The Best of Both Worlds? Der Bundesrat, das Tessin und die Geschlechtergleichheit

Bald ist es wieder so weit: Die Vere­inigte Bun­desver­samm­lung wählt im Sep­tem­ber ein neues Mit­glied in den Bun­desrat. Kaum hat­te Didi­er Burkhal­ter seinen Rück­tritt angekündigt, macht­en auch schon die ver­schieden­sten Anspruchsmeldun­gen die Runde. Die ital­ienis­chsprachige Schweiz – das Tessin und der ital­ienis­chsprachige Teil des Bünd­ner­lands – solle vertreten sein. Jemand aus der FDP auf jeden Fall. Aber auch Ost-, Zen­tral- und Nord­westschweiz wür­den gerne wieder im Bun­desrat sitzen. Und wäre es nicht eben­so an der Zeit, wieder mehr als bloss zwei Frauen in der Regierung zu haben? Doch der Rei­he nach.

 Ver­sione ital­iana

Bezüglich per­son­eller Zusam­menset­zung des Bun­desrates gibt es nur wenige for­male Vor­gaben – und die weni­gen, die es gibt, sind schwammig genug, um eine bre­ite Inter­pre­ta­tion zuzu­lassen (Lin­der & Mueller 2017:273ff.). So gilt seit 1999: Bei der Wahl des Bun­desrates „ist darauf Rück­sicht zu nehmen, dass die Lan­des­ge­gen­den und Sprachre­gio­nen angemessen vertreten sind.“ (Art. 175.2 BV). Die franzö­sis­chen und ital­ienis­chen Ver­sio­nen der Bun­desver­fas­sung hinge­gen sind expliziter und verbindlich­er, sprechen doch bei­de von „müssen“ und (en français) Sprachgemein­schaften, nicht -regio­nen:

«Les divers­es régions et les com­mu­nautés lin­guis­tiques doivent être équitable­ment représen­tées au Con­seil fédéral. Le diverse regioni e le com­po­nen­ti lin­guis­tiche del Paese devono essere equa­mente rap­p­re­sen­tate.»

Nicht in der Ver­fas­sung fest­ge­hal­ten sind hinge­gen die anderen Kri­te­rien, welche die Bestel­lung des Bun­desrates prä­gen. Lange Zeit war dies die Reli­gion­szuge­hörigkeit, später dann die Partei und schliesslich das Geschlecht. Die Klausel, wonach höch­stens ein Mit­glied pro Kan­ton Ein­sitz nehmen darf, wurde erst 1999 abgeschafft. Sei­ther kam es schon zweimal vor, dass der­selbe Kan­ton zwei Bun­desräte stellt (Zürich 2004-07, Bern seit 2010).

Jetzt sind die Italienischsprachigen an der Reihe

Wenn wir nun zuerst die Kan­tone betra­cht­en und ihren Anteil an allen Bun­desräten mit dem gegen­wär­ti­gen Bevölkerungsan­teil ver­gle­ichen, resul­tiert ein ziem­lich aus­geglich­enes Bild (Abbil­dung 1). Am stärk­sten übervertreten sind gemäss dieser Darstel­lung Neuen­burg, die Waadt und auch das Tessin. Warum ger­ade die drei? Wohl auch wegen der Sprache.

Abbildung 1: Kantonaler Anteil Bundesräte & Bevölkerung, in %

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Quellen: BFS (2017) & Giudici/Stojanovic (2016)

Warum die Sprache? Wegen der Verbindung von Föder­al­is­mus und Konko­r­danz. Nenad Sto­janović (2017) hat in seinem eben erschiene­nen Buchkapi­tel unter­sucht, inwiefern die schweiz­erischen poli­tis­chen Sys­teme (Bund und die vier mehrsprachi­gen Kan­tone) dem Ide­al der „kon­sozi­a­tionalen Demokratie“ (Lijphart 2004) entsprechen. Demgemäss respek­tiert die Bun­de­sebene die Inklu­sion sein­er sprach­lichen Min­der­heit­en in der Regierung nur informell – und mit Unter­brüchen. In der Tat ist es bere­its 18 Jahre her, seit der let­zte Ital­ienis­chsprechende Bun­desrat, Flavio Cot­ti, sein Amt nieder­legte. Weil trotz des Rück­tritts von Burkhal­ter die Romandie nach wie vor mit zwei Bun­desräten vertreten sein wird und der Anspruch der FDP von nie­man­dem wirk­lich bestrit­ten wird, frohlockt sog­ar der „Blick“ – so sehr, dass er zur Unter­mauerung seines Anliegens gle­ich die ganze Bun­de­shausredak­tion eine Woche ins Tessin ver­legte.

Oder doch kein Tessiner?

