Grosse Erwartungen — Die neue Europäische Kommission, ihre Ambitionen und die öffentliche Meinung in der EU

Die aktu­el­le eupi­ni­ons-Umfra­ge brach­te zu Tage, dass die euro­päi­sche Öffent­lich­keit kla­re Erwar­tun­gen an die poli­ti­sche Prio­ri­tä­ten­lis­te der EU hat. Gleich­zei­tig haben die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aber wenig Ver­trau­en, dass die EU die­se Auf­ga­ben erfolg­reich bewäl­tigt. Die Zukunft der EU scheint alles ande­re als rosig. 

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Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 27. Novem­ber 2019 die neue Euro­päi­sche Kom­mis­si­on unter Ursu­la von der Ley­en gewählt. Die neue Prä­si­den­tin strahlt Zuver­sicht und Tat­kraft aus, obwohl die Her­aus­for­de­run­gen der EU wohl so gross sind wie sel­ten zuvor in ihrer Geschichte.

Eine die­ser Her­aus­for­de­run­gen besteht dar­in, die euro­päi­schen Völ­ker davon zu über­zeu­gen, dass die EU zumin­dest eini­ge der aktu­el­len Malai­sen lin­dern kann. Ange­sichts der hef­ti­gen Bre­x­it-Debat­te und einer Rekord­zahl an euro­skep­tisch ein­ge­stell­ten Mit­glie­dern im neu­en Euro­päi­schen Par­la­ment wäre es wich­ti­ger denn je, dass die euro­päi­sche Poli­tik Ergeb­nis­se liefert.

Im Fol­gen­den wer­den die wich­tigs­ten Ergeb­nis­se der aktu­el­len eupi­ni­ons-Befra­gung im Über­blick prä­sen­tiert. Wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen und Abbil­dun­gen sind auf eupinions.eu zu finden.

Die Ergebnisse der letzten eupinions-Befragung

Für die eupi­ni­ons-Stu­die mit dem Titel “Gros­se Erwar­tun­gen” wur­den im Juni 2019 12’000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus der gan­zen EU befragt. Die Ergeb­nis­se zei­gen, dass die euro­päi­sche Öffent­lich­keit einer­seits kla­re Erwar­tun­gen an die poli­ti­sche Prio­ri­tä­ten­lis­te der EU hat, aber ande­rer­seits ein zu gerin­ges Ver­trau­en, dass die­se auch tat­säch­lich umge­setzt werden.

Die Mehr­heit der Befrag­ten ist der EU gegen­über immer noch posi­tiv ein­ge­stellt. 62 Pro­zent gaben an, in Gesprä­chen im Freun­des- und Kol­le­gen­kreis posi­tiv über die Euro­päi­sche Uni­on zu spre­chen. Und auch mehr als die Hälf­te (54 Pro­zent) sprach sich für eine Ver­tie­fung der poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Inte­gra­ti­on Euro­pas aus. Die jüngs­te Genera­ti­on der euro­päi­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger steht der EU am wohl­wol­lends­ten gegen­über. Unse­re Stu­die bestä­tigt, dass die Euro­päer­in­nern und Euro­pä­er hoff­nungs­voll und unter­stüt­zend sind, wenn es um die Leit­prin­zi­pi­en und das Poten­zi­al der euro­päi­schen Poli­tik geht — so wie dies frü­he­re eupi­ni­ons-Stu­di­en bereits gezeigt haben.

Aller­dings wird die vor­han­de­ne Sym­pa­thie durch die vie­len Kri­sen, die die EU durch­lebt, auf die Pro­be gestellt. Das zeigt sich beson­ders dann, wenn die Euro­päe­rin­nen und Euro­pä­er zu Zukunfts­sze­na­ri­en der EU befragt wer­den. Bei­spiels­wei­se befürch­ten dreis­sig Pro­zent aller Befrag­ten, dass neben Gross­bri­tan­ni­en noch wei­te­re Län­der aus der EU aus­tre­ten wer­den. 35 Pro­zent sind der Mei­nung, dass sich die EU in ver­schie­de­nen Geschwin­dig­kei­ten wei­ter­ent­wi­ckeln wird. Zwan­zig Pro­zent der Befrag­ten glau­ben, dass die EU unver­än­dert bestehen blei­ben wird, neun Pro­zent sind hin­ge­gen davon über­zeugt, dass die Euro­päi­sche Uni­on voll­stän­dig unter­ge­hen wird.

