Fünf Gründe, warum wir den Tötungen von Medienschaffenden mehr Aufmerksamkeit schenken sollten

Das Ver­hält­nis zwis­chen Staat, Poli­tik und Medi­en ist vielerorts anges­pan­nt. Im Extrem­fall bezahlen einzelne Medi­en­schaf­fende für eine Reportage oder Berichter­stat­tung über kon­tro­verse und brisante Begeben­heit­en eines Lan­des mit dem Leben. Wir haben unter­sucht, wo und wie häu­fig Tötun­gen von Jour­nal­is­ten vorkom­men und was dies für die Achtung der Men­schen­rechte in einem Land bedeutet. 

Seit sein­er Wahl zum US-Präsi­dent Don­ald Trump hat sich sein ohne­hin schon anges­pan­ntes Ver­hält­nis zu den Medi­en noch ver­schlechtert. Mit Bezug auf die New York Times, CNN und anderen Fernsehsendern iden­ti­fizierte er vor kurzem fake news als “den Feind des amerikanis­chen Volkes”.

In anderen Län­dern wie der Türkei ist die Sit­u­a­tion noch beden­klich­er. Seit dem gescheit­erten Staatsstre­ich vom ver­gan­genen Jahr haben die türkischen Behör­den so viele Jour­nal­is­ten ver­haftet, dass die Türkei mit­tler­weile ver­mut­lich mehr Jour­nal­is­ten einges­per­rt hat als jedes andere Land zu jedem anderen Zeit­punkt, zu dem wir über Dat­en ver­fü­gen.

Die Tötung von Medienschaffenden ist ein Vorbote von anderen staatlichen Repressionen — die fünf Gründe:
1. Journalisten werden auf der ganzen Welt getötet, nicht nur in Kriegszonen

Etwa ein Drit­tel aller Tötun­gen von Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten zwis­chen 2002 und 2013 haben sich in Län­dern ereignet, die nicht an einem bewaffneten Kon­flikt beteiligt waren. Beispiel­sweise wer­den Jour­nal­is­ten in Mexiko, eines der gefährlich­sten Län­der für Pressemit­glieder weltweit, zunehmend gezielt attack­iert. Auch aus Brasilien, den Philip­pinen, Indone­sien, Nepal und Ägypten wur­den Tötun­gen ver­meldet.

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2. Außerhalb von Kriegszonen werden mehr Journalisten in Ländern getötet, in denen die Repression begrenzt ist 

Tötun­gen von Jour­nal­is­ten sind nicht nur eine bru­tale „Begleit­er­schei­n­ung“ eines man­gel­nden Respek­ts für die Men­schen­rechte. Die Jour­nal­is­ten, die ausser­halb von Kriegszo­nen getötet wer­den, arbeit­en meis­tens in Län­dern mit einem mit­tleren Repres­sion­slev­el.

Unten­ste­hende Abbil­dung zeigt fünf Abstu­fun­gen von Repres­sion, basierend auf der Polit­i­cal Ter­ror Scale. Dabei bezieht sich mit­tlere Repres­sion auf Län­der, in denen poli­tis­che Gefan­gen­schaft, Mord und Hin­rich­tung umfan­gre­ich prak­tiziert, aber nicht auf die gesamte Bevölkerung aus­geweit­et wurde. Fol­glich wer­den die meis­ten Jour­nal­is­ten getötet, wenn die Regierung keine weitver­bre­it­ete, wahllose, die ganze Bevölkerung betr­e­f­fende Repres­sion anwen­det. Stattdessen scheint spez­i­fisch dort und dann auf Jour­nal­is­ten gezielt zu wer­den, wenn grosse Teile der Bevölkerung (noch) nicht von staatlich gefördert­er Gewalt betrof­fen sind.  

