Stimmzwang erhöht politische Nachfrage nach Umverteilung

Wer Nicht­wäh­ler mobi­li­siert, der gewinnt Unter­stüt­zung für Umver­tei­lungs­po­li­tik. Dar­auf deu­tet eine Ana­ly­se zum Stimm­zwang in der Waadt hin.

Bei den Natio­nal­rats­wah­len 2015 errang die SVP elf zusätz­li­che Man­da­te, wäh­rend ande­re Par­tei­en her­be Ver­lus­te hin­neh­men muss­ten. Wie lässt sich die­ser Erfolg erklä­ren?

Nach­wahl­be­fra­gun­gen legen nahe, dass die SVP poli­tisch des­in­ter­es­sier­te Wäh­ler mobi­li­sie­ren konn­te: 40 Pro­zent jener Per­so­nen, die 2011 nicht wäh­len waren, aber 2015 an den Wah­len teil­nah­men, gaben der SVP ihre Stim­me. Die unter­schied­li­che Mobi­li­sie­rung von Wäh­ler­grup­pen könn­te also einen wich­ti­gen Bei­trag zur Erklä­rung von Wahl- und Abstim­mungs­er­geb­nis­sen leis­ten. Dies ist einer der Grün­de, war­um sich die Poli­tik­wis­sen­schaft zuneh­mend mit der Fra­ge beschäf­tigt, ob und wie sich Abstim­mungs­er­geb­nis­se ändern wür­den, wenn mehr Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zur Urne gehen wür­den.

Einen Hin­weis auf die poli­ti­sche Wir­kung höhe­rer Stimm­be­tei­li­gung bie­tet unse­re Unter­su­chung zum Stimm­zwang im Kan­ton Waadt, die in der Fach­zeit­schrift Ame­ri­can Jour­nal of Poli­ti­cal Sci­ence erschei­nen wird (Bech­tel, Hang­art­ner & Schmid 2015). Wir kön­nen in die­ser Stu­die nach­wei­sen, dass die mas­si­ve Mobi­li­sie­rung von Nicht­wäh­lern die Unter­stüt­zung für Anlie­gen sozio­öko­no­misch schwä­che­rer Bevöl­ke­rungs­grup­pen erhöht.

Unsere Forschung: Von klinischen Studien inspiriert 

Die Wir­kung einer ver­än­der­ten Stimm­be­tei­li­gung über­zeu­gend zu unter­su­chen, stellt eine ech­te Her­aus­for­de­rung dar. Idea­ler­wei­se wür­de man ein und die­sel­be Abstim­mung zwei Mal beob­ach­ten: Ein Mal mit gerin­ger Stimm­be­tei­li­gung und ein Mal mit hoher Stimm­be­tei­li­gung. Der Unter­schied zwi­schen den bei­den Ergeb­nis­sen wäre unter die­sen Ide­al­be­din­gun­gen die Wir­kung der Stimm­be­tei­li­gung. Lei­der ist die­ser Ver­gleich in der Rea­li­tät natür­lich nicht mög­lich. Denn wir beob­ach­ten eine Abstim­mung immer nur ein ein­zi­ges Mal. Um die­ses Pro­blem zu umge­hen, haben wir uns dar­um von kli­ni­schen Stu­di­en inspi­rie­ren las­sen.

Bei die­sen Stu­di­en unter­schei­det man zwi­schen einer Ver­suchs­grup­pe, die mit einem bestimm­ten Medi­ka­ment behan­delt wird und einer Kon­troll­grup­pe, der ent­we­der kein Medi­ka­ment oder nur ein Pla­ce­bo ver­ab­reicht wird. Wir unter­su­chen die Ein­füh­rung des Stimm­zwangs für eid­ge­nös­si­sche Abstim­mun­gen in der Waadt im Jahr 1925. Stimm­bür­ger in der Waadt, die sich nicht an einer eid­ge­nös­si­schen Abstim­mung betei­lig­ten, wur­de damals eine Bus­se in der Höhe von zwei Fran­ken auf­er­legt. In ande­ren Kan­to­nen hin­ge­gen wur­den Nicht­wäh­ler nicht sank­tio­niert. Die­se Kan­to­ne ohne Stimm­zwang bil­den eine idea­le Kon­troll­grup­pe, um die Aus­wir­kun­gen des Stimm­zwangs und den damit ver­bun­de­nen Anstieg der Stimm­be­tei­li­gung zu erfor­schen.

