Altersvorsorge: Keine Reform ohne Kompensation!

In der aktuellen Altersvor­sorg­ere­form tun sich Gräben auf zwis­chen Parteiparolen und Wäh­ler­schaft: Die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler der SP unter­stützen ein höheres Frauen­rentenal­ter. Die Anhänger­schaft der SVP wehrt sich gegen Rentenkürzun­gen in der zweit­en Säule. Die Sym­pa­thisan­tinnen und Sym­pa­thisan­ten der Grü­nen hinge­gen befür­worten sie. Ein Blick auf die Präferen­zen der Parteian­hänger­schaften in der laufend­en Reform der Altersvor­sorge zeigt Erstaunlich­es.

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Die Bevölkerung ist bere­it, gewisse Kürzun­gen der Renten­ver­sicherung in Kauf zu nehmen. Allerd­ings gibt es grosse Unter­schiede zwis­chen den einzel­nen Parteian­hänger­schaften. Dies zeigen die Resul­tate unser­er jüng­sten Umfrage zur Altersvor­sorge 2020.

Reform ins Stocken geraten

Die vom Bun­desrat angestossene Reform Altersvor­sorge 2020 ist ins Stock­en ger­at­en. Die Vor­lage befind­et sich seit Dezem­ber 2016 im Dif­ferenzbere­ini­gungsver­fahren. Ein Kom­pro­miss scheint noch immer nicht in Sicht, obwohl in weni­gen Wochen die Schlussab­stim­mung im Par­la­ment anste­ht.

Der Stän­der­at hält an der von ihm einge­bracht­en 70 Franken höheren AHV-Rente fest, der Nation­al­rat möchte die Senkung des Umwand­lungssatzes hinge­gen auss­chliesslich durch eine Erhöhung des Alter­skap­i­tals kom­pen­sieren. Immer­hin, die bei­den Räte scheinen sich darin einig zu sein, dass die Senkung des Umwand­lungssatzes in irgen­dein­er Art und Weise kom­pen­siert wer­den sollte. Denn let­z­tendlich geht es darum, eine Vor­lage zu ver­ab­schieden, welche die Altersvor­sorge fit für die Zukun­ft macht und auch reelle Chan­cen hat, vor dem Volk zu beste­hen.

Rentenalter 65 – Kürzung oder Gleichstellung?

Die Angle­ichung des Frauen-Rentenal­ters an das­jenige der Män­ner auf 65 Jahre ver­hil­ft der Renten­re­form grund­sät­zlich zum Erfolg. Bei den Anhän­gerin­nen und Anhängern der meis­ten Parteien (SP, CVP, BDP, GLP, FDP) gener­iert die Erhöhung des Frauen­rentenal­ters sog­ar zusät­zliche Unter­stützung für die Reform (Erhöhung um durch­schnit­tlich 6 Prozent­punk­te). Dies ist dur­chaus bemerkenswert, han­delt es sich dabei doch fak­tisch um eine Kürzung der Renten.

Erstaunlicher­weise unter­schei­det sich die SP-Anhänger­schaft in diesem Punkt nur wenig von den anderen Parteien: Auch bei ihnen hat die Reform eine um 5 Prozent­punk­te höhere Erfol­gschance in der Abstim­mung, wenn das Rentenal­ter der Frauen erhöht wird, als wenn dies nicht geschieht. Dies kön­nte als ein Resul­tat der sozialdemokratis­chen Werte der Geschlechter­gle­ich­stel­lung zu inter­pretieren sein. Geschwächt wird dieses Argu­ment mit einem Blick auf die Anhänger­schaft der Grü­nen, bei denen diese Mass­nahme, trotz ähn­lich­er Wertvorstel­lun­gen, keine Unter­stützung gener­iert. Allerd­ings ist die sta­tis­tis­che Unsicher­heit der Schätzun­gen für die Grü­nen auf­grund der gerin­gen Fal­lzahl ziem­lich hoch.

Die SVP hat in der Vernehm­las­sung zur Altersvor­sorge ver­langt, eine Erhöhung des Frauen­rentenal­ters „umge­hend vorzunehmen“ und befür­wortet auch weit­er­führende Erhöhun­gen des Rentenal­ters. Dies ste­ht jedoch im Kon­trast zu ihrer Wäh­ler­schaft. Bei den Sym­pa­thisan­ten der SVP kommt der Vorschlag der Rentenal­ter­erhöhung nicht gut an.

