Stimmzwang erhöht politische Nachfrage nach Umverteilung

Wer Nichtwäh­ler mobil­isiert, der gewin­nt Unter­stützung für Umverteilungspoli­tik. Darauf deutet eine Analyse zum Stim­mzwang in der Waadt hin.

Bei den Nation­al­ratswahlen 2015 errang die SVP elf zusät­zliche Man­date, während andere Parteien herbe Ver­luste hin­nehmen mussten. Wie lässt sich dieser Erfolg erk­lären?

Nach­wahlbe­fra­gun­gen leg­en nahe, dass die SVP poli­tisch desin­ter­essierte Wäh­ler mobil­isieren kon­nte: 40 Prozent jen­er Per­so­n­en, die 2011 nicht wählen waren, aber 2015 an den Wahlen teil­nah­men, gaben der SVP ihre Stimme. Die unter­schiedliche Mobil­isierung von Wäh­ler­grup­pen kön­nte also einen wichti­gen Beitrag zur Erk­lärung von Wahl- und Abstim­mungsergeb­nis­sen leis­ten. Dies ist ein­er der Gründe, warum sich die Poli­tik­wis­senschaft zunehmend mit der Frage beschäftigt, ob und wie sich Abstim­mungsergeb­nisse ändern wür­den, wenn mehr Wäh­lerin­nen und Wäh­ler zur Urne gehen wür­den.

Einen Hin­weis auf die poli­tis­che Wirkung höher­er Stimm­beteili­gung bietet unsere Unter­suchung zum Stim­mzwang im Kan­ton Waadt, die in der Fachzeitschrift Amer­i­can Jour­nal of Polit­i­cal Sci­ence erscheinen wird (Bech­tel, Hangart­ner & Schmid 2015). Wir kön­nen in dieser Studie nach­weisen, dass die mas­sive Mobil­isierung von Nichtwäh­lern die Unter­stützung für Anliegen sozioökonomisch schwächer­er Bevölkerungs­grup­pen erhöht.

Unsere Forschung: Von klinischen Studien inspiriert 

Die Wirkung ein­er verän­derten Stimm­beteili­gung überzeu­gend zu unter­suchen, stellt eine echte Her­aus­forderung dar. Ide­al­er­weise würde man ein und dieselbe Abstim­mung zwei Mal beobacht­en: Ein Mal mit geringer Stimm­beteili­gung und ein Mal mit hoher Stimm­beteili­gung. Der Unter­schied zwis­chen den bei­den Ergeb­nis­sen wäre unter diesen Ide­albe­din­gun­gen die Wirkung der Stimm­beteili­gung. Lei­der ist dieser Ver­gle­ich in der Real­ität natür­lich nicht möglich. Denn wir beobacht­en eine Abstim­mung immer nur ein einziges Mal. Um dieses Prob­lem zu umge­hen, haben wir uns darum von klin­is­chen Stu­di­en inspiri­eren lassen.

Bei diesen Stu­di­en unter­schei­det man zwis­chen ein­er Ver­suchs­gruppe, die mit einem bes­timmten Medika­ment behan­delt wird und ein­er Kon­troll­gruppe, der entwed­er kein Medika­ment oder nur ein Place­bo verabre­icht wird. Wir unter­suchen die Ein­führung des Stim­mzwangs für eid­genös­sis­che Abstim­mungen in der Waadt im Jahr 1925. Stimm­bürg­er in der Waadt, die sich nicht an ein­er eid­genös­sis­chen Abstim­mung beteiligten, wurde damals eine Busse in der Höhe von zwei Franken aufer­legt. In anderen Kan­to­nen hinge­gen wur­den Nichtwäh­ler nicht sank­tion­iert. Diese Kan­tone ohne Stim­mzwang bilden eine ide­ale Kon­troll­gruppe, um die Auswirkun­gen des Stim­mzwangs und den damit ver­bun­de­nen Anstieg der Stimm­beteili­gung zu erforschen.

