Wie gerecht ist das Schweizer Wahlsystem?

Wahlsys­teme prä­gen entschei­dend den Charak­ter eines poli­tis­chen Sys­tems. In der Schweiz bee­in­flussen Wahlkreis­grössen und die Lis­ten­verbindun­gen beson­ders stark, wie Stim­men in Man­date umge­wan­delt wer­den. Das Sys­tem benachteiligt kleine Parteien und belohnt Bünd­nisse. Nun wird eine Reform disku­tiert.

Wahlen und Waehlerschaft

Wahlsys­teme leg­en die Spiel­regeln für Wahlen fest. Die Gestal­tung des Wahlsys­tems ist deshalb auch immer eine zen­trale Macht­frage, die darüber entschei­det, welche poli­tis­chen Grup­pen wie viele Sitze im Par­la­ment gewin­nen. Bei den alle vier Jahre stat­tfind­en­den Nation­al­ratswahlen gilt das Pro­porzwahlsys­tem: Die Man­dat­szahl ein­er Partei richtet sich im Grund­satz nach dem prozen­tualen Stim­man­teil. Aus­druck des stark föderalen Charak­ters des Wahlsys­tems ist zudem der Grund­satz, dass jed­er Kan­ton einen eige­nen Wahlkreis bildet und min­destens einen der ins­ge­samt 200 Sitze erhält. Die Man­date wer­den unter den Kan­to­nen im Ver­hält­nis zu ihrer gesamten Wohn­bevölkerung verteilt. Im Weit­eren gilt die Einzel­stim­menkonkur­renz: Der Wäh­ler hat so viele Einzel­stim­men, wie in seinem Wahlkreis Nation­al­ratssitze zu vergeben sind. Da er diese frei auf die Kan­di­dieren­den verteilen darf, hat er äusserst grosse Gestal­tungs­frei­heit­en in der Auswahl und Bevorzu­gung von Man­dat­san­wär­terin­nen.

Wichtig sind auch die Lis­ten­verbindun­gen. Dies sind Zusam­men­schlüsse von ver­schiede­nen Parteilis­ten, die bei der Man­datsverteilung wie eine einzige Liste betra­chtet wer­den. So soll eine bessere Ver­w­er­tung der Rest­stim­men gewährleis­ten wer­den.

In kleinen Kantonen haben es kleine Parteien schwer

Diese Regeln haben unter­schiedliche Effek­te auf die Umwand­lung von Stim­men in Man­date. Von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung sind die erwäh­nte Ein­teilung und die Grösse der Wahlkreise. Let­ztere wird an der Anzahl der zu vergeben­den Man­date gemessen. Die Wahler­fol­gss­chwelle gibt an, wie viele Wäh­ler­stim­menan­teile es braucht, damit eine Partei in einem Kan­ton min­destens einen Sitz im Nation­al­rat gewin­nt. Diese Schwelle schwankt durch die Unter­schiede in den Bevölkerungs­grössen zwis­chen den Kan­to­nen beträchtlich: In den bevölkerungss­chwachen Kan­to­nen Uri, Obwalden, Nid­walden, Glarus, Appen­zell Ausser­rho­den und Appen­zell Innerrho­den wird nur ein einziges Nation­al­rats­man­dat vergeben. Sie ken­nen fak­tisch ein Mehrheitswahlsys­tem, denn es wird der Kan­di­dierende gewählt, welch­er die meis­ten Stim­men erhält. Damit weichen die Anteile der erhal­te­nen Sitze von den­jeni­gen der Stim­men oft beträchtlich ab. Anders sieht es in den grössten Kan­to­nen aus, wo die Wäh­ler- und Sitzan­teile annäh­ernd übere­in­stim­men. So braucht es bei den eid­genös­sis­chen Wahlen 2015 im Kan­ton Zürich mit 35 zu vergeben­den Sitzen weniger als drei Prozent der Stim­men, um einen davon zu gewin­nen. Die Wahler­fol­gshürde ist hier also wesentlich niedriger als in kleineren Kan­to­nen.

Wahlkreisgrösse und Wahlerfolg im Nationalrat

Dieser Zusam­men­hang wird in Abbil­dung 1 darge­sellt: Sie zeigt ein­er­seits die direk­te Beziehung zwis­chen der Wahlkreis­grösse (Anzahl zu vergeben­der Sitze) und der Wahler­fol­gshürde, ander­er­seits den indi­rek­ten Zusam­men­hang zwis­chen der durch die Wahlkreis­grösse bed­ingten Wahler­fol­gshürde und der Anzahl Parteien, die einen Wahlkreis im Nation­al­rat vertreten.

