DSI: Nur wenige Politmuffel gingen erstmals an die Urne

Die Durch­set­zungsini­tia­tive scheit­erte an der Urne klar – bei reko­rd­ho­her Stimm­beteili­gung. So deut­lich wurde dies nicht erwartet, weshalb sich die Kom­men­ta­toren mit Superla­tiv­en über die wachgerüt­telte Zivilge­sellschaft über­boten. Doch war dem wirk­lich so? Meine Ana­lye zeigt die Fak­ten: Nur zwis­chen zwei bis fünf Prozent der Stim­menden gin­gen am 28. Feb­ru­ar 2016 erst­mals an die Urne.

Die Stimm­beteili­gung betrug am 28. Feb­ru­ar 2016 63.1 Prozent. Das war die höch­ste Beteil­gung seit 1992, als über den EWR-Beitritt der Schweiz abges­timmt wurde. Die Stimm­beteilung lag damit fast zwanzig Prozent­punk­te höher als im langjähri­gen Mit­tel.

Hat die bre­it angelegte Kam­pagne gegen die Durch­set­zungsini­tia­tive, die viele ver­schiedene Akteure ein­be­zog, tat­säch­lich viele Polit­muf­fel wachgerüt­telt und ins­beson­dere eine grosse Zahl junger Men­schen an die Urne gebracht? Gar eine ganze Gen­er­a­tion poli­tisiert, wie eupho­rische Kom­men­ta­toren glaubten?

Die Durch­set­zungsini­tia­tive
Die Ini­tia­tive hat­te zum Ziel gehabt, dass noch ein­mal über die Auss­chaf­fung krim­ineller Aus­län­derin­nen und Aus­län­der abges­timmt wird. Doch sechs von zehn Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­ern schick­ten die Durch­set­zungsini­tia­tive der SVP bach­bab, sie kam nur auf 41.1 Prozent Zus­tim­mung.
Wurden die Jungen im Vergleich zu anderen Vorlagen überdurchschnittlich mobilisiert?

Ja, die DSI-Abstim­mung wirk­te in der Tat elek­trisierend auf die Jun­gen, ins­beson­dere in der Deutschschweiz. Bei aller Euphorie darf dabei aber nicht vergessen wer­den, dass bei der Jugend­beteili­gung auch viel Luft nach oben vorhan­den ist. Denn auch die über 60-Jähri­gen nah­men über­durch­schnit­tlich häu­fig an der DSI-Abstim­mung teil. Weil die all­ge­meine Beteili­gung in dieser Alters­gruppe aber deut­lich über jen­er der jun­gen Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er liegt, fiel der Mobil­isierungsef­fekt der DSI hier weniger spek­takulär aus. Im End­ef­fekt blieb die Jugend­beteili­gung auch am 28. Feb­ru­ar 2016 unter der­jeni­gen der (meis­ten) anderen Alters­grup­pen.

Die Mobilisierungsanalyse im Detail

Die Analyse der tat­säch­lichen Mobil­isierung kon­nte für die Städte St.Gallen und Luzern sowie den Stadtkan­ton Genf durchge­führt wer­den und zeigt deut­lich: Vor allem Junge aus der Deutschschweiz beteiligten sich über­durch­schnit­tlich stark an der DSI-Abstim­mung — auch und ger­ade im Ver­gle­ich zu anderen Alters­grup­pen

(Luzern und Genf kön­nen per Klick auf die Leg­ende einge­blendet wer­den)

Die Dif­ferenz zur durch­schnit­tlichen Beteili­gung betrug bei den 18–35-jährigen St. Gal­lerin­nen und St. Galler zwanzig bis dreis­sig Prozent­punk­te. In einzel­nen Jahrgän­gen nah­men fast dop­pelt so viele Stimm­berechtigte teil wie son­st.

Das Beteili­gungsmuster in der Stadt Luzern gle­icht dem­jeni­gen der Stadt St. Gallen auf­fal­l­end stark. Zwar haben sich alle Alters­grup­pen stärk­er beteiligt als son­st, aber bei den Jun­gen fiel die Mobil­isierung stärk­er aus als bei den älteren Stimm­berechtigten.

