Machtverhältnisse in der Schweizer Politik: Parteien immer wichtiger, Interessenverbände immer weniger

Die Inter­es­sen­grup­pen haben in der Schweiz­er Poli­tik stark an Ein­fluss ver­loren. Diese Entwick­lung ver­lief par­al­lel zum Auf­stieg der SVP und der damit ein­herge­hen­den Polar­isierung des Par­la­ments. Obwohl viel weniger disku­tiert, hat der Ein­flussver­lust von Inter­es­sen­grup­pen eben­falls grosse Auswirkun­gen auf die Poli­tik, vor allem auf das Gle­ichgewicht zwis­chen ver­schiede­nen nicht-staatlichen Akteuren. Die Kon­se­quenz davon ist, dass poli­tis­che Entschei­dun­gen immer weniger von Ver­bän­den gestal­tet wer­den, son­dern viel stärk­er von den Parteien abhän­gen.

Die Parteien, allen voran die SVP, hat über die Zeit an Ein­fluss gewon­nen, die Ver­bände haben an Ein­fluss ver­loren (Abbil­dung 1). Dies zeigt ein Ver­gle­ich der wichtig­sten Entschei­dung­sprozesse zwis­chen den 1970er und 2000er Jahren (Infobox 1).

Infobox 1: SNF-Forschung­spro­jekt The Swiss deci­sion-mak­ing sys­tem in the 21th cen­tu­ry: pow­er, insti­tu­tions, con­flicts.
Im Rah­men des vom Schweiz­erischen Nation­al­fonds finanzierten Forschung­spro­jek­tes haben die Autoren, zusam­men mit Denise Tra­ber, die elf wichtig­sten Entschei­dung­sprozesse zu Beginn des 21. Jahrhun­derts unter­sucht. Dazu gehören fol­gende Fälle: 11. AHV-Revi­sion, Ver­fas­sungsar­tikel Bil­dung, Kernen­ergiege­setz, Infra­struk­tur­fonds, Neuer Finan­zaus­gle­ich, Neues Aus­län­derge­setz, Ent­las­tung­spro­gramm 2003, Revi­sion Fer­n­meldege­setz, Bilat­erales Abkom­men Schen­gen-Dublin, Bilat­erales Abkom­men Zins­besteuerung, Erweiterung Per­so­n­en­freizügigkeit. Die Unter­suchun­gen basieren auf 251 Inter­views mit Vertretern der Ver­wal­tung, Parteien, Inter­es­sen­grup­pen, Kan­to­nen und der Wis­senschaft. Die Erken­nt­nisse aus dem Pro­jekt sind im Som­mer 2015 in Buch­form (Scia­ri­ni, Fis­ch­er & Tra­ber) erschienen.
Regierungsparteien legen zu, Verbände verlieren 

Für die 1970er Jahre schrieben nur knapp 40 Prozent der Befragten der SVP eine ein­flussre­iche Stel­lung in poli­tis­chen Entschei­dung­sprozessen zu, heute sind es über 90%. Auch die SP, die FDP und die CVP haben in dieser Zeit trotz Wäh­lerver­lus­ten an Ein­fluss auf die Poli­tik gewon­nen. Während die meis­ten Bun­desämter eben­falls ein wenig an Ein­fluss zugelegt haben, sind die Ver­bände die grossen Ver­lier­er. Ihr Ein­fluss sank deut­lich. Wohl kon­nte die Economiesu­isse ihre starke Stel­lung hal­ten, jedoch haben der Gew­erkschafts­bund, der Gewer­be­ver­band und der Bauern­ver­band seit 1970 beträchtlich an Ein­fluss auf poli­tis­che Entschei­dung­sprozesse einge­büsst.

Abbildung 1:

Reputationsmacht

Lesehilfe: Die dunklen Balken zeigen die Kräfteverhältnisse in den Jahren 1970 – 1975, die hellen Balken repräsentieren die Jahre 2001 – 2006. Die Akteure sind nach aktueller Reputationsmacht geordnet, zur Erhebungsmethode siehe Infobox 2. Ein Wert von 100 bedeutet, dass der entsprechende Akteur von 100 Prozent der Interviewpartner als sehr einflussreich in der Schweizer Politik eingeschätzt wurde. (Santésuisse fehlt mangels eines gesundheitspolitischen Geschäftes in der Untersuchung, die KdK gab es in den 1970er Jahren noch nicht.) 
 
Themenschwerpunkte, Internationalisierung, Medienpräsenz

Bei­de Haupten­twick­lun­gen, die Machtzu­nahme der Regierungsparteien – ins­beson­dere der SVP – und der Ein­flussver­lust der Ver­bände, kön­nen auf diesel­ben Entwick­lun­gen zurück­ge­führt wer­den. Es han­delt sich dabei um die Verän­derung der inhaltlichen Schw­er­punk­te, die Inter­na­tion­al­isierung der Poli­tik, und die verän­derte Medi­en­logik (siehe beispiel­sweise Udris et al.).

