Das Ja zum Energiegesetz – Breite Zustimmung zur Energiestrategie oder hart erarbeiteter Erfolg?

Das Ja zum neuen Energiege­setz ist keine Selb­stver­ständlichkeit. Bei energie- und umwelt­poli­tis­chen Vor­la­gen zählt für die Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er vor allem das ökol­o­gis­che, ökonomis­che und gesellschaftliche Gesamt­paket.

Am 21. Mai 2017 hat die Schweiz­er Stimm­bevölkerung das neue Energiege­setz und damit das erste Mass­nah­men­paket der Energies­trate­gie 2050 an der Urne gut­ge­heis­sen. Auch wenn am Schluss eine solide Mehrheit von 58 Prozent resul­tierte, das Ja zum neuen Energiege­setz ist keine Selb­stver­ständlichkeit. Auch deshalb nicht, weil in den let­zten 20 Jahren sämtliche energiepoli­tis­chen Vor­la­gen auf nationaler Ebene an der Urne gescheit­ert sind.[1] Eine wichtige Hürde für Vor­la­gen im Energie- und Umwelt­bere­ich ist dabei die Art und Weise, wie ökol­o­gis­che, ökonomis­che und gesellschaftliche Aspek­te in einem Gesamt­paket zusam­menge­fasst wer­den. Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er müssen so zwis­chen unter­schiedlichen Zie­len abwä­gen und gewicht­en, sodass ein Ja oder Nein aus vie­len unter­schiedlichen Grün­den erfol­gen kann.

Unterstützung je nach Ausgestaltung

Im Vor­feld der Abstim­mung wur­den drei Befra­gun­gen[2] durchge­führt, um die Präferen­zen hin­ter dem Abstim­mungsentscheid über das Energiege­setz zu ver­ste­hen. Im All­ge­meinen machen die Auswer­tun­gen deut­lich (Abbil­dung 1), dass die Befragten die Unter­stützung von erneuer­baren Energievor­la­gen von der konkreten Aus­gestal­tung abhängig machen. Es gibt Vor­la­genele­mente wie der Ein­bezug der Gross­wasserkraft, welche die Zus­tim­mung zu ein­er Vor­lage sig­nifikant erhöhen, während andere – etwa höhere Kosten – sie ver­ringern. Die Bew­er­tung der einzel­nen Ele­mente bleibt im Ver­lauf der Kam­pagne allerd­ings ziem­lich sta­bil. Die Auseinan­der­set­zung mit den Details der Vor­lage im Vor­feld der Abstim­mung hat die grund­sät­zliche Ein­stel­lung zu Energievor­la­gen also nicht verän­dert.

Abbildung 1: Entscheidungsfaktoren zu erneuerbaren Energievorlagen im Kampagnenverlauf

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Bemerkung: Effekt eines Merkmals auf die Unterstützung der Vorlage (Average Marginal Component Effect). Abgebildet sind der Mittelwert sowie das 95% und 90% Konfidenzintervall. Quelle: Stadelmann-Steffen und Dermont (2017).
Kosten werden stärker gewichtet

Eine Aus­nahme bilden die mit der Vor­lage ver­bun­de­nen Kosten. Vor allem zu Beginn der Kam­pagne sind jegliche Zusatzkosten für die Haushalte mit ein­er prak­tisch lin­ear sink­enden Unter­stützung ver­bun­den. Ab Mitte April ver­liert allerd­ings der neg­a­tive Effekt der niedrig­sten Kostenkat­e­gorie (8 CHF pro Haushalt und Monat) die sta­tis­tis­che Sig­nifikanz. Dies spricht für einen gewis­sen Kam­pagnen­ef­fekt, der zur Bere­itschaft der Bevölkerung führte, geringe Zusatzkosten zu akzep­tieren. Dass höhere Kosten jedoch über den ganzen Zeitraum hin­weg einen stark neg­a­tiv­en Effekt auf die Unter­stützung aufweisen, macht deut­lich, dass die Kosten generell als wichtig­ste Hürde erneuer­bar­er Energievor­la­gen zu betra­cht­en sind und die gerin­gen Kosten­fol­gen des neuen Energiege­set­zes ein­er sein­er zen­tralen Erfol­gs­fak­toren darstellte. Eben­falls implizieren die Ergeb­nisse, dass die von geg­ner­isch­er Seite weit höheren prog­nos­tizierten Kosten der Energiewende für eine Mehrheit nicht als rel­e­vante Kalku­la­tion­s­grund­lage ver­wen­det wur­den.

