Links-Rechts – eine Einbahnstrasse?

War der viel beschwo­re­ne Rechts­rutsch 2015 nur die Spit­ze eines län­ger wäh­ren­den Pro­zes­ses? Anhand der smart­vo­te-Ant­wor­ten und dem par­la­men­ta­ri­schen Abstim­mungs­ver­hal­ten wird die Ent­wick­lung der gros­sen Kam­mer auf der Links-Rechts-Ach­se inner­halb der letz­ten zehn bis fünf­zehn Jah­re nach­ge­zeich­net. Dabei wird deut­lich: Die Pola­ri­sie­rung nahm wei­ter zu, Mit­te-Rechts-Alli­an­zen sind stark ange­stie­gen.

Grund­la­ge der fol­gen­den Ana­ly­se bil­den Ver­or­tun­gen der Natio­nal­rä­tin­nen und Natio­nal­rä­te auf einer laten­ten Dimen­si­on (vgl. Metho­den­box). Für die bei­den Visua­li­sie­run­gen wur­den die­se anhand der­je­ni­gen smart­vo­te-Fra­gen vor­ge­nom­men, wel­che über die Wahl­jah­re hin­weg gleich oder sehr ähn­lich gestellt wur­den. Die gestri­chel­te Linie zeigt dabei immer den Medi­an und dient als Illus­tra­ti­on zur Ver­schie­bung der Kräf­te­ver­hält­nis­se.

Erläu­te­rung:
Die­ser und den fol­gen­den Gra­fi­ken liegt die Berech­nung der Dich­te der Wer­te auf einer laten­ten Dimen­si­on (vgl. Metho­den­box) mit­tels der soge­nann­ten Ker­nel Den­si­ty Esti­ma­ti­on zugrun­de. Man kann sich die­se Dar­stel­lungs­form gewis­ser­mas­sen als geglät­te­tes His­to­gramm vor­stel­len. Die aus­ge­füll­te Flä­che ver­mit­telt, wie sich die Mit­glie­der des Natio­nal­rats men­gen­mäs­sig über die­se Dimen­si­on ver­tei­len. Unter­halb der Flä­che sind die im jewei­li­gen Wahl­jahr gewähl­ten Per­so­nen anhand ihrer indi­vi­du­el­len Posi­tio­nen ein­ge­zeich­net und ent­spre­chend der Par­tei­far­ben ein­ge­färbt (Punk­te). Die schwar­zen Stri­che illus­trie­ren die Fre­quen­zen der Wer­te und sind äqui­va­lent zur Flä­che ober­halb. Die Punk­te die­nen nicht zuletzt als Ori­en­tie­rung, um die inhalt­li­che Bedeu­tung die­ser gemein­hin als Links-rechts-Spek­trum bezeich­ne­ten Dimen­si­on ein­schät­zen zu kön­nen. Dabei gilt zu beach­ten, dass die Zah­len nur in Rela­ti­on zuein­an­der und nicht in abso­lu­ter Form inter­pre­tiert wer­den dür­fen. Der 0 kommt also nicht auto­ma­tisch die Bedeu­tung eines neu­tra­len Zen­trums oder der­glei­chen zu.
Gene­rell wur­den in allen Ana­ly­sen feh­len­de Wer­te durch Impu­ta­ti­on ver­voll­stän­digt. Dazu dien­ten die arith­me­ti­schen Mit­tel­wer­te der jewei­li­gen Kan­to­nal­par­tei­en. In den Detail­an­ga­ben der betrof­fe­nen Par­la­ments­mit­glie­der (mit der Maus dar­über fah­ren) ist ersicht­lich, wenn die Ein­ord­nung auf einem sol­chen abge­lei­te­ten Wert basiert – was bspw. bei Roger Köp­pel 2015 der Fall ist, d. h. er wur­de anhand des Durch­schnit­tes der SVP Zürich ver­or­tet. Aller­dings war die Wer­t­e­im­pu­ta­ti­on aus Daten­man­gel für das Jahr 2003 nicht mög­lich, wes­halb die­se Wer­te mit Vor­sicht zu genies­sen sind. 2003 fiel auch die Teil­nah­me­quo­te im Ver­gleich zu den Fol­ge­jah­ren noch recht dürf­tig aus. So haben im Jahr 2003 von den 200 in den Natio­nal­rat gewähl­ten Kan­di­die­ren­den 59 den smart­vo­te-Fra­ge­bo­gen nicht aus­ge­füllt (rund 4–5 mal mehr als in den dar­auf­fol­gen­den Wahl­jah­ren) und aus aus den drei Kan­to­nen Appen­zell Inner­rho­den, Gla­rus und Tes­sin nahm über­haupt nie­mand teil.