Kürzungen kommen nicht überall schlecht an

In der Gesamt­bevölkerung wirken sich auss­er Rentenal­ter 65 sämtliche unter­sucht­en Kürzungsvorschläge neg­a­tiv auf die Akzep­tanz der Reform aus. Es gibt jedoch grosse Unter­schiede zwis­chen einzel­nen Parteian­hänger­schaften. Die Erhöhung des Rentenal­ters auf 67 Jahre für Frauen und Män­ner hat bei den Wäh­ler­schaften der FDP und der GLP keinen neg­a­tiv­en Ein­fluss auf die Annah­me­wahrschein­lichkeit der Reform.

Eben­falls bringt die Senkung des Umwand­lungssatzes in der beru­flichen Vor­sorge nicht bei allen Parteien neg­a­tive Kon­se­quen­zen mit sich. So sind es vor allem die Anhänger­schaften der Pol­parteien SP und SVP, bei welchen diese Mass­nahme die Reform zu Fall brin­gen kön­nte, min­destens dann, wenn kein fair­er Aus­gle­ich der Kürzun­gen ersichtlich ist.

Auch bei der Ein­schränkung der Witwen­rente kann ähn­lich­es beobachtet wer­den. Nur bei der SVP wirkt sich diese Mass­nahme sig­nifikant neg­a­tiv auf die Erfol­gschan­cen der Reform aus. Alle anderen Parteien ste­hen dieser Mass­nahme indif­fer­ent gegenüber.

Dies zeigt, dass unter­schiedliche Grup­pen selek­tive Kürzun­gen dur­chaus zu tra­gen bere­it sind. Mit Blick auf die Mehrheits­fähigkeit in der gesamten Bevölkerung ist aber klar ersichtlich, dass Kürzun­gen nur mit entsprechen­den Kom­pen­sa­tio­nen mehrheits­fähig sind.

Welche Kompensationen sind möglich?

Doch welche Kom­pen­sa­tion­s­mass­nah­men erzeu­gen bei wem wie viel Unter­stützung für die Altersvor­sorg­ere­form? Ein Blick auf die Präferen­zen der Gesamt­bevölkerung oder die Abbil­dun­gen zu den einzel­nen Parteien zeigt, dass Kom­pen­sa­tio­nen (mit Aus­nahme ein­er Mehrw­ert­s­teuer­erhöhung von bis zu 2 Prozent) funk­tion­ieren. Das heisst, dass die Wahrschein­lichkeit eines Erfol­gs der Reform an der Urne mit geziel­ten Mass­nah­men erhöht und Kürzun­gen somit poli­tisch kom­pen­siert wer­den kön­nen. Eine Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken pro Monat und Einzelper­son beispiel­sweise gener­iert am meis­ten Unter­stützung für das Gesamt­paket bei den Sym­pa­thisan­ten der SP. Bei den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern ander­er Parteien bleibt diese Mass­nahme ohne sig­nifikante Verän­derung in der Unter­stützung.

Auch eine Verbesserung der zweit­en Säule für Ger­ingver­di­ener und Teilzei­tangestellte mit­tels ein­er tief­er­en Ein­trittss­chwelle bringt nie­man­den gegen die Reform auf. Im Gegen­teil gener­iert diese Mass­nahme bei allen Parteien auss­er der FDP und der SVP Unter­stützung für die Reform. Diese Kom­pen­sa­tion­s­möglichkeit ist allerd­ings bere­its vom Tisch. Der Stän­der­at und der Nation­al­rat sind sich darin einig, den Aus­bau lediglich auf Teilzei­tangestellte zu beschränken: Eine Mass­nahme, die aber in kein­er Partei sig­nifikant zur Erhöhung der Annah­me­wahrschein­lichkeit führt.

Bei der Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer um max­i­mal ein Prozent sind die Ver­hält­nisse wiederum ähn­lich. Bei den Sym­pa­thisan­ten der Grü­nen, der CVP und der BDP gener­iert diese Mass­nahme Unter­stützung. Bei kein­er Partei aber hätte dies eine tief­ere Unter­stützung für das Gesamt­paket zur Folge.

