Passives Ausländerwahlrecht statt Kandidatenmangel

Kön­nte das pas­sive Wahlrecht für Aus­län­der dem Per­sonal­man­gel für poli­tis­che Ämter in kleinen Gemein­den ent­ge­gen­wirken? Die Denk­fab­rik Avenir Suisse analysiert in ein­er Studie, wie das pas­sive Wahlrecht für Aus­län­der auf Gemein­deebene genutzt wird. Zwis­chen der Deutschschweiz und der Romandie zeigen sich dies­bezüglich deut­liche Unter­schiede. 

Aarauer Demokratietage

In ein­er im Herb­st 2015 erschiene­nen Studie hat sich Avenir Suisse mit dem pas­siv­en Wahlrecht für Aus­län­der auf Gemein­deebene befasst, also dem Recht, ohne Schweiz­er Nation­al­ität in ein kom­mu­nales Amt gewählt wer­den zu kön­nen (vgl. Infobox «Unter­schiedliche poli­tis­che Rechte»). Ziel der Studie war es, Dat­en zur Exis­tenz und zur Nutzung des pas­siv­en Wahlrechts in der Schweiz zu sam­meln und damit eine beste­hende Wis­senslücke zu schliessen.

Die klare the­ma­tis­che Begren­zung dieser Studie mag auf den ersten Blick erstaunen, aber sie hat zwei gute Gründe: Die Fokussierung auf das pas­sive Wahlrecht rührt erstens daher, dass die Idee für diese Unter­suchung während den Arbeit­en an einem Buch zum Milizsys­tem ent­stand. Auf der Suche nach Lösun­gen für das krisel­nde Milizsys­tem stand die Frage im Raum, ob der Ein­bezug der aus­ländis­chen Bevölkerung dem Kan­di­daten­man­gel für poli­tis­che Ämter ent­ge­gen­wirken kön­nte. In diesem spez­i­fis­chen Kon­text spie­len die übri­gen poli­tis­chen Rechte eine unter­ge­ord­nete Rolle. Da, zweit­ens, das pas­sive Wahlrecht für Aus­län­der lediglich in eini­gen Kan­to­nen existiert und dort auch nur auf kom­mu­naler Stufe gilt, ist die Unter­suchung zwangsläu­fig auf die Gemein­deebene beschränkt.

INFOBOX: Unter­schiedliche poli­tis­che Rechte

Unter dem Begriff der poli­tis­chen Rechte sind mehrere For­men der Beteili­gung zusam­menge­fasst:

  • Mitbes­tim­mungsrecht: Das Recht der Teil­nahme an Unter­schriften­samm­lun­gen für Peti­tio­nen, Ref­er­en­den oder Ini­tia­tiv­en;

  • Stimm­recht: Das Recht, sich zu einem The­ma zu äussern, das zur Abstim­mung gebracht wurde, etwa im Rah­men eines Ref­er­en­dums oder ein­er Volksini­tia­tive;

  • Aktives Wahlrecht: Das Recht, Kan­di­dat­en zu wählen, die für ein poli­tis­ches Amt zur Ver­fü­gung ste­hen;

  • Pas­sives Wahlrecht: Das Recht, selb­st für ein poli­tis­ches Amt zu kan­di­dieren und gewählt zu wer­den.

Das pas­sive Wahlrecht kann gewis­ser­massen als höch­stes der poli­tis­chen Rechte beze­ich­net wer­den. Oft wer­den Stimm- und aktives Wahlrecht erteilt, nicht aber das pas­sive Wahlrecht. So beispiel­sweise auf Kan­ton­sebene in Neuen­burg und Jura oder auf Gemein­deebene im Kan­ton Genf.