Ver­or­tung auf einer laten­ten Dimen­si­on

Zur Ein­ord­nung der Kan­di­die­ren­den auf einer laten­ten Dimen­si­on wur­de auf die Item Respon­se Theo­ry (IRT) zurück­ge­grif­fen. Die IRT stammt ursprüng­lich aus der Psy­cho­lo­gie, lässt sich aber auch sinn­voll in der Poli­tik­wis­sen­schaft anwen­den.

Der grund­le­gen­de Vor­teil die­ses und ver­gleich­ba­rer Ver­fah­ren liegt dar­in, die Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker auf wert­ur­teils­freie Wei­se auf einer ein­di­men­sio­na­len (Links-rechts-)Skala ein­ord­nen zu kön­nen. Kon­kret wur­de auf das Gra­ded Respon­se Model1 zurück­ge­grif­fen, wel­ches für mehr­stu­fig geord­ne­te Varia­blen vor­ge­se­hen ist und unter­schied­li­che Item­trenn­schär­fen zulässt. Es ermög­licht somit, die Ant­wort­ka­te­go­ri­en der bei­den Daten­grund­la­gen ohne Infor­ma­ti­ons­ver­lust (wie er etwa bei einer Dicho­to­mi­sie­rung auf­tritt) zu ver­ar­bei­ten. Die varia­blen Item­trenn­schär­fen erlau­ben dem Schätz­ver­fah­ren, die smart­vo­te/­Selec­ts-Fra­gen bzw. Par­la­ments­ab­stim­mun­gen unter­schied­lich stark zu gewich­ten, je nach­dem wie gut sie zur Ver­or­tung der Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker auf der gesuch­ten laten­ten Dimen­si­on geeig­net sind. Vom Gegen­teil aus­zu­ge­hen wäre wohl kaum rea­lis­tisch, denn gewis­se smart­vo­te-Fra­gen wie etwa die­je­ni­gen nach der zwei­ten Lan­des­spra­che oder Schul­dis­pen­sen aus reli­giö­sen Grün­den sind kaum umstrit­ten, wäh­rend ande­re stark zu spal­ten ver­mö­gen.

Gemäss obi­ger Dar­stel­lung rück­te der Natio­nal­rat bereits nach den Wah­len 2007 deut­lich nach rechts, haupt­säch­lich auf Kos­ten lin­ker Kräf­te. 2011 haben sich Links und Rechts im Gleich­ge­wicht gehal­ten, aller­dings scheint eine gewis­se Pola­ri­sie­rung statt­ge­fun­den zu haben. Dies steht im Kon­trast zur Erzäh­lung, wonach die poli­ti­sche Mit­te durch den Wahl­er­folg der bei­den Par­tei­en BDP und GLP gestärkt wor­den sei.

Mit den Wah­len 2015 hat die Pola­ri­sie­rung wei­ter zuge­nom­men, gleich­zei­tig scheint ein fei­ner Links­rutsch – und kein Rechts­rutsch – erkenn­bar zu sein. Doch kann das stim­men?