Abbildung 1: Zusammenhang zwischen Wahlkreisgrösse, Wahlerfolgshürde und Zahl der Parteien

Wahlerfolgshürde

Während die kleinen Kan­tone mit weni­gen Sitzen pro Wahlkreis nur ein bis drei grosse Parteien in den Nation­al­rat entsenden, sind es in den sieben bevölkerungsre­ich­sten Kan­to­nen mit grossen Wahlkreisen sechs oder mehr Parteien. Die Wahlkreis­grösse bee­in­flusst also nicht nur die Frag­men­tierung des Parteien­sys­tems deut­lich. Sie benachteiligt vor allem die kleinen Parteien stark und schränkt damit den Wet­tbe­werb zwis­chen den Parteien ein oder hebt ihn in kleinen Kan­to­nen manch­mal ganz auf.

Die Stim­men­ver­rech­nung durch das Hagen­bach-Bischoff-Ver­fahren ver­stärkt diesen Effekt noch, denn die Berech­nung bevorzugt grosse Parteien leicht und benachteiligt die kleinen und kle­in­sten dementsprechend. Je höher die Wahler­fol­gss­chwelle ist, umso ungle­ich­er sind die Chan­cen unter den Parteien verteilt, Man­date zu gewin­nen. Während näm­lich die grossen Volksparteien wie die FDP, CVP und SPS, aber auch Parteien mit lokalen Hochbur­gen (wie lange Zeit die Lib­eralen in der Westschweiz oder die CVP in der Inner­schweiz) von ein­er hohen Ein­trittss­chwelle prof­i­tieren, gehören kleinere Parteien wie etwa die Grü­nen oder die EVP zu den Ver­liererin­nen.

 

Von Listenverbindungen profitiert das rot-grüne Lager

Dieser Ungle­ich­heit kön­nen Lis­ten­verbindun­gen ent­ge­gen­wirken: Der Zusam­men­schluss kleiner­er Parteien zu einem gemein­samen Bünd­nis soll vor allem ver­hin­dern, dass ihre Stim­men ver­loren gehen. Die Ergeb­nisse der Nation­al­ratswahlen der let­zten Jahre machen deut­lich, dass der Ein­satz von Lis­ten­verbindun­gen bedeut­sam für den Wahler­folg der Parteien ist, wobei diese ganz unter­schiedlich davon prof­i­tieren (siehe Abbil­dung 2). Das rot-grüne Lager nutzt dieses Instru­ment kon­se­quent und hat damit im Durch­schnitt pro Leg­is­laturpe­ri­ode rund fünf Sitze allein der Möglichkeit von Lis­ten­verbindun­gen zu ver­danken. Dies ist nicht nur Aus­druck von beträchtlichem wahltak­tis­chem Bünd­nis­geschick, son­dern hängt auch mit der starken parteipoli­tis­chen Zer­split­terung des rot-grü­nen Lagers und gle­ichzeit­ig poli­tis­ch­er Geschlossen­heit auf­grund hoher ide­ol­o­gis­ch­er Gemein­samkeit­en zusam­men.

Abbildung 2: Sitzgewinne und -verluste der Parteien durch Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen 1995–2011

Sitzgewinne

Grund­sät­zlich prof­i­tiert inner­halb ein­er Lis­ten­verbindung jew­eils die grösste Partei, während aus Unterlis­ten­verbindun­gen beson­ders Klein­parteien Nutzen ziehen. Umgekehrt gehen diese Sitzgewinne in der Regel auf Kosten der­jeni­gen grossen Parteien, die alleine antreten.

Dies gilt ins­beson­dere für die (rechts-)bürgerlichen Parteien wie die SVP und FDP, die poli­tisch deut­lich het­ero­gen­er und gle­ichzeit­ig parteipoli­tisch weniger frag­men­tiert sind als die links-grü­nen Grup­pierun­gen. Ins­ge­samt stärkt die freie Lis­ten­form mit der Möglichkeit der Lis­ten­verbindung zwis­chen einan­der ide­ol­o­gisch nah­este­hen­den Parteien die Par­tizipa­tions- und Inklu­sions­funk­tion des Wahlsys­tems im Sinne der aus­ge­baut­en Möglichkeit­en für die Wäh­len­den, ihre Präferen­zen im Ide­al­fall möglichst genau auszu­drück­en. Gle­ichzeit­ig schwächen diese Instru­mente aber die Stel­lung, Geschlossen­heit und Rolle der Parteien im poli­tis­chen Sys­tem, da nicht mehr sie alleine über die gewählte Rei­hen­folge der Kan­di­dieren­den entschei­den kön­nen.