Passives Wahlrecht in einem Viertel aller Gemeinden

Aktuell ist das pas­sive Wahlrecht für Aus­län­der in den sieben Kan­to­nen Jura, Appen­zell-Ausser­rho­den, Waadt, Graubün­den, Freiburg, Basel-Stadt und Neuen­burg in Kraft. Allerd­ings mit einem wesentlichen Unter­schied zwis­chen der Deutschschweiz und der Romandie: Während das pas­sive Wahlrecht in den Westschweiz­er Kan­to­nen für alle Gemein­den gilt, über­lassen es die drei Deutschschweiz­er Kan­tone ihren Gemein­den, ob sie den aus­ländis­chen Ein­wohn­ern das pas­sive Wahlrecht gewähren wollen («Opt­ing-in»). In Graubün­den machen 22 der 125 Gemein­den davon Gebrauch, im Kan­ton Appen­zell-Ausser­rho­den sind es 3 von 20, in Basel-Stadt keine einzige. Schweizweit gewähren 600 Gemein­den mit gesamthaft mehr als ein­er Mil­lion Ein­wohn­er das pas­sive Wahlrecht. Das entspricht rund einem Vier­tel aller Gemein­den.

Abbildung 1:

Passives Auslaenderwahlrecht

Grosse Unter­schiede gibt es dabei auch hin­sichtlich der Anforderun­gen an die Wohn­sitz­dauer, die für die Erteilung des pas­siv­en Wahlrechts erfüllt wer­den müssen. Freiburg, Neuen­burg und die Mehrheit der Gemein­den in Graubün­den erteilen das pas­sive Wahlrecht früh­estens nach fünf Jahren, während man in den Kan­to­nen Waadt, Jura und Appen­zell-Ausser­rho­den sowie in einzel­nen Gemein­den des Kan­tons Graubün­den für min­destens zehn Jahre in der Schweiz wohn­haft sein muss.

Wo werden Ausländer gewählt?

Erstaunlicher­weise ging noch keine Studie dieser Frage gesamtschweiz­erisch auf den Grund. Deshalb hat sich Avenir Suisse entsch­ieden, mit­tels eines Online-Frage­bo­gens bei den Gemein­den, die das pas­sive Aus­län­der­wahlrecht haben, nachzuhak­en (vgl. Infobox «Online-Umfrage, Meth­ode und Ein­schränkun­gen). Für die 317 Gemein­den, die an der Umfrage teilgenom­men haben, ergaben sich fol­gende Resul­tate:

  • In 37 Gemein­den wurde bere­its ein Aus­län­der in die Exeku­tive gewählt. Die Mehrheit dieser Gemein­den befind­et sich in den Kan­to­nen Waadt (20) und Freiburg (12), einige im Jura (3), und nur jew­eils eine in den Kan­to­nen Neuen­burg und Appen­zell-Ausser­rho­den.

  • Ins­ge­samt wur­den bish­er 39 Aus­län­der in die Exeku­tive gewählt. Davon sind 19 aktuell noch im Amt. Diese sind in den Kan­to­nen Waadt (11), Freiburg (5), Jura (2) und Neuen­burg (1) poli­tisch aktiv.

  • In 177 Gemein­den nah­men bere­its Aus­län­der an der Gemein­de­v­er­samm­lung teil oder wur­den in die Leg­isla­tive gewählt. Besagte Gemein­den liegen in den Kan­to­nen Waadt (110), Freiburg (41), Neuen­burg (11), Jura (9) und Graubün­den (6).

  • Derzeit engagieren sich 148 Aus­län­der aktiv in Gemein­deleg­isla­tiv­en (inkl. Gemein­de­v­er­samm­lun­gen), davon die grosse Mehrheit im Kan­ton Waadt (115), aber auch in Neuen­burg (15), Freiburg (11) und Jura (5). Im Kan­ton Appen­zell-Ausser­rho­den sind zwei Aus­län­der in der Leg­isla­tive aktiv.

  • Gesamtschweiz­erisch waren in der Ver­gan­gen­heit 132 Aus­län­der in Gemein­deleg­isla­tiv­en aktiv.

