Wahlberechtigte, wir haben ein Problem!

Uner­müd­lich haben in den letz­ten Wochen die Kan­di­die­ren­den in den Kan­to­nen St. Gal­len, Thur­gau und Schwyz für einen Sitz im Kan­tons- oder Regie­rungs­rat auf allen (Sende-)Plätzen gekämpft – in den frü­hen Mor­gen­stun­den an Bahn­hö­fen, wet­ter­fest an Stand­ak­tio­nen oder an abend­li­chen Podi­ums­dis­kus­sio­nen. Die­ser Ein­satz für die Demo­kra­tie ver­dient Aner­ken­nung. Doch nur eine Min­der­heit der Stimm­be­rech­tig­ten gin­gen an die Urne.

Die nied­ri­ge Wahl­be­tei­li­gung von 32,7 Pro­zent im Kan­ton St. Gal­len, 32,6 Pro­zent im Kan­ton Thur­gau oder 35,8 Pro­zent im Kan­ton Schwyz kann nicht auf das man­geln­de Enga­ge­ment der Kan­di­die­ren­den oder ihrer vie­len Hel­fe­rin­nen und Hel­fer zurück­ge­führt wer­den. Sie ent­spricht viel­mehr einem lang­fris­ti­gen Trend (sie­he Abbil­dung 1) und reiht sich schweiz­weit in aktu­el­le Befun­de ein — und zwar auf allen drei Staatsebenen.

Abbildung 1: Wahlbeteiligung bei den kantonalen Parlamentswahlen (1972–2020), St. Gallen, Thurgau und Schwyz

Daten­quel­le: BfS.

 

Die Wahlbeteiligung liegt nirgendwo über fünfzig Prozent

Mit Aus­nah­me von Mou­tier (69 Pro­zent), betrug die Wahl­be­tei­li­gung bei den Par­la­ments­wah­len in den sta­tis­ti­schen Städ­ten der Schweiz wäh­rend der letz­ten andert­halb Jah­ren nie mehr als 44,8 Pro­zent (Wahl des gros­sen Gemein­de­ra­tes der Stadt Zug). Seit dem 1. August 2018 hat sich durch­schnitt­lich nur rund jede*r Dritte*r an der Wahl des Stadt­par­la­ments betei­ligt. Die kom­mu­na­len Par­la­men­te und Regie­run­gen in den Zür­cher Gemein­den wur­den im Früh­ling 2018 eben­falls ledig­lich durch einen Drit­tel, teils sogar nur durch einen Fünf­tel der Stimm­be­rech­tig­ten gewählt.

Ähn­li­ches kön­nen wir im natio­na­len Kon­text beob­ach­ten. Im Kan­ton Genf betrug die Betei­li­gung bei den Natio­nal­rats­wah­len 38 Pro­zent. Ledig­lich in fünf Kan­to­nen lag sie über fünf­zig Pro­zent (OW, NW, VS, ZG und SH). Sogar in Schaff­hau­sen mit sei­ner Stimm­pflicht – wer die­se ohne Ent­schul­di­gung nicht erfüllt, wird mit 6 Fran­ken gebüsst – nah­men nur knapp zwei Drit­tel der Stimm­be­rech­tig­ten ihr Recht wahr (sie­he Abbil­dung 2).

Abbildung 2: Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen 2019

Daten­quel­le: BfS.
Gründe für die tiefe Teilnahme

Die Nega­tiv­trend­lis­te lies­se sich wei­ter­füh­ren. Die Wahl­for­schung führt unter­schied­li­che Grün­de für die Nicht­be­tei­li­gung der Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger auf. Nur eine Min­der­heit der Nicht­wäh­len­den dürf­te den Wah­len aus man­geln­der Akzep­tanz gegen­über den poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen fern­blei­ben. Poli­ti­sche Ana­lys­ten wei­sen denn auch dar­auf hin, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bewusst dar­über ent­schei­den, an wel­cher Wahl oder Abstim­mung sie sich betei­li­gen oder nicht.

Somit könn­ten wir beru­higt zur Tages­ord­nung über­ge­hen. Doch die Ana­ly­se der «nack­ten» Zah­len der ver­gan­ge­nen Wahl­sonn­ta­ge erweckt den­noch ein ungu­tes Gefühl. Der best­ge­wähl­te Regie­rungs­rat im Kan­ton St. Gal­len wur­de, auf die gesam­te Stimm­be­völ­ke­rung gerech­net, von knapp 22 Pro­zent gewählt (sie­he Abbil­dung 3). Das abso­lu­te Mehr lag nur bei 17 Pro­zent. Im Kan­ton Schwyz genüg­ten sogar nur 11,9 Pro­zent der Stim­men der gesam­ten Stimm­be­völ­ke­rung für die Wahl in die Kantonsregierung.