Zwei grosse Brock­en Alpgestein nur kön­nten einem acht­en Tessin­er Bun­desrat den Weg ver­stellen: Die Ostschweiz und die Geschlechter­frage. Erstere fühlt sich spätestens seit dem Nichtwider­antritt von Eve­line Wid­mer-Schlumpf (2015) über­gan­gen. Bere­its zwei Erk­lärun­gen hat die Regierungskon­ferenz Ostschweiz veröf­fentlicht, um „den Anspruch auf einen Sitz der Ostschweiz im Bun­desrat [zu] unter­mauern.“ Und auch wenn die FDP Schweiz mit­geteilt hat, dass jemand aus der „lateinis­chen Schweiz“ gesucht wird: Dor­thin gehören auch die Rätoro­ma­nen, und mit einem Bünd­ner oder ein­er Bünd­ner­in wäre auch die Ostschweiz wieder in der Regierung.

Auch die Frauen kön­nen einen legit­i­men Anspruch gel­tend machen. Obwohl nicht expliz­it in der Bun­desver­fas­sung fest­ge­hal­ten – das Par­la­ment hat­te 1998 einen entsprechen­den Vorschlag der dama­li­gen Stän­derätin Chris­tiane Brun­ner (SP/Genf) klar abgelehnt –, gilt doch der Gle­ich­stel­lungsar­tikel (Art. 8.3 BV) auch für die Poli­tik. Im direk­ten Ver­gle­ich mit den bere­its angemelde­ten Ansprüchen – Tessin und Ostschweiz – find­et sich hier gar der weitaus stärk­ste Anspruch (Abbil­dung 2). Zudem zeigen wis­senschaftliche Stu­di­en, dass die Qual­ität von Debat­ten und damit auch von Entschei­den steigt, je mehr ver­schiedene Gesicht­spunk­te hineinge­tra­gen wer­den (z.B. Mans­bridge 1999). Speziell auf das Geschlecht bezo­gen hat dieses Argu­ment sog­ar der aktuelle Bun­deskan­zler in einem Inter­view mit der NZZ ange­führt.

Abbildung 2: Vergleich Bevölkerung und Anteil Bundesräte, sieben Grossregionen und Frauen

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Quellen: BFS (2017) & Giudici/Stojanovic (2016)
Zeit für etwas Kreativität!

Es wäre allerd­ings ein Leicht­es, min­destens zwei der drei beste­hen­den Ansprüche zu vere­inen. Dies geschähe, wenn am 20. Sep­tem­ber die Vere­inigte Bun­desver­samm­lung eine Tessiner­in wählen würde. Sowieso waren alle bish­eri­gen sieben Tessin­er Bun­desräte Män­ner, und die FDP war zwar die erste Partei mir ein­er weib­lichen Vertre­tung in der Regierung (Elis­a­beth Kopp, 1984–89), aber auch hier nur noch Män­ner seit nun­mehr 28 Jahren. Übri­gens: Einen Vertreter aus dem Ital­ienis­chbün­den gab es noch gar nie – geschweige denn eine Vertreterin. Fände sich also eine Freisin­nige aus dem Mis­ox, Puschlav, Bergell oder Calan­catal, wären nicht nur die Ital­ienis­chsprachi­gen und die Frauen, son­dern gar die Ostschweiz­er zufrieden und die föderale Konko­r­danz somit dreifach geheilt.


Ref­eren­zen

  • Giu­di­ci, Anja und Nenad Sto­janovic (2016). Die Zusam­menset­zung des Schweiz­erischen Bun­desrates nach Partei, Region, Sprache und Reli­gion, 1848–2015. Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 22(2): 288–307.
  • Lijphart, Arend (2004). Con­sti­tu­tion­al design for divid­ed soci­eties. Jour­nal of Democ­ra­cy 15(2): 96–109.
  • Lin­der, Wolf und Sean Mueller (2017). Schweiz­erische Demokratie: Insti­tu­tio­nen, Prozesse und Per­spek­tiv­en. 4., voll­ständig über­ar­beit­etet und aktu­al­isierte Auflage, Bern: Haupt Ver­lag.
  • Mans­bridge, Jane (1999). Should blacks rep­re­sent blacks and women rep­re­sent women? A con­tin­gent “yes”. Jour­nal of Pol­i­tics 61(3): 628–57.
  • Sto­janović, Nenad (2017). La Svizzera, una conso­ci­azione lin­guis­ti­ca? Le mino­ranze lin­guis­tiche a liv­el­lo fed­erale e nei Can­toni plurilin­gui. In: Sean Mueller und Anja Giu­di­ci (Hrsg.). Il fed­er­al­is­mo svizze­ro – Attori, strut­ture, pro­ces­si. Locarno: Arman­do Dadò, 125–58

Foto: Wiki­me­dia Com­mons.

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