Das SNF-Forschungsprojekt Renten2020: Hintergrund

Arbeit­en und einen Teil vom Lohn fürs Alter bei­seite leg­en. Das ist die Idee der Renten­ver­sicherung. Mod­erne Wohlfahrtsstaat­en haben über die let­zten Jahrzehnte kom­plexe Sys­teme entwick­elt, um allen ein Alter frei von materiellen Sor­gen zu ermöglichen. Verän­derun­gen der Gesellschaft machen allerd­ings Refor­men nötig. Auch der Bun­desrat hat reagiert und will die Altersvor­sorge reformieren. Wie dies gelin­gen kann, unter­suchen wir in unserem grossen Forschung­spro­jekt Renten 2020 — Zukun­ft gestal­ten.

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Reform Altersvorsorge 2020

In der Schweiz ver­sucht der Bun­desrat seit Ende 2014 das Reform­pro­jekt Altersvor­sorge 2020 voranzubrin­gen. Es ist die umfassend­ste und wichtig­ste Reform der Altersvor­sorge seit zwanzig Jahren, sie soll die Altersvor­sorge in der Schweiz länger­fristig finanziell sich­ern.

Auf Grund von demografis­chen, wirtschaftlichen und sozialen Bedin­gun­gen sind mod­erne Wohlfahrtsstaat­en gezwun­gen, Refor­men anzuge­hen. Für Poli­tik­er stellen sozialpoli­tis­che Refor­men allerd­ings ein heiss­es Pflaster dar. Denn dem Druck auf die Staats­fi­nanzen ste­ht stark­er öffentlich­er Wider­stand gegen Kürzun­gen von Renten oder höheren Steuer­ab­gaben gegenüber.

Zu den wichtig­sten Reform­punk­ten des Pro­jek­ts Altersvor­sorge 2020 gehört die Höhe des Rentenal­ters. So schlägt der Bun­desrat vor, das Frauen­rentenal­ter um ein Jahr auf 65 Jahre zu erhöhen und es damit dem Rentenal­ter der Män­ner anzu­gle­ichen. Ein weit­er­er Reform­punkt sieht die Senkung des Umwand­lungssatzes der Pen­sion­skasse von 6.8 auf 6 Prozent vor. Der Umwand­lungssatz gibt vor, wie viel Prozent des Sparguthabens jährlich als Rente aus­bezahlt wird. Nach dem Vorschlag des Bun­desrates soll die Senkung durch ein höheres Sparguthaben aus­geglichen wer­den.

Die weit­eren Ker­nele­mente der Reform sind die Erweiterung des Zugangs zu Renten aus der Pen­sion­skasse für Teilzeitbeschäftige und für Per­so­n­en mit tiefem Einkom­men, die Abschaf­fung der Witwen­rente sowie die Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer um 1.5 Prozent­punk­te.

INFOBOX: Die Altersvor­sorge in der Schweiz: Das Dreisäu­len­prinzip
Im Schweiz­erischen Dreisäu­len­prinzip der Altersvor­sorge bilden die Alters- und Hin­terbliebe­nen­ver­sicherung (AHV) und die Invali­den­ver­sicherung (IV) zusam­men die erste Säule als Grund­sicherung. Die Renten­leis­tun­gen der AHV/IV sollen den Pen­sion­ierten den Exis­tenzbe­darf sich­ern. Wenn nötig, helfen bes­timmte Ergänzungsleis­tun­gen (EL), den Lebens­be­darf zu finanzieren. Die erste Säule wird aus Lohn­prozen­ten und Ein­la­gen finanziert und ist für alle oblig­a­torisch, d.h. auch für Selb­st­ständi­ger­wer­bende und Nichter­werb­stätige – z.B. Studierende oder Müt­ter und Väter, die den Haushalt führen und Kinder betreuen.

