Das Ja zum Energiegesetz – Breite Zustimmung zur Energiestrategie oder hart erarbeiteter Erfolg?

Das Ja zum neu­en Ener­gie­ge­setz ist kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. Bei ener­gie- und umwelt­po­li­ti­schen Vor­la­gen zählt für die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger vor allem das öko­lo­gi­sche, öko­no­mi­sche und gesell­schaft­li­che Gesamt­pa­ket.

Am 21. Mai 2017 hat die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung das neue Ener­gie­ge­setz und damit das ers­te Mass­nah­men­pa­ket der Ener­gie­stra­te­gie 2050 an der Urne gut­ge­heis­sen. Auch wenn am Schluss eine soli­de Mehr­heit von 58 Pro­zent resul­tier­te, das Ja zum neu­en Ener­gie­ge­setz ist kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. Auch des­halb nicht, weil in den letz­ten 20 Jah­ren sämt­li­che ener­gie­po­li­ti­schen Vor­la­gen auf natio­na­ler Ebe­ne an der Urne geschei­tert sind.[1] Eine wich­ti­ge Hür­de für Vor­la­gen im Ener­gie- und Umwelt­be­reich ist dabei die Art und Wei­se, wie öko­lo­gi­sche, öko­no­mi­sche und gesell­schaft­li­che Aspek­te in einem Gesamt­pa­ket zusam­men­ge­fasst wer­den. Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger müs­sen so zwi­schen unter­schied­li­chen Zie­len abwä­gen und gewich­ten, sodass ein Ja oder Nein aus vie­len unter­schied­li­chen Grün­den erfol­gen kann.

Unterstützung je nach Ausgestaltung

Im Vor­feld der Abstim­mung wur­den drei Befra­gun­gen[2] durch­ge­führt, um die Prä­fe­ren­zen hin­ter dem Abstim­mungs­ent­scheid über das Ener­gie­ge­setz zu ver­ste­hen. Im All­ge­mei­nen machen die Aus­wer­tun­gen deut­lich (Abbil­dung 1), dass die Befrag­ten die Unter­stüt­zung von erneu­er­ba­ren Ener­gie­vor­la­gen von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung abhän­gig machen. Es gibt Vor­la­gen­ele­men­te wie der Ein­be­zug der Gross­was­ser­kraft, wel­che die Zustim­mung zu einer Vor­la­ge signi­fi­kant erhö­hen, wäh­rend ande­re – etwa höhe­re Kos­ten – sie ver­rin­gern. Die Bewer­tung der ein­zel­nen Ele­men­te bleibt im Ver­lauf der Kam­pa­gne aller­dings ziem­lich sta­bil. Die Aus­ein­an­der­set­zung mit den Details der Vor­la­ge im Vor­feld der Abstim­mung hat die grund­sätz­li­che Ein­stel­lung zu Ener­gie­vor­la­gen also nicht ver­än­dert.

Abbildung 1: Entscheidungsfaktoren zu erneuerbaren Energievorlagen im Kampagnenverlauf

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Bemerkung: Effekt eines Merkmals auf die Unterstützung der Vorlage (Average Marginal Component Effect). Abgebildet sind der Mittelwert sowie das 95% und 90% Konfidenzintervall. Quelle: Stadelmann-Steffen und Dermont (2017).
Kosten werden stärker gewichtet