In Genf sieht es etwas anders aus. All­ge­mein erre­ichte die Stimm­beteili­gung in Genf mit 55 Prozent keinen reko­rd­ho­hen Wert wie in gewis­sen Kan­to­nen der Deutschschweiz. Auch war die DSI für die jun­gen Gen­ferin­nen und Gen­fer kein der­ar­tiger Mobil­isierungsmo­tor wie für die Deutschschweiz­er Jugend, die Beteili­gungs­d­if­ferenz lag bei weniger als zehn Prozent­punk­ten.

Dat­en und Meth­o­d­en
Die Stimm­reg­is­ter­dat­en der Stadt St. Gallen und des Kan­tons Genf lassen sich indi­vidu­ell verknüpfen, wodurch die kumu­la­tive Par­tizipa­tion­shäu­figkeit ermit­telt wer­den kann. Die Stadt St. Gallen weist seit 2010 diverse Angaben wie z.B. das Alter der an Wahlen und Abstim­mungen teil­nehmenden Bürg­erin­nen und Bürg­er. Das ermöglicht es, die tat­säch­liche — unverz­er­rte — Beteili­gung­shäu­figkeit der Stimm­berechtigten nach Alter (und eini­gen anderen Merk­malen) zu rekon­stru­ieren. Diese Reg­is­ter­dat­en haben gegenüber Umfrage­dat­en den Vorteil, dass sie frei von Verz­er­rungsef­fek­ten sind. Aber ihre Ergeb­nisse sind nur bed­ingt gen­er­al­isier­bar: Was für die Stadt St. Gallen gilt, muss nicht zwin­gend für die ganze Schweiz zutr­e­f­fen. Indes, St. Gallen scheint ein­er Ver­gle­ichsstudie gemäss (Arnold 2014) ein dur­chaus brauch­bares Abbild der gesamten Deutschschweiz zu sein.
Haben die Jungen mehrheitlich gegen die DSI gestimmt?

Dafür gibt es keine Hin­weise. Sowohl die VOX-Analyse wie auch die online durchge­führte Nach­be­fra­gaung von TA-Media zeigen keine grundle­gen­den Unter­schiede im Stim­mver­hal­ten zwis­chen den Gen­er­a­tio­nen.

War die DSI-Mobilisierung einmalig?

Es ist höchst fraglich, ob am 26. Feb­ru­ar 2016 tat­säch­lich Massen von anson­sten poli­tisch Apathis­chen an die Urne geströmt sind, um anschliessend wieder in die gewohnte poli­tis­che Lethargie zurück­z­u­fall­en. Je nach Berech­nungsweise (siehe Infobox) gelangt man in der Stadt St. Gallen zu einem Wert zwis­chen zwei und max­i­mal fünf Prozent an erst­ma­lig Teil­nehmenden. Unter “Massen” ver­ste­hen die meis­ten wohl anderes als diese ein­stel­li­gen Werte.

Allerd­ings zeigt obige Grafik, dass es sich bei der DSI-Abstim­mung trotz­dem um einen aussergewöhn­lichen Urnen­gang han­delte. Denn bei kein­er anderen Abstim­mung war die Sog­wirkung auf die nor­maler­weise Polit-Absti­nen­ten so stark. Nur bei den Wahlen 2015 und der MEI-Abstim­mung wurde mit knapp sechs Prozent bei den ein­ma­lig Teil­nehmenden ein ver­gle­ich­bar hoher Wert ermit­telt.

Der kleine, aber feine Unterschied

Das Faz­it klingt deshalb vorder­gründig wider­sprüch­lich: Obwohl die DSI-Neu­mo­bil­isierung in absoluten Zahlen ger­ing aus­fiel, war sie trotz­dem ungewöhn­lich hoch. Dieser Wider­spruch resul­tiert daraus, dass vielerorts nach wie vor die nach­weis­lich falsche Ansicht vorherrscht, dass sich in der Schweiz nur etwa die Hälfte der Stimm­berechtigten an Urnengän­gen beteiligt. Für die isolierte Betra­ch­tung einzel­ner Vor­la­gen stimmt dies häu­fig auch. Bloss, es ist bei weit­em nicht immer die gle­iche Hälfte, die sich beteiligt.