Abbildung 1: Zukünftige Erwartungen

Bürgerinnen und Bürger stellen klare Forderungen an die europäische Politik

Trotz die­ser gemisch­ten Zukunfts­pro­gno­sen zei­gen unse­re Ergeb­nis­se aber auch, dass die euro­päi­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kla­re Vor­stel­lun­gen davon haben, in wel­chen Pro­blem­be­rei­chen Hand­lungs­be­darf besteht. Der größ­te Anteil der Befrag­ten (rund vier­zig Pro­zent der EU27), ist der Mei­nung, dass die Umwelt in Zukunft die wich­tigs­te Prio­ri­tät der EU sein soll­te. In Frank­reich, Deutsch­land, den Nie­der­lan­den und Polen stand der Bereich Umwelt an ers­ter Stelle.

Neben der Umwelt­po­li­tik gaben die Befrag­ten auch EU-weit an, dass sie erwar­ten, dass sich die Poli­tik der EU auf auf die Berei­che Arbeits­plät­ze (34 %), sozia­le Sicher­heit (23 %), Bür­ger­rech­te (21 %) und öffent­li­che Sicher­heit (19 %) kon­zen­triert. Für die Befrag­ten aus Ita­li­en und Spa­ni­en steht der Bereich Arbeits­plät­ze für sech­zig resp. vier­zig Pro­zent der Befrag­ten an ers­ter Stelle.

Neben der Umwelt­po­li­tik gaben die Befrag­ten auch EU-weit an, dass sie erwar­ten, dass sich die Poli­tik der EU auf auf die Berei­che Arbeits­plät­ze (34 %), sozia­le Sicher­heit (23 %), Bür­ger­rech­te (21 %) und öffent­li­che Sicher­heit (19 %) kon­zen­triert. Für die Befrag­ten aus Ita­li­en und Spa­ni­en steht der Bereich Arbeits­plät­ze für  sech­zig resp. vier­zig Pro­zent  der Befrag­ten an ers­ter Stel­le. In Frank­reich und Polen folgt der Bereich Arbeits­plät­ze direkt nach der Umwelt­po­li­tik an zwei­ter Stel­le. Am unte­ren Ende der Prio­ri­tä­ten­lis­te ste­hen für die Befrag­ten die Rech­te von Min­der­hei­ten oder die Chancengleichheit.

Abbildung 2: Top-Prioritäten für die neue Europäische Kommission

Nach Par­tei­prä­fe­ren­zen ein­ge­teilt, zeigt sich, dass Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­tei­en am deut­lichs­ten von die­sem Mus­ter abwei­chen. Umwelt­fra­gen ran­gie­ren für sie hin­ten in der Rang­ord­nung, für sie ist Arbeits­platz­si­cher­heit prioritär. 

Unse­re Resul­ta­te zei­gen deut­lich, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von der neu­en Kom­mis­si­on einer­seits ein ent­schlos­se­nes Han­deln im Bereich Umwelt­schutz erwar­ten — der kürz­lich for­mu­lier­te Green Deal ist ein ent­schei­den­der ers­ter Schritt in die­se Richtung.

Ein wei­te­rer Indi­ka­tor dafür, in wel­che Rich­tung die Kom­mis­si­on ihre Ener­gien rich­ten soll­te, sind die Ergeb­nis­se auf die Fra­gen zu den per­sön­li­chen Sor­gen der Euro­päe­rin­nen und Euro­pä­ern. Mehr als die Hälf­te der Befrag­ten nann­te die Lebens­hal­tungs­kos­ten als ihre größ­te Sor­ge, am höchs­ten lag der Anteil in Frank­reich und Polen mit 61 resp. 62 Pro­zent Nen­nun­gen. Am nächst­häu­figs­ten wur­de schlech­ter Gesund­heits­zu­stand, unsi­che­re Arbeits­plät­ze und Kri­mi­na­li­tät genannt. Beson­ders hoch ist die Arbeits­platz­un­si­cher­heit in Ita­li­en und Spanien.

