Initiativenflut? — Immer mehr Politiker in Initiativkomitees

Erb­schaftss­teuer­reform, Energie- statt Mehrw­ert­s­teuer, Fam­i­lienini­tia­tive, Ecopop – das ist nur eine Auswahl der Ini­tia­tiv­en, über die in der Schweiz in den let­zten Monat­en abges­timmt wurde. In den let­zten Jahren nah­men die Stim­men zu, die vor ein­er Ini­tia­tiven­flut war­nen oder gar den Miss­brauch der direk­ten Demokratie bekla­gen. Eine genauere Analyse zeigt erst­mal, dass die Anzahl der ein­gere­icht­en Ini­tia­tiv­en wed­er flu­tar­tig noch zufäl­lig angestiegen ist. Es gibt klare Gründe, die zu ein­er ver­stärk­ten Nutzung der direk­ten Demokratie führen.

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In den let­zten zwölf Monat­en kon­nte das Schweiz­er Stim­mvolk an der Urne über sieben Ini­tia­tiv­en befind­en. Das ist viel, denn vor 50 Jahren kam weniger als eine Vor­lage pro Jahr zur Abstim­mung, vor fast hun­dert Jahren waren es rund zwei Ini­tia­tiv­en pro Jahr.

Drei unterschiedliche Phasen eingereichter Initiativen

Die Ini­tia­tiv­en, die in den let­zten 95 Jahren ein­gere­icht wur­den, lassen sich grob in drei unter­schiedliche Phasen ein­teilen (siehe Abbil­dung 1). 

  • Eine erste sehr kurze Phase von 1920 bis 1925. Während dieser ersten Phase wur­den etwa zwei bis drei Ini­tia­tiv­en pro Jahr ein­gere­icht.

  • Eine zweite Phase, die von 1925 bis etwa 1970 reicht. In dieser Phase wurde im Durch­schnitt weniger als eine Ini­tia­tive pro Jahr ein­gere­icht.

  • Die let­zte Phase deckt 1970 bis heute ab. Nach 1970 schnellt die Anzahl ein­gere­ichter Ini­tia­tiv­en auf durch­schnit­tlich über drei pro Jahr an.

Abbildung 1: Zeitachse der eingereichten Initiativen 

InitiativenLese­hil­fe: Die einzel­nen Punk­te zeigen die Anzahl ein­gere­ichter Ini­tia­tiv­en pro Jahr an. Im Jahr 1920 bspw. wur­den drei Ini­tia­tive ein­gere­icht. Die blauen Lin­ien zeigen die ver­schiede­nen glei­t­en­den Mit­tel­w­erte (mit vari­ieren­der Peri­o­den­grösse). Die Grafik zeigt alle ein­gere­icht­en Ini­tia­tiv­en.

Die Begrün­dung für diese drei unter­schiedlichen Phasen liegt in den grundle­gen­den Verän­derun­gen des poli­tis­chen Umfelds. Der erhöhte Parteien­wet­tbe­werb und tief­ere Samm­lung­shür­den sind die wichtig­sten Fak­toren, die den Anstieg der ein­gere­icht­en Ini­tia­tiv­en über die Zeit erk­lären.

Politischer Wettbewerb und Unterschriftenzahlen 

Die sta­tis­tis­che Analyse über die Zeit zeigt es: Je ein­fach­er es war, die nöti­gen Unter­schriften zu sam­meln, desto mehr Ini­tia­tiv­en wur­den ein­gere­icht. 1920 waren 50’000 Unter­schriften notwendig, das entsprach fast sechs Prozent aller Stimm­berechtigten. Heute braucht es zwar 100’000 gültige Unter­schriften, damit eine Ini­tia­tive zus­tande kommt, doch das entspricht nicht ein­mal mehr zwei Prozent aller Stimm­berechtigten.

Die Analyse zeigt eben­falls, dass im Jahr vor ein­er Wahl und im Wahl­jahr sel­ber deut­lich mehr Ini­tia­tiv­en ein­gere­icht wer­den. Der Parteien­wet­tbe­werb hat über die Zeit eben­falls stark zugenom­men. Die Wäh­ler­an­teile der Parteien in den einzel­nen Kan­to­nen ver­schieben sich heute von Wahl zu Wahl viel stärk­er als das vor 95 Jahren der Fall war. 

Par­al­lel zum ver­stärk­ten Parteien­wet­tbe­werb nahm die Zahl ein­gere­ichter Ini­tia­tiv­en zu. Doch weshalb sollte der Parteien­be­wet­tbe­werb zur erhöht­en Nutzung der Volksini­tia­tive führen? Oder anders gefragt: Weshalb lieben Parteien die Volksini­tia­tive?