Die Auswer­tun­gen von Stimm­reg­is­ter­dat­en der Stadt St. Gallen wie auch des Kan­tons Genf (Der­mont 2016; Scia­ri­ni u. a. 2016; Serdült 2013; Taw­fik, Scia­ri­ni und Hor­ber 2012) haben wieder­holt gezeigt, dass sich eine erhe­bliche Zahl der Bürg­erin­nen und Bürg­er selek­tiv an Abstim­mungen und Wahlen beteiligt. Betra­chtet man nun die Beteili­gung über mehrere Urnengänge hin­weg, so beteili­gen sich zwis­chen 80 und 90 Prozent aller Stimm­berechtigten zumin­d­est ein­mal inner­halb eines Zeitraums von vier oder fünf Jahren.

Es gibt dem­nach gar nicht so viele Polit­muf­fel wie angenom­men. Alleine dieser Befund macht es darum von vorn­here­in wenig wahrschein­lich, dass an einem einzel­nen Urnen­gang plöt­zlich Massen von bis­lang Polit-Absti­nen­ten an die Urnen strö­men. Deshalb, so das Faz­it dieses Beitrages, ist dieser Wert von zwis­chen zwei und fünf Prozent an DSI-Neu­mo­bil­isierten zwar klein, aber dur­chaus fein.

Berech­nung der Teil­nahme am 26. 2. 2016
Die Analyse des Ver­gle­ichs der Mobil­isierung wurde wiederum mit den Dat­en des Stimm­reg­is­ters der Stadt St. Gallen gemacht. Um die Urnen­ganghäu­figkeit eines Bürg­ers ermit­teln zu kön­nen, muss zunächst ein zeitlich­es Inter­vall fest­gelegt wer­den.

Im Falle der St. Galler Dat­en drängt sich ein Unter­suchungszeitraum zwis­chen 2010 und 2016 auf. Um eine zwis­chen den einzel­nen Stimm­berechtigten ver­gle­ich­bare Betetili­gung­shäu­figkeit ermit­teln zu kön­nen, dür­fen nur diejeni­gen St. Galler Stimm­berechtigten berück­sichtigt wer­den, die über die gesamte Zeitspanne hin­weg auch im Stimm­reg­is­ter der Stadt St. Gallen einge­tra­gen waren (vgl. dazu Der­mont 2016 und Scia­ri­ni u. a. 2016, die genau die gle­iche Forschungsstrate­gie anwen­den). Das wiederum bedeutet, dass alle am Stich­tag (28. Feb­ru­ar 2016) 18–24-Jährigen von vorn­here­in aus der Analyse aus­geschlossen wür­den, weil sie zum Zeit­punkt der ersten, hier berück­sichtigten Abstim­mung (vom 7. März 2010) das Stimm­recht­salter noch nicht erre­icht hat­ten (vgl. dazu Scia­ri­ni et al. 2016: 81).

Hinzu kommt, dass die «Alteinge­sesse­nen» in der Gruppe der­er, die über die ganzen sechs Jahre im St. Galler Stimm­reg­is­ter enthal­ten waren, naturgemäss übervertreten sind. Studierende hinge­gen, die ihren Wohn­sitz nach dem abgeschlosse­nen Studi­um öfter wech­seln, sind unter den per­ma­nent Ansäs­si­gen ten­den­ziell unter­vertreten. Genau diese bei­den Grup­pen – Junge im Generellen und (junge) Studierende im Speziellen – wur­den von den Medi­en jedoch oft­mals als die Träger dieser neuar­ti­gen Mobil­isierung beze­ich­net. Sie unberück­sichtigt zu lassen, wäre gewiss sträflich.

Deshalb bin ich dreistu­fig vorge­gan­gen: Zuerst wurde der Anteil der­er ermit­telt, der seit 2010 unun­ter­brochen im St. Galler Stimm­reg­is­ter aufge­führt sind, aber einzig am 28. Feb­ru­ar teil­nah­men. Dieser Anteil betrug ger­ade mal 1.6 Prozent.

In einem zweit­en Schritt habe ich den Anteil der­er ermit­telt, die am 28. Feb­ru­ar zum ersten Mal (in der Stadt St. Gallen) teil­nah­men – und zwar ungeachtet dessen, ob sie zuvor über­haupt die Möglichkeit­en hat­ten, in der Stadt St. Gallen zu stim­men. Dieser Anteil kann im Prinzip als die obere Gren­ze (oder der Max­i­mal­w­ert) der Neu­mo­bil­isierung betra­chtet wer­den. Er betrug 5.1 Prozent.