Die erste Säule wird ergänzt durch die zweite Säule, die soge­nan­nte Pen­sion­skasse. In die beru­fliche Alters-, Hin­ter­lasse­nen- und Invali­den­vor­sorge (BVG) bezahlen nur Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer ab einem bes­timmten Einkom­men oblig­a­torisch Beiträge ein.

Die erste und die zweite Säule der Altersvor­sorge sollen den Schweiz­er Rent­ner­in­nen und Rent­nern min­destens 60 Prozent des zulet­zt bezo­ge­nen Lohnes sich­ern und die Fort­set­zung der gewohn­ten Leben­shal­tung ermöglichen. Darüber hin­aus gibt es noch die dritte Säule. Diese ist auf pri­vater Basis frei­willig und dient der Deck­ung weit­erge­hen­der Bedürfnisse nach der Pen­sion­ierung.

Die drei Pfeil­er bilden zusam­men das Dreisäu­lenkonzept, das seit 1972 in der Bun­desver­fas­sung ver­ankert ist. Von der aktuellen Reform der Schweiz­er Altersvor­sorge sind nur die ersten bei­den Säulen betrof­fen.

Der Stän­der­at behan­delte das Reform­paket Altersvor­sorge 2020 im Sep­tem­ber 2015. Er schlug als Aus­gle­ich zur Senkung des Umwand­lungssatzes in der Pen­sion­skasse die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken für Einzelper­so­n­en und bis zu 226 Franken für Ehep­aare pro Monat vor. Dieser Vorschlag ist die bedeu­tend­ste Abwe­ichung vom Reform­paket des Bun­desrats. Zudem sprach sich der Stän­der­at auch für Beibehal­tung der Witwen­rente sowie für eine Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer um max­i­mal 1 statt 1.5 Prozent­punk­te aus.

In der Herb­st­ses­sion 2016 wurde die Vor­lage im Nation­al­rat debat­tiert. Die Ein­führung ein­er Schulden­bremse, die auch eine schrit­tweise Erhöhung des Rentenal­ters auf 67 Jahre bein­hal­tet, wurde kon­tro­vers disku­tiert, schliesslich aber in eine sep­a­rate Vor­lage her­aus­gelöst. Die vom Stän­der­at vorgeschla­gene Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken wurde aus der Vor­lage ent­fer­nt. Stattdessen beschloss der Nation­al­rat auf Antrag der FDP einen anderen Mech­a­nis­mus zur Kom­pen­sa­tion von Rentenein­bussen, der die voll­ständi­ge Abschaf­fung des Koor­di­na­tion­s­abzuges vor­sieht. Die Kosten­fol­gen dieses in let­zter Minute einge­bracht­en Vorschlages sind allerd­ings noch nicht voll­ständig gek­lärt. Viele Beobachter sehen noch Klärungs­be­darf, dem sich der Stän­der­at annehmen dürfte.

Sozialpolitische Reformen haben einen schweren Stand 

Die let­zte erfol­gre­iche Reform der 1. Säule (AHV) gelang 1995. Die Bevölkerung stimmte in der 10. AHV Revi­sion für einen Sys­temwech­sel hin zu indi­vidu­ellen, geschlecht­sneu­tralen Renten und für die Erhöhung des Frauen­rentenal­ters auf 64 Jahre. Sei­ther sind zwei Ver­suche, die Altersvor­sorge an die demografis­chen, wirtschaftlichen und sozialen Verän­derun­gen anzu­passen, gescheit­ert. Die erste Vor­lage zur 11. AHV Revi­sion (Erhöhung Frauen­rentenal­ters auf 65) wurde 2004 in ein­er Volksab­stim­mung abgelehnt. Die zweite Vor­lage im Jahr 2010 wurde, aus Angst vor ein­er weit­eren Nieder­lage an der Urne, bere­its im Par­la­ment fall­en gelassen.

In der 2. Säule (BVG) gelang die let­zte Reform im Jahr 2003 (Erhöhung BVG-Rentenal­ter für Frauen 64, Senkung Min­des­tumwand­lungssatz auf 6.8 Prozent, Senkung BVG-Ein­trittss­chwelle, Gle­ich­stel­lung Mann und Frau). Ein Kürzungsver­such der Renten aus der 2. Säule im Jahr 2010 wurde in ein­er Volksab­stim­mung jedoch klar abgelehnt.