Die höhere Stimmbeteiligung führte zu mehr Unterstützung für linke Anliegen

Unse­re Ergeb­nis­se zei­gen, dass sich die Stimm­be­tei­li­gung bei Abstim­mun­gen in der Waadt nach Ein­füh­rung des Stimm­zwangs bei etwa 85 bis 90 Pro­zent ein­pen­del­te. Dies ent­spricht einer zusätz­li­chen Betei­li­gung von etwa 30 Pro­zent­punk­ten. Gleich­zei­tig erhöh­te sich die Unter­stüt­zung für poli­tisch links aus­ge­rich­te­te Vor­la­gen um etwas mehr als zehn Pro­zent­punk­te, von knapp 30 auf über 40 Pro­zent.

Die­ser Effekt ist in der Abbil­dung ersicht­lich. Die Abbil­dung zeigt die durch­schnitt­li­che Unter­stüt­zung für poli­tisch lin­ke Vor­la­gen bei eid­ge­nös­si­schen Volks­ab­stim­mun­gen für jeweils fünf Abstim­mungs­ter­mi­ne pro Punkt für die Waadt (rot) und die Kon­troll­kan­to­ne (blau). Die graue Flä­che kenn­zeich­net den Zeit­raum, in dem die Waadt den Stimm­zwang prak­ti­zier­te. Die grü­ne Linie gibt den geschätz­ten Effekt des Stimm­zwangs wie­der. Im Durch­schnitt erhiel­ten Vor­la­gen mit poli­tisch links aus­ge­rich­te­tem Inhalt auf Grund des Stimm­zwangs zwi­schen 8 und 16 Pro­zent­punk­te mehr Ja-Stim­men.

Stimmzwang

Anmerkung: Die Abbildung zeigt den durchschnittlichen Stimmenanteil für politisch links orientierte Vorlagen bei eidgenössischen Abstimmungen bezogen auf die Anzahl aller gültigen Stimmen in der Waadt (rote Linie) und der Kontrollgruppe (blau). Die grüne Linie zeigt die Wirkung des Stimmzwangs.
Für mehr Umverteilung und einen starken Staat

Wei­ter­ge­hen­de Ana­ly­sen zei­gen, dass die zusätz­li­chen Stim­men beson­ders die Unter­stüt­zung für zen­tra­le Pfei­ler des Schwei­ze­ri­schen Sozi­al­staats und ande­re Kern­an­lie­gen lin­ker Poli­tik stärk­ten. Bei­spiels­wei­se erhöh­te der Stimm­zwang in der Waadt die Unter­stüt­zung für die soge­nann­te Kri­sen­in­itia­ti­ve im Jahr 1935 um etwa 22 Pro­zent­punk­te. Die­se Initia­ti­ve sah einen natio­na­len Min­dest­lohn und eine gross­zü­gi­ge­re Arbeits­lo­sen­hil­fe vor. Von der hohen Wahl­be­tei­li­gung pro­fi­tier­te auch die Initia­ti­ve der SP zur Fest­set­zung eines Rechts auf Arbeit im Jahr 1947: Dank des Stimm­zwangs und der damit ver­bun­de­nen hohen Wahl­be­tei­li­gung erhielt die­se Vor­la­ge 30 Pro­zent­punk­te mehr Stim­men als sie ohne den Stimm­zwang erhal­ten hät­te.

Wir ver­mu­ten, dass der Stimm­zwang vor allem die Betei­li­gung von Per­so­nen mit gerin­gem Ein­kom­men erhöh­te, die eine stär­ke­re Umver­tei­lung und umfang­rei­che­re sozia­le Siche­rungs­sys­te­me befür­wor­ten. Die­se Resul­ta­te decken sich mit den Ergeb­nis­sen von Stu­di­en zu den Aus­wir­kun­gen des Stimm­zwangs in Aus­tra­li­en und Öster­reich.

Wahl- und Abstim­mungs­ana­ly­sen zei­gen jedoch, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit gerin­gem Ein­kom­men heut­zu­ta­ge ver­mehrt nicht nur Anlie­gen der poli­ti­schen Lin­ken, son­dern oft auch ideo­lo­gisch rech­te Ziel­set­zun­gen unter­stüt­zen. Inwie­weit unse­re his­to­ri­schen Befun­de somit auf die heu­ti­ge Zeit über­trag­bar sind, bleibt des­halb offen. Bis­lang exis­tiert kein ent­spre­chen­des Expe­ri­ment, das über die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen einer ver­än­der­ten Wahl­be­tei­li­gung auf poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen in über­zeu­gen­der Wei­se Auf­schluss geben könn­te.


Refe­renz: 

Foto: Flickr

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