Abbildung 3: Persönliche Top-Prioritäten in den kommenden Jahren

Man könn­ten dar­aus fol­gern, dass sich die Euro­päe­rin­nen und Euro­pä­er zwar um die Umwelt sor­gen, ihnen ihr Porte­mon­naie aber genau­so vie­le Sor­gen bereitet.

Den Reden, Erklä­run­gen und ers­ten Schrit­ten von Prä­si­den­tin von der Ley­en nach zu urtei­len, schei­nen vie­le ihrer Ideen mit den poli­ti­schen Prio­ri­tä­ten der euro­päi­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über­ein­zu­stim­men. Dies gilt ins­be­son­de­re für ihre Vor­schlä­ge bezüg­lich des Green Deals, der Aus­wei­tung der sozia­len Rech­te und der Kon­zen­tra­ti­on auf das Wirt­schafts- und Beschäftigungswachstum.

Kann die neue Europäische Kommission ihre Ziele erreichen?

Dies ist die Schlüs­sel­fra­ge für die meis­ten euro­päi­schen Bür­ger­in­nern und Bür­ger ange­sichts der anste­hen­den Herausforderungen.

In der Tat hat Prä­si­den­tin von der Ley­en den Ein­satz erhöht und einer euro­päi­schen Öffent­lich­keit, die sich nach einer funk­tio­nie­ren­den EU sehnt, aber in letz­ter Zeit vor allem Dys­funk­tio­na­li­tät und Kon­flik­te erlebt hat, gros­se Ver­spre­chun­gen gemacht.

Letz­te­res wirft die Fra­ge auf: Selbst wenn es der neu­en Kom­mis­si­on gelin­gen soll­te, eine funk­tio­nie­ren­de Zusam­men­ar­beit zu errei­chen, wird sie die­sen Erfolg für sich bean­spru­chen kön­nen? Bis­lang hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on tra­di­tio­nell dar­um gekämpft, eine über­zeu­gen­de, posi­ti­ve Erzäh­lung ihres Wir­kens zu konstruieren.

Es lohnt sich daher, das sehr pre­kä­re poli­ti­sche und insti­tu­tio­nel­le Umfeld, in dem sich die neue Kom­mis­si­on befin­det, im Auge zu behal­ten. Umso wich­ti­ger wer­den auch die per­sön­li­chen Qua­li­tä­ten und Kom­pe­ten­zen von Ursu­la von der Ley­en. Wenn die gro­ßen Erwar­tun­gen, die sie geweckt hat, erfüllt wer­den sol­len, wer­den fol­gen­de drei Fak­to­ren ent­schei­dend sein: ihr Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stil, ihr Füh­rungs­stil und ihre Fähig­keit, die inner­in­sti­tu­tio­nel­le Bezie­hung zu gestalten.

Die eupi­ni­ons-Befra­gung
eupi­ni­ons wur­de von Cathe­ri­ne de Vries und Isa­bell Hoff­mann gegründet.

eupi­ni­ons ist eine unab­hän­gi­ge Platt­form für euro­päi­sche, öffent­li­che Mei­nung. Wir sam­meln, ana­ly­sie­ren und kom­men­tie­ren die Mei­nung der euro­päi­schen Öffent­lich­keit zu aktu­el­len poli­ti­schen The­men und Megatrends.

eupi­ni­ons setzt moderns­te Daten­er­fas­sungs­tech­ni­ken ein. Vier­tel­jähr­lich wer­den in allen EU-Mit­glieds­staa­ten Befra­gun­gen in 22 Spra­chen durch­ge­führt. Unse­re Daten ent­spre­chen wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards und sind reprä­sen­ta­tiv hin­sicht­lich Alter, Geschlecht, Bil­dung und Land/Region. eupi­ni­ons ist ein Pro­jekt der Ber­tels­mann Stif­tung. Die Daten wer­den in Zusam­men­ar­beit mit Dalia Rese­arch erhoben.

Alle Publi­ka­tio­nen im Zusam­men­hang mit eupi­ni­ons wer­den von den bei­den For­sche­rin­nen gemein­sam verfasst.


Refe­renz:

Bild: eupinions

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