Bundesratswahlen stehen immer mehr im medialen Fokus

Bun­desratswahlen sind in den Medi­en ein gross­es The­ma, viel mehr als noch vor weni­gen Jahrzehn­ten. Unsere Zeitrei­he seit den 1960er Jahren zeigt, dass die zunehmende Aufmerk­samkeit für Bun­desratswahlen wohl nicht ein­fach daran liegt, dass der Bun­desrat mächtiger und wichtiger gewor­den ist, son­dern dass Bun­desratswahlen für diejeni­gen Medi­en beson­ders attrak­tiv sind, die nach kom­merziellen Medi­en­logiken funk­tion­ieren.

Special Issue Banner

Immer stärk­er wird die Darstel­lung von Poli­tik und von poli­tis­chen Prozessen durch die Inter­pre­ta­tion­slogik eines hoch kom­merzial­isierten Medi­en­sys­tems dominiert. So wird Poli­tik heute haupt­säch­lich im Modus per­son­al­isiert­er und emo­tion­al­isiert­er Berichter­stat­tung trans­portiert. Diese Entwick­lung stellt Per­so­n­en und Kon­flik­te und nicht Struk­turen und Delib­er­a­tion in den Mit­telpunkt.

Dies hat auch zur Folge, dass lang­wierige, kom­plexe und ten­den­ziell kon­sen­sori­en­tiere Aushand­lung­sprozesse zwis­chen Parteien im Par­la­ment in den Medi­en zunehmend an Bedeu­tung ver­lieren, während zuge­spitzte Kon­flik­te und die (weni­gen) promi­nen­ten Fig­uren in der Poli­tik, allen voran die Regierungsmit­glieder, an Bedeu­tung gewin­nen.

Plaka­tiv for­muliert, trägt dies zu einem Bild bei, wonach einige wenige „grosse Män­ner“ (und Frauen) die Geschichte schreiben. Dass der medi­ale Fokus auf Oba­ma statt auf den Kon­gress­wahlen liegt, mag in einem Prä­sidi­al­sys­te­men wie den USA noch eine gewisse Berech­ti­gung haben, aber ger­ade in ein­er kon­sen­sori­en­tierten Demokratie wie der Schweiz, in der die Macht sehr bre­it auf ver­schiedene Insti­tu­tio­nen verteilt ist, wäre ist ein solch­es Bild der poli­tis­chen Kul­tur nicht förder­lich.

Massiver Strukturwandel des Schweizer Mediensystems

Bis­lang hat man solche Entwick­lun­gen und Prozesse denn auch eher für das europäis­che Aus­land, nicht aber für die Schweiz diag­nos­tiziert. Doch auch das Schweiz­er Medi­en­sys­tem war in den let­zten drei Jahrzehn­ten einem mas­sivem Struk­tur­wan­del unter­wor­fen und ist heute bis auf den öffentlichen Rund­funk prak­tisch kom­plett kom­merzial­isiert (mehr dazu in unseren Forschun­gen zur Qual­ität der Medi­en).

Ob und wie sich dieser Struk­tur­wan­del in den Inhal­ten der Medi­en­berichter­stat­tung nieder­schlägt, haben wir (auch) am Beispiel der Wahlberichter­stat­tung seit den 1960er Jahren unter­sucht. Wir woll­ten wis­sen, ob auf­grund der Kom­merzial­isierung des Medi­en­sys­tems sich eine fortschre­i­t­ende Per­son­al­isierung respek­tive „Promi­nen­zierung“ dahinge­hend zeigt, dass die Medi­en ver­mehrt auf das poli­tis­che Spitzen­per­son­al fokussieren und daher den Bun­desratswahlen immer mehr Beach­tung schenken.

Zunehmend mehr Beachtung für die Bundesratswahlen

Zunächst zeigte die Analyse, dass die Berichter­stat­tung über Exeku­tivwahlen im unter­sucht­en Zeitraum stark ansteigt – dies sowohl im Ver­gle­ich über die Zeit als auch im Ver­gle­ich mit der Berichter­stat­tung über Par­la­mentswahlen. Eben­falls kann gezeigt wer­den, dass diejeni­gen Exeku­tivwahlen beson­ders grosse Medi­en­berichter­stat­tung nach sich ziehen, die stärk­er umstrit­ten sind.

Umstrit­tene Wahlen sind generell Ersatzwahlen im Ver­gle­ich zu Gesamterneuerungswahlen, bei denen die amtieren­den Bun­desräte bestätigt wer­den; in der Regel führt also der Kon­flikt resp. die Unsicher­heit, wer als Neuer das Ren­nen machen wird, zu ein­er erhöht­en Berichter­stat­tung. Eine höhere Medi­en­res­o­nanz beobacht­en wir aber auch bei den­jeni­gen umstrit­te­nen Wahlen, bei denen die Kan­di­date­nauswahl ein­er Partei auf Wider­stand stösst oder gar der Sitzanspruch angezweifelt wird.