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3. Die meisten Journalisten werden nicht durch kriminelle Gruppen ermordet

Ent­ge­gen der weitver­bre­it­eten Auf­fas­sung, dass Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten vor­wiegend im Kreuzfeuer von Kriegsparteien oder durch die Hände krim­ineller Ban­den getötet wer­den, wird in unser­er Unter­suchung ersichtlich, dass ausser­halb von Kon­flik­t­zo­nen viele Jour­nal­is­ten entwed­er von staatlichen Agen­ten getötet wer­den oder die Täter­schaft unbestätigt bleibt.

Während der grosse Anteil unbestätigter Täter­schaften bere­its auf die Schwierigkeit hin­weist, die Ver­ant­wortlichen der Tötun­gen zur Rechen­schaft zu ziehen, wider­spiegelt dies das Aus­mass des Prob­lems allerd­ings noch nicht angemessen. Das Comit­tee to Pro­tect Jour­nal­ists geht davon aus, dass die Mörder von Pres­se­leuten in neun von zehn Fällen unbe­straft bleiben. Viele der Län­der, die die höch­sten Zahlen an getöteten Jour­nal­is­ten aufweisen, brin­gen die Täter nie vor Gericht, darunter Rus­s­land, Brasilien, Pak­istan, Banglade­sch und Mexiko.

Unsere Ergeb­nisse zeigen, dass die Täter­schaft leicht iden­ti­fizier­bar war, wenn es sich um krim­inelle Ban­den (oder andere nicht­poli­tis­che Akteure) oder nicht­staatliche Akteure (wie ISIS) han­delte. Staat­en haben wenige Anreize, Nachunter­suchun­gen durchzuführen und Tötun­gen von Pressemit­gliedern zu bestäti­gen, wenn ihre eige­nen Kräfte beteiligt waren. Hinge­gen kön­nen Tötun­gen von Jour­nal­is­ten durch oppo­si­tionelle Grup­pen oder krim­inelle Ban­den von Staat­en unter Umstän­den dazu instru­men­tal­isiert wer­den, um härtere Repres­sio­nen zu recht­fer­ti­gen.  

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4. Tötungen von Journalisten sind oft Vorboten von schlimmerer Repression

Schon die Tötung eines einzi­gen Jour­nal­is­ten kann ein Warnsignal sein. Wir zeigen in unser­er Studie, dass Folter, Tötung, poli­tis­che Gefan­gen­schaft und das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en in den zwei Jahren nach der doku­men­tierten Tötung eines Jour­nal­is­ten — unab­hängig der Täter­schaft — in einem Land wahrschein­lich­er wer­den.

Ungeachtet dessen, wer hin­ter dem Töten ste­ht, weist die Ermor­dung von Medi­en­schaf­fend­en auf Insta­bil­ität und ansteigende Span­nun­gen eines Lan­des hin, auf welche im jew­eili­gen Staat ein zunehmend in die Pri­vat­sphäre ein­greifend­es und härteres Regierungsver­hal­ten fol­gt.

Das Vorkom­men von Tötun­gen von Jour­nal­is­ten sind ein Gradmess­er dafür, ob ein Land den all­ge­meinen Men­schen­rechtss­chutz tat­säch­lich verbessern wird oder nicht, ins­beson­dere dann, wenn andere Merk­male wie Demokratisierung und ökonomis­che Entwick­lung auf eine Verbesserung hin­weisen wür­den.

5. In Ländern, die in der Regel die Menschenrechte respektieren, sind Tötungen von Journalisten ein besonders relevantes Warnsignal   

Nie­mand würde eine erhe­bliche Verbesserung der Men­schen­rechte in Syrien oder Sudan erwarten, noch wür­den die meis­ten Men­schen mit ein­er plöt­zlichen Wen­dung zum Schlechteren in Nor­we­gen oder Kana­da rech­nen. Viel schwieriger ist es aber zu prog­nos­tizieren, was in Län­dern geschehen wird, die irgend­wo in der Mitte ste­hen und die Men­schen­rechte in der Regel respek­tieren, aber nicht davor zurückschreck­en, gegen Aktivis­ten oder Oppo­si­tion­s­mit­glieder gewalt­sam vorzuge­hen.  

