Das Ausländerstimmrecht kann undemokratisch sein

Immer mehr Schweiz­er Kan­tone führen das Aus­län­der­stimm­recht ein. Das Aus­län­der­stimm­recht gibt es jedoch nicht, denn die Unter­schiede zwis­chen den Kan­to­nen und Gemein­den sind gross. In der Regel geniessen Aus­län­derin­nen und Aus­län­der nur eingeschränk­te poli­tis­che Rechte. Die Bun­desver­fas­sung garantiert aber das all­ge­meine und gle­iche Stimm­recht. Lässt sich dieser Wider­spruch recht­fer­ti­gen? 

Aarauer Demokratietage

Das Aus­län­der­stimm­recht gibt es mit­tler­weile in acht Kan­to­nen (Abbil­dung 1). Was dieses Recht aber konkret bein­hal­tet, ist von Kan­ton zu Kan­ton und teils von Gemeinde zu Gemeinde unter­schiedlich (Abbil­dung 3 & 4). 

Abbildung 1:

Karte

In den Kan­to­nen Jura und Neuen­burg wird es für kan­tonale Angele­gen­heit­en eingeräumt (Abbil­dung 2), in diesen bei­den sowie sechs weit­eren Kan­to­nen (AR, BS, FR, GE, GR, VD) ist es auf Gemein­deebene entwed­er zuge­lassen oder vorgeschrieben.

In allen anderen Kan­to­nen sowie beim Bund ist das Schweiz­er Bürg­er­recht die Voraus­set­zung, um stimm­berechtigt zu sein. 

Beschränkte politische Rechte für Ausländer

Volljährige Schweiz­er Bürg­erin­nen und Bürg­er ver­fü­gen über die vol­lum­fänglichen poli­tis­chen Rechte[1]. Die poli­tis­chen Rechte bilden eine Ein­heit. Beim Aus­län­der­stimm­recht wer­den dage­gen häu­fig Dif­feren­zierun­gen vorgenom­men.

INFOBOX: Aus­län­der­stimm­recht

Das „Aus­län­der­stimm­recht“ umfasst in der Schweiz grund­sät­zlich alle poli­tis­chen Rechte, welche Per­so­n­en ohne Schweiz­er Staats­bürg­er­schaft eingeräumt wer­den. Dazu gehören ins­beson­dere das aktive und das pas­sive Wahlrecht, das Recht, an Sach­ab­stim­mungen teilzunehmen sowie das Recht, Volksini­tia­tiv­en und -ref­er­en­den zu unterze­ich­nen.

Aus­län­derin­nen und Aus­län­der besitzen zum Beispiel in den Kan­to­nen Neuen­burg und Jura auf kan­tonaler Ebene das aktive, nicht aber das pas­sive Wahlrecht. Das heisst, sie kön­nen zwar an Wahlen teil­nehmen, sich aber nicht als Kan­di­dierende zur Ver­fü­gung stellen. Im Kan­ton Jura sind sie bei kan­tonalen Sach­ab­stim­mungen stimm­berechtigt, auss­er es ste­hen Ver­fas­sungs­ma­te­rien zur Entschei­dung (vgl. Abbil­dung 2). 

Abbildung 2:

Stimmrecht

Rechtliche Besserstellung durch das Ausländerstimmrecht?

Aus­län­derin­nen und Aus­län­der sind poli­tisch bessergestellt, wenn sie über ein Stimm­recht ver­fü­gen. Wird ihnen das Aus­län­der­stimm­recht eingeräumt, gelan­gen sie in jedem Fall ein Stück weit aus ihrer poli­tis­chen Recht­losigkeit her­aus. Aus diesem Grund wird davon aus­ge­gan­gen, dass es weniger wichtig ist, welche Form dieses Aus­län­der­stimm­recht genau hat.

Doch stellen sich hier aus demokratis­ch­er Sicht Fra­gen: Soll es tat­säch­lich zuläs­sig sein, einen Teil der Stimm­berechtigten von der Entschei­dung “wichtiger” Geschäfte auszuschliessen?