  • In den 1970er und den 1980er Jahren waren (unter anderem wegen des Ölschocks) wirtschafts- und sozialpoli­tis­che The­men beson­ders dom­i­nant. Dies sind Kern­the­men der grossen Inter­essen­ver­bände. Heute dominieren Aus­län­der-, Europa- oder Umwelt­the­men die poli­tis­che Agen­da. Tra­di­tionelle Ver­bände sind in diesen Bere­ichen weniger präsent. Hinge­gen prof­i­tieren die the­ma­tisch bre­it­er aufgestell­ten Parteien. Nicht zulet­zt hat vor allem die SVP die poli­tis­che Agen­da auch stark sel­ber bee­in­flussen kön­nen.

  • Die Schweiz­er Poli­tik hängt immer stärk­er von inter­na­tionalen Entwick­lun­gen ab. Dies stärkt die Ver­wal­tung, welche an inter­na­tionalen Ver­hand­lun­gen teil­nimmt und schwächt Ver­bände und Parteien, welche diese Möglichkeit meist nicht haben (siehe Beitrag im Tages-Anzeiger). Wichtige Entschei­dun­gen wer­den immer häu­figer in inter­na­tionalen Ver­hand­lun­gen und nicht mehr im nationalen Par­la­ment oder in Expertenkom­mis­sio­nen gefällt. In konkreten Entschei­dung­sprozessen lei­den darunter sowohl Ver­bände als Parteien. Indem sie diesen Sou­veränitätsver­lust anprangert, kann die SVP davon aber auch prof­i­tieren.

  • Stel­lung­nah­men von poli­tis­chen Akteuren ver­bre­it­en sich heutzu­tage schnell, spezielle Ereignisse bleiben sel­ten unkom­men­tiert. Davon prof­i­tieren poli­tis­che Parteien, deren Expo­nen­ten sich für Wahlen öffentlich posi­tion­ieren müssen, und vor allem die SVP, welche das pro­fes­sionell­ste Medi­en­man­age­ment aller Parteien aufge­zo­gen zu haben scheint. Ver­bände lei­den unter dieser Entwick­lung: Ver­trauliche Ver­hand­lun­gen und die Erar­beitung von reflek­tierten Kom­pro­mis­sen in Expertenkom­mis­sio­nen sind auf­grund der ver­stärk­ten Medi­en­präsenz erschw­ert.

Fundamentale Kräfteverschiebungen in der Schweizer Politik 

Die Schweiz­er Poli­tik erlebt mit dem Ein­flussver­lust von tra­di­tionellen Inter­essen­ver­bän­den eine zweite fun­da­men­tale Kräftev­er­schiebung neben der Polar­isierung der Parteien­land­schaft und dem Auf­stieg der SVP. Parteien und Ver­wal­tung sind heute mächtigere Akteure als früher, dafür haben vor allem der Gew­erkschafts­bund, der Gewer­be­ver­band und der Bauern­ver­band stark an Ein­fluss ver­loren.

Die berühmte Sta­bil­ität und Kom­pro­miss­bere­itschaft des poli­tis­chen Sys­tems der Schweiz basierte tra­di­tionell stark auf dem Ein­fluss und der Zusam­me­nar­beit der wichtig­sten Ver­bände in der vor­par­la­men­tarischen Phase von Entschei­dung­sprozessen. Heute sind die par­la­men­tarische Phase und die Parteien als Akteure ein­flussre­ich­er. Alles in allem verän­dert der Ver­lust an Ein­fluss der Ver­bände das Funk­tion­ieren der Schweiz­er Poli­tik min­destens so stark wie der Auf­stieg der SVP und die Polar­isierung der Parteien und des Par­la­ments.

Infobox 2: Rep­u­ta­tion­s­meth­ode
Bei der soge­nan­nten Rep­u­ta­tion­s­meth­ode wer­den die an einem poli­tis­chen Prozess beteiligten Akteure (Z.B. Poli­tik­er, Ver­wal­tungsangestellte, Vertreter von Inter­es­sen­grup­pen, etc.) im Rah­men von Inter­views oder Umfra­gen gebeten, den Ein­fluss von anderen Akteuren einzuschätzen. Meist wer­den dabei die Befragten gebeten, auf ein­er vor­bere­it­eten Liste von Akteuren die aus ihrer Sicht sehr ein­flussre­ichen Akteure auszuwählen. Die Aggre­ga­tion der Resul­tate pro Akteur informiert dann über den Anteil der Befragten, welche einen gewis­sen Akteur als ein­flussre­ich anse­hen. Der Wert kann somit zwis­chen 0 (kein­er der Befragten schätzt den Akteur als ein­flussre­ich ein) und 100 (alle Befragten schätzen den Akteur als ein­flussre­ich ein). Dies entspricht ein­er groben, aber bre­it abgestützten Über­sicht über die Machtver­hält­nisse zwis­chen poli­tis­chen Akteuren. Die Meth­ode macht sich also das Wis­sen der direkt an poli­tisch Prozessen beteiligten Per­so­n­en zu Nutzen.

Ref­eren­zen: 

Foto: Wiki­me­dia Com­mons

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