Die entzauberte Schweizer Demokratie

Der Auf­stieg der SVP und die Polar­isierung der Poli­tik haben die Schweiz­er Demokratie grundle­gend verän­dert. Bis in die 1980er-Jahre charak­ter­isierten die drei  — vielfach als magisch ver­stande­nen — Grund­prinzip­i­en Sou­veränität, Bürg­ernähe und Konko­r­danz die Schweiz­er Poli­tik. Diese Grund­prinzip­i­en haben sich im Zuge der Polar­isierung der Poli­tik stark verän­dert. Im neuen Son­der­heft der Schweiz­er Zeitschrift für Poli­tik­wis­senschaft unter­suchen wir diese Verän­derun­gen hin zur neuen, entza­uberten Schweiz­er Demokratie.

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Polarisierung

Die Verän­derung der Parteien­land­schaft hat die Poli­tik in der Schweiz stark polar­isiert. Abbil­dung 1 zeigt dies ein­drück­lich: Im Ver­gle­ich mit allen europäis­chen Län­dern ist die Schweiz sowohl auf der ökonomis­chen links-rechts Achse als auch bezüglich gesellschaft­spoli­tis­ch­er The­men stark polar­isiert. 

Abbildung 1: Polarisierung bezüglich wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Fragen

INFOBOX: Polar­isierungsin­dex

Abbil­dung 1 zeigt den Polar­isierungs­grad entsprechend der Formel von Dal­ton (2008) in allen europäis­chen Län­dern anhand von Dat­en des Chapel Hill Expert sur­vey 2014. Die hor­i­zon­tale Achse (lre­co) bezieht sich auf die ökonomis­che links-rechts Achse, während die ver­tikale Achse (gal-tan) die Polar­isierung bezüglich gesellschaft­spoli­tis­ch­er The­men zeigt.

Der Polar­isierungsin­dex wird gemäss der fol­gen­den Formel berech­net:

wobei vp der Stim­menan­teil der Partei p ist, LR die Posi­tion der Partei auf der entsprechen­den Achse (lre­con oder gal-tan), und LRmean die Mit­tel­po­si­tion aller Parteien auf der­sel­ben Achse, gewichtet nach Wäh­ler­an­teil vp.

Polarisierung der Parteien

Abbil­dung 2 zeigt die Posi­tio­nen aller Parteien Wes­teu­ropas mit einem Wäh­ler­an­teil von über fünf Prozent auf den gle­ichen Achsen. Die Grösse des Sym­bol­kreis­es jed­er Partei ist pro­por­tion­al zu ihrer Wäh­ler­stärke (Abkürzungsverze­ich­nis der Parteien am Ende des Beitrages).

Die Schweiz­erische Volkspartei hat annäh­ernd dreis­sig Prozent Wäh­ler­an­teil. Die SVP ist eine der grössten und prononciertesten recht­sna­tion­al­is­tis­chen Parteien Europas, wie aus Abbil­dung 2 klar her­vorge­ht. Die Sozialdemokrat­en sind die zweit­stärk­ste Partei der Schweiz. Die SPS ist eben­falls deut­lich radikaler posi­tion­iert als die meis­ten ihrer europäis­chen Schwest­er­parteien in der linkslib­eralen Ecke des poli­tis­chen Spek­trums.

Abbildung 2: Parteipositionen im zweidimensionalen Raum

Man kann in der grossen parteipoli­tis­chen Polar­isierung auch einen Vorteil sehen: die Parteien wider­spiegeln weit­ge­hend die Ein­stel­lun­gen ihrer Wäh­lerin­nen und Wäh­ler in den wichtig­sten Poli­tik­bere­ichen (vgl. Born­schi­er). Heutzu­tage vertreten die Parteien ihre Wäh­ler­schaften bess­er, als dies in den 1970er Jahren der Fall war.

Die Polar­isierung hat das Funk­tion­ieren des Poli­tiksys­tems der Schweiz hin­sichtlich der Konko­r­danz, der Bürg­ernähe und der nationalen Sou­veränität grundle­gend verän­dert.

Konkordanzmodell

Das Konko­r­danz­mod­ell ist Geschichte. Es stand nicht nur für den Ein­bezug der poli­tis­chen Min­der­heit­en in die Regierung, son­dern ins­beson­dere auch für geteilte Ver­ant­wor­tung, die allerd­ings in der Regel im Hin­terz­im­mer der Macht aus­ge­han­delt wurde.