Grosswasserkraft als Erfolgsfaktor

Bezüglich der anderen Fak­toren sind keine sys­tem­a­tis­chen Verän­derun­gen im Kam­pag­nen­ver­lauf festzustellen.[3] Vielmehr lassen sich auf Grund der Befunde weit­ere Charak­ter­is­ti­ka iden­ti­fizieren, welche der Unter­stützung des Energiege­set­zes zuträglich waren. Als ein solch­er Erfol­gs­fak­tor erweist sich der Ein­bezug der Gross­wasserkraft. Vor­la­gen, welche bei den geplanten Mass­nah­men die Gross­wasserkraft ein­beziehen, erhal­ten sig­nifikant höhere Unter­stützungswerte als Vari­anten, welche bei der Förderung erneuer­bar­er Energien die Gross­wasserkraft aussen vor lassen.  Demge­genüber sind Aus­nah­men für energiein­ten­sive Indus­trien der Unter­stützung eher hin­der­lich.

Der Ausstieg aus der Kernen­ergie, der als wichtiges Pro-Argu­ment des Energiege­set­zes bzw. der Energiewende diente, kann als weit­er­er fördern­der Fak­tor betra­chtet wer­den. Trotz Nein zur Atom­ausstiegsini­tia­tive schnei­den Vor­la­gen in der Ten­denz bess­er ab, wenn sie expliz­it den Ausstieg bein­hal­ten.

Wissen über Förder- und Lenkungsinstrumente fehlt

Auf­fäl­lig ist weit­er, dass sich die Befragten weit­ge­hend indif­fer­ent bezüglich der konkreten Mass­nah­men zur Förderung der erneuer­baren Energie und deren Finanzierung ver­hal­ten. Weit­ere Analy­sen im Rah­men unseres NFP71-Pro­jek­ts zur Akzep­tanz erneuer­bar­er Energie unter­stützen die Fol­gerung, dass diese Indif­ferenz auf fehlen­dem Ver­ständ­nis über Steuer- und För­der­mech­a­nis­men oder man­gel­nder Akzep­tanz der zugrunde liegen­den ökonomis­chen Annah­men basiert (Stadel­mann-Stef­fen und Der­mont 2017).

Neben der Aus­gestal­tung ein­er Vor­lage erweist sich auch die dahin­ter­ste­hende poli­tis­che Koali­tion als wichtiger Fak­tor. Wird eine spez­i­fis­che Vor­lage nur von Links-Grün unter­stützt, erhält diese eine sig­nifikant gerin­gere Zus­tim­mung als wenn sie von ein­er grossen Koali­tion befür­wortet wird, wie dies im Falle des Energiege­set­zes der Fall war. Gle­ichzeit­ig ist aber festzustellen, dass der Koali­tion­sef­fekt im Kam­pag­nen­ver­lauf nicht an Bedeu­tung gewin­nt. Dies stimmt mit Befun­den aus der Schweiz­er Abstim­mungs­forschung übere­in, wonach Argu­mente und Inhalte für den Entscheid zen­tral sind und sich die Stimm­bürg­er­schaft längst nicht nur auf Parteipo­si­tio­nen ver­lässt (Kriesi 2005).   

Bedeutung für zweite Etappe

Was bedeuten die Ergeb­nisse dieser Studie für die zweite Etappe der Energies­trate­gie 2050, welche ab 2021 den Über­gang vom Förder- zu einem Lenkungssys­tem vor­sieht? Dass die Bevölkerung in den näch­sten Jahren erneut über die Zukun­ft des Energiesys­tems an der Urne entschei­den wird, ist trotz des Scheit­erns eines entsprechen­den Ver­fas­sungsar­tikels im Par­la­ment wahrschein­lich. Die hier präsen­tierten Resul­tate deuten darauf hin, dass das Ja zum Energiege­setz wohl wesentlich den mod­er­at­en Inhal­ten und dem entsprechend bre­it­en poli­tis­chen Rück­halt geschuldet ist. Für den näch­sten Schritt sind vor allem zwei Her­aus­forderun­gen her­vorzuheben.

Soll­ten Bun­desrat und Par­la­ment auf den Ansatz ein­er Energieab­gabe zurück­kom­men, wie dieser ursprünglich angedacht gewe­sen war, wer­den ein­er­seits die höheren wahrgenomme­nen Kosten für den Einzel­nen eine wichtige Hürde für eine Zus­tim­mung an der Urne darstellen. Erschw­erend kommt hinzu, dass die Bevölkerung keine klaren Präferen­zen betr­e­f­fend der konkreten Aus­gestal­tung eines Förder- oder Lenkungssys­tems zu haben scheint und dabei ins­beson­dere die von Ökonomen beton­ten Vorteile eines Lenkungssys­tems nicht ver­ste­ht oder anerken­nt (Stadel­mann-Stef­fen und Der­mont 2017).