Die aktuelle Reform von Bun­desrat Alain Berset ist ein Ver­such, aus den Erfahrun­gen der let­zten zwanzig Jahre zu ler­nen. Das Erfol­gsrezept der gelun­genen Refor­men von 1995 (AHV) und 2003 (BVG) ist die Kom­bi­na­tion von Kürzun­gen und Kom­pen­sa­tio­nen. Im Gegen­satz dazu lag der Fokus bei den gescheit­erten Vor­la­gen von 2004 (AHV) und 2010 (AHV/BVG) vornehm­lich auf Kürzun­gen.

Die Reform Altersvor­sorge 2020 hat deshalb zum Ziel, die erste und die zweite Säule in einem Pro­jekt gle­ichzeit­ig zu reformieren. So kann eine Kürzung in einem Bere­ich und eine Kom­pen­sa­tion an ein­er anderen Stelle kom­biniert wer­den; die Erhöhung des Frauenal­ters auf 65 Jahre wird beispiel­sweise mit dem erweit­erten Zugang zu Renten aus der zweit­en Säule für Teilzei­tangestellte kom­pen­siert. Ob diese Strate­gie erfol­gre­ich umge­set­zt wer­den kann, hängt davon ab, wie die Bevölkerung die vorgeschla­ge­nen Kürzun­gen bzw. die Kom­pen­sa­tio­nen gewichtet.

Wohlfahrtsstaatenpolitik ist mehrdimensional

Soll eine sozialpoli­tis­che Reform gelin­gen, müssen Kürzun­gen mit geziel­ten Kom­pen­sa­tio­nen verknüpft wer­den. Denn Wohlfahrtsstaaten­poli­tik ist mehrdi­men­sion­al. Das heisst, die Bevölkerung ist nicht bloss für oder gegen eine kom­plexe sozialpoli­tis­che Reform, denn diese umfassen häu­fig ver­schiedene Ele­mente. Die meis­ten Men­schen befür­worten einige Aspek­te der Reform, während sie andere Aspek­te ablehnen. Bei der Entschei­dung über das Gesamt­paket müssen diese Präferen­zen deshalb gegeneinan­der abge­wogen wer­den.

In der Regel stösst die Senkung des Umwand­lungssatzes der Pen­sion­skas­sen­guthaben in der zweit­en Säule bei der Bevölkerung auf Ablehnung. Wenn diese Mass­nah­men aber zum Beispiel mit einem Aus­gle­ich durch ein höheres Sparguthaben kom­biniert wird, kann dies die Zus­tim­mung erhöhen. Diese Mehrdi­men­sion­al­ität ermöglicht Kom­pro­misse inner­halb eines Reform­pakets, was sich die Poli­tik zu Nutzen machen kann.

Die Schwierigkeit dabei ist es, die rel­a­tive Wichtigkeit, welche einzelne Per­so­n­en oder soziale Grup­pen von Per­so­n­en einzel­nen Mass­nah­men zuschreiben, zu ken­nen. Unser mehrjähriges Forschung­spro­jekt Renten 2020 – Zukun­ft gestal­ten set­zt genau da an. Das Ziel der Unter­suchung ist es, her­auszufind­en wie die aktuelle Renten­re­form des Bun­desrats gestal­tet sein sollte, um von der Bevölkerung unter­stützt zu wer­den.

INFOBOX: Forschung­spro­jekt Renten 2020 — Zukun­ft gestal­ten
Das Forschung­spro­jekt Renten 2020 — Zukun­ft gestal­ten begleit­et den Prozess der vom Bun­desrat angestosse­nen Reform der Altersvor­sorge.

