Das entzauberte Schweizer Parlament — Kompromisse werden zunehmend schwieriger

Die Bun­desratsparteien waren sich in den let­zten bei­den Leg­is­laturpe­ri­o­den deut­lich weniger einig als in früheren Zeit­en. Die Polar­isierung des Parteien­sys­tems hat Auswirkun­gen auf die par­la­men­tarische Entschei­dungs­find­ung. Für die Parteien sind allerd­ings nicht alle Vor­la­gen gle­ich wichtig. Vor allem die bei­den Pol­parteien SP und SVP sind bei ihren Kern­the­men deut­lich weniger zu Kom­pro­mis­sen bere­it als in The­men­bere­ichen, die für ihre jew­eilige Wäh­ler­schaft eine gerin­gere Bedeu­tung haben.

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 Abnehmender Konsens

Der Ton in der Schweiz­er Poli­tik ist rauer gewor­den. Dies zeigt sich auch bei den Koali­tio­nen im Par­la­ment. In den 1990er Jahren waren sich die Bun­desratsparteien in rund sieben von zehn Gesamt- und Schlussab­stim­mungen einig, d.h. die Mehrheit­en in ihren Frak­tio­nen stimmten für die Vor­la­gen. Seit 2007 geht die Einigkeit zurück, weniger als die Hälfte aller vom Par­la­ment bear­beit­eten Geset­zesvor­la­gen wer­den noch von allen Bun­desratsparteien unter­stützt (siehe Balken in Abbil­dung 1). Auch in den Ein­tretens- und Detail­ab­stim­mungen ist ein Rück­gang der grossen Koali­tio­nen zu beobacht­en.

Die SVP stellt sich häufig gegen die andern 

Haup­tur­sache für den Rück­gang der Einigkeit zwis­chen den Bun­desratsparteien ist die zunehmende Isolierung der SVP: Im unter­sucht­en Zeitraum von 1996 bis 2013 ist der Anteil der Gesamt- und Schlussab­stim­mungen, in welchen sich eine Mehrheit der SVP-Frak­tion gegen die anderen Bun­desratsparteien stellt, von knapp 10 auf rund 30 Prozent angestiegen (gestrichelte Lin­ie in Abbil­dung 1). In anderen Worten aus­ge­drückt bedeutet dies, dass die SVP rund einen Drit­tel der vom Nation­al­rat erar­beit­eten Vor­la­gen nicht mehr mit­trägt.

Der Links-Rechts Graben bleibt der wichtig­ste Kon­flikt im Schweiz­er Par­la­ment, scheint sich jedoch ins­ge­samt eher abzuschwächen als zu ver­stärken (siehe durchge­zo­gene Lin­ie in Abbil­dung 1). Die Sozialdemokrat­en opponieren häu­figer während der Detail­ber­atung, fast immer gemein­sam mit den Grü­nen. Im Gegen­satz zur SVP schliesst sich die SP aber in den Gesamt- und Schlussab­stim­mungen auch in jüng­ster Zeit häu­fig der CVP und der FDP an. Die SP ist also am Ende der par­la­men­tarischen Debat­te eher zu Kom­pro­mis­sen bere­it. 

Abbildung 1:

Lese­beispiel: Zwis­chen 1996 und 1999 stimmten die Mehrheit­en der Frak­tio­nen der Bun­desratsparteien in 15% der Ein­tretens- und Detail­ab­stim­mungen gemein­sam Ja oder Nein. In der­sel­ben Leg­is­laturpe­ri­ode war die SP in 45% der Ein­tretens- und Detail­ab­stim­mungen isoliert, d.h. sie nahm eine andere Posi­tion als die übri­gen BR-Parteien ein.

 Manche Themen sind wichtiger

Betra­chtet man einzelne Poli­tik­bere­iche etwas genauer, zeigen sich allerd­ings bedeu­tende Unter­schiede hin­sichtlich den Abstim­mungskoali­tio­nen, welche teil­weise durch das strate­gis­che Ver­hal­ten der Parteien erk­lärt wer­den kön­nen. 

Parteien ver­fol­gen unter­schiedliche Ziele. Ein­er­seits möcht­en sie sich mit klaren Posi­tio­nen von ihren poli­tis­chen Geg­n­ern abheben und damit ihre Wäh­ler­stim­men max­imieren, ander­er­seits soll ihr Ein­fluss auf die Geset­zge­bung möglichst gross sein (Strom 1990).

In Län­dern mit Koali­tion­sregierun­gen ist es beson­ders für die Parteien, welche sich rechts oder links von der Mitte posi­tion­ieren, oft nicht ein­fach, diese bei­den Ziele zu vere­in­baren. Behar­ren sie zu stark auf ihren Posi­tio­nen, ver­lieren sie ihren Ein­fluss bei der Poli­tikgestal­tung. Auf der anderen Seite bringt eine allzu grosse Kom­pro­miss­fähigkeit die Gefahr mit sich, die Wäh­ler vor den Kopf zu stossen. Denn Parteien wer­den nicht zulet­zt daran gemessen, ob sie die Wahlver­sprechen in Tat­en umset­zen. 