Parteipolitiker lieben die Initiative

Poli­tik­er set­zen darum gerne auf die Ini­tia­tive, um ein­er­seits ihre The­men ins Gespräch und ander­er­seits ihre Partei in die Medi­en zu brin­gen. Ein schar­fes Pro­fil kann für Parteien entschei­dend sein. Und über ein Kern­the­ma zu ver­fü­gen, hil­ft ein­er Partei, ihr Pro­fil zu schär­fen. So hat beispiel­sweise die SVP ihren kon­tinuier­lichen Auf­stieg über Jahre mit ver­schiede­nen aus­län­der­poli­tis­chen Vor­la­gen vor­bere­it­et. Die kon­se­quente Bewirtschaf­tung dieses Poli­tik­bere­ich­es wurde von Seit­en der Wäh­ler­schaft von Wahl zu Wahl mit steigen­der Unter­stützung belohnt.

Immer mehr Parteipolitiker in Initiativkomitees

Der stärkere Parteien­wet­tbe­werb führte dazu, dass in den Ini­tia­tivkomi­tees immer mehr Parteipoli­tik­er sitzen. Eine detail­lierte Auswer­tung aller ein­gere­icht­en Ini­tia­tiv­en seit 1920 zeigt, dass der Anstieg der Anzahl Ini­tia­tiv­en grössten­teils von Parteipoli­tik­ern verur­sacht wurde. Die Zivilge­sellschaft ver­ant­wortete einen eher beschei­de­nen Anteil am Anstieg (Abbil­dung 2).

Abbildung 2:  Zeitachse der eingereichten Initiativen nach Ursprung

002e-01Lese­hil­fe: Die Abbil­dung 2 zeigt für jedes Jahr die Anzahl ein­gere­ichter Ini­tia­tiv­en nach Ursprung; die roten Punk­te zeigen Ini­tia­tiv­en mit aktiv­en nationalen Poli­tik­erIn­nen im Komi­tee und die blauen Punk­te repräsen­tieren die zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en. Die Lin­ien zeigen die ver­schiede­nen glei­t­en­den Mit­tel­w­erte an (mit vari­ieren­der Peri­o­den­grösse). Die Grafik zeigt alle Ini­tia­tiv­en, die schlussendlich zur Abstim­mung gelangt sind.

Viele der jüngeren eingereichten Initiativen betreffen kulturelle oder gesellschaftliche Themen

Poli­tis­che Posi­tio­nen kann man wie auf ein­er Land­karte abbilden. Die West-Ost Achse repräsen­tiert die ökonomis­che Dimen­sion und die Nord-Süd Achse repräsen­tiert die kul­turelle Dimen­sion. Die ökonomis­che Achse ist die dom­i­nante Dimen­sion, deren Bedeu­tung sich nicht geän­dert hat – sie teilt die Parteien im Bezug auf ihre Posi­tion ent­lang der Umverteilungs­frage ein. Wer links ste­ht (im West­en), befür­wortet eher staatliche Mark­te­in­griffe und Umverteilung. Dies im Gegen­satz zu den Akteuren, die rechts ste­hen (im Osten).

Die zweite Dimen­sion (Nord-Süd-Achse) ist die kul­turelle sowie gesellschaft­spoli­tis­che Achse. Sie deckt ver­schieden­ste The­men wie Umweltschutz, Ver­hält­nis zu Europa, aber auch die Aus­län­der­poli­tik ab. Diese The­men vari­ieren in ihrer Rel­e­vanz, doch es sind diese Bere­iche, in denen Parteien am ehesten neue The­men kreieren und beset­zen kön­nen.

Abbildung 3: Zeitachse der eingereichten Initiativen nach Dimensionen

InitiativenLese­hil­fe: Die Abbil­dung 3 zeigt für jedes Jahr die Anzahl ein­gere­ichter Ini­tia­tiv­en nach Kon­flik­tachse; die blauen Punk­te zeigen Ini­tia­tiv­en mit Bezug zur ökonomis­chen Dimen­sion und die roten Punk­te repräsen­tieren die Ini­tia­tiv­en, die sich auf die zweite Kon­flik­tachse beziehen. Die Lin­ien zeigen die ver­schiede­nen glei­t­en­den Mit­tel­w­erte an (mit vari­ieren­der Peri­o­den­grösse). Die Grafik zeigt alle Ini­tia­tiv­en, die schlussendlich zur Abstim­mung gelangt sind.

Wenn man die einzel­nen ein­gere­icht­en Ini­tia­tiv­en dahinge­hend unter­sucht, ob sie eher die Umverteilungsachse oder die kul­turelle Achse betr­e­f­fen, zeigt sich ein klares Bild: Der Anstieg der ein­gere­icht­en Ini­tia­tiv­en in der Schweiz ist nicht auf wirtschaft­spoli­tis­che The­men zurück­zuführen. In der Schweiz wer­den immer mehr gesellschaft­spoli­tis­che Kämpfe an der Urne aus­ge­focht­en.

Dieser Beitrag ist eine Kurz­fas­sung von: 

Lee­mann, Lucas (2015). Polit­i­cal Con­flict and Direct Democ­ra­cy – Explain­ing Ini­tia­tive Use 1920–2012. Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 21(4). 


Foto: Screen­shot Video Durch­set­zungsini­tia­tive

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