Mehr Daten, andere Ergebnisse

Die obi­ge Links-Rechts-Ein­ord­nung der gros­sen Kam­mer basiert auf ledig­lich elf von ins­ge­samt 75 smart­vo­te-Fra­gen – denn nur die­se sind für alle vier aus­ge­wer­te­ten Wah­len ver­gleich­bar. Beschränkt man den Ver­gleich auf die letz­ten drei oder gar nur zwei Wah­len, steigt die Zahl kon­gru­en­ter Fra­gen auf 24 bzw. 40 an – und die Ver­or­tun­gen der Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker fal­len ent­spre­chend prä­zi­ser aus. Den­noch zei­gen sich ähn­li­che zeit­li­che Mus­ter – mit einem ent­schei­den­den Unter­schied. Doch inspi­zie­ren Sie die Daten­la­ge erst ein­mal selbst:

Hin­wei­se:
Die Unter­schie­de zwi­schen den drei ver­schie­de­nen Kate­go­ri­en sind anhand der Men­gen­dif­fe­ren­zen leicht erkenn­bar. Eine Auf­lis­tung der über die Zeit ver­gleich­ba­ren Fra­gen fin­det sich hier bzw. hier (Bud­get­fra­gen).

Hat man in der Gra­fik oben die Ver­schie­bung der drei Medi­an­wer­te (gestri­chel­te Lini­en) zwi­schen 2011 und 2015 genau ver­folgt, soll­te auf­fal­len, dass sich in Bezug auf die Fra­ge des Rechts­rut­sches 2015 ent­ge­gen­ge­setz­te Resul­ta­te erge­ben: Wäh­rend die Ver­gleichs­pe­ri­ode 2003–2015 einen leich­ten Links­rutsch nahe­legt, zeigt die deut­lich umfang­rei­che­re Daten­ba­sis der Ver­gleichs­pe­ri­oden 2007–2015 respek­ti­ve 2011–2015 das kla­re Gegen­teil: Einen ein­deu­ti­gen Rechts­rutsch.

Nun ist letz­te­res Resul­tat natür­lich wesent­lich rea­lis­ti­scher – schliess­lich ist die Daten­grund­la­ge der Ver­gleichs­pe­ri­ode 2003–2015 eine per­fek­te Teil­men­ge der ande­ren bei­den Peri­oden. Inter­es­san­ter­wei­se fällt der Unter­schied zwi­schen den jüngs­ten bei­den Ver­gleichs­pe­ri­oden deut­lich gerin­ger aus, obwohl sich die Daten­grund­la­ge mit 40 Fra­gen 2011–2015 gegen­über den 24 Fra­gen 2007–2015 noch­mals bei­na­he ver­dop­pelt hat. Aus die­sem Grun­de wird im Fol­gen­den noch ein­mal die Ent­wick­lung zwi­schen 2007 und 2015 anhand der 24 ver­gleich­ba­ren Fra­gen prä­sen­tiert. Hier ist näm­lich gut ersicht­lich, dass der Rechts­rutsch bereits mit den Wah­len 2011 begon­nen und sich 2015 bloss fort­ge­setzt hat – wenn­gleich in bedeu­tend grös­se­rem Aus­mass:

Die smart­vo­te-Fra­gen sind aller­dings hypo­the­ti­scher Natur und dar­auf aus­ge­legt, die Kan­di­die­ren­den mög­lichst breit zu streu­en. Wenn­gleich sie die Kon­flik­te des rea­len Par­la­ments­be­trie­bes gemäss einer ande­ren Ana­ly­se rela­tiv gut abzu­bil­den ver­mö­gen, lohnt es sich, einen Blick auf die Ent­wick­lung anhand der tat­säch­li­chen Abstim­mun­gen2 im Natio­nal­rat zu wer­fen.