Im Schweiz­er Par­la­ment sind die Parteien nicht an einen Koali­tionsver­trag gebun­den. Wech­sel­nde Koali­tio­nen sind möglich und die einzel­nen Parteien kön­nen sich deshalb in gewis­sen Poli­tik­bere­ichen kom­pro­miss­fähig zeigen und in anderen Härte demon­stri­eren. Die SVP macht beson­ders — und in zunehmen­dem Masse — von dieser Möglichkeit der „fall­weisen Oppo­si­tion“ Gebrauch (Lin­der und Schwarz 2008). Und sie tut dies vor allem in der Migra­tions- und Europa­poli­tik (gestrichelte Lin­ie in Abbil­dung 2).

In anderen zen­tralen Poli­tik­bere­ichen, wie beispiel­sweise der Wirtschafts- und Sozialpoli­tik, stim­men die Mit­glieder der SVP viel häu­figer mit den anderen Bun­desratsparteien. Dies, weil die Posi­tio­nen näher beieinan­der liegen, aber auch, weil diese poli­tis­chen Entschei­de für die SVP-Wäh­ler­schaft weniger wichtig sind. 

Auch die SP ist in wichti­gen Poli­tik­bere­ichen isoliert. Ins­beson­dere in der Wirtschaft­spoli­tik ste­ht sie oft in Oppo­si­tion zu den anderen Bun­desratsparteien (durchge­zo­gene Lin­ie in Abbil­dung 2). In der Sozialpoli­tik geht die SP seit 2011 wieder etwas häu­figer eine Koali­tion mit der CVP ein, weicht aber immer noch in knapp 40 Prozent der Abstim­mungen von den übri­gen Bun­desratsparteien ab.

Abbildung 2: 

Gespaltene Rechte

Die Migra­tions- und Asylpoli­tik wird von Schweiz­erinnnen und Schweiz­ern in Befra­gun­gen seit Jahren regelmäs­sig als wichtig­stes Prob­lem genan­nt, aber auch soziale und wirtschaftliche The­men ste­hen weit oben auf der Liste (Lutz 2012). 

Das Oppo­si­tionsver­hal­ten der linken und recht­en Bun­desratsparteien hat dazu geführt, dass der Kon­sens in diesen Poli­tik­bere­ichen markant gesunken ist (siehe Balken in Abbil­dung 2). Nur noch 20 Prozent der sozialpoli­tis­chen und rund 35 Prozent der wirtschaft­spoli­tis­chen Vor­la­gen wur­den in den Schlussab­stim­mungen der let­zten Leg­is­latur von allen Parteien getra­gen (Tra­ber 2015). In der Migra­tionspoli­tik hat diese Polar­isierung schon vor dem unter­sucht­en Zeitraum stattge­fun­den, ver­stärk­te sich in den let­zten Jahren aber noch.

In der Europa­poli­tik schliesslich hat­te die zunehmende Spal­tung der Recht­en einen drama­tis­chen Rück­gang der grossen Koali­tion zur Folge, wie in Abbil­dung 2 zu sehen ist. Aber auch in anderen Poli­tik­bere­ichen ist die Rechte ges­pal­ten. Da seit den Wahlen im Okto­ber die FDP und die SVP (zusam­men mit Lega und MCG) bei geschlossen­em Stim­mver­hal­ten über eine absolute Mehrheit im Nation­al­rat ver­fü­gen, wird eine der entschei­dend­sten Fra­gen der neuen Leg­is­latur sein, ob sich die recht­en Parteien eini­gen kön­nen, oder ob die SVP den Oppo­si­tion­skurs in ihren zen­tralen Wahlthe­men weit­er­führen wird.

Infobox: Dat­en der Analyse

Die Unter­suchung basiert auf Abstim­mungs­dat­en des Schweiz­er Nation­al­rats, welche seit der Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Abstim­mungssys­tems 1996 gespe­ichert wer­den. Koali­tio­nen wer­den definiert als gemein­sames Abstim­mungsver­hal­ten der Mehrheit zweier oder mehrerer Frak­tio­nen.

Dieser Beitrag ist eine Kurz­fas­sung von:

Tra­ber, Denise (2015). Dis­en­chant­ed Swiss Par­lia­ment? Elec­toral Strate­gies and Coali­tion For­ma­tionSwiss Polit­i­cal Sci­ence Review 21(4).


Ref­eren­zen: 

  • Lin­der, Wolf und Daniel Schwarz (2008). Möglichkeit­en par­la­men­tarisch­er Oppo­si­tion im schweiz­erischen Sys­tem. Par­la­ment, Par­lement, Par­la­men­to 2/08: 4–10.

  • Lutz, Georg (2012). Eid­genös­sis­che Wahlen 2011. Wahlteil­nahme und Wahlentscheid. Lau­sanne: Fors.

  • Strom, Kaare (1990). A Behav­ioral The­o­ry of Com­pet­i­tive Polit­i­cal Par­ties. Amer­i­can Jour­nal of Polit­i­cal Sci­ence 34(2): 565–598.

Foto: Par­la­ments­di­en­ste 3003 Bern, parlament.ch

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