Das Parlament muss den richtigen Mittelweg finden — in wenigen Wochen

Es kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass gewisse Kürzun­gen (ins­beson­dere Rentenal­ter 65 für Frauen) zum Gelin­gen der Renten­re­form an der Urne beitra­gen kön­nen. Die Mehrheit der Kürzungsvorschläge wirkt sich jedoch bei den meis­ten Partei­wäh­ler­schaften neg­a­tiv auf die Unter­stützung aus. Bei den Kom­pen­sa­tion­s­mass­nah­men sind die Ver­hält­nisse umgekehrt. Während eine allzu grosse Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer die Annah­me­wahrschein­lichkeit bei eini­gen Partei­wäh­ler­schaften sog­ar senkt, haben die anderen Mass­nah­men einen pos­i­tiv­en oder keinen Effekt auf den Erfolg der Renten­re­form. Die Auf­gabe der Poli­tik muss es dem­nach sein, diejeni­gen Grup­pen, bei welchen vorzunehmende Kürzun­gen die Unter­stützung schmälern, mit entsprechend wirk­samen Mass­nah­men zu kom­pen­sieren.

Mit Blick auf den anfangs ange­sproch­enen Haupt­diskus­sion­spunkt des Dif­ferenzbere­ini­gungsver­fahrens bedeutet dies zu fra­gen, welche Grup­pen für eine Senkung des Umwand­lungssatzes kom­pen­siert wer­den müssen. Klar neg­a­tiv wirkt sich eine Senkung ohne Aus­gle­ich in erster Lin­ie auf die Unter­stützung bei SP und SVP Wäh­lern aus. Durch einen Aus­gle­ich inner­halb der zweit­en Säule (Erhöhung des Sparguthabens) wie dies der Nation­al­rat vorschlägt, liessen sich allen­falls die SVP Wäh­lerin­nen und Wäh­ler kom­pen­sieren (Annah­me­wahrschein­lichkeit erhöht sich von -8 auf insignifikante -4 Prozent­punk­te), die SP-Wäh­ler­schaft hinge­gen nicht voll­ständig (Annah­me­wahrschein­lichkeit erhöht sich von -12 auf -7 Prozent­punk­te und bleibt sig­nifikant neg­a­tiv). Diese kön­nte durch den stän­derätlichen Vorschlag der AHV-Renten­er­höhung bess­er zufriedengestellt wer­den (um bis zu 9 Prozent­punk­te), was aber wiederum nicht für die SVP gilt. Ein Mit­tel­weg der bei­den Kom­pen­sa­tion­s­mod­elle in der ersten und zweit­en Säule scheint daher zum jet­zi­gen Zeit­punkt im Hin­blick auf eine Volksab­stim­mung der erfol­gver­sprechend­ste Weg. Dem Par­la­ment bleiben nur wenige Wochen, diesen Weg noch zu find­en.

Renten 2020 — Zukun­ft gestal­ten
Das Forschung­spro­jekt „Renten 2020 – Zukun­ft gestal­ten“ des Insti­tuts für Poli­tik­wis­senschaft Zürich begleit­et den Prozess der Altersvor­sorge-Reform mit ein­er Pan­el­studie und anhand ein­er Con­joint-Analyse (Hin­ter­grun­dar­tikel zum Pro­jekt). Diese ermöglicht es, die Ein­stel­lun­gen der Bevölkerung abzu­bilden und Aus­sagen zu den Erfol­gswahrschein­lichkeit­en ver­schieden­er Reform­pakete zu machen (beispiel­sweise, dass das Rentenal­ter 67 im Volk einen schw­eren Stand hat).

Span­nende und für die Reform auch wertvolle Ein­sicht­en liefern dabei soge­nan­nte Sub­grup­pen­analy­sen. Bei ein­er Sub­grup­pen­analyse wer­den nur die Antworten eines Teils der Befragten Per­so­n­en analysiert, zum Beispiel lediglich die der CVP-Sym­pa­thisan­ten, die der Rent­ner­in­nen und Rent­ner oder die der Frauen. Die Ein­stel­lun­gen der Bevölkerung sowie der einzel­nen Partei­wäh­ler­schaften sind in der inter­ak­tiv­en Grafik dargestellt.

Grafik: Sal­im Brügge­mann

Foto: Pix­abay.

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