Haben wir ein Legitimationsproblem?

Die­se Rech­nung kann auch für die Par­tei­en durch­ge­spielt wer­den und führt letzt­lich zu einem bedeu­ten­den Punkt: Wie steht es um die Legi­ti­ma­ti­on von Par­la­ment und Regie­rung, wenn sich ledig­lich etwas mehr als ein Drit­tel an Wah­len beteiligt?

Abbildung 3: Regierungsratswahlen 2020, St. Gallen, Uri, Thurgau und Schwyz

Rot Line: abso­lu­tes Mehr. Daten­quel­le: Kan­to­ne SG, UR, TG und SZ.

«Wah­len sind nicht so wich­tig, da Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei Sach­fra­gen mit­ent­schei­den kön­nen», wird oft gesagt. Es ist jedoch eine lücken­haf­te Vor­stel­lung, durch Betei­li­gung an Abstim­mun­gen zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in das poli­ti­sche Gesche­hen ein­grei­fen zu kön­nen. Nur die wenigs­ten Vor­la­gen wer­den an der Abstim­mungs­ur­ne ent­schie­den. Auch in der Schweiz wer­den Geschäf­te in der Regel nur durch das Par­la­ment und/oder die Regie­rung ver­ab­schie­det, also von Behör­den, die von der Mehr­heit der tat­säch­li­chen Wahl­be­rech­tig­ten nicht gewählt wurden.

Zudem ist eine Ein­fluss­nah­me mit­tels Refe­ren­dum inhalt­lich nicht mög­lich, sie ist auf ein simp­les Ja oder Nein beschränkt. Folg­lich ist es für die Demo­kra­tie bedeu­tend, dass die Bevöl­ke­rung über die poli­ti­sche Aus­rich­tung von Par­la­ment und Regie­rung ent­schei­det. Es muss bezwei­felt wer­den, ob die­je­ni­gen, die nicht an den Wah­len teil­nah­men, ihr Stimm­recht bei der Abstim­mung aus­üben. Die letzt­jäh­ri­ge Stimm­be­tei­li­gung war bei vie­len Sach­ab­stim­mun­gen, aber auch bei den Stän­de­rats­wah­len, durch­wach­sen, wobei natio­na­le Abstim­mun­gen ten­den­zi­ell etwas stär­ker mobi­li­sier­ten als kan­to­na­le Vor­la­gen. Bei eid­ge­nös­si­schen Abstim­mun­gen zumin­dest scheint die durch­schnitt­li­che jähr­li­che Stimm­be­tei­li­gung im Ver­gleich zu den 1980er-Jah­ren wie­der leicht anzu­stei­gen (sie­he Abbil­dung 4).

Abbildung 4: Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen, 1911–2020

Hin­weis: Die Punk­te stel­len die durch­schnitt­li­che Stimm­be­tei­li­gung in den jewei­li­gen Jah­ren dar (Daten­quel­le: BfS).

 

Die jüngs­ten Wahl­sonn­ta­ge zei­gen den­noch ein­mal mehr mit Deut­lich­keit, dass im Zusam­men­hang mit der Stimm- und Wahl­be­tei­li­gung über ver­schie­de­ne Aspek­te nach­ge­dacht und dis­ku­tiert wer­den soll­te: Ist die hohe Anzahl an Urnen­gän­gen ein Pro­blem? Wird genü­gend unter­nom­men im Bereich der poli­ti­schen Bil­dung? Die Teil­nah­me an Wah­len ist ein wich­ti­ger gesell­schaft­li­cher Wert an sich – wer­ben Par­tei­en, Ver­bän­de, Schu­len, Behör­den oder wir alle aus­rei­chend dafür? Die genann­ten Akteu­re und die Medi­en sind gefor­dert, kom­ple­xe Sach­vor­la­gen ver­ständ­lich zu erklä­ren – wird dies immer erreicht? Ant­wor­ten sind gesucht, damit die Wahl- und Stimm­be­tei­li­gung wie­der zunimmt – für die Demo­kra­tie, aber auch für uns selbst.


Abbil­dun­gen und Ergän­zun­gen: Ales­san­dro Feller

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