren­züber­schre­i­t­en­den Aktiv­itäten ein drin­gend benötigtes Gegengewicht demokratis­ch­er Kon­trolle schaf­fen, welch­es das heutige Ungle­ichgewicht zwis­chen fak­tis­ch­er Glob­al­isierung fast aller Lebens­bere­iche ein­er­seits und staatlich­er Begren­zung der Entschei­dungsmech­a­nis­men ander­er­seits kor­rigieren und demokratisch ver­fassten Gremien wieder mehr Macht ein­räu­men würde.

Doch um dieses besagte Ungle­ichgewicht wirk­lich beheben oder zumin­d­est verklein­ern zu kön­nen, wären wohl noch radikalere Schritte der Demokratisierung notwendig, näm­lich die Ausweitung demokratis­ch­er Entschei­de über einzelne Staat­en hin­aus, also die gemein­same demokratis­che Ein­flussnahme von Men­schen, die in mehreren Staat­en leben.


Foto: Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA)

Lay­out: Pas­cal Burkhard

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