Die entzauberte Schweizer Demokratie

Der Auf­stieg der SVP und die Pola­ri­sie­rung der Poli­tik haben die Schwei­zer Demo­kra­tie grund­le­gend ver­än­dert. Bis in die 1980er-Jah­re cha­rak­te­ri­sier­ten die drei  — viel­fach als magisch ver­stan­de­nen — Grund­prin­zi­pi­en Sou­ve­rä­ni­tät, Bür­ger­nä­he und Kon­kor­danz die Schwei­zer Poli­tik. Die­se Grund­prin­zi­pi­en haben sich im Zuge der Pola­ri­sie­rung der Poli­tik stark ver­än­dert. Im neu­en Son­der­heft der Schwei­zer Zeit­schrift für Poli­tik­wis­sen­schaft unter­su­chen wir die­se Ver­än­de­run­gen hin zur neu­en, ent­zau­ber­ten Schwei­zer Demokratie.

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Polarisierung

Die Ver­än­de­rung der Par­tei­en­land­schaft hat die Poli­tik in der Schweiz stark pola­ri­siert. Abbil­dung 1 zeigt dies ein­drück­lich: Im Ver­gleich mit allen euro­päi­schen Län­dern ist die Schweiz sowohl auf der öko­no­mi­schen links-rechts Ach­se als auch bezüg­lich gesell­schafts­po­li­ti­scher The­men stark polarisiert.

Abbildung 1: Polarisierung bezüglich wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Fragen

INFOBOX: Pola­ri­sie­rungs­in­dex

Abbil­dung 1 zeigt den Pola­ri­sie­rungs­grad ent­spre­chend der For­mel von Dal­ton (2008) in allen euro­päi­schen Län­dern anhand von Daten des Cha­pel Hill Expert sur­vey 2014. Die hori­zon­ta­le Ach­se (lre­co) bezieht sich auf die öko­no­mi­sche links-rechts Ach­se, wäh­rend die ver­ti­ka­le Ach­se (gal-tan) die Pola­ri­sie­rung bezüg­lich gesell­schafts­po­li­ti­scher The­men zeigt.

Der Pola­ri­sie­rungs­in­dex wird gemäss der fol­gen­den For­mel berechnet:

wobei vp der Stim­men­an­teil der Par­tei p ist, LR die Posi­ti­on der Par­tei auf der ent­spre­chen­den Ach­se (lre­con oder gal-tan), und LRmean die Mit­tel­po­si­ti­on aller Par­tei­en auf der­sel­ben Ach­se, gewich­tet nach Wäh­ler­an­teil vp.

Polarisierung der Parteien

Abbil­dung 2 zeigt die Posi­tio­nen aller Par­tei­en West­eu­ro­pas mit einem Wäh­ler­an­teil von über fünf Pro­zent auf den glei­chen Ach­sen. Die Grös­se des Sym­bolk­rei­ses jeder Par­tei ist pro­por­tio­nal zu ihrer Wäh­ler­stär­ke (Abkür­zungs­ver­zeich­nis der Par­tei­en am Ende des Beitrages).

Die Schwei­ze­ri­sche Volks­par­tei hat annä­hernd dreis­sig Pro­zent Wäh­ler­an­teil. Die SVP ist eine der gröss­ten und pro­non­cier­tes­ten rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Par­tei­en Euro­pas, wie aus Abbil­dung 2 klar her­vor­geht. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten sind die zweit­stärks­te Par­tei der Schweiz. Die SPS ist eben­falls deut­lich radi­ka­ler posi­tio­niert als die meis­ten ihrer euro­päi­schen Schwes­ter­par­tei­en in der links­li­be­ra­len Ecke des poli­ti­schen Spektrums.

Abbildung 2: Parteipositionen im zweidimensionalen Raum

Man kann in der gros­sen par­tei­po­li­ti­schen Pola­ri­sie­rung auch einen Vor­teil sehen: die Par­tei­en wider­spie­geln weit­ge­hend die Ein­stel­lun­gen ihrer Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler in den wich­tigs­ten Poli­tik­be­rei­chen (vgl. Born­schier). Heut­zu­ta­ge ver­tre­ten die Par­tei­en ihre Wäh­ler­schaf­ten bes­ser, als dies in den 1970er Jah­ren der Fall war.

Die Pola­ri­sie­rung hat das Funk­tio­nie­ren des Poli­tik­sys­tems der Schweiz hin­sicht­lich der Kon­kor­danz, der Bür­ger­nä­he und der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät grund­le­gend verändert.

Konkordanzmodell

Das Kon­kor­danz­mo­dell ist Geschich­te. Es stand nicht nur für den Ein­be­zug der poli­ti­schen Min­der­hei­ten in die Regie­rung, son­dern ins­be­son­de­re auch für geteil­te Ver­ant­wor­tung, die aller­dings in der Regel im Hin­ter­zim­mer der Macht aus­ge­han­delt wurde.

