Rentenalter 67 hat im Volk schweren Stand

Rentenal­ter 67 senkt die Erfol­gschan­cen der Reform der Altersvor­sorge an der Urne mas­siv. Das hat der Nation­al­rat einge­se­hen. Ein Reform­paket mit Rentenal­ter 65 für bei­de Geschlechter hätte hinge­gen Chan­cen, vom Volk angenom­men zu wer­den. Um die Erfol­gschan­cen ein­er Reform der Sozial­w­erke zu erhöhen, muss dem Volk auch etwas geboten wer­den. Das zeigen die ersten Resul­tate unser­er mehrjähri­gen Unter­suchung, die das vom Bun­desrat ini­ti­ierte Reform­pro­jekt Altersvor­sorge 2020 begleit­et.

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Für Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er gibt es kaum unan­genehmere Auf­gaben, als sozialpoli­tis­che Refor­men durchzuset­zen. Rentenkürzun­gen oder Beitragser­höhun­gen kom­men im Volk meist schlecht an. Doch die zunehmende Lebenser­wartung zwingt die Poli­tik, zu reagieren und Refor­men anzu­pack­en. Aber wie kann eine Reform der Altersvor­sorge gelin­gen? Das wollen wir mit unserem Forschung­spro­jekt her­aus­find­en.

Bevölkerung wägt Präferenzen ab

Aus der poli­tik­wis­senschaftlichen Forschung wis­sen wir, dass die Bevölkerung nicht bloss für oder gegen eine sozialpoli­tis­che Reform ist. Diese sind meis­tens kom­plex und umfassen häu­fig ver­schiedene Ele­mente. Die meis­ten Men­schen befür­worten daher einige Aspek­te der Reform, während sie andere Aspek­te ablehnen. Bei der Entschei­dung über das Gesamt­paket, z.B. bei ein­er Abstim­mung, muss das Stim­mvolk diese Präferen­zen gegeneinan­der abwä­gen.

Genau diese Abwä­gun­gen ver­suchen wir mit dem Forschung­spro­jekt Renten 2020 – Zukun­ft gestal­ten zu erfassen. Unsere Befra­gung von knapp 2’000 zufäl­lig aus­gewählten Schweiz­erin­nen und Schweiz­ern aus allen Lan­desteilen zeigt, dass die Bevölkerung zu Kom­pro­mis­sen bere­it ist. Ein Reform­paket ist dann mehrheits­fähig, wenn es gelingt, unpop­uläre Mass­nah­men mit pop­ulär­eren zu kom­binieren.

Unsere Analyse zeigt, dass eine Renten­re­form, welche den Vorschlag zur Angle­ichung des Frauen­rentenal­ters an das gel­tende Män­nerrentenal­ter von 65 Jahren bein­hal­tet, eine um etwa 6 Prozent­punk­te höhere Wahrschein­lichkeit hat, vom Stim­mvolk angenom­men zu wer­den. Dies im Ver­gle­ich mit einem Refor­mvorschlag, der beim Rentenal­ter den Sta­tus quo – Frauen­rentenal­ter 64, Män­nerrentenal­ter 65 – beibehält (Abbil­dung 1). Dieses Ergeb­nis gilt in der Ten­denz für die Wäh­ler­schaften der meis­ten Parteien, mit Aus­nahme der Wäh­lerin­nen und Wäh­ler der Grü­nen und der SVP.

Rentenalter 67 kostet das ganze Reformpaket an Unterstützung

Eine Erhöhung des Rentenal­ters auf 67 Jahre hat allerd­ings den gegen­teili­gen Effekt. Diese Mass­nahme ist in der Stimm­bevölkerung sehr unpop­ulär, auss­er bei den Wäh­ler­schaften der FDP und der GLP. Der Vorschlag für Rentenal­ter 67 kostet das Reform­paket deut­lich an Unter­stützung.

Abbil­dung 1 zeigt die Auswirkun­gen einzel­ner Reformbe­standteile auf die Wahrschein­lichkeit, dass das gesamte Reform­paket unter­stützt wird.

Abbildung 1:

Graph 1

Lese­hil­fe: Über­schnei­den die far­bigen, kurzen Lin­ien die gestrichelte 0-Lin­ie nicht, bedeutet das, dass eine Reform, welche dieses Ele­ment enthält, sig­nifikant mehr Zus­tim­mung bzw. Ablehnung im Ver­gle­ich zum Sta­tus Quo erhält. In anderen Worten: Eine Reform, welche das Rentenal­ter auf 65 Jahre für Män­ner und Frauen fest­set­zt, hat eine um ca. 6 Prozent­punk­te höhere Erfol­gswahrschein­lichkeit als eine Reform, welche beim Rentenal­ter den Sta­tus quo beibehält.

Auch die Senkung des Umwand­lungssatzes in der beru­flichen Vor­sorge ver­ringert ten­den­ziell die Unter­stützung für das Reform­paket. Vor allem bei den Wäh­lerin­nen der grössten Parteien SVP und SP schmälert dieser Vorschlag die Zus­tim­mung zur Reform. Anders bei der Witwen­rente: Eine Reform, welche die Abschaf­fung der Witwen­rente vorschlägt, wird eher abgelehnt als eine Reform, welche die Witwen­rente beibehält. Dieser Vorschlag stellt somit einen klaren Stolper­stein für den Erfolg des gesamten Reform­pakets dar.