Heute hat das Par­la­ment eine Aufw­er­tung erfahren, Regierungswahlen erfol­gen kom­pet­i­tiv (vgl. Udris/Lucht/Schneider). Dass die Linke ihre Regierungsvertre­tung behaupten und in den Kan­to­nen sog­ar aus­bauen kon­nte, hat sie der Uneinigkeit unter den Bürg­er­lichen zu ver­danken (vgl. Bochsler/Bousbah). Wenn sich die bürg­er­lichen Parteien nicht mehr gegen­seit­ig unter­stützen, haben linke Kan­di­dierende plöt­zlich Chan­cen, auch in Mehrheitswahlen zu beste­hen.

Die bre­it­en Poli­tikkom­pro­misse von früher, die Parteien und Wirtschaftsver­bände im Hin­terz­im­mer (sprich: Expertenkom­mis­sio­nen, Vernehm­las­sun­gen) aushan­del­ten, haben ein­er aktiv­en Rolle des Par­la­mentes Platz gemacht: dieses prägt die Refor­men sel­ber, han­delt nach dem Mehrheit­sprinzip, mit stark wech­sel­nden Allianzen. Je nach Poli­tik­bere­ich set­zen sich dabei unter­schiedliche Koali­tio­nen durch (vgl. Tra­ber).

Die unklaren Mehrheitsver­hält­nisse führen aber auch dazu, dass Lösun­gen viel öfter erst im Par­la­ment aus­ge­han­delt wer­den. Dadurch gewin­nt das Par­la­ment an Bedeu­tung, was sich auch in ein­er hohen Qual­ität der Debat­ten wider­spiegelt (vgl. Beste/Wyss/Bächtiger). Allerd­ings fällt auf, dass die Pol­parteien in den Poli­tik­feldern, die sie in ihrem Wahlkam­pag­nen bewirtschaften, häu­fig unwillig sind, Allianzen zu bilden. Für die SVP ist das die Migra­tions- und Europa­poli­tik, für die SP die Sozial- und Wirtschaft­spoli­tik. (vgl. Tra­ber und Afonso/Papadopoulos).

Bürgernähe

Das Milizsys­tem und die aus­ge­baute direk­te Demokratie ste­hen für eine Nähe der Poli­tik zu ihren Bürg­erin­nen und Bürg­ern. Bei­de haben sich verän­dert: in den Kan­ton­sregierun­gen und in der Bun­desver­samm­lung dominieren heute Berufs- oder Halb­beruf­spoli­tik­er, die Parteien haben sich pro­fes­sion­al­isiert, und zen­tral­isiert (vgl. Bailer/Bütikofer).

Die Polar­isierung der Schweiz­er Poli­tik hat zu einem ver­mehrten Gebrauch der direk­t­demokratis­chen Instru­mente geführt. Eine ver­stärk­te Nutzung der Volksini­tia­tive – sog­ar durch Bun­desratsparteien — reflek­tiert und befeuert gle­ichzeit­ig den neuen, dom­i­nan­ten Kul­turkon­flikt zwis­chen dem ökol­o­gisch-gesellschaft­slib­eralen und dem tra­di­tionell-nation­al­is­tis­chen Pol (vgl. Lee­mann). Gle­ichzeit­ig beteili­gen sich die Regierungsparteien auch zunehmend an Ref­er­en­den. Sie betreiben damit Oppo­si­tion gegen eigene Bun­desratsmit­glieder, die auf Grund des Kol­le­gial­ität­sprinzips neue Geset­ze mit­tra­gen müssen.

Die starke Nutzung der direk­ten Demokratie ist ein Zeichen von Bürg­ernähe. Doch die ver­mehrte Nutzung führt auch ihre Gren­zen vor Augen. Wenn Volk­sentschei­de mit anderen Recht­snor­men, inter­na­tionalen Zwän­gen, oder schlicht mit dem Willen der Par­la­mentsmehrheit kol­li­dieren, beste­ht die Gefahr, dass sie nicht umge­set­zt wer­den. Das Resul­tat sind Poli­tik­block­aden. Entsprechende Diskus­sio­nen gab es um die Alpenini­tia­tive, die Zweit­woh­nungsini­tia­tive, Abzock­erini­tia­tive, die Ver­wahrungsini­tia­tive und den SVP-Ini­tia­tiv­en in der Migra­tions-/In­te­gra­tionspoli­tik in jün­ger­er Zeit.