Hier­bei gilt zu beach­ten, dass ins­be­son­de­re die Band­brei­te der Links-Rechts-Ver­tei­lung nicht direkt zwi­schen den Zeit­pe­ri­oden ver­gleich­bar ist, da natur­ge­mäss in jeder Legis­la­tur­pe­ri­ode ande­re Abstim­mun­gen – und damit auch ande­re poli­ti­sche Sach­vor­la­gen – die Grund­la­ge zur Ein­ord­nung bil­den. Die rela­ti­ve Ver­tei­lung der Flä­che zwi­schen der Lin­ken, der Mit­te und der Rech­ten hin­ge­gen darf durch­aus als Indiz die­nen, in wel­che Rich­tung sich das Par­la­ment kräf­te­mäs­sig ent­wi­ckelt hat.

Erläu­te­rung:
Auf die Ein­zeich­nung des Medi­ans wur­de hier bewusst ver­zich­tet, da die kon­kre­ten Links-rechts-Wer­te der ver­schie­de­nen Legis­la­tur­pe­ri­oden eben nicht direkt ver­gleich­bar sind.

Gut erkenn­bar im Zeit­ver­gleich: Der kla­re Auf­stieg der Rech­ten. Wäh­rend 2003 noch eine eher klei­ne Min­der­heit im äus­se­ren rech­ten Spek­trum zu lie­gen kam, ist 2007 schon eine kla­re Drei­tei­lung der gros­sen Par­la­ments­kam­mer sicht­bar, wobei der SVP-Hügel noch etwas klei­ner, dafür brei­ter in der Mei­nungs­viel­falt aus­fällt. In der dar­auf­fol­gen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode ab 2011 tritt die Lin­ke deut­lich geschlos­se­ner auf, wobei auch klar erkenn­bar ist, dass es vie­le Mit­te-Links-Koali­tio­nen gab.

Nach den Wah­len 2015 war damit klar Schluss: Die SVP hat die eige­nen Rei­hen geschlos­sen, die Pola­ri­sie­rung nahm wei­ter zu. Die Lager sind wie­der klar drei­ge­teilt wie in der Legis­la­tur 2007 bis 2011 – mit dem ent­schei­den­den Unter­schied, dass die rech­te Rats­sei­te elf Man­da­te zule­gen konn­te und von der Flä­che her nun bei­na­he der Grös­se des Mit­te­blo­ckes ent­spricht. Der Anteil der gewon­ne­nen Abstim­mun­gen einer rechts­bür­ger­li­chen SVP-FDP-Alli­anz hin­ge­gen hat sich einer ent­spre­chen­den Aus­wer­tung zufol­ge gegen­über der Legis­la­tur von 2011–2015 mehr als ver­dop­pelt. Wie sich vor die­sem Hin­ter­grund die zwei­te Hälf­te der lau­fen­den Legis­la­tur ent­wi­ckelt hat, steht noch aus.


  1. Same­ji­ma, F. (1968). Esti­ma­ti­on of Latent Abi­li­ty Using a Respon­se Pat­tern of Gra­ded Scores. ETS Rese­arch Bul­le­tin Series 1968, 1–169.

  2. Die Aus­wahl der Par­la­ments­ab­stim­mun­gen wur­de auf Gesamt- und Schluss­ab­stim­mun­gen sowie Ein­tre­tens- und Rück­wei­sungs­ent­schei­de beschränkt. Zum einen hat dies prak­ti­sche Grün­de. Zum andern bringt dies aber auch den Vor­teil mit sich, dass die Items der ver­schie­de­nen Daten­quel­len so eher ver­gleich­bar sind. Denn Gesamt- und Schluss­ab­stim­mun­gen soll­ten in ihrer Trag­wei­te den smart­vo­te-Fra­gen näher kom­men als die Gesamt­men­ge aller Par­la­ments­ab­stim­mun­gen, wel­che auch unzäh­li­ge klei­ne Ände­rungs­an­trä­ge und der­glei­chen umfas­sen. Ins­ge­samt flos­sen zwi­schen 1’458 (47. Legis­la­tur 2003–2007) und 4’537 Abstim­mun­gen (49. Legis­la­tur 2011–2015) in die­se Ana­ly­se ein.


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