Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer? — Die Serie

Am 17. und 18. März 2016 fan­den die 8. Aarauer Demokrati­etage 2016 zum The­ma “Poli­tis­che Rechte für Aus­län­derin­nen und Aus­län­der?” statt. DeFac­to berichtete in ein­er aus­führlichen Serie über die Ver­anstal­tung. 

In der Schweiz wohnen mit­tler­weile rund 8.2 Mil­lio­nen Men­schen. Fast zwei Mil­lio­nen sind Aus­län­derin­nen und Aus­län­der und besitzen daher keine Schweiz­er Bürg­er­rechte. Fast ein Vier­tel der Bevölkerung kann somit nicht an demokratis­chen Entschei­dung­sprozessen mitwirken. Verträgt sich das mit den Ide­alen der Schweiz­er Demokratie, auf die wir so stolz sind?

Das Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA) hat sich zum Ziel geset­zt, zur Dif­feren­zierung dieser Debat­te beizu­tra­gen und ver­anstal­tete die 8. Aarauer Demokrati­etage 2016 zum The­ma “Poli­tis­che Rechte für Aus­län­derin­nen und Aus­län­der?”.

Auf DeFac­to erschienen in ein­er beglei­t­en­den Serie dazu fol­gende Artikel:


Das Ausländerstimmrecht kann undemokratisch sein

In eini­gen Kan­to­nen und Gemein­den gibt es ein Aus­län­der­stimm­recht. In der Regel geniessen Aus­län­derin­nen und Aus­län­ders aber nur eingeschränk­te poli­tis­che Rechte, d.h. sie dürften beispiel­sweise nicht über alle Vor­la­gen abstim­men. Corsin Bisaz geht in seinem Beitrag der Frage nach, ob eine solche Ungle­ich­be­hand­lung von Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­ern gerecht­fer­tigt ist. Denn sie führt zu ein­er undemokratis­chen Aufteilung der Stimm­berechtigten in eine Gruppe von Voll- und in eine von Min­der­berechtigten. Dies weckt Erin­nerun­gen an vor­mod­erne Zeit­en, in denen Stimm­rechte als Priv­i­legien konzip­iert waren. 


Passives Ausländerwahlrecht statt Kandidatenmangel

Kön­nte das pas­sive Wahlrecht für Aus­län­der dem Per­sonal­man­gel für poli­tis­che Ämter in kleinen Gemein­den ent­ge­gen­wirken? Andreas Müller und Tobias Schlegel von Avenir Suisse präsen­tieren, wie das pas­sive Aus­län­der­wahlrecht auf Gemein­deebene genutzt wird. Deut­liche Unter­schiede zeigen sich dabei zwis­chen der Deutschschweiz und der Romandie, aber auch zwis­chen grossen und kleinen Gemein­den. 


Demokratie in einer globalisierten Gesellschaft

Poli­tis­che Par­tizipa­tion möglichst aller, die von Entschei­dun­gen betrof­fen sind, ist kein Gnade­nakt für diejeni­gen, denen die Mit­sprache gewährt wird, son­dern von direk­tem Inter­esse für das Staatswe­sen und die Gesellschaft“. Aus dem Eröff­nungsrefer­at, das Wal­ter Leim­gru­ber, Pro­fes­sor für Kul­tur­wis­senschaft und Europäis­che Eth­nolo­gie an der Uni­ver­sität Basel, an den 8. Aarauer Demokrati­eta­gen am 17. März 2016 hielt.


Wer gehört zum Volk?

Ob das Aus­län­der­stimm­recht einge­führt wer­den soll oder nicht, ist nicht nur eine poli­tis­che, son­dern auch eine ver­fas­sungsrechtliche Frage, erläutert die Staat­srecht­lerin Vanes­sa Rüeg­ger. Früher wurde die Ansicht vertreten, die Bun­desver­fas­sung enthalte keine rechtlichen Argu­mente für die Ein­führung des Aus­län­der­stimm­rechts. Nach ein­er ganzheitlichen Ausle­gung der Ver­fas­sung ist das nicht mehr zutr­e­f­fend. Ganz all­ge­mein zeigen die poli­tis­chen und rechtlichen Diskus­sio­nen über die poli­tis­chen Rechte für Aus­län­derin­nen und Aus­län­der, dass sich die Schweiz mit­ten in der Aushand­lung eines neuen Volks­be­griffs befind­et.


Eduquer à la citoyenneté à l’ère de la multiculturalité

La citoyen­neté est un statut juridique lié à la nation­al­ité : est citoyen tout mem­bre d’un Etat qui jouit des droits civils et poli­tiques garan­tis par cet Etat, prin­ci­pale­ment le droit de vote et le droit d’éligibilité. Mais la citoyen­neté ren­voie aus­si au principe d’une par­tic­i­pa­tion active de chaque indi­vidu à la vie de la société, indépen­dam­ment de sa nation­al­ité et de l’éventuelle plu­ral­ité de ses appar­te­nances.


MEI: Ausländer hätten gleich gestimmt

Wenn Aus­län­derin­nen und Aus­län­der in der Schweiz wählen und abstim­men dürften, würde sich ins­ge­samt wenig an der Resul­tat­en ändern. Sog­ar zur Massenein­wan­derungsini­tia­tive hät­ten sie gle­ich oft ja gesagt wie Schweiz­erin­nen und Schweiz­er. Dieses Ergeb­nis ste­ht in klarem Wider­spruch zur gängi­gen Forschung, die besagt, dass Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund poli­tisch eher linke Posi­tio­nen unter­stützen.


Die wichtigsten Kennzahlen zum Ausländerstimmrecht

In der Schweiz leben fast zwei Mil­lio­nen Aus­län­derin­nen und Aus­län­der, die keine Bürg­er­rechte haben. Was bedeutet das konkret für die Stimm- und Wahlbevölkerung und wie ste­ht die Schweiz im inter­na­tionalen Ver­gle­ich da? Daniel Kübler präsen­tiert die wichtig­sten Kenn­zahlen.


Eure Demokratie ist längst nicht so toll, wie ihr glaubt“

Rund ein Vier­tel der Schweiz­er Bevölkerung besitzt keinen roten Pass und darf deshalb poli­tisch kaum mitbes­tim­men. Verträgt sich das mit den Ide­alen der Demokratie, auf welche die Schweiz so stolz ist? Nein, lautet der ein­deutige Tenor unter den Wis­senschaft­lerin­nen und Wis­senschaftlern, die an den 8. Aarauer Demokrati­eta­gen teil­nah­men.


Le Contrat de Quartier – vers une démocratie (plus) participative

Lorsqu’on par­le de démoc­ra­tie et d’étrangers les argu­ments se focalisent sur les droits poli­tiques. Réflexe com­préhen­si­ble au pays de la démoc­ra­tie directe. Mais voilà que la grande majorité des can­tons et des com­munes suiss­es n’octroient aucun droit poli­tique aux étrangers qui y sont domi­cil­iés, même depuis de longues années, liant ain­si les droits poli­tiques à la nation­al­ité. Là où de tels droits exis­tent, l’on con­state que les étrangers ne se ruent pas aux urnes.


Titel­bild: DeFac­to

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