Heu­te hat das Par­la­ment eine Auf­wer­tung erfah­ren, Regie­rungs­wah­len erfol­gen kom­pe­ti­tiv (vgl. Udris/Lucht/Schneider). Dass die Lin­ke ihre Regie­rungs­ver­tre­tung behaup­ten und in den Kan­to­nen sogar aus­bau­en konn­te, hat sie der Unei­nig­keit unter den Bür­ger­li­chen zu ver­dan­ken (vgl. Bochsler/Bousbah). Wenn sich die bür­ger­li­chen Par­tei­en nicht mehr gegen­sei­tig unter­stüt­zen, haben lin­ke Kan­di­die­ren­de plötz­lich Chan­cen, auch in Mehr­heits­wah­len zu bestehen.

Die brei­ten Poli­tik­kom­pro­mis­se von frü­her, die Par­tei­en und Wirt­schafts­ver­bän­de im Hin­ter­zim­mer (sprich: Exper­ten­kom­mis­sio­nen, Ver­nehm­las­sun­gen) aus­han­del­ten, haben einer akti­ven Rol­le des Par­la­men­tes Platz gemacht: die­ses prägt die Refor­men sel­ber, han­delt nach dem Mehr­heits­prin­zip, mit stark wech­seln­den Alli­an­zen. Je nach Poli­tik­be­reich set­zen sich dabei unter­schied­li­che Koali­tio­nen durch (vgl. Tra­ber).

Die unkla­ren Mehr­heits­ver­hält­nis­se füh­ren aber auch dazu, dass Lösun­gen viel öfter erst im Par­la­ment aus­ge­han­delt wer­den. Dadurch gewinnt das Par­la­ment an Bedeu­tung, was sich auch in einer hohen Qua­li­tät der Debat­ten wider­spie­gelt (vgl. Beste/Wyss/Bächtiger). Aller­dings fällt auf, dass die Pol­par­tei­en in den Poli­tik­fel­dern, die sie in ihrem Wahl­kam­pa­gnen bewirt­schaf­ten, häu­fig unwil­lig sind, Alli­an­zen zu bil­den. Für die SVP ist das die Migra­ti­ons- und Euro­pa­po­li­tik, für die SP die Sozi­al- und Wirt­schafts­po­li­tik. (vgl. Tra­ber und Afonso/Papadopoulos).

Bürgernähe

Das Miliz­sys­tem und die aus­ge­bau­te direk­te Demo­kra­tie ste­hen für eine Nähe der Poli­tik zu ihren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Bei­de haben sich ver­än­dert: in den Kan­tons­re­gie­run­gen und in der Bun­des­ver­samm­lung domi­nie­ren heu­te Berufs- oder Halb­be­rufs­po­li­ti­ker, die Par­tei­en haben sich pro­fes­sio­na­li­siert, und zen­tra­li­siert (vgl. Bailer/Bütikofer).

Die Pola­ri­sie­rung der Schwei­zer Poli­tik hat zu einem ver­mehr­ten Gebrauch der direkt­de­mo­kra­ti­schen Instru­men­te geführt. Eine ver­stärk­te Nut­zung der Volks­in­itia­ti­ve – sogar durch Bun­des­rats­par­tei­en — reflek­tiert und befeu­ert gleich­zei­tig den neu­en, domi­nan­ten Kul­tur­kon­flikt zwi­schen dem öko­lo­gisch-gesell­schafts­li­be­ra­len und dem tra­di­tio­nell-natio­na­lis­ti­schen Pol (vgl. Lee­mann). Gleich­zei­tig betei­li­gen sich die Regie­rungs­par­tei­en auch zuneh­mend an Refe­ren­den. Sie betrei­ben damit Oppo­si­ti­on gegen eige­ne Bun­des­rats­mit­glie­der, die auf Grund des Kol­le­gia­li­täts­prin­zips neue Geset­ze mit­tra­gen müssen.

Die star­ke Nut­zung der direk­ten Demo­kra­tie ist ein Zei­chen von Bür­ger­nä­he. Doch die ver­mehr­te Nut­zung führt auch ihre Gren­zen vor Augen. Wenn Volks­ent­schei­de mit ande­ren Rechts­nor­men, inter­na­tio­na­len Zwän­gen, oder schlicht mit dem Wil­len der Par­la­ments­mehr­heit kol­li­die­ren, besteht die Gefahr, dass sie nicht umge­setzt wer­den. Das Resul­tat sind Poli­tik­blo­cka­den. Ent­spre­chen­de Dis­kus­sio­nen gab es um die Alpen­in­itia­ti­ve, die Zweit­woh­nungs­in­itia­ti­ve, Abzo­cker­initia­ti­ve, die Ver­wah­rungs­in­itia­ti­ve und den SVP-Initia­ti­ven in der Migra­ti­ons-/In­te­gra­ti­ons­po­li­tik in jün­ge­rer Zeit.

