Was Liechtenstein beim Kampf ums Bankgeheimnis besser machte als die Schweiz

Inner­halb der OECD-Welt ist das Schweiz­er Bankge­heim­nis Geschichte. Auch Liecht­en­stein musste seine Poli­tik ändern. Doch während in der Schweiz viel Geschirr zer­schla­gen wurde, ver­lief die Angele­gen­heit in Liecht­en­stein weit­ge­hend geräusch­los. Liecht­en­steinis­ch­er Prag­ma­tismus war für die Schweiz aber keine Option (mehr).

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Am Anfang stand für bei­de Län­der ein Steuer­hin­terziehungsskan­dal. Im Früh­jahr 2008 wurde Liecht­en­stein von der soge­nan­nten Zumwinkel-Affäre erschüt­tert. Wenige Wochen später wurde bekan­nt, dass sich ein ehe­ma­liger Mitar­beit­er der Schweiz­erischen UBS als Whistle­blow­er an die amerikanis­chen Jus­tizbe­hör­den gewandt hat­te. Zuerst gab man sich in der Schweiz kämpferisch. Der dama­lige Finanzmin­is­ter Hans-Rudolf Merz liess die Welt wis­sen, dass sie sich (ein­mal mehr) am Schweiz­er Bankge­heim­nis die Zähne aus­beis­sen werde.

Bekan­ntlich kam es anders. Ret­ten kon­nte man das Bankge­heim­nis nicht. Zuerst erk­lärten sich Liecht­en­stein und die Schweiz bere­it, Infor­ma­tio­nen mit den amerikanis­chen Behör­den bilat­er­al auszu­tauschen. Wenig später willigten bei­de Län­der auch in den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch mit den anderen OECD-Mit­gliedsstaat­en ein.

Drei augenfällige Unterschiede

Auf den ersten Blick weisen die Entwick­lun­gen, die in Liecht­en­stein und der Schweiz zur Aufhe­bung des Bankge­heimniss­es führten, klare Par­al­le­len auf. Schaut man genauer hin, find­et man aber grosse Unter­schiede. Drei stechen beson­ders her­vor:

Erstens war Liecht­en­stein der Schweiz immer einen Schritt voraus.

  • Liecht­en­stein kon­nte die Pri­vat­bank LGT bere­its im Dezem­ber 2008 aus der Schus­slin­ie der amerikanis­chen Behör­den nehmen. Die Schweiz hinge­gen kon­nte die UBS-Affäre erst im Juni 2010 endgültig abschliessen. Als die amerikanis­chen Behör­den weit­ere Banken ins Visi­er nah­men, gewährte ihnen Liecht­en­stein rück­wirk­end Zugang zu den Kun­den­dat­en. Die sys­tem­rel­e­vante LLB blieb dadurch von ein­er Klage ver­schont.

  • Die Schweiz gewichtete Rechtsstaatlichkeit höher und behar­rte auf reg­ulären Amt­shil­fever­fahren. Der Preis dafür war, dass noch heute zahlre­iche Schweiz­er Banken darauf warten, mit Hil­fe ein­er Strafzahlung den Rechtsstre­it mit den amerikanis­chen Behör­den zu been­den. 

  • Auch im Umgang mit der OECD war Liecht­en­stein schneller. Als sich Ende 2012 abze­ich­nete, dass der neue OECD-Stan­dard bald den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch umfassen würde, sig­nal­isierte Liecht­en­stein früh Bere­itschaft, diesen zu übernehmen. Die Schweiz zierte sich deut­lich länger. Erst im Okto­ber 2014 erk­lärte sich die Schweiz als eines der let­zten Län­der Europas offiziell bere­it, den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch einzuführen.

Zweit­ens war die schweiz­erische Strate­gie mit hohen Kosten ver­bun­den.

  • Während keine liecht­en­steinis­che Bank angeklagt wurde und auch die LLB mit ein­er sehr gerin­gen Busse glimpflich davonkam, wurde die Schweiz wegen ein­er Klage­an­dro­hung gegen die UBS in die Knie gezwun­gen. Die Pri­vat­bank Wegelin & Co. wurde angeklagt, sie kol­la­bierte anschliessend. Die sys­tem­rel­e­vante Cred­it Suisse wurde von den amerikanis­chen Behör­den zu einem Schuldeingeständ­nis genötigt und zu ein­er Mil­liar­den­busse verurteilt. 

  • Gegenüber Liecht­en­stein zeigte sich die OECD zurück­hal­tend. So hielt sie sich mit Kri­tik an Liecht­en­stein zurück und liess Liecht­en­stein bere­its im Okto­ber 2012 im Rah­men des Glob­al Forum in die zweite Phase vor­drin­gen. Die Schweiz musste auf diesen Entscheid bis im März 2015 warten.

Drit­tens wur­den die Entwick­lun­gen in Liecht­en­stein in der Regel von weni­gen Nebengeräuschen begleit­et.

  • Zwis­chen den poli­tis­chen Parteien und dem Fürsten­haus herrschte weit­ge­hend Kon­sens und der liecht­en­steinis­che Banken­ver­band unter­stützte die Entschei­dun­gen der Regierung aus­drück­lich. In den Medi­en wur­den die Entschei­de kaum kon­tro­vers disku­tiert. Nicht ein­mal der rechtsstaatlich frag­würdi­ge Beschluss, den amerikanis­chen Behör­den rück­wirk­end Zugriff auf Kun­den­dat­en zu erlauben, erzeugte ein Medi­ene­cho. 