Eine Aus­nah­me bil­den die mit der Vor­la­ge ver­bun­de­nen Kos­ten. Vor allem zu Beginn der Kam­pa­gne sind jeg­li­che Zusatz­kos­ten für die Haus­hal­te mit einer prak­tisch line­ar sin­ken­den Unter­stüt­zung ver­bun­den. Ab Mit­te April ver­liert aller­dings der nega­ti­ve Effekt der nied­rigs­ten Kos­ten­ka­te­go­rie (8 CHF pro Haus­halt und Monat) die sta­tis­ti­sche Signi­fi­kanz. Dies spricht für einen gewis­sen Kam­pa­gnen­ef­fekt, der zur Bereit­schaft der Bevöl­ke­rung führ­te, gerin­ge Zusatz­kos­ten zu akzep­tie­ren. Dass höhe­re Kos­ten jedoch über den gan­zen Zeit­raum hin­weg einen stark nega­ti­ven Effekt auf die Unter­stüt­zung auf­wei­sen, macht deut­lich, dass die Kos­ten gene­rell als wich­tigs­te Hür­de erneu­er­ba­rer Ener­gie­vor­la­gen zu betrach­ten sind und die gerin­gen Kos­ten­fol­gen des neu­en Ener­gie­ge­set­zes einer sei­ner zen­tra­len Erfolgs­fak­to­ren dar­stell­te. Eben­falls impli­zie­ren die Ergeb­nis­se, dass die von geg­ne­ri­scher Sei­te weit höhe­ren pro­gnos­ti­zier­ten Kos­ten der Ener­gie­wen­de für eine Mehr­heit nicht als rele­van­te Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge ver­wen­det wur­den.

Grosswasserkraft als Erfolgsfaktor

Bezüg­lich der ande­ren Fak­to­ren sind kei­ne sys­te­ma­ti­schen Ver­än­de­run­gen im Kam­pa­gnen­ver­lauf fest­zu­stel­len.[3] Viel­mehr las­sen sich auf Grund der Befun­de wei­te­re Cha­rak­te­ris­ti­ka iden­ti­fi­zie­ren, wel­che der Unter­stüt­zung des Ener­gie­ge­set­zes zuträg­lich waren. Als ein sol­cher Erfolgs­fak­tor erweist sich der Ein­be­zug der Gross­was­ser­kraft. Vor­la­gen, wel­che bei den geplan­ten Mass­nah­men die Gross­was­ser­kraft ein­be­zie­hen, erhal­ten signi­fi­kant höhe­re Unter­stüt­zungs­wer­te als Vari­an­ten, wel­che bei der För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en die Gross­was­ser­kraft aus­sen vor las­sen.  Dem­ge­gen­über sind Aus­nah­men für ener­gie­in­ten­si­ve Indus­tri­en der Unter­stüt­zung eher hin­der­lich.

Der Aus­stieg aus der Kern­ener­gie, der als wich­ti­ges Pro-Argu­ment des Ener­gie­ge­set­zes bzw. der Ener­gie­wen­de dien­te, kann als wei­te­rer för­dern­der Fak­tor betrach­tet wer­den. Trotz Nein zur Atom­aus­stiegs­in­itia­ti­ve schnei­den Vor­la­gen in der Ten­denz bes­ser ab, wenn sie expli­zit den Aus­stieg beinhal­ten.

Wissen über Förder- und Lenkungsinstrumente fehlt

Auf­fäl­lig ist wei­ter, dass sich die Befrag­ten weit­ge­hend indif­fe­rent bezüg­lich der kon­kre­ten Mass­nah­men zur För­de­rung der erneu­er­ba­ren Ener­gie und deren Finan­zie­rung ver­hal­ten. Wei­te­re Ana­ly­sen im Rah­men unse­res NFP71-Pro­jekts zur Akzep­tanz erneu­er­ba­rer Ener­gie unter­stüt­zen die Fol­ge­rung, dass die­se Indif­fe­renz auf feh­len­dem Ver­ständ­nis über Steu­er- und För­der­me­cha­nis­men oder man­geln­der Akzep­tanz der zugrun­de lie­gen­den öko­no­mi­schen Annah­men basiert (Sta­del­mann-Stef­fen und Der­mont 2017).

Neben der Aus­ge­stal­tung einer Vor­la­ge erweist sich auch die dahin­ter­ste­hen­de poli­ti­sche Koali­ti­on als wich­ti­ger Fak­tor. Wird eine spe­zi­fi­sche Vor­la­ge nur von Links-Grün unter­stützt, erhält die­se eine signi­fi­kant gerin­ge­re Zustim­mung als wenn sie von einer gros­sen Koali­ti­on befür­wor­tet wird, wie dies im Fal­le des Ener­gie­ge­set­zes der Fall war. Gleich­zei­tig ist aber fest­zu­stel­len, dass der Koali­ti­ons­ef­fekt im Kam­pa­gnen­ver­lauf nicht an Bedeu­tung gewinnt. Dies stimmt mit Befun­den aus der Schwei­zer Abstim­mungs­for­schung über­ein, wonach Argu­men­te und Inhal­te für den Ent­scheid zen­tral sind und sich die Stimm­bür­ger­schaft längst nicht nur auf Par­tei­po­si­tio­nen ver­lässt (Krie­si 2005).   