Führt man sich die konkrete Umset­zung ungle­ich­er Stimm­berech­ti­gung vor Augen, kom­men Zweifel an ihrer Kom­pat­i­bil­ität mit dem Demokratieprinzip hoch: Sollen min­der­stimm­berechtigten Aus­län­derin­nen und Aus­län­der in ein­er (Lands-)Gemeindeversammlung von den übri­gen Stimm­berechtigten getren­nt geset­zt wer­den? Sollen sie ander­s­far­bige Abstim­mungszettel ver­wen­den müssen? Oder soll man darauf Ver­trauen, dass sie sich, wo ver­langt, der Stimme enthal­ten?

Abbildung 3:

Stimmrecht

 Vorbehalt wichtiger Rechte und Materien

Ganz all­ge­mein sind in der Schweiz Aus­nah­men vom Grund­satz des gle­ichen Stimm­rechts nur sehr bed­ingt zuläs­sig. Das Bun­des­gericht ver­langt sachgerechte und ern­sthafte Gründe, die eine Ungle­ich­be­hand­lung der Stimm­berechtigten recht­fer­ti­gen.

Doch sach­liche Gründe, die Aus­nah­men beim Aus­län­der­stimm­recht recht­fer­ti­gen, find­en sich nur sel­ten. In der Regel wird nur ein Argu­ment vorge­bracht, wenn es darum geht, die Ein­schränkun­gen des Stimm­rechts für Aus­län­derin­nen und Aus­län­der einzuschränken: die Wichtigkeit, die einem entsprechen­den Gegen­stand oder Volk­srecht zugemessen wird.

Je wichtiger das Geschäft, umso eher sind sie auss­chiesslich den Schweiz­er Bürg­erin­nen und Bürg­ern vor­be­hal­ten. Als Recht­fer­ti­gung für eine Ungle­ich­be­hand­lung taugt dieses Argu­ment jedoch nicht. Denn es führt zu ein­er undemokratis­chen Aufteilung der Stimm­berechtigten in eine Gruppe von Voll- und in eine von Min­der­berechtigten. Dies weckt Erin­nerun­gen an vor­mod­erne Zeit­en, in denen Stimm­rechte als Priv­i­legien konzip­iert waren.

Rechtsungleichheit ist ein zu hoher Preis

Poli­tisch ist das vol­lum­fängliche Aus­län­der­stimm­recht oft nur schrit­tweise real­isier­bar. Ein schrit­tweis­er Aus­bau des Aus­län­der­stimm­rechts muss jedoch nicht zwin­gend mit Recht­sun­gle­ich­heit­en ein­herge­hen. Gestal­tungsspiel­raum beste­ht bei der Fes­tle­gung der Voraus­set­zun­gen des Aus­län­der­stimm­rechts. Erfahrun­gen kön­nen sodann gesam­melt wer­den, wenn Kan­tone ihren Gemein­den die Kom­pe­tenz belassen, den Kreis der Stimm­berechtigten autonom festzule­gen.

Abbildung 4:

Stimmrecht

Hin­weis: Dieser Beitrag ist die schriftliche Zusam­men­fas­sung des Refer­ats “Das Aus­län­der­stimm­recht in der Schweiz — For­men und Recht­sun­gle­ich­heit­en”, welch­es der Autor im Rah­men der 8. Aarauer Demokrati­etage am 18. März 2016 hält. 

[1] Es sei denn, sie sind von diesen vol­lum­fänglich aus­geschlossen. Das ist der Fall, wenn jemand wegen Urteil­sun­fähigkeit ent­mündigt ist. (BV Art. 136 Abs. 1 i.V.m. BPR 2)


Lit­er­atur:

Titel­bild: DeFac­to

Lek­torat: Sarah Bütikofer

Graphik & Lay­out: Pas­cal Burkhard

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