Dazu führen wir eine soge­nan­nte Pan­elum­frage in drei Wellen durch. Das heisst, wir befra­gen zu drei ver­schiede­nen Zeit­punk­ten diesel­ben zufäl­lig aus­gewählten Schweiz­er Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er mit­tels eines Online-Frage­bo­gens zu ihren Ein­stel­lun­gen zur Altersvor­sorge. Speziell ist dabei, dass wir uns ein­er soge­nan­nten Con­joint-Analyse bedi­enen.

Die Con­joint-Analyse ist ein inno­v­a­tiv­er Ansatz zur Erforschung der öffentlichen Mei­n­ung. Die Con­joint-Analyse ist eine Umfragemeth­ode, mit der gemessen wird, wie sich die Unter­stützung für Refor­men verän­dert, wenn sich die Zusam­menset­zung des Reform­pakets ändert. Sie funk­tion­iert so, dass die befragten Per­so­n­en jew­eils zwei, vom Com­put­er zufäl­lig gener­ierte Reform­pakete ver­gle­ichen und bew­erten  müssen. Ein Reform­paket beste­ht immer aus sechs Reformele­menten (z.B. Rentenal­ter), welche jew­eils eine von drei Aus­prä­gun­gen annehmen (z.B. Erhöhung auf 65 Jahre für Frauen; siehe unten­ste­hende Tabelle). 

Während unser­er Befra­gung müssen sich die Teil­nehmenden beispiel­sweise zwis­chen einem Reform­paket A, welch­es Rentenal­ter 67, Beibehal­tung des Umwand­lungssatzes sowie eine AHV-Renten­er­höhung vorschlägt und einem Reform­paket B, welch­es die Beibehal­tung des Rentenal­ters, eine Senkung des Umwand­lungssatzes und keine AHV-Renten­er­höhung bein­hal­tet, entschei­den. Wie bei ein­er richti­gen Abstim­mungssi­t­u­a­tion ist es dabei nicht möglich, z.B. gegen alle Kürzun­gen und nur für einen Leis­tungsaus­bau zu votieren. Die Befragten kön­nen ein Reform­paket nur als Ganzes annehmen oder ablehnen.

Der Vorteil ein­er solchen Con­joint-Analyse gegenüber ein­er herkömm­lichen Befra­gung liegt darin, dass sie näher an real zu tre­f­fend­en Entschei­dun­gen liegt. Wie bei ein­er Abstim­mung wer­den die Befragten mit einem Reform­paket beste­hend aus mehreren Kom­po­nen­ten kon­fron­tiert und kön­nen sich nur für oder gegen die Reform als Ganzes, nicht aber für oder gegen einzelne Kom­po­nen­ten der Reform aussprechen.

Dadurch, dass die Pakete vom Com­put­er zufäl­lig gener­iert wer­den, ist es möglich, Aus­sagen darüber zu machen, wie sich ver­schiedene Zusam­menset­zun­gen des Reform­pakets aus den einzel­nen Kom­po­nen­ten auf die Zus­tim­mung auswirken. Eben­so ist es möglich, die Ergeb­nisse nach Parteian­hänger­schaft, Alters­grup­pen und Geschlecht aufzuschlüs­seln.

Tabelle: Reformbestandteile und Ausprägungen dieser Bestandteile

Graph 2

Die Resul­tate der ersten Welle unser­er Unter­suchung find­en sich hier: Rentenal­ter 67 hat im Volk schw­eren Stand

INFOBOX: Das Forschung­steam von Renten 2020
Das Forschung­spro­jekt wird am Insti­tut für Poli­tik­wis­senschaft der Uni­ver­sität Zürich unter der Leitung von Prof. Dr. Sil­ja Häuser­mann durchge­führt. Wis­senschaftliche Mitar­bei­t­ende sind Dr. Denise Tra­ber und Thomas Kur­er. Michael Ping­gera ist Hil­f­sas­sis­tent. Das Pro­jekt wird vom Schweiz­erischen Nation­al­fonds finanziert. News zum Pro­jekt wer­den auch auf Twit­ter geteilt.
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