Bedeutung für zweite Etappe

Was bedeu­ten die Ergeb­nis­se die­ser Stu­die für die zwei­te Etap­pe der Ener­gie­stra­te­gie 2050, wel­che ab 2021 den Über­gang vom För­der- zu einem Len­kungs­sys­tem vor­sieht? Dass die Bevöl­ke­rung in den nächs­ten Jah­ren erneut über die Zukunft des Ener­gie­sys­tems an der Urne ent­schei­den wird, ist trotz des Schei­terns eines ent­spre­chen­den Ver­fas­sungs­ar­ti­kels im Par­la­ment wahr­schein­lich. Die hier prä­sen­tier­ten Resul­ta­te deu­ten dar­auf hin, dass das Ja zum Ener­gie­ge­setz wohl wesent­lich den mode­ra­ten Inhal­ten und dem ent­spre­chend brei­ten poli­ti­schen Rück­halt geschul­det ist. Für den nächs­ten Schritt sind vor allem zwei Her­aus­for­de­run­gen her­vor­zu­he­ben.

Soll­ten Bun­des­rat und Par­la­ment auf den Ansatz einer Ener­gie­ab­ga­be zurück­kom­men, wie die­ser ursprüng­lich ange­dacht gewe­sen war, wer­den einer­seits die höhe­ren wahr­ge­nom­me­nen Kos­ten für den Ein­zel­nen eine wich­ti­ge Hür­de für eine Zustim­mung an der Urne dar­stel­len. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass die Bevöl­ke­rung kei­ne kla­ren Prä­fe­ren­zen betref­fend der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung eines För­der- oder Len­kungs­sys­tems zu haben scheint und dabei ins­be­son­de­re die von Öko­no­men beton­ten Vor­tei­le eines Len­kungs­sys­tems nicht ver­steht oder aner­kennt (Sta­del­mann-Stef­fen und Der­mont 2017).

Für den Erfolg einer zukünf­ti­gen Vor­la­ge dürf­te es des­halb wich­tig sein, dass die­se nicht nur eine knap­pe Mehr­heit, son­dern eine mög­lichst gros­se Koali­ti­on hin­ter sich ver­eint. Aus­ser­dem scheint eine län­ger­fris­ti­ge und pro­ak­ti­ve Infor­ma­ti­on über ver­schie­de­ne Alter­na­ti­ven zen­tral zu sein. Die Resul­ta­te zeu­gen ins­ge­samt sowohl von einer bestän­di­gen Prä­fe­renz­ord­nung bezüg­lich der Aus­ge­stal­tung wie auch von einer sta­bi­len Prä­dis­po­si­ti­on gegen­über Ener­gie­vor­la­gen. Die Über­zeu­gungs­ar­beit für ein zwei­tes Mass­nah­men­pa­ket zur Ener­gie­stra­te­gie muss des­halb für Bun­des­rat und Par­la­ment bereits jetzt begin­nen, und nicht erst kurz­fris­tig in den letz­ten, „heis­sen“ Wochen vor einer all­fäl­li­gen nächs­ten Abstim­mung. Dies ermög­licht Lern­ef­fek­te, befä­higt die Stimm­bür­ger­schaft in die­sen kom­ple­xen Fra­gen infor­miert zu ent­schei­den, und kann so dem übli­chen Reflex gegen Unbe­kann­tes und Unsi­che­res ent­ge­gen­wir­ken.