Das kriselnde Milizsystem beleben

Die rel­a­tiv tiefen Fal­lzahlen bele­gen, dass sowohl aktuell als auch in der Ver­gan­gen­heit wenig Aus­län­der in poli­tis­che Ämter gewählt wur­den, beson­ders in der Exeku­tive. Dies ist u.a. Aus­druck davon, dass die poli­tis­chen Rechte für Aus­län­der Vie­len unbekan­nt sind. Deut­liche Unter­schiede zeigen sich zwis­chen der Deutschschweiz, wo aktuell zwei Aus­län­der poli­tisch aktiv sind, und der Romandie, die in Leg­isla­tive und Exeku­tive 165 aktive Aus­län­der zählt. Auf­fal­l­end ist auch, dass 13 der ins­ge­samt 19 aus­ländis­chen Exeku­tivpoli­tik­er in kleinen Gemein­den mit weniger als tausend Ein­wohn­ern tätig sind (vgl. Abbil­dung 2).

Abbildung 2:

graph

Diese Beobach­tung ist beson­ders mit Blick auf das Milizsys­tem inter­es­sant, bekun­den doch zumeist kleinere Gemein­den Mühe, passende Kan­di­dat­en zu find­en. Vor diesem Hin­ter­grund emp­fiehlt Avenir Suisse: Kan­tone, die aktuell kein pas­sives Wahlrecht für Aus­län­der ken­nen, sollen es ihren Gemein­den erlauben, den aus­ländis­chen Ein­wohn­ern das pas­sive Wahlrecht (inkl. die anderen poli­tis­chen Rechte auf kom­mu­naler Ebene) zu erteilen («Opt­ing-in»). Die Kri­te­rien dafür müssten deut­lich lock­er­er sein als bei der Ein­bürgerung. So kön­nte das Milizsys­tem wieder belebt wer­den, mit dem schö­nen Neben­ef­fekt eines pos­i­tiv­en Ein­flusses auf die Inte­gra­tion aus­ländis­ch­er Mit­be­wohn­er.

INFOBOX: Online-Umfrage, Meth­ode und Ein­schränkun­gen

Von April bis Mai 2015 hat Avenir Suisse eine Umfrage bei den Gemein­dekan­zleien der 600 Schweiz­er Gemein­den mit pas­sivem Aus­län­der­wahlrecht durchge­führt (Stand der Resul­tate: Juni 2015). Der kurze Online-Frage­bo­gen (Dauer: 10 Minuten), wurde zur besseren Ver­ständlichkeit an die kan­tonalen Gegeben­heit­en angepasst. Der Kat­a­log umfasst Fra­gen zur Anzahl gewählter Exeku­tiv- und Leg­isla­tivpoli­tik­er (früher und heute) sowie zu den aktiv­en Aus­län­dern auf Stufe Leg­isla­tive, die nicht gewählt wer­den müssen (Gemein­de­v­er­samm­lung).

Die Rück­laufquote der Umfrage ist mit 52,8% – also 317 antwor­tende Gemein­den – zufrieden­stel­lend. Die ein­wohn­er­stärk­sten Gemein­den der jew­eili­gen Kan­tone haben an der Umfrage teilgenom­men. Eine Extrap­o­la­tion der Ergeb­nisse auf die Gemein­den, die nicht an der Umfrage teilgenom­men haben, ist den­noch nicht möglich. Auch nicht erfasst wurde, wie viele Aus­län­der sich erfol­g­los zur Wahl gestellt haben. Die Qual­ität und Genauigkeit der Antworten hängt let­ztlich stark von der Ver­füg­barkeit der Infor­ma­tio­nen und der Zeit der Umfrageteil­nehmer in den Gemein­den ab.


Lit­er­atur: 

  • Adler, Tibère, Moret, Hugo, Pomezny, Nicole und Schlegel, Tobias (2015): Pas­sives Wahlrecht für aktive Aus­län­der. Pas­sives Wahlrecht für aktive Aus­län­der Möglichkeit­en für poli­tis­ches Engage­ment auf Gemein­deebene. Avenir Suisse, Zürich. (DE/FR/IT).

  • Müller, Andreas (2015): Bürg­er­staat und Staats­bürg­er­schaft. Milizpoli­tik zwis­chen Mythos und Mod­erne.  Avenir Suisse und Ver­lag Neue Zürcher Zeitung, Zürich. (DE/FR/IT).

Foto: Wiki­me­dia Com­mons

Lek­torat, Graphik & Lay­out: Pas­cal Burkhard

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