Die ab 1959 zur Gel­tung kom­mende Zauber­formel beispiel­sweise bedeutete lange Zeit, dass der Sitz eines abtre­tenden Bun­desrates von anderen Parteien nicht bestrit­ten wurde. Dieser Kon­sens bricht bekan­ntlich seit den 1990er Jahren auf und führt zu einem höheren Kon­flik­t­grad. Was den Kon­flikt um Kan­di­dat­en bet­rifft (wenn der Sitz ein­er Partei selb­st nicht umstrit­ten ist), sehen wir in den Dat­en zum Stim­mver­hal­ten im Par­la­ment, dass auch hier der Kon­flik­t­grad seit den 1980er Jahren deut­lich ansteigt.

Infobox: Meth­ode und Analyse

Wir haben für die vor­liegende Studie die Berichter­stat­tung über die Bun­desratswahlen (Exeku­tive) von 1960 bis 2011 unter­sucht. Als Kon­troll­fak­toren dien­ten (unter anderen) die Nation­al­ratswahlen (Leg­isla­tive) und die Kon­flik­thaftigkeit ein­er Bun­desratswahl.

Wir haben drei unter­schiedlich stark kom­merzial­isierte Pres­seti­tel in die Unter­suchung ein­be­zo­gen: die Boule­vardzeitung Blick, die über­re­gionale Qual­ität­szeitung Neue Zürcher Zeitung sowie den Tages-Anzeiger, der dazwis­chen­liegt, wenn auch freilich näher an ein­er Qual­itäts- als an ein­er Boule­vardzeitung. Diese drei Pres­seti­tel sind unter­schiedlich stark am Markt- und Pub­likum­ser­folg aus­gerichtet und generell unter­schiedlich stark von ver­schiede­nen Medi­en­logiken geprägt, was sich etwa in ein­er unter­schiedlich starken Fokussierung auf Soft­news, Per­so­n­en, Emo­tio­nen, etc. zeigt.

Erfasst wurde jew­eils der Anteil der Medi­en­res­o­nanz pro Zeitung und pro Jahr, immer jew­eils gemessen an der Gesamtres­o­nanz der grössten, d.h. res­o­nanzstärk­sten zwanzig The­men ein­er Zeitung.

Man kön­nte nun vorder­gründig zu dem Schluss kom­men, dass die Medi­en ein­fach die Prozesse und Verän­derun­gen im poli­tis­chen Sys­tem nachvol­lziehen: Der Bun­desrat gewin­nt aus ver­schiede­nen Grün­den an Macht (wobei sich hier die Poli­tik­wis­senschaft nicht einig ist, ob dies tat­säch­lich der Fall ist) und als Reak­tion darauf kämpfen Parteien und ver­schiedene Anspruchs­grup­pen (z.B. Frauen, Region­alvertreter oder bes­timmte Flügel inner­halb der Parteien) immer stärk­er darum, im Bun­desrat vertreten zu sein.

Diese Ein­schätzung, dass die Medi­en gle­ich­sam ein­fach ein Spiegel solch­er Verän­derun­gen darstellen, greift aber deut­lich zu kurz. Denn wenn man unsere Ergeb­nisse ein­er genaueren Analyse unterzieht, stellt man fest, dass auch die Medi­en­logiken eine grosse Rolle bei der Verän­derung der Wahlberichter­stat­tung spie­len und dies nicht nur – vielle­icht sog­ar nur zu einem kleinen Teil – auf eine Verän­derung im poli­tis­chen Sys­tem zurück­zuführen ist.

Medien als treibende Kraft

Die Abbil­dung zeigt, dass im am stärk­sten und früh­estens voll kom­merzial­isierten Boule­vardti­tel Blick die „Exeku­tiv­dom­i­nanz“ wesentlich stärk­er und früher zu sehen ist als in den weniger kom­merzial­isierten Titeln. Entsprechend ist auch die „Exeku­tiv­dom­i­nanz“ in den Abon­nementszeitun­gen beim etwas stärk­er kom­merzial­isierten Tages-Anzeiger früher und stärk­er aus­geprägt als in der NZZ, die erst in let­zter Zeit stärk­er über die Exeku­tivwahlen berichtet.

Abbildung 1: Durchschnittliche Medienresonanz für Bundesratswahl

Die Ergeb­nisse sind diesel­ben, egal ob man wie hier die durch­schnit­tliche Medi­en­res­o­nanz generell betra­chtet oder bewusst im Ver­gle­ich zur Res­o­nanz der Par­la­mentswahlen.

Dass die Medi­en­logiken über die Zeit hin­weg immer wichtiger wer­den und damit die Medi­en selb­st eine immer wichtigere Rolle spie­len, lässt sich auch exem­plar­isch anhand von zwei Wahlen zeigen, die bei­de umstrit­ten waren, aber unter­schiedlich hohe Medi­en­aufmerk­samkeit nach sich zogen. Bei der Ersatzwahl für Paul Chaudet (FPP) 1966 und der Ersatzwahl für Josef Deiss (CVP) 2006 war bei­de Male der Sitz der Partei nicht grundle­gend bestrit­ten, aber bei bei­den Ersatzwahlen gab es im Par­la­ment mess­baren Wider­stand gegen die let­ztlich gewählten Nach­fol­ger (bei­de Male Einzelka­n­di­da­turen, die übri­gens im Ver­gle­ich zu Zweierkan­di­da­turen nicht weniger umstrit­ten waren/sind).