Vorschläge zum Rente­naus­bau kom­men bei den Befragten bess­er an. Der erweit­erte Zugang zu Renten aus der beru­flichen Vor­sorge für Teilzeitbeschäftigte sowie Tieflohn­bezügerin­nen und Tieflohn­bezüger steigert die Unter­stützung für die Reform um 2 bis 6 Prozent­punk­te. Der vom Stän­der­at einge­brachte Vorschlag der Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken für Einzelper­so­n­en und bis zu 226 Franken für Ehep­aare pro Monat wird je nach Wäh­ler­schaft unter­schiedlich bew­ertet. In der Wäh­ler­schaft der SP sowie in der Gruppe der Pen­sion­ierten find­et dieser Vorschlag Anklang (Zunahme um 4 bis 9 Prozent­punk­te).

Die Gener­ierung von Mehrein­nah­men durch eine Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer um max­i­mal 1 Prozent trägt eben­falls zur Unter­stützung der Reform bei. Eine stärkere Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer um höch­stens 2 Prozent dürfte sich hinge­gen neg­a­tiv auf die Unter­stützung des gesamten Reform­pakets auswirken.

Kompromissbereites Stimmvolk

Die Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er sind also dur­chaus bere­it, Kom­pro­misse einzuge­hen. Im Gegen­zug zu einem Leis­tungsaus­bau betr­e­f­fend Zugang zu Renten aus der beru­flichen Vor­sorge und höher­er AHV-Renten würde eine Mehrheit auch ein­er Erhöhung des Frauen­rentenal­ters auf 65 Jahre zus­tim­men. Rentenal­ter 67 für Män­ner und Frauen sowie eine Abschaf­fung der Witwen­rente kön­nten hinge­gen kaum kom­pen­siert wer­den. Sie stellen für die Bevölkerung eine rote Lin­ie dar.

Altersvor­sorge 2020 war in der Herb­st­ses­sion Gegen­stand der Beratun­gen im Nation­al­rat. Die Ein­führung ein­er Schulden­bremse, die auch eine schrit­tweise Erhöhung des Rentenal­ters auf 67 Jahre vor­sieht, wurde dabei inten­siv debat­tiert. Am Ende wurde dieser Mech­a­nis­mus allerd­ings in einen sep­a­rat­en Entwurf her­aus­gelöst. Das ist angesichts unser­er Resul­tate sin­nvoll, da die Erhöhung des Rentenal­ters auf 67 in grossen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stösst und eine erfol­gre­iche Reform der Alter­sre­form klar gefährden würde.

Weit­er hat der Nation­al­rat die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken, die der Stän­der­at einge­bracht und beschlossen hat­te, aus dem Reform­paket ent­fer­nt. Stattdessen wurde ein anderes Konzept zur Kom­pen­sa­tion von Rentenein­bussen einge­bracht, das die voll­ständi­ge Abschaf­fung des Koor­di­na­tion­s­abzuges vor­sieht.

Unsere Resul­tate zeigen, dass ein Reform­paket, das die Erhöhung des Frauen­rentenal­ters und die Senkung des Umwand­lungssatzes enthält, Erfol­gschan­cen hat – sofern diese Mass­nah­men entsprechend kom­pen­siert wer­den. Dies kann entwed­er in der ersten oder in der zweit­en Säule geschehen.

Eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken erhöht die Zus­tim­mung zu einem Reform­paket in ähn­lichem Aus­mass wie Verbesserun­gen der Pen­sion­skassen­leis­tun­gen für Tieflohn- und Teilzeit­er­werb­stätige (Senkung/Abschaffung des Koor­di­na­tion­s­abzuges und Senkung der Ein­trittss­chwelle). Bei­de Mass­nah­men kom­men Per­so­n­en mit tiefen Einkom­men ent­ge­gen.

Im aktuellen Kom­pen­sa­tionsvorschlag wird allerd­ings auf eine Senkung der Ein­trittss­chwelle verzichtet. Für den Erfolg der Reform der Altersvor­sorge wird es zen­tral sein, eine sub­stantielle, grif­fige und ver­ständliche Kom­pen­sa­tion­s­mass­nahme ins Reform­paket aufzunehmen. Mit Blick auf unsere Ergeb­nisse hat der Stän­der­at hier unter­schiedliche Möglichkeit­en zur Nachbesserung.

Hin­weis: Aus­führlich­er wer­den die Ergeb­nisse der Befra­gung im dazuge­höri­gen Forschungs­bericht besprochen: Häuser­mann Sil­ja, Tra­ber Denise , Kur­er Thomas und Ping­gera Michael (2016): Altersvor­sorge 2020. Welche Mass­nah­men erhöhen bzw. senken die Wahrschein­lichkeit, dass die Reform in der Stimm­bevölkerung unter­stützt wird? Kurzbericht Sep­tem­ber 2016: Uni­ver­sität Zürich, Insti­tut für Poli­tik­wis­senschaft.


Lek­torat: Sarah Bütikofer

Titel­bild: Pub­lic Domain

Grafik: Sal­im Brügge­mann

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