Aktuelle Voto-Studie: Unternehmenssteuerreform III — Im Zweifel Nein

Kaum eine andere Vor­lage der jün­geren Ver­gan­gen­heit bere­it­ete den Stim­menden mehr Mühe als die Unternehmenss­teuer­reform III. Rund ein Drit­tel der Nein-Stim­menden beklagte eine unzure­ichende Infor­ma­tion­slage und entsch­ied nach der Maxime „Im Zweifel ein Nein“. Weit­ere 36 Prozent der Nein- Stim­menden waren der Ansicht, die Reform nütze nur den Konz­er­nen. Das zeigt die aktuelle Voto-Studie.

VOTO

Ver­sion française

Unternehmenssteuerreform III: Im Zweifel ein Nein

74 Prozent der Befragten gaben an, es sei ihnen schw­er gefall­en, die Vor­lage zu ver­ste­hen. Dies zeigt sich auch am Zeit­punkt der Entschei­dungs­find­ung: Fast ein Drit­tel (30 %) der Stim­menden legte sich erst im let­zten Moment fest.

Die Über­forderung mit der Vor­lage und die Unsicher­heit über die finanziellen Auswirkun­gen der Reform waren auch zwei der wichtig­sten Gründe, weshalb die USR III an der Urne scheit­erte. 34 Prozent der Nein-Stim­menden begrün­de­ten ihre Ablehnung der Reform primär mit ein­er ungenü­gen­den Infor­ma­tion­slage. „Im Zweifel ein Nein“, lautete ihre Maxime. Ein weit­eres wichtiges Nein-Motiv war das Argu­ment, dass nur einige wenige Konz­erne von der Reform prof­i­tieren wür­den. Auch Abstim­mungsempfehlun­gen von Parteien und Ver­bän­den spiel­ten eine aussergewöhn­lich wichtige Rolle beim Entscheid über die USR III – sowohl auf der Seite der Befür­wor­tenden als auch auf der Seite der Ablehnen­den. Vom Inhalt der Vor­lage über­fordert, ori­en­tierten sich 26 Prozent der Ja-Stim­menden und elf Prozent der Nein-Stim­menden primär an Empfehlun­gen und Parolen.

Das linke Lager stimmte beina­he geschlossen gegen die Steuer­reform, während die bürg­er­liche Wäh­ler­schaft ges­pal­ten war. Etwa die Hälfte der SVP- und CVP-Anhänger­schaft legte ein Nein in die Urne, und selb­st bei den FDP-Sym­pa­thisan­ten stimmten 37 Prozent gegen die USR III – ungewöhn­liche Werte für eine Steuer­vor­lage, die haupt­säch­lich von links bekämpft wurde.

Das generelle Ver­trauen in den Bun­desrat hat­te keinen nen­nenswerten Ein­fluss auf den Stim­mentscheid. Zweifel an den Steuer­prog­nosen der Behör­den und Mis­strauen gegenüber der Wirtschaft hinge­gen schon. Auss­chlaggebend waren schliesslich auch die Erwartun­gen zu den steuer­lichen Auswirkun­gen der Reform. Ein Grossteil der Stim­menden (43 %) erwartete zwar mit­tel­fristig wed­er Steuer­mehrein­nah­men noch Steuer­min­dere­in­nah­men. Für viele reichte indes eine mit­tel­fristige Kom­pen­sa­tion der Steuer­aus­fälle nicht aus, um die Reform gutzuheis­sen: Die Hälfte von ihnen ver­warf die Steuer­reform. Zusam­men mit jenen, die entwed­er Steuer­aus­fälle befürchteten oder von der Frage über­fordert waren und deshalb Nein stimmten, ergab dies eine Mehrheit gegen die USR III.

Erleichterte Einbürgerung: Mitte-Lager gibt Ausschlag für Ja

Nur die SVP-Anhänger­schaft stimmte gegen die erle­ichterte Ein­bürgerung – dies allerd­ings deut­lich, mit einem Nein-Stim­menan­teil von 79 Prozent. Alle anderen Parteian­hänger­schaften hiessen diese Vor­lage mehrheitlich gut. Im Ver­gle­ich zu 2004, als eine ganz ähn­liche Vor­lage noch an der Urne scheit­erte, gab dieses Mal das Mitte-Lager den Auss­chlag: Damals ver­warf eine Mehrheit der Stim­menden des Mitte- Lagers die erle­ichterte Ein­bürgerung von Per­so­n­en der drit­ten Gen­er­a­tion. Am Abstim­mungswoch­enende vom 12. Feb­ru­ar hinge­gen stimmten 62 Prozent des Mitte-Lagers dafür.

Im Ja-Lager dominierte ein Motiv: Wer in der drit­ten Gen­er­a­tion in der Schweiz lebt, gilt als Schweiz­erin bzw. Schweiz­er. Ein erhe­blich­er Teil der Nein-Stim­menden hinge­gen sah keine Notwendigkeit für eine Erle­ichterung des Ein­bürgerungsver­fahrens oder zeigte eine grund­sät­zliche Skep­sis gegenüber Aus­län­derin­nen und Aus­län­dern. Nur sel­ten wurde die Angst vor ein­er schle­ichen­den Islamisierung genan­nt, eben­so wenig wie föder­al­is­tis­che Vor­be­halte gegen die Revi­sion for­muliert wur­den. Für die aller­meis­ten Stim­menden war die Vor­lage über die erle­ichterte Ein­bürgerung der drit­ten Aus­län­der­gen­er­a­tion nicht eine Frage von Ver­wal­tungskosten, Ver­fahren­sregelun­gen und Föder­al­is­mus, son­dern eine Iden­titäts­frage.


Zitier­weise:

Thomas Mil­ic, Thomas Reiss und Daniel Kübler (2017). VOTO-Studie zur eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mung vom 12. Feb­ru­ar 2017. ZDA, FORS, LINK: Aarau/Lausanne/Luzern.

Kon­takt:

Thomas Mil­ic, 079 600 82 36, thomas.milic@zda.uzh.ch


Die VOTO-Studie
Die VOTO-Stu­di­en sind ein gemein­sames Pro­jekt des Forschungszen­trums FORS, dem Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA) und dem Befra­gungsin­sti­tut LINK. Finanziert wird VOTO von der Schweiz­erischen Bun­deskan­zlei. Die Befra­gung wird vom Bund seit Herb­st 2016 neu anstelle der VOX-Analy­sen an den VOTO-Ver­bund in Auf­trag gegeben.

An der Abstim­mung vom 12. Feb­ru­ar 2017 hat­te das Schweiz­er Stim­mvolk über drei Vor­la­gen zu befind­en: die erle­ichterte Ein­bürgerung für Ausländerinnen und Aus­län­der der drit­ten Gen­er­a­tion, den Nation­al­strassen- und Agglom­er­a­tionsverkehrs-Fonds (NAF) und die Unternehmenss­teuer­reform III (USR III). Die bei­den ersten Vor­la­gen wur­den angenom­men, die Unternehmenss­teuer­reform III hinge­gen abgelehnt.

Für die Voto-Studie wur­den im Nach­gang der Abstim­mung 1’512 Stimm­berechtigte aus der ganzen Schweiz befragt.

Alle Berichte, die Frage­bo­gen sowie die Roh­dat­en mit Zusatz­in­for­ma­tio­nen zur Erhe­bung sind für wis­senschaftliche Zwecke frei zugänglich unter www.voto.swiss bzw. durch das FORS-Date­nar­chiv forsbase.unil.ch.

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