  • In der Schweiz hinge­gen war­fen die meis­ten Entschei­de hohe Wellen. So wurde beispiel­sweise die damals neue Finanzmin­is­terin Eve­line Wid­mer-Schlumpf scharf kri­tisiert, als sie im Dezem­ber 2012 den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch als Möglichkeit in Betra­cht zog. Die Lex USA wurde im Juni 2013 von ein­er unheili­gen Allianz zu Fall gebracht. Die Schweiz­erische Volkspartei ver­suchte mit Hil­fe ein­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive und anschliessend mit ein­er Volksini­tia­tive, dem Bankge­heim­nis Ver­fas­sungsrang zu geben. Kurz, die Schweiz war heil­los zer­strit­ten und Vertreter der Banken, der Bankiervere­ini­gung und der Parteien wiesen sich gegen­seit­ig die Schuld für die Mis­ere zu (vgl. Scheu et al. 2013).

Reife Schweiz, pragmatisches Liechtenstein?

Die Schweiz kon­nte bekan­ntlich nicht ver­hin­dern, dass das Bankge­heim­nis let­ztlich fiel, aber bis es soweit war, wurde viel Geschirr zer­schla­gen. Nicht so in Liecht­en­stein. Auch dort ist das Bankge­heim­nis Geschichte, aber in Liecht­en­stein fügte man sich dem Unver­mei­dlichen ver­gle­ich­sweise ruhig.

Wie kön­nen die unter­schiedlichen Reak­tion­sweisen von Liecht­en­stein und der Schweiz erk­lärt wer­den? Auf den ersten Blick ist es erstaunlich, dass die Schweiz so grosse Mühe bekun­dete, mit der Bankge­heimnisaf­färe kon­struk­tiv umzuge­hen. Denn in der inter­na­tionalen poli­tik­wis­senschaftlichen Lit­er­atur wird die Schweiz gerne als Parade­beispiel für ein Land wahrgenom­men, das sich durch einen aus­ge­sproch­enen Prag­ma­tismus in inter­na­tionalen Beziehun­gen ausze­ich­net. Ins­beson­dere Katzen­stein (1985) hat am Beispiel der Schweiz gezeigt, wie kleine Staat­en den Nachteil man­gel­nder Machtres­sourcen durch eine hohe Flex­i­bil­ität und Anpas­sungs­fähigkeit kom­pen­sieren.

Kleine Län­der sind sich im Konz­ert der Grossen in der Regel ihrer Ver­let­zlichkeit bewusst. Sie weisen darum in Krisen­zeit­en eine höhere Bere­itschaft zur Koop­er­a­tion über Partei- und Inter­es­sen­gren­zen hin­weg auf. Wieder­holte Inter­ak­tio­nen zwis­chen ein­er let­ztlich kleinen Gruppe von Entschei­dungsträgern führen zur Bil­dung von zwis­chen­men­schlichem Ver­trauen. Kurze Dis­tanzen erlauben per­sön­liche Tre­f­fen, die der Ver­trauens­bil­dung eben­falls förder­lich sind. Schliesslich führt das Bewusst­sein ein­er aus­geprägten Ver­let­zlichkeit auf­grund von Klein­heit zu ein­er erhöht­en Kom­pro­miss­bere­itschaft in Anbe­tra­cht der möglicher­weise desas­trösen Kon­se­quen­zen eines anhal­tenden Kon­flik­ts.

Mit anderen Worten, die Schweiz ste­ht inter­na­tion­al im Ruf, in Krisen­zeit­en zusam­men­zurück­en, den Kon­sens zu suchen und prag­ma­tis­che Lösun­gen zu find­en. Der Ver­gle­ich mit Liecht­en­stein in der Bankge­heimnisaf­färe zeigt aber, dass dieser Ruf nicht immer zutrifft. Liecht­en­stein erwies sich in jed­er Hin­sicht als geschlossen­er, hand­lungs­fähiger und prag­ma­tis­ch­er. Für die Schweiz ist das jedoch nicht notwendi­ger­weise eine schlechte Entwick­lung.

Die Schweiz bezahlte einen hohen Preis

In der Schweiz wurde die Affäre öffentlich kon­tro­vers disku­tiert, die Banken hat­ten nur begren­zten Ein­fluss auf poli­tis­che Entschei­dun­gen, die Gerichte liessen sich von poli­tis­chen Begehrlichkeit­en nicht bee­in­flussen und die Regierung behar­rte auf rechtsstaatlichen Prinzip­i­en. Die Schweiz zahlte hier­für allerd­ings einen hohen Preis. Mit dem von Katzen­stein beschriebe­nen Prag­ma­tismus hätte die Schweiz wohl einiges an Ungemach ver­hin­dern kön­nen, aber vielle­icht ist es ger­ade ein Reifezeug­nis für die schweiz­erische Demokratie, dass man dieser Ver­suchung für ein­mal wider­ste­hen kon­nte.

Dieser Beitrag ist eine Kurz­fas­sung von:

Eggen­berg­er, Katrin und Patrick Emmeneg­ger (2015). Eco­nom­ic Vul­ner­a­bil­i­ty and Polit­i­cal Respons­es to Inter­na­tion­al Pres­sure: Liecht­en­stein, Switzer­land and the Strug­gle for Bank­ing Secre­cy. Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 21(4).


Ref­eren­zen:

  • Katzen­stein, Peter J. (1985). Small States in World Mar­kets: Indus­tri­al Pol­i­cy in Europe. Itha­ca NY: Cor­nell Uni­ver­si­ty Press.

  • Scheu, René, Volk­er Varn­holt, Oswald Grü­bel, Philipp Müller und Christof Reich­muth (2013). Vor und nach dem grossen Kater. Schweiz­er Monat Nr. 1008, Juli 2013.

Foto: Flickr

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