Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer? — Die Serie
Sarah Bütikofer, Pascal Burkhard
17th März 2016
Am 17. und 18. März 2016 fanden die 8. Aarauer Demokratietage 2016 zum Thema "Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer?" statt. DeFacto berichtete in einer ausführlichen Serie über die Veranstaltung.
In der Schweiz wohnen mittlerweile rund 8.2 Millionen Menschen. Fast zwei Millionen sind Ausländerinnen und Ausländer und besitzen daher keine Schweizer Bürgerrechte. Fast ein Viertel der Bevölkerung kann somit nicht an demokratischen Entscheidungsprozessen mitwirken. Verträgt sich das mit den Idealen der Schweizer Demokratie, auf die wir so stolz sind?
Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) hat sich zum Ziel gesetzt, zur Differenzierung dieser Debatte beizutragen und veranstaltete die 8. Aarauer Demokratietage 2016 zum Thema "Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer?".
Auf DeFacto erschienen in einer begleitenden Serie dazu folgende Artikel:
Das Ausländerstimmrecht kann undemokratisch sein
In einigen Kantonen und Gemeinden gibt es ein Ausländerstimmrecht. In der Regel geniessen Ausländerinnen und Ausländers aber nur eingeschränkte politische Rechte, d.h. sie dürften beispielsweise nicht über alle Vorlagen abstimmen. Corsin Bisaz geht in seinem Beitrag der Frage nach, ob eine solche Ungleichbehandlung von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gerechtfertigt ist. Denn sie führt zu einer undemokratischen Aufteilung der Stimmberechtigten in eine Gruppe von Voll- und in eine von Minderberechtigten. Dies weckt Erinnerungen an vormoderne Zeiten, in denen Stimmrechte als Privilegien konzipiert waren.
Passives Ausländerwahlrecht statt Kandidatenmangel
Könnte das passive Wahlrecht für Ausländer dem Personalmangel für politische Ämter in kleinen Gemeinden entgegenwirken? Andreas Müller und Tobias Schlegel von Avenir Suisse präsentieren, wie das passive Ausländerwahlrecht auf Gemeindeebene genutzt wird. Deutliche Unterschiede zeigen sich dabei zwischen der Deutschschweiz und der Romandie, aber auch zwischen grossen und kleinen Gemeinden.
Demokratie in einer globalisierten Gesellschaft
„Politische Partizipation möglichst aller, die von Entscheidungen betroffen sind, ist kein Gnadenakt für diejenigen, denen die Mitsprache gewährt wird, sondern von direktem Interesse für das Staatswesen und die Gesellschaft“. Aus dem Eröffnungsreferat, das Walter Leimgruber, Professor für Kulturwissenschaft und Europäische Ethnologie an der Universität Basel, an den 8. Aarauer Demokratietagen am 17. März 2016 hielt.
Wer gehört zum Volk?
Ob das Ausländerstimmrecht eingeführt werden soll oder nicht, ist nicht nur eine politische, sondern auch eine verfassungsrechtliche Frage, erläutert die Staatsrechtlerin Vanessa Rüegger. Früher wurde die Ansicht vertreten, die Bundesverfassung enthalte keine rechtlichen Argumente für die Einführung des Ausländerstimmrechts. Nach einer ganzheitlichen Auslegung der Verfassung ist das nicht mehr zutreffend. Ganz allgemein zeigen die politischen und rechtlichen Diskussionen über die politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer, dass sich die Schweiz mitten in der Aushandlung eines neuen Volksbegriffs befindet.
Eduquer à la citoyenneté à l’ère de la multiculturalité
La citoyenneté est un statut juridique lié à la nationalité : est citoyen tout membre d’un Etat qui jouit des droits civils et politiques garantis par cet Etat, principalement le droit de vote et le droit d’éligibilité. Mais la citoyenneté renvoie aussi au principe d’une participation active de chaque individu à la vie de la société, indépendamment de sa nationalité et de l’éventuelle pluralité de ses appartenances.
MEI: Ausländer hätten gleich gestimmt
Wenn Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz wählen und abstimmen dürften, würde sich insgesamt wenig an der Resultaten ändern. Sogar zur Masseneinwanderungsinitiative hätten sie gleich oft ja gesagt wie Schweizerinnen und Schweizer. Dieses Ergebnis steht in klarem Widerspruch zur gängigen Forschung, die besagt, dass Menschen mit Migrationshintergrund politisch eher linke Positionen unterstützen.
Die wichtigsten Kennzahlen zum Ausländerstimmrecht
In der Schweiz leben fast zwei Millionen Ausländerinnen und Ausländer, die keine Bürgerrechte haben. Was bedeutet das konkret für die Stimm- und Wahlbevölkerung und wie steht die Schweiz im internationalen Vergleich da? Daniel Kübler präsentiert die wichtigsten Kennzahlen.
„Eure Demokratie ist längst nicht so toll, wie ihr glaubt“
Rund ein Viertel der Schweizer Bevölkerung besitzt keinen roten Pass und darf deshalb politisch kaum mitbestimmen. Verträgt sich das mit den Idealen der Demokratie, auf welche die Schweiz so stolz ist? Nein, lautet der eindeutige Tenor unter den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die an den 8. Aarauer Demokratietagen teilnahmen.
Le Contrat de Quartier – vers une démocratie (plus) participative
Lorsqu’on parle de démocratie et d’étrangers les arguments se focalisent sur les droits politiques. Réflexe compréhensible au pays de la démocratie directe. Mais voilà que la grande majorité des cantons et des communes suisses n’octroient aucun droit politique aux étrangers qui y sont domiciliés, même depuis de longues années, liant ainsi les droits politiques à la nationalité. Là où de tels droits existent, l’on constate que les étrangers ne se ruent pas aux urnes.
Titelbild: DeFacto