Zudem han­delte es sich bei­de Male um die ersten Wahlen nach einem ver­hält­nis­mäs­sig kon­flik­tiv­en Ereig­nis: 1966 nach dem Rück­tritt von Chaudet im Kon­text der Mirage-Affäre, und 2006 nach der Abwahl der amtieren­den Bun­desrätin Ruth Met­zler und dem Ende der Zauber­formel 2003. Die Medi­en­aufmerk­samkeit für die Wahlen 2006 war jedoch deut­lich höher als 1966. Diese im Zeitver­gle­ich höhere Res­o­nanz lässt sich damit nicht mehr allein mit poli­tis­chen Fak­toren erk­lären.

Wir schliessen daraus: Kom­merzial­isierte Medi­en bericht­en deshalb immer stärk­er über Exeku­tivwahlen, weil diese sich sehr gut für die Inter­pre­ta­tions- und Darstel­lungslogiken dieser Medi­en eignen. Einige promi­nente Kan­di­dat­en stre­it­en sich um ein Amt, was sowohl eine kon­flik­tive als auch per­son­al­isierte Berichter­stat­tung befördert. Bun­desratswahlen sind ein möglich­es The­ma, mit dem die Medi­en vor dem Hin­ter­grund eines mas­siv­en Ver­drän­gungswet­tbe­werbs im Medi­ensek­tor ein möglichst massenkom­pat­i­bles Pro­dukt anbi­eten wollen. Medi­en sind also treibende Kraft beim Trend zu ein­er ver­mehrten Sicht­barkeit der Exeku­tive. 

Medien im Zusammenspiel mit politischen Akteuren

Aus dieser Studie und aus den anderen Stu­di­en, die wir am fög durchge­führt haben resp. aktuell durch­führen, sehen wir aber auch, dass nicht die Medi­en alleine an diesen Verän­derun­gen mitwirken, son­dern auch die poli­tis­chen Akteure, die sich erfol­gre­ich den Medi­en­logiken anpassen.

In unseren Analy­sen der let­zten drei Wahlkämpfe zu den Par­la­mentswahlen kon­nten wir jew­eils eine hohe bis sehr hohe Medi­en­beach­tung für diejenige Partei beobacht­en, die sich in den Augen viel­er Experten am besten an die Medi­en­logiken angepasst hat: die SVP.

Die SVP hat am meisten Medienresonanz

Beze­ich­nen­der­weise ist die Medi­en­res­o­nanz der SVP in den Wahlkämpfen 2007 und 2015 von allen Parteien mit Abstand am höch­sten. Dabei stösst sie auf rund dop­pelt so viel Res­o­nanz wie die SP und die FDP zusam­men. Und auch 2011, als die Res­o­nanz etwas beschei­den­er aus­fällt, ist die SVP immer noch diejenige Partei, die – wie 2007 und 2015 – am meis­ten „Kam­pag­nen-Berichter­stat­tung“ aus­löst, d.h. Beiträge, in denen die Kam­pag­nen­führung selb­st zum The­ma macht. Wenn über Kam­pag­nen gesprochen wird, dann über die Kam­pag­nen der SVP. Dazu gehören auch die Strate­gien der SVP, vor den Par­la­mentswahlen bere­its auf die fol­gen­den Bun­desratswahlen zu ver­weisen (Beispiel 2007: „Blocher stärken! SVP wählen!“). Damit erhal­ten ger­ade die ressourcenin­ten­sivsten und gle­ichzeit­ig pro­voka­tiv­en Kam­pag­nen der SVP die grösste Beach­tung in den Medi­en (und bei poli­tis­chen Geg­n­ern, die darauf reagieren).

Kurz: In einem kom­merzial­isierten Medi­en­sys­tem erhält der poli­tis­che Pop­ulis­mus, der zudem über genü­gend finanzielle Mit­tel ver­fügt, beson­ders gute Res­o­nanzchan­cen. Der medi­ale Fokus auf die anste­hen­den Bun­desratswahlen und das „Kan­di­dat­en-Karus­sell“ um einen zweit­en SVP-Sitz diesen Dezem­ber liefern bere­its wieder die passenden Anschau­ungs­beispiele.

Dieser Beitrag ist eine Kurz­fas­sung von:

Udris, Linards; Lucht, Jens; Schnei­der, Jörg (2015). Con­test­ed fed­er­al elec­tions in increas­ing­ly com­mer­cial­ized media. A diachron­ic analy­sis of elec­tions news cov­er­age in Switzer­land. Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 21(4).


Ref­eren­zen

Foto: www.admin.ch 

Print Friendly, PDF & Email