Für den Erfolg ein­er zukün­fti­gen Vor­lage dürfte es deshalb wichtig sein, dass diese nicht nur eine knappe Mehrheit, son­dern eine möglichst grosse Koali­tion hin­ter sich vere­int. Ausser­dem scheint eine länger­fristige und proak­tive Infor­ma­tion über ver­schiedene Alter­na­tiv­en zen­tral zu sein. Die Resul­tate zeu­gen ins­ge­samt sowohl von ein­er beständi­gen Präferen­zord­nung bezüglich der Aus­gestal­tung wie auch von ein­er sta­bilen Prädis­po­si­tion gegenüber Energievor­la­gen. Die Überzeu­gungsar­beit für ein zweites Mass­nah­men­paket zur Energies­trate­gie muss deshalb für Bun­desrat und Par­la­ment bere­its jet­zt begin­nen, und nicht erst kurzfristig in den let­zten, „heis­sen“ Wochen vor ein­er allfäl­li­gen näch­sten Abstim­mung. Dies ermöglicht Lern­ef­fek­te, befähigt die Stimm­bürg­er­schaft in diesen kom­plex­en Fra­gen informiert zu entschei­den, und kann so dem üblichen Reflex gegen Unbekan­ntes und Unsicheres ent­ge­gen­wirken.

Dat­en und Meth­o­d­en

Im Vor­feld der Ref­er­en­dumsab­stim­mung vom 21. Mai sind drei Bevölkerungs­be­fra­gun­gen durchge­führt wor­den — vor dem Start der Kam­pagne (Mitte März 2017), einen Monat (Mitte April) und in der Woche vor der Abstim­mung (Mitte Mai). Im Rah­men von Con­joint-Befra­gun­gen haben die Befragten jew­eils ver­schiedene Vari­anten erneuer­bar­er Energievor­la­gen bew­ertet und angegeben, wie wahrschein­lich sie diese an der Urne unter­stützen wür­den. Aus diesen Con­joint-Analy­sen lassen sich Fak­toren iden­ti­fizieren, welche die indi­vidu­elle Präferen­zord­nung für den Stim­mentscheid bee­in­flussen. Die Ergeb­nisse lassen sich daraufhin mit dem Energiege­setz ver­gle­ichen, das als eine spez­i­fis­che der vie­len abge­fragten Vari­anten aufge­fasst wer­den kann. Mit Hil­fe der drei Wellen lässt sich dabei auch beobacht­en, ob gewisse Ele­mente im Zuge der Kam­pagne stärk­er an Gewicht gewon­nen oder aber in den Hin­ter­grund gerückt sind. Neben eigentlichen vor­la­gen­spez­i­fis­chen Ele­menten (z.B. die Kosten für Haushalte oder die Art der Finanzierung), hat ausser­dem die Grösse der Pro-Koali­tion eine unter­suchte Dimen­sion gebildet. Damit ist unter­sucht wor­den, ob und wie sich die Bedeu­tung parteipoli­tis­ch­er Hin­weise im Kam­pag­nen­ver­lauf verän­dern.


[1] Dabei ist jedoch zu bemerken, dass an der Urne vor­wiegend über Ini­tia­tiv­en abges­timmt wurde, d.h. Vor­la­gen, welche keine par­la­men­tarische Mehrheit­en hin­ter sich hat­ten. Siehe http://www.swissvotes.ch

[2] Die online-Umfrage stand in drei Sprachen (Deutsch, Franzö­sisch, Ital­ienisch) zur Ver­fü­gung und wurde durch Qualtrics durchge­führt. Quoten bezüglich Alter, Geschlecht und Wohn­re­gion sicherten eine mehr oder weniger repräsen­ta­tive Zusam­menset­zung des Sam­ples im Hin­blick auf diese drei Kri­te­rien. Die Fal­lzahlen betra­gen 2800 Befragte für die 1. Welle sowie je 1000 Befragte für die Wellen 2 und 3.

[3] Es ist darauf hinzuweisen, dass die grösseren Kon­fi­den­z­in­ter­valle in Welle 2 und 3 den gerin­geren Fal­lzahlen im Ver­gle­ich zu Welle 1 geschuldet sind. Wenn die Grösse des Effek­ts kon­stant bleibt, das grössere Kon­fi­den­z­in­ter­vall jedoch die Nul­llinie über­schnei­det, sprechen wir deshalb nicht von ein­er sys­tem­a­tis­chen Verän­derung.

Hin­weis: Die diesem Beitrag zu Grunde liegende Studie wird vom Schweiz­erischen Nation­al­fonds im Rah­men des NFP71 („Man­ag­ing Ener­gy Con­sump­tion“) finanziert.

Ref­eren­zen

  • Hei­del­berg­er, Anja (2017): APS-Inser­ate­analyse der eid­genös­sis­chen Abstim­mung vom 21. Mai 2017, Année Poli­tique Suisse, https://annee-politique.swiss/static_files/APS-Inserateanalyse%20vom%2021.05.2017.pdf (28.6.2017).
  • Kriesi, H. (2005): Direct Demo­c­ra­t­ic Choice. The Swiss Expe­ri­ence. Lan­ham: Lex­ing­ton
  • Stadel­mann-Stef­fen, Isabelle und Clau Der­mont (2017):  Vot­ing on Renew­able Ener­gy Pol­i­cy: Why are Incen­tive-Based Instru­ments so Unpop­u­lar? Work­ing Paper.   

Foto: Pix­abay

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