Daten und Metho­den

Im Vor­feld der Refe­ren­dums­ab­stim­mung vom 21. Mai sind drei Bevöl­ke­rungs­be­fra­gun­gen durch­ge­führt wor­den — vor dem Start der Kam­pa­gne (Mit­te März 2017), einen Monat (Mit­te April) und in der Woche vor der Abstim­mung (Mit­te Mai). Im Rah­men von Con­joint-Befra­gun­gen haben die Befrag­ten jeweils ver­schie­de­ne Vari­an­ten erneu­er­ba­rer Ener­gie­vor­la­gen bewer­tet und ange­ge­ben, wie wahr­schein­lich sie die­se an der Urne unter­stüt­zen wür­den. Aus die­sen Con­joint-Ana­ly­sen las­sen sich Fak­to­ren iden­ti­fi­zie­ren, wel­che die indi­vi­du­el­le Prä­fe­renz­ord­nung für den Stimm­ent­scheid beein­flus­sen. Die Ergeb­nis­se las­sen sich dar­auf­hin mit dem Ener­gie­ge­setz ver­glei­chen, das als eine spe­zi­fi­sche der vie­len abge­frag­ten Vari­an­ten auf­ge­fasst wer­den kann. Mit Hil­fe der drei Wel­len lässt sich dabei auch beob­ach­ten, ob gewis­se Ele­men­te im Zuge der Kam­pa­gne stär­ker an Gewicht gewon­nen oder aber in den Hin­ter­grund gerückt sind. Neben eigent­li­chen vor­la­gen­spe­zi­fi­schen Ele­men­ten (z.B. die Kos­ten für Haus­hal­te oder die Art der Finan­zie­rung), hat aus­ser­dem die Grös­se der Pro-Koali­ti­on eine unter­such­te Dimen­si­on gebil­det. Damit ist unter­sucht wor­den, ob und wie sich die Bedeu­tung par­tei­po­li­ti­scher Hin­wei­se im Kam­pa­gnen­ver­lauf ver­än­dern.


[1] Dabei ist jedoch zu bemer­ken, dass an der Urne vor­wie­gend über Initia­ti­ven abge­stimmt wur­de, d.h. Vor­la­gen, wel­che kei­ne par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten hin­ter sich hat­ten. Sie­he http://www.swissvotes.ch

[2] Die online-Umfra­ge stand in drei Spra­chen (Deutsch, Fran­zö­sisch, Ita­lie­nisch) zur Ver­fü­gung und wur­de durch Qual­trics durch­ge­führt. Quo­ten bezüg­lich Alter, Geschlecht und Wohn­re­gi­on sicher­ten eine mehr oder weni­ger reprä­sen­ta­ti­ve Zusam­men­set­zung des Sam­ples im Hin­blick auf die­se drei Kri­te­ri­en. Die Fall­zah­len betra­gen 2800 Befrag­te für die 1. Wel­le sowie je 1000 Befrag­te für die Wel­len 2 und 3.

[3] Es ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die grös­se­ren Kon­fi­denz­in­ter­val­le in Wel­le 2 und 3 den gerin­ge­ren Fall­zah­len im Ver­gleich zu Wel­le 1 geschul­det sind. Wenn die Grös­se des Effekts kon­stant bleibt, das grös­se­re Kon­fi­denz­in­ter­vall jedoch die Null­li­nie über­schnei­det, spre­chen wir des­halb nicht von einer sys­te­ma­ti­schen Ver­än­de­rung.

Hin­weis: Die die­sem Bei­trag zu Grun­de lie­gen­de Stu­die wird vom Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­fonds im Rah­men des NFP71 („Mana­ging Ener­gy Con­sump­ti­on“) finan­ziert.

Refe­ren­zen

  • Hei­del­ber­ger, Anja (2017): APS-Inse­ra­te­ana­ly­se der eid­ge­nös­si­schen Abstim­mung vom 21. Mai 2017, Année Poli­tique Suis­se, https://annee-politique.swiss/static_files/APS-Inserateanalyse%20vom%2021.05.2017.pdf (28.6.2017).
  • Krie­si, H. (2005): Direct Demo­cra­tic Choice. The Swiss Expe­ri­ence. Lan­ham: Lex­ing­ton
  • Sta­del­mann-Stef­fen, Isa­bel­le und Clau Der­mont (2017):  Voting on Rene­wa­ble Ener­gy Poli­cy: Why are Incen­ti­ve-Based Instru­ments so Unpo­pu­lar? Working Paper.   

Foto: Pixabay

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