Es lohnt sich daher, die Behand­lung von Jour­nal­is­ten genau zu beacht­en, um dadurch die Län­der mit einem durch­schnit­tlichen Repres­sion­sniveau zu iden­ti­fizieren,  da diese die grösste Gefahr für eine weit­ere Ver­schlechterung der Men­schen­recht­slage aufweisen. Dies sind auch diejeni­gen Län­der, für die die Vorher­sage der zukün­fti­gen Achtung der Men­schen­rechte am schwierig­sten ist – aber aus ein­er Pol­i­cy-Per­spek­tive auch am wichtig­sten.

Pol­i­cy-Ini­tia­tiv­en haben in den mäs­sig repres­siv­en Län­dern wahrschein­lich den grössten Ein­fluss, da eine Verbesserung in den stark repres­siv­en Län­dern äusserst schwierig ist. Die Tötung von Jour­nal­is­ten sollte darum als ein beson­ders rel­e­vantes Warnsignal für die Ver­schlechterung der Men­schen­rechte in mäs­sig repres­siv­en Län­dern wie Peru, Sier­ra Leone oder Tansa­nia ver­standen wer­den. 

Tötungen von Journalisten gehen uns alle an

Unab­hängig der Auswirkun­gen, sollte die Sicher­heit und der Schutz der­jeni­gen, die für die Medi­en aus den schwierig­sten Sit­u­a­tio­nen auf der ganzen Welt bericht­en, für uns alle von grösster Wichtigkeit sein.

Dies aus zwei Grün­den: Erstens deutet es auf eine all­ge­meine Ver­schlechterung der Men­schen­rechte in einem Land hin, wenn Medi­en­leute mis­shan­delt wer­den, was in jedem Fall auf inter­na­tionale Aufmerk­samkeit stossen sollte. Zweit­ens ist die unab­hängige Berichter­stat­tung über Geschehnisse vor Ort, die die Öffentlichkeit informiert und die Möglichkeit mit sich bringt, lokale Poli­tik­er zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen, eben­falls von inter­na­tionalem Inter­esse.

Daten­ba­sis der Unter­suchung
Um zu unter­suchen, wie häu­fig Tötun­gen von Medi­en­schaf­fend­en sind und was uns dies über die Entwick­lung der all­ge­meinen Achtung der Men­schen­rechte sagen kön­nte, haben wir Dat­en über Tötun­gen von Jour­nal­is­ten und Medi­en­mi­tar­bei­t­en­den zwis­chen 2002 und 2013 gesam­melt. Unsere Daten­er­he­bung basiert auf der uner­müdlichen Arbeit des Comit­tee to Pro­tect Jour­nal­ists, Reporter ohne Gren­zen und dem Inter­na­tion­al Press Insti­tute. Dabei haben wir fest­gestellt, dass zwis­chen 2002 und 2013 über 1’300 Tötun­gen von Pressemit­gliedern doku­men­tiert wor­den sind.

Hin­weis:  Der Artikel basiert auf Gohdes, Ani­ta und Sabine Carey: Canaries in a coal-mine? What the killings of jour­nal­ists tell us about future repres­sion. Jour­nal of Peace Research, Jan. 2017 sowie auf einen Blog­post dazu auf Mon­key Cage. Über­set­zung aus dem Englis­chen: Ali­na Gäu­mann.  

Das Pro­jekt wurde vom Europäis­chen Forschungsrat im Rah­men des Siebten Rah­men­pro­gramms der Europäis­chen Union (RP7 / 2007–2013) / ERC-Finanzhil­fevere­in­barung Nr. 336019 finanziert.

Foto: Wiki­com­mons. Es zeigt das Grab der am 7. Okto­ber 2006 in Moskau ermorde­ten rus­sis­chen Jour­nal­istin Anna Politkovskaya.

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