Der Bosnische Frühling: Wie die Zivilgesellschaft den Demokratisierungsprozess beeinflussen kann

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Die Demokratisierung ver­läuft in Bosnien-Herze­gov­ina nicht gradlin­ig. Das mul­ti­ethis­che Land sucht seinen Weg in Rich­tung demokratis­ch­er Nor­mal­ität. Auch zwanzig Jahre nach Day­ton scheint dieser noch unklar und lang zu sein. Ple­nen und Kon­feren­zen, wie beispiel­sweise die der Offe­nen Uni­ver­sität Sara­je­vo scheinen ein Licht­blick zu sein.

Das Jahr 2014 war tur­bu­lent für Bosnien-Herze­gov­ina: Das Land litt unter den schlimm­sten Über­schwem­mungen seit mehr als hun­dert Jahren, was die ohne­hin angeschla­gene Wirtschaft und Infra­struk­tur zusät­zlich schwächte. Gle­ichzeit­ig lief die Frist für die Umset­zung eines neuen Geset­zes bezüglich der Erstel­lung der ID-Num­mern von Bosnis­chen Staats­bürg­ern aus. Es kon­nten keine Pässe mehr aus­gestellt wer­den. Und dann wur­den in der Indus­tri­es­tadt Tuzla gle­ichzeit­ig mehrere Fir­men pri­vatisiert und Tausende von Arbeit­ern auf die Strasse gestellt. 

Bosnien

Abbil­dung 1: Bosnien und Herze­gov­ina mit den Gren­zen der Entitäten

Diese Ereignisse führten in diesem und im let­zten Jahr zu den grössten Protesten in Bosnien-Herze­gov­ina seit 1996. Vor allem Arbeit­er, Stu­den­ten und Rent­ner demon­stri­erten tage­lang. Schnell war von einem Bosnis­chen Früh­ling die Rede, vom Erstarken der Demokratie. Doch kann der Druck von der Strasse die demokratis­che Entwick­lung eines Land über­haupt bee­in­flussen? 

Der Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Demokratie

Philosophen und Wis­senschaftler attestieren zivilge­sellschaftlichen Bewe­gun­gen eine tra­gende Rolle in Demokratisierung­sprozessen (Rueschemey­er et al. 1992). Häu­fig unter­stützt die inter­na­tionale Gemein­schaft in den Län­dern, die sich von ein­er Dik­tatur zu ein­er Demokratie hin entwick­eln, nicht­staatliche Organ­i­sa­tio­nen (NGOs). Dies deshalb, weil die Erfahrung zeigt, dass NGOs oder andere zivilge­sellschaftliche Organ­i­sa­tio­nen (siehe Infobox 1) die Etablierung der Demokratie pos­i­tiv bee­in­flussen kön­nen.

Beispiel­sweise haben Organ­i­sa­tio­nen wie OTPOR (Wider­stand) und andere NGOs in Ser­bi­en einen wichti­gen Beitrag zur Mobil­isierung der Wäh­ler bei den Wahlen im Jahr 2000 geleis­tet — die Wahlbeteili­gung im Jahre 2000 betrug 71 Prozent, ver­glichen mit 48 Prozent im Jahre 1997. Da Miloše­vić seine Nieder­lage bei den Wahlen nicht akzep­tierte, kam es darauf zu Massendemon­stra­tio­nen im ganzen Land, was let­zten Endes das Ende der autoritären Herrschaft Milošević’s bedeutete.

Bosnien

Abbil­dung 2: Die geballte Faust, das Sym­bol von OTPOR, an einem Gebäude der Uni­ver­sität von Novi Sad (Ser­bi­en), 2001.

Doch worin liegt das Poten­zial zivilge­sellschaftlich­er Bewe­gun­gen in einem Demokratisierung­sprozess? Ein­er­seits kann die Zivilge­sellschaft, neben offiziellen poli­tis­chen Parteien, ein wichtiger Kanal für die Artiku­la­tion demokratis­ch­er Forderun­gen sein. Ander­er­seits erfüllt die Zivilge­sellschaft als Repräsen­tan­tin gesellschaftlich­er Inter­essen eine ergänzende Funk­tion und stellt eine weit­ere Möglichkeit zur Ein­bindung plu­raler Inter­essen in das poli­tis­che Entschei­dungssys­tem dar. Ihr Ein­fluss hängt aber let­z­tendlich vom beste­hen­den poli­tis­chen und ökonomis­chen Sys­tem ab.