Souveränität

Die Schweiz­er Demokratie set­zte tra­di­tionell auf die Sou­veränität und zwar in dop­pel­tem Sinne: die weitest­ge­hende Autonomie und Kom­pe­ten­zen der Schweiz­er Kan­tone im Bun­desstaat und die unver­han­del­bare Sou­veränität der Schweiz gegenüber Europa und dem inter­na­tionalen Umfeld.

Bei­des ist unter Druck gekom­men. Die zunehmende wirtschaftliche Inte­gra­tion und die gesellschaftliche Mobil­ität haben zu einem poli­tis­chen Inte­gra­tions­druck geführt; die Poli­tik wird zunehmend koor­diniert, und auf inter­na­tionaler Ebene bes­timmt (vgl. Jen­ni). Durch das insti­tu­tionelle Abseitsste­hen und wegen ein­er fehlen­den Strate­gie hat die Schweiz im inter­na­tionalen Umfeld an Hand­lungs­fähigkeit ver­loren. In wichti­gen Poli­tik­bere­ichen bes­timmt die Schweiz ihren Weg längst nicht mehr selb­st, son­dern ren­nt der inter­na­tionalen Entwick­lung hin­ter­her, etwa in der Banken­poli­tik (vgl. Eggenberger/Emmenegger). Das müsste nicht sein, wie ein Ver­gle­ich mit der Poli­tik ander­er europäis­ch­er Kle­in­staat­en zeigt.

Die Kan­tone haben auf die Her­aus­forderung zunehmender Ver­flech­tung anders reagiert: wenn sie unter Druck ste­hen, dann koor­dinieren sie ihre Poli­tik stärk­er (vgl. Wasser­fall­en). Dies hat auch die Kan­tone selb­st verän­dert. Immer mehr Poli­tik­bere­iche kan­tonaler Kom­pe­tenz wer­den nicht länger in den jew­eili­gen Kan­ton­spar­la­menten bes­timmt, son­dern in Regierungskon­feren­zen aus­ge­han­delt.

Bilanz

Die Poli­tik der Kom­pro­misse ist in der Schweiz sel­tener gewor­den. Der ehe­mals dom­i­nante Bürg­erblock ist auseinan­derge­brochen. Heute wer­den die poli­tis­chen Entschei­de von unter­schiedlichen Allianzen zwis­chen den poli­tis­chen Lagern getrof­fen, ein dom­i­nantes Lager gibt es nicht mehr. Damit hat sich die Schweiz­er Poli­tik auch demokratisiert: Zum einen beruht sie auf einem flex­i­bleren, aber bre­it­eren Ein­bezug unter­schiedlich­er Stim­men, je nach Poli­tik­bere­ich. Zum anderen stützt sie sich auf bre­it­er­er Par­tizipa­tion ab, weil wichtige Entschei­de weniger oft hin­ter geschlosse­nen Türen, son­dern häu­figer im Par­la­ment oder in Volksab­stim­mungen entsch­ieden wer­den.

Die entza­uberte Schweiz­er Demokratie ist unberechen­bar­er gewor­den. Sie hat an Hand­lungs­fähigkeit ver­loren und schwankt zunehmend zwis­chen inno­v­a­tiv­en Wür­fen und Block­ade. Von der Sozial- und Renten­poli­tik bis zur Europa­poli­tik ste­hen anspruchsvolle Refor­men an. Sie im Par­la­ment zu debat­tieren, einen Kom­pro­miss zu find­en und diesen zu ver­ab­schieden, wird unter den neuen Bedin­gun­gen in der Schweiz­er Poli­tik schwierig.


Hin­weis: Eine kürzere Fas­sung des vor­liegen­den Beitrags ist im Tages-Anzeiger vom 13. Novem­ber 2015 pub­liziert wor­den. Der Beitrag basiert auf einem Son­der­heft der Schweiz­erischen Zeitschrift für Poli­tik­wis­senschaft (Heft 21(4), 2015) mit fol­gen­dem Inhalt:

Abkürzungsverze­ich­nis zur Abbil­dung 2:


Ref­erenz: 

  • Dal­ton, Rus­sel J. 2008. “The Quan­ti­ty and the Qual­i­ty of Par­ty Sys­tems. Par­ty Sys­tem Polar­iza­tion, Its Mea­sure­ment, and Its Con­se­quence.” Com­par­a­tive Polit­i­cal Stud­ies 41 (7): 899–920.

Foto: Par­la­ments­di­en­ste 3003 Bern, parlament.ch

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