In einem drit­ten und let­zten Schritt wurde die Par­tizipa­tion­shäu­figkeit für die jew­eils zehn let­zten Urnengänge ermit­telt (siehe Abbil­dung). Sie betrug bei der DSI knapp sieben Prozent.

Hin­weis: Dieser Beitrag ist eine Kurz­fas­sung von Mil­ic, Thomas (2016): Wie ein­ma­lig war die Mobil­isierung bei der Abstim­mung über die Durch­set­zungsini­tia­tive?, Work­ing Paper.


Lit­er­atur:

  • Arnold, Tobias (2014). »Stimm­reg­is­ter­dat­en der Stadt St. Gallen als Ret­tung? Arbeits­bericht zur Möglichkeit der Ver­wen­dung von Ref­eren­z­dat­en für eine Stimm­beteili­gungs­gewich­tung der Vox-Dat­en nach Alters­grup­pen.« Sem­i­narar­beit. Uni­ver­sität Bern.
  • Berin­sky, Adam J. und Gabriel S. Lenz (2011). »Edu­ca­tion and Polit­i­cal Par­tic­i­pa­tion: Explor­ing the Causal Link«. In: Polit­i­cal Behav­ior 33, S. 357–373.
  • Der­mont, Clau (2016). »Tak­ing Turns at the Bal­lot Box: Selec­tive Par­tic­i­pa­tion as a New Per­spec­tive on Low Turnout«. In: Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 22 (2), S. 213–231.
  • Franklin, Mark N. (2002). »The Dynam­ics of Elec­toral Par­tic­i­pa­tion.« In: Com­par­ing Democra- cies. Hrsg. von Lau­rence LeDuc, Richard Nie­mi und Pip­pa Nor­ris. Lon­don: SAGE, S. 148– 169.
  • Scia­ri­ni, Pas­cal u.a. (2016). »The Under­ex­plored Species: Selec­tive Par­tic­i­pa­tion in Direct Demo­c­ra­t­ic Votes«. In: Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 22 (1), S. 75–94.
  • Serdült, Uwe (2013). »Par­tizipa­tion als Norm und Arte­fakt in der schweiz­erischen Abstim­mungs­demokratie – Ent­mys­ti­fizierung der durch­schnit­tlichen Stimm­beteili­gung anhand von Stimm­reg­is­ter­dat­en aus der Stadt St. Gallen«. In: Direk­te Demokratie: Her­aus­forderun­gen zwis­chen Recht und Poli­tik, Festschrift für Andreas Auer zum 65. Geburt­stag. Hrsg. von Andrea Good und Bet­ti­na Platipodis. Bern: Stämpfli, S. 41–50.
  • Taw­fik, Amal, Pas­cal Scia­ri­ni und Eugène Hor­ber (2012). »Putting vot­er turnout in a lon­gi­tu- dinal and con­tex­tu­al per­spec­tive: an analy­sis of actu­al par­tic­i­pa­tion data«. In: Inter­na­tion­al Polit­i­cal Sci­ence Review 3 (3), S. 352–371.
  • Ver­ba, Sid­ney, Kay L. Schloz­man und Nan­cy Burns (2005). »Fam­i­ly ties. Under­stand­ing the inter­gen­er­a­tional trans­mis­sion of polit­i­cal par­tic­i­pa­tion«. In: The social log­ic of pol­i­tics. Hrsg. von Alan Zuck­er­man. Philadel­phia: Tem­ple Uni­ver­si­ty Press, S. 95–17.

Grafiken:
Sal­im Brügge­mann

Daten­quellen:
Fach­stelle für Sta­tis­tik St. Gallen, Sta­tis­tik­dat­en Stimm­beteiligte Stadt St. Gallen
Stadt Luzern, Wahl- und Abstim­mungsta­tis­tiken
Republique et Can­ton de Gen­eve, Sta­tis­tiques Can­tonales

Titel­bild:
Códice Tuna Colec­ti­vo de Arte (CC-BY-NC-ND)

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