Kampf der Klassen um Herrschaft

Die Demokratisierungs­geschichte der wes­teu­ropäis­chen Län­der war immer schon der Kampf ver­schieden­er Klassen um Herrschaft. Die Unter- und auch Mit­telschicht hat­ten lange Zeit keine poli­tis­chen Rechte. In den meis­ten europäis­chen Län­dern galt bis zum Ersten Weltkrieg nur ein begren­ztes Wahlrecht, beispiel­sweise durften nur wohlhabende Män­ner an Wahlen teil­nehmen. Auch waren die Frauen vielerorts bis spät ins 20. Jahrhun­dert von der poli­tis­chen Mit­sprache aus­geschlossen. Die Schweiz führte das Frauen­stimm­recht auf nationaler Ebene als eines der let­zten europäis­chen Län­der eben­falls erst 1971 ein.

Mit der fortschre­i­t­en­den Indus­tri­al­isierung und Urban­isierung entwick­elte sich gegen Ende des 19. Jahrhun­derts eine immer gröss­er wer­dende Arbeit­erk­lasse. Die Arbeit­erk­lassen began­nen sich kollek­tiv zu organ­isieren und Druck auf die Herrschen­den auszuüben, indem sie Gew­erkschaften und/oder neue Parteien grün­de­ten. Solche zivilge­sellschaftlichen Aktiv­itäten waren und sind auch heute noch ein wichtiger Fak­tor für die Demokratisierung (siehe Rueschemey­er et al. 1992). 

INFOBOX 1: Zivilge­sellschaft
Unter Zivilge­sellschaft wer­den alle sozialen Insti­tu­tio­nen und (informellen und formellen) Organ­i­sa­tio­nen ver­standen, welche vom Staat unab­hängig sind. Diese bre­ite Def­i­n­i­tion umfasst sowohl den informellen Spielka­rten­vere­in oder Kirchen­grup­pen, als auch formelle nicht-staatliche Organ­i­sa­tio­nen (NGOs), wie Gew­erkschaften oder auch poli­tis­che Parteien.
Das Erbe Jugoslawiens

Durch die jahrhun­derte­lange Fremd­herrschaft in Bosnien set­zte die Indus­tri­al­isierung und Mod­ernisierung im Ver­gle­ich mit anderen wes­teu­ropäis­chen Län­dern spät ein: 1948 waren immer noch drei Vier­tel der Bosnis­chen Bevölkerung Bauern. In der Schweiz lag der Anteil der Erwerb­stäti­gen in der Land­wirtschaft in dieser Zeit zwis­chen einem Vier­tel und einem Drit­tel. Zudem war unter dem sozial­is­tis­chen Ein­parteien­sys­tem jegliche zivilge­sellschaftliche Organ­i­sa­tion oder Arbeit­er­be­we­gung, die nicht auf der staat­spoli­tis­chen Lin­ie lag, ver­boten (siehe Infobox 2).

Der industrielle Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweit­en Weltkrieg erlebte Jugoslaw­ien einen indus­triellen Auf­schwung, in Bosnien ent­standen neue Indus­triezen­tren. Die Arbeit­erk­lasse wuchs dadurch stark an, doch es gab den­noch keine über die Gren­zen der Teil­re­pub­liken hin­aus organ­isierte Arbeit­er­be­we­gung. Ein­er der Gründe dafür liegt in der spez­i­fis­chen Wirtschafts­form Jugoslaw­iens, welch­es ein kollek­tives Arbeit­er­be­wusst­sein erschw­erte: Die soge­nan­nte Arbeits­selb­stver­wal­tung.

Diese Arbeits­selb­stver­wal­tung war durch eine gewisse Autonomie der Fir­men und Fab­riken gekennze­ich­net, indem die Beschäftigten beispiel­sweise den Direk­tor wählen und über ihre Löhne disku­tieren kon­nten. Diese Autonomie führte zu einem extrem frag­men­tierten Arbeits­markt und zu unter­schiedlichen Löh­nen inner­halb gle­ich­er Branchen. Unter solchen Bedin­gun­gen kon­nte sich kein kollek­tives Bewusst­sein seit­ens der Arbeit­nehmer entwick­eln. Die Autonomie der Betriebe und Fab­riken  schien auf den ersten Blick ein pos­i­tives Wirtschaftsmod­ell zu sein. Sie führte jedoch dazu, dass die Bedin­gun­gen des einen Betriebes kaum je auch an einem anderen Ort gal­ten. 