Souveränität

Die Schwei­zer Demo­kra­tie setz­te tra­di­tio­nell auf die Sou­ve­rä­ni­tät und zwar in dop­pel­tem Sin­ne: die wei­test­ge­hen­de Auto­no­mie und Kom­pe­ten­zen der Schwei­zer Kan­to­ne im Bun­des­staat und die unver­han­del­ba­re Sou­ve­rä­ni­tät der Schweiz gegen­über Euro­pa und dem inter­na­tio­na­len Umfeld.

Bei­des ist unter Druck gekom­men. Die zuneh­men­de wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on und die gesell­schaft­li­che Mobi­li­tät haben zu einem poli­ti­schen Inte­gra­ti­ons­druck geführt; die Poli­tik wird zuneh­mend koor­di­niert, und auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne bestimmt (vgl. Jen­ni). Durch das insti­tu­tio­nel­le Abseits­ste­hen und wegen einer feh­len­den Stra­te­gie hat die Schweiz im inter­na­tio­na­len Umfeld an Hand­lungs­fä­hig­keit ver­lo­ren. In wich­ti­gen Poli­tik­be­rei­chen bestimmt die Schweiz ihren Weg längst nicht mehr selbst, son­dern rennt der inter­na­tio­na­len Ent­wick­lung hin­ter­her, etwa in der Ban­ken­po­li­tik (vgl. Eggenberger/Emmenegger). Das müss­te nicht sein, wie ein Ver­gleich mit der Poli­tik ande­rer euro­päi­scher Klein­staa­ten zeigt.

Die Kan­to­ne haben auf die Her­aus­for­de­rung zuneh­men­der Ver­flech­tung anders reagiert: wenn sie unter Druck ste­hen, dann koor­di­nie­ren sie ihre Poli­tik stär­ker (vgl. Was­ser­fal­len). Dies hat auch die Kan­to­ne selbst ver­än­dert. Immer mehr Poli­tik­be­rei­che kan­to­na­ler Kom­pe­tenz wer­den nicht län­ger in den jewei­li­gen Kan­tons­par­la­men­ten bestimmt, son­dern in Regie­rungs­kon­fe­ren­zen ausgehandelt.

Bilanz

Die Poli­tik der Kom­pro­mis­se ist in der Schweiz sel­te­ner gewor­den. Der ehe­mals domi­nan­te Bür­ger­block ist aus­ein­an­der­ge­bro­chen. Heu­te wer­den die poli­ti­schen Ent­schei­de von unter­schied­li­chen Alli­an­zen zwi­schen den poli­ti­schen Lagern getrof­fen, ein domi­nan­tes Lager gibt es nicht mehr. Damit hat sich die Schwei­zer Poli­tik auch demo­kra­ti­siert: Zum einen beruht sie auf einem fle­xi­ble­ren, aber brei­te­ren Ein­be­zug unter­schied­li­cher Stim­men, je nach Poli­tik­be­reich. Zum ande­ren stützt sie sich auf brei­te­rer Par­ti­zi­pa­ti­on ab, weil wich­ti­ge Ent­schei­de weni­ger oft hin­ter geschlos­se­nen Türen, son­dern häu­fi­ger im Par­la­ment oder in Volks­ab­stim­mun­gen ent­schie­den werden.

Die ent­zau­ber­te Schwei­zer Demo­kra­tie ist unbe­re­chen­ba­rer gewor­den. Sie hat an Hand­lungs­fä­hig­keit ver­lo­ren und schwankt zuneh­mend zwi­schen inno­va­ti­ven Wür­fen und Blo­cka­de. Von der Sozi­al- und Ren­ten­po­li­tik bis zur Euro­pa­po­li­tik ste­hen anspruchs­vol­le Refor­men an. Sie im Par­la­ment zu debat­tie­ren, einen Kom­pro­miss zu fin­den und die­sen zu ver­ab­schie­den, wird unter den neu­en Bedin­gun­gen in der Schwei­zer Poli­tik schwierig.


Hin­weis: Eine kür­ze­re Fas­sung des vor­lie­gen­den Bei­trags ist im Tages-Anzei­ger vom 13. Novem­ber 2015 publi­ziert wor­den. Der Bei­trag basiert auf einem Son­der­heft der Schwei­ze­ri­schen Zeit­schrift für Poli­tik­wis­sen­schaft (Heft 21(4), 2015) mit fol­gen­dem Inhalt:

Abkür­zungs­ver­zeich­nis zur Abbil­dung 2:


Refe­renz:

  • Dal­ton, Rus­sel J. 2008. “The Quan­ti­ty and the Qua­li­ty of Par­ty Sys­tems. Par­ty Sys­tem Pola­riz­a­ti­on, Its Mea­su­re­ment, and Its Con­se­quence.” Com­pa­ra­ti­ve Poli­ti­cal Stu­dies 41 (7): 899–920.

Foto: Par­la­ments­diens­te 3003 Bern, parlament.ch

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