Neues System könnte Wählerwillen genauer abbilden

Der Anspruch eines pro­por­tionalen Wahlsys­tems ist die möglichst präzise Über­set­zung von Wäh­ler­stim­men in Par­la­mentssitze. Dieser Repräsen­ta­tion­sef­fekt kön­nte durch die Anwen­dung des bipro­por­tionalen Wahlver­fahrens «dop­pel­ter Pukelsheim» verbessert wer­den, das bere­its in den Kan­to­nen Zürich, Aar­gau, Schaffhausen, Nid­walden, Zug und Schwyz einge­führt wurde. Bei diesem Sys­tem wird bei der Auszäh­lung in ein­er ersten Runde der gesamte Kan­ton behan­delt, als ob er ein einziger Wahlkreis wäre: Die Stim­men, die für eine Partei abgegeben wur­den, wer­den aus allen Kreisen zusam­mengezählt und daraus die Anzahl gewonnen­er Sitze berech­net. Erst in der zweit­en Verteil­runde wird fest­gelegt, in welchen Wahlkreisen die Partei ihre Sitze erhal­ten. Dadurch gehen in kleinen Wahlkreisen die Stim­men für kleine Parteien nicht ver­loren.

Auf nationaler Ebene würde der «dop­pelte Pukelsheim» zu mehr pro­por­tionaler Gerechtigkeit, ein­er besseren Vertre­tung kleiner­er Parteien und ein­er grösseren Parteien­auswahl in kleineren Kan­to­nen führen. Die kleinen Parteien wür­den prof­i­tieren, während die grossen Parteien ten­den­ziell Sitze abgeben müssten. Die zunehmende Nation­al­isierung von Wahlen und das Ver­schwinden kan­tonaler Parteibeson­der­heit­en sprechen für eine solche Änderung des Wahlsys­tems. Eine Reform würde zu ein­er verbesserten Erfül­lung der wichtig­sten Funk­tion des Ver­hält­niswahlsys­tems führen, näm­lich die Erre­ichung eines möglichst präzisen Spiegel­bilds der Wäh­ler­schaft im Par­la­ment. Mit der Beibehal­tung der kan­tonalen Wahlkreise würde dabei der kan­tonalen Autonomie Rech­nung getra­gen.

Gefahr zunehmender Instabilität

Über eine allfäl­lige Wahlsys­te­man­pas­sung wird in jüng­ster Zeit in der Öffentlichkeit und in der Poli­tik disku­tiert. Es stellt sich allerd­ings die Frage, ob eine der­ar­tige Stärkung der Repräsen­ta­tions­funk­tion nicht gle­ichzeit­ig eine weit­ere Parteien­z­er­split­terung, eine Schwächung der gemäs­sigten Mit­teparteien und eine zunehmende Insta­bil­ität der Regierungs­bil­dung durch das Par­la­ment begün­stigt. Dies würde neben der Min­derung der Par­tizipa­tions­funk­tion auf­grund des bish­er prak­tizierten Ver­bots von Lis­ten­verbindun­gen beim dop­pelt pro­por­tionalen Ver­rech­nungsver­fahren eine andere und für die Schweiz zunehmend wichtige Kern­funk­tion von Wahlsys­te­men schwächen: die regierungs­bildende Konzen­tra­tions­funk­tion.

Hin­weis: Dieser Text erschien auch in “Uni­Press – das Wis­senschafts­magazin” (Heft-Nr. 165). Eine län­gere Fas­sung des vor­liegen­den Beitrags ist in „Die Volk­swirtschaft“ Nr. 5/2015, S. 34–39, erschienen.


Ref­eren­zen: 

  • Adri­an Vat­ter (2015). Wenn die Regeln die Resul­tate bes­tim­men: Die Wirkun­gen des schweiz­erischen Wahlsys­tems auf die Wahler­folge und Repräsen­ta­tion der Parteien, in: Markus Fre­itag und Adri­an Vat­ter (Hg.). Wahlen und Wäh­ler­schaft in der Schweiz. NZZ Libro. Zürich, S. 41–69.

Foto: Par­la­ments­di­en­ste 3003 Bern, parlament.ch

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