INFOBOX 2: Die Geschichte Bosniens im Schnell­durch­lauf
Im Laufe der Geschichte war Bosnien Teil ver­schieden­er Impe­rien wie des Osman­is­chen und Öster­re­ich-Ungarisches Reichs, weswe­gen es heute eine grosse kul­turelle und religiöse Vielfalt aufweist. Das Land ist seit Jahrhun­derten Heimat für Katho­liken, Mus­lime, Ortho­doxe und Juden. 

Mit dem Zer­fall des sozial­is­tis­chen Jugoslaw­iens 1991 erlebte das Land einen fatal­en Bürg­erkrieg, welch­er erst 1995 durch den Friedensver­trag in Day­ton been­det wurde.

Dayton

Abbil­dung 3: Der ser­bis­che Präsi­dent Slo­bo­dan Milo­se­vic, der bosnis­che Präsi­dent Ali­ja Izetbe­gov­ic und der kroat­is­che Präsi­dent Fran­jo Tudj­man unterze­ich­nen den Friedensver­trag von Day­ton in Paris, 14. Dezem­ber 1995.

Nach dem Ende des Bürg­erkrieges wurde ein kom­pliziertes poli­tis­ches Sys­tem mit zwei autonomen Entitäten geschaf­fen: der Föder­a­tion Bosnien und Herze­gov­ina und der Repub­li­ka Srp­s­ka (siehe Abbil­dung 1). Gle­ichzeit­ig richtete die inter­na­tionale Gemein­schaft das Büro des Hohen Repräsen­tan­ten ein, welch­er die Umset­zung des Friedensver­trags überwachen soll und de fac­to die Exeku­tiv­macht im Land hat.

Zusät­zlich wer­den alle poli­tis­chen Ämter nach einem eth­nisch-religiösen Schlüs­sel vergeben. Eine über­greifende, religiöse Iden­tität stellt für die Bürg­erin­nen und Bürg­er Bosniens nach wie vor eine grosse Her­aus­forderung dar (And­jel­ic 2003). Die let­zte offizielle Volk­szäh­lung im Land ergab 1991 einen Anteil von ca. 44 % mus­lim­is­chen, 31 % ser­bisch-ortho­doxe und 17 % kroat­isch-katholis­che Bosnierin­nen und Bosnier. 2013 wurde eine neue Zäh­lung durchge­führt, doch die Ergeb­nisse wur­den bis heute nicht veröf­fentlicht. (Sta­tis­tis­che Büro Bosniens: Agen­ci­ja za Sta­tis­tiku, BiH)

Dayton und seine Folgen für die Zivilgesellschaft

Seit dem Ende des Bürg­erkriegs 1995 beherrschen auss­chliesslich eth­nisch-nation­al­is­tis­che Parteien das poli­tis­che Sys­tem Bosniens. Auch die Parteien, welche sich auf eine nationale-zivile Iden­tität Bosniens berufen, haben die Mehrheit ihrer Wäh­ler­schaft in der mus­lim­is­chen Bevölkerung und wer­den somit auch als mus­lim­is­che Parteien wahrgenom­men. Diese Unter­schei­dung nach eth­nis­chen Gesicht­spunk­ten hat sich vom poli­tis­chen Sys­tem auf jegliche soziale Bewe­gung im Land über­tra­gen. 

Beispiel­sweise wurde 1996 in Sara­je­vo die Gew­erkschaft Kon­föder­a­tion der Unio­nen in Bosnien (SSS­BiH) gegrün­det. Gle­ichzeit­ig wurde in der Repub­li­ka Srp­s­ka eine zweite Gew­erkschaft gegrün­det, die ein­er ser­bisch-nation­al­is­tis­chen Ide­olo­gie fol­gte. Ende der 90er Jahre gab es bere­its 23 Gew­erkschaften in der Föder­a­tion und 15 Gew­erkschaften in der Repub­li­ka Srp­s­ka. Erst 2005 kon­nten sich bei­de Entitäten auf eine gemein­same gew­erkschaftliche Dachor­gan­i­sa­tion eini­gen.

Das dys­funk­tionale poli­tis­che Sys­tem und die katas­trophale wirtschaftliche Lage führte immer wieder zu poli­tis­chen Krisen. So war das Land beispiel­sweise 2011 ein Jahr lang ohne Regierung, doch damals blieben lan­desweite Massen­proteste aus. Ein gross­es Hin­der­nis und eine weit­ere Her­aus­forderung für eine über­greifende, zivilge­sellschaftliche Organ­i­sa­tion stellt, wie bere­its erwäh­nt, die krasse Eth­nisierung des poli­tis­chen, ökonomis­chen und sozialen Lebens dar. So wird jede Forderung unter den Aspekt der Reli­gion­szuge­hörigkeit gestellt und jegliche Diskus­sion von poli­tis­chen Fra­gen stellt let­zten Endes die Staats­grün­dung von 1996 in Frage.