Die höhere Stimmbeteiligung führte zu mehr Unterstützung für linke Anliegen

Unsere Ergeb­nisse zeigen, dass sich die Stimm­beteili­gung bei Abstim­mungen in der Waadt nach Ein­führung des Stim­mzwangs bei etwa 85 bis 90 Prozent ein­pen­delte. Dies entspricht ein­er zusät­zlichen Beteili­gung von etwa 30 Prozent­punk­ten. Gle­ichzeit­ig erhöhte sich die Unter­stützung für poli­tisch links aus­gerichtete Vor­la­gen um etwas mehr als zehn Prozent­punk­te, von knapp 30 auf über 40 Prozent.

Dieser Effekt ist in der Abbil­dung ersichtlich. Die Abbil­dung zeigt die durch­schnit­tliche Unter­stützung für poli­tisch linke Vor­la­gen bei eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mungen für jew­eils fünf Abstim­mung­ster­mine pro Punkt für die Waadt (rot) und die Kon­trol­lka­n­tone (blau). Die graue Fläche kennze­ich­net den Zeitraum, in dem die Waadt den Stim­mzwang prak­tizierte. Die grüne Lin­ie gibt den geschätzten Effekt des Stim­mzwangs wieder. Im Durch­schnitt erhiel­ten Vor­la­gen mit poli­tisch links aus­gerichtetem Inhalt auf Grund des Stim­mzwangs zwis­chen 8 und 16 Prozent­punk­te mehr Ja-Stim­men.

Stimmzwang

Anmerkung: Die Abbildung zeigt den durchschnittlichen Stimmenanteil für politisch links orientierte Vorlagen bei eidgenössischen Abstimmungen bezogen auf die Anzahl aller gültigen Stimmen in der Waadt (rote Linie) und der Kontrollgruppe (blau). Die grüne Linie zeigt die Wirkung des Stimmzwangs.
Für mehr Umverteilung und einen starken Staat

Weit­erge­hende Analy­sen zeigen, dass die zusät­zlichen Stim­men beson­ders die Unter­stützung für zen­trale Pfeil­er des Schweiz­erischen Sozial­staats und andere Ker­nan­liegen link­er Poli­tik stärk­ten. Beispiel­sweise erhöhte der Stim­mzwang in der Waadt die Unter­stützung für die soge­nan­nte Kris­enini­tia­tive im Jahr 1935 um etwa 22 Prozent­punk­te. Diese Ini­tia­tive sah einen nationalen Min­dest­lohn und eine grosszügigere Arbeit­slosen­hil­fe vor. Von der hohen Wahlbeteili­gung prof­i­tierte auch die Ini­tia­tive der SP zur Fest­set­zung eines Rechts auf Arbeit im Jahr 1947: Dank des Stim­mzwangs und der damit ver­bun­de­nen hohen Wahlbeteili­gung erhielt diese Vor­lage 30 Prozent­punk­te mehr Stim­men als sie ohne den Stim­mzwang erhal­ten hätte.

Wir ver­muten, dass der Stim­mzwang vor allem die Beteili­gung von Per­so­n­en mit geringem Einkom­men erhöhte, die eine stärkere Umverteilung und umfan­gre­ichere soziale Sicherungssys­teme befür­worten. Diese Resul­tate deck­en sich mit den Ergeb­nis­sen von Stu­di­en zu den Auswirkun­gen des Stim­mzwangs in Aus­tralien und Öster­re­ich.

Wahl- und Abstim­mungs­analy­sen zeigen jedoch, dass Bürg­erin­nen und Bürg­er mit geringem Einkom­men heutzu­tage ver­mehrt nicht nur Anliegen der poli­tis­chen Linken, son­dern oft auch ide­ol­o­gisch rechte Zielset­zun­gen unter­stützen. Inwieweit unsere his­torischen Befunde somit auf die heutige Zeit über­trag­bar sind, bleibt deshalb offen. Bis­lang existiert kein entsprechen­des Exper­i­ment, das über die tat­säch­lichen Auswirkun­gen ein­er verän­derten Wahlbeteili­gung auf poli­tis­che Entschei­dun­gen in überzeu­gen­der Weise Auf­schluss geben kön­nte.


Ref­erenz: 

Foto: Flickr

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