Ein Licht­blick für die in Gang gekomme­nen Verän­derun­gen des Lan­des stell­ten die in der Ein­leitung genan­nten Ereignisse im Jahr 2014 dar.

Tragischer Tod von Neugeborenen wegen dysfunktionaler Politik 

Ende 2012 gab das Ver­fas­sungs­gericht Bosniens bekan­nt, dass die damals ange­wandte Regelung für die Ver­gabe der ID-Num­mern ungültig sei, da diese die neuen Städte- und Gemein­de­na­men, d.h. die nach dem Krieg geän­derten Namen, nicht umfasse. Das Par­la­ment kon­nte sich nicht darauf eini­gen, ob die Reg­istrierungs­bezirke für die ID-Num­mer ent­lang der Gren­zen der bei­den Entitäten ver­laufen oder ob es eine ein­heitliche, d.h. zen­tral­is­tis­che Reg­istrierung geben soll. Dieser absurde anmu­tende Stre­it­punkt stellt let­zten Endes die Exis­tenz des bosnis­chen Gesamt­staates in Frage (Iler­hus 2013).

Als im Feb­ru­ar 2013 die Frist für die Umset­zung des neuen Geset­zes aus­lief, aber immer noch keine Eini­gung bestand, kon­nten keine neuen Doku­mente für Neuge­borene mehr aus­gestellt wer­den. Zwei Mäd­chen erre­icht­en dadurch trau­rige Berühmtheit. Bei­de Babies kamen schw­erkrank zur Welt und hät­ten für eine Not­op­er­a­tion ins Aus­land reisen müssen. Doch die Behör­den kon­nten ihnen keine Reisepässe ausstellen. Die tragis­che Folge war der Tod der wenige Wochen alten Kinder, was in grossen Teilen der Bevölkerung Massenkundge­bun­gen aus­löste.

Die Bevölkerung geht in Massen auf die Strasse 

Bei­de Entitäten des Lan­des unter­stützten diese Proteste in gross­er Zahl (89 % in der Föder­a­tion und 77 % in der Repub­li­ka Srp­s­ka) (Armako­las und Mak­si­movic 2013). Durch eine tem­poräre Eini­gung unter den Poli­tik­ern und Poli­tik­erin­nen kon­nte die Bevölkerung beruhigt wer­den, die Proteste ebbten nach dem Som­mer 2013 langsam ab. Unge­fähr ein halbes Jahr später, Anfang 2014, riefen Arbei­t­erin­nen und Arbeit auf­grund von Pri­vatisierung­sprozessen von vor­mals staatlichen Fir­men in der Stadt Tuzla aber erneut zu Massen­protesten auf.

Die Proteste in Tuzla mobil­isierten Stu­den­ten, Rent­ner, Kriegsvet­er­a­nen und Arbeit­slose in vie­len anderen Städten. Dieses Ereig­nis wurde als die erste reale Gele­gen­heit ange­se­hen, das Par­a­dig­ma des Nation­al­is­mus zu durch­brechen. Die alltäglichen Prob­leme Bosniens, d.h. der aufge­blasene Staat­sap­pa­rat, die Kor­rup­tion und das dys­funk­tionale Wirtschaftssys­tem betr­e­f­fen alle Bürg­erin­nen und Bürg­er in gle­ich­er Manier, unab­hängig ihrer religiösen Zuge­hörigkeit. Dies lässt sich vor allem aus der Rhetorik und aus den Aktiv­itäten der Protestieren­den schliessen, welche sich klar von allen beste­hen­den Parteien abgren­zten, keine inter­na­tionale Organ­i­sa­tion um Unter­stützung bat­en und basis­demokratis­che Ple­nen ein­richteten.

bosnien

Abbil­dung 4: Men­schen protestieren in Zeni­ca, 10. Feb­ru­ar 2014

Trotz der Massenkundge­bun­gen weit­ete sich die Bewe­gung nur beschränkt auf die Repub­li­ka Srp­s­ka aus – vere­inzelt fan­den Demon­stra­tio­nen in Ban­ja Luka statt, eine grosse Unter­stützung seit­ens der Arbei­t­erin­nen aus der Repub­li­ka Srp­s­ka blieb jedoch aus. Ein Grund dafür waren auch die starken Repres­sio­nen, Dif­famierung und Skan­dal­isierung seit­ens der eth­nisch-bürokratis­chen und ökonomis­chen Elite, der Medi­en und der Akademie in der ser­bis­chen Teil­re­pub­lik.

Auf lokaler Ebene erziel­ten die Protestieren­den jedoch Erfolge: vere­inzelte regionale Regierun­gen und Poli­tik­er trat­en von ihren Ämtern zurück und in Tuzla wurde eine neue Gew­erkschaft (Sol­i­darnost für Sol­i­dar­ität) gegrün­det, welche alle Arbeit­er und Arbei­t­erin­nen, unab­hängig ihres religiösen Hin­ter­grun­des, ver­tritt. Ausser­dem wurde eine NGO gegrün­det, welche die Teil­nehmer der Feb­ru­arproteste vere­inen und kollek­tiv organ­isieren sollte („Bewe­gung für die soziale Gerechtigkeit“).

Was kommt nach den Protesten im Jahre 2014/2015?

Trotz dieses Hoff­nungss­chim­mers ebbten die Proteste, bed­ingt durch die Über­schwem­mungen im Jahre 2014 und wegen der starke Repres­sion seit­ens des Staat­sap­pa­rates, langsam ab. Zudem haben die Protestieren­den keine ein­heitliche Partei gegrün­det, welche sich den Wahlen im Okto­ber 2014 hät­ten stellen kön­nen. Dadurch haben sich wichtige Per­sön­lichkeit­en der sozialen Proteste bere­its beste­hen­den Parteien angeschlossen, was an deren Glaub­würdigkeit nagt.

Obwohl Kriegsvet­er­a­nen an den Demon­stra­tio­nen teil­nah­men, fehlt zuweilen die starke Unter­stützung der soge­nan­nten jugoslaw­is­chen Gen­er­a­tion. Es scheint, als ob sich die Gen­er­a­tion der Bosnier, welche Jugoslaw­ien noch erlebt und den Krieg über­lebt hat, zu apoli­tis­chen Bürg­erin­nen und Bürg­ern entwick­el­ten. In der Gesellschaft macht sich eine wach­sende Poli­tikver­drossen­heit bre­it. Neb­st der moralis­chen Unter­stützung der jugoslaw­is­chen Gen­er­a­tion fehlt eine aktive, zivilge­sellschaftliche Arbeit dieser Alters­gruppe. Dieser Teil der Gesellschaft hegt noch Mobil­isierungspo­ten­tial und es gälte, diese Men­schen zu erre­ichen.

Damit die Proteste 2014 eine nach­haltige Wirkung haben, soll­ten Wis­senschaftler, Philosophen und Aktivis­ten ein eigenes poli­tis­ches Pro­gramm entwick­eln. Konkret heisst das, eine Partei grün­den, weit­ere Seg­mente der Gesellschaft für ihre Sache gewin­nen, vor allem die oben genan­nte Gen­er­a­tion der Jugoslawen und ver­suchen, die öffentliche Mei­n­ung zu bee­in­flussen. Nur so kön­nen zivilge­sellschaftliche Aktiv­itäten eine reale Her­aus­forderung für das beste­hende poli­tis­che Sys­tem darstellen.


Ref­eren­zen:

  • And­jel­ic, N. (2003). Bosnia-Herze­gov­ina. The End of a Lega­cy. Lon­don: Frank Case.

  • Armako­las, I. & Mak­si­movic, M. (2013). “Baby­lu­tion” – A Civic Awak­en­ing in Bosnia and Herze­gov­ina? South-East Europe Pro­gramme, Work­ing Paper No 34.

  • Iler­hus, J. (2013). Soziale Proteste in Bosnien und Herze­gow­ina. Ein möglich­es Sig­nal zum Auf­bruch. Friedrich Ebert Stiftung, 1–5.

  • Petro­vic, V. (2015). Ein Ver­gle­ich der Demokratiequal­ität in Bosnien-Herze­gov­ina, Libanon und Ser­bi­en. Forschungssem­i­narar­beit. Zürich: IPZ.

  • Rueschemey­er, D., Huber Stephens, E. & Stephens J.D. (1992). Cap­i­tal­ist Devel­op­ment and Democ­ra­cy. Corn­wall: Poli­ty Press.

  • Sej­fi­ja, I. (2007). Build­ing Civ­il Soci­ety in Rela­tion to State Struc­tures. In:Fischer, Mar­ti­na (Hrsg.) Peace Build­ing and Civ­il Soci­ety in Bosnia-Herze­gov­ina. Ten Years after Day­ton. Berlin: LIT Ver­lag.

Fotos:

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