Das Milizsystem oder die Frage nach der Professionalisierung

Das Milizsys­tem ist nicht mehr das, was es ein­mal war. Die Diskus­sion um dieses Sys­tem ist in der Wis­senschaft, der Pub­lizis­tik oder in Ver­bän­den seit eini­gen Jahren ein Dauer­bren­ner. Die Kräfte auss­chliesslich auf eine Vital­isierung des Milizsys­tems zu konzen­tri­eren, reichen gemäss Michael Strebel aber nicht aus. Vielmehr stellt sich die grund­sät­zliche Frage, ob nicht ein ander­er Ansatz ver­fol­gt wer­den sollte und der Weg der Pro­fes­sion­al­isierung vielle­icht gar der bess­er wäre.

Man kann nicht mit kleinen Pfläster­li ein Sys­tem erhal­ten, welch­es vielle­icht im Mark ver­fault ist und nicht mehr funk­tion­iert“, gab der Aar­gauer Regierungsrat Urs Hof­mann im Jahr 2014 in einem Inter­view zu bedenken. Der Sozi­ologe Meuli kam auf­grund sein­er Forschung zur Gemein­de­poli­tik schon früher zur ein­er ähn­lichen Ein­schätzung: 

«Es kracht noch nicht, aber es ächzt im Gebälk des Milizsys­tems.»

Urs Meuli, Sozi­ologe 

Das Milizsystem — unter Druck und vor Wiederbelebungsversuchen

Das Milizsys­tem ist seit eini­gen Jahren in den Fokus von Wis­senschaft, Pub­lizis­tik oder Ver­bän­den gerückt. Die Diskus­sion über die Zukun­ft dieses Sys­tems find­et darum auch regelmäs­sig in Parteipa­pieren oder par­la­men­tarischen Debat­ten Ein­gang. 

Der Dachver­band der Schweiz­er Wirtschaft, Economiesu­isse, lancierte zusam­men mit dem Schweiz­erischen Arbeit­ge­berver­band im Juni 2015 eine von über 200 Fir­men und Organ­i­sa­tio­nen unterze­ich­nete Erk­lärung, um am Schweiz­er Milizprinzip festzuhal­ten und dieses aktiv zu fördern. 

Veränderte Rahmenbedingungen

Diese und andere Bemühun­gen um eine Wieder­bele­bung und Aufrechter­hal­tung des Milizsys­tems sind die Folge davon, dass sich die Rah­menbe­din­gun­gen für die Ausübung eines poli­tis­chen Man­dats auf allen Ebe­nen merk­lich verän­dert haben.

Im Kon­text des oben erwäh­n­ten Appells fragte die Neue Zürcher Zeitung den Präsi­den­ten von Economiesu­isse nach dem Grund für den Appell zugun­sten des Milizprinzips. „In den let­zten Jahren haben sich Wirtschaftsver­ant­wortliche ten­den­ziell aus der Poli­tik zurück­ge­zo­gen“, erwiderte dieser und fuhr fort:

«Wir stellen eine zunehmende Pro­fes­sion­al­isierung des Par­la­mentes fest. Das ist keine gute Entwick­lung

Heinz Kar­rer, Präsi­dent Economiesu­isse

Die Unter­suchung von Bütikofer zum Milizsys­tem bestätigt, dass eine Pro­fes­sion­al­isierung im Gang ist: Die Anzahl der Vol­lzeit­poli­tik­er hat über die let­zten Leg­is­laturpe­ri­o­den beachtlich zugenom­men, und zwar im Nation­al- wie auch im Stän­der­at. Wie ist diese Entwick­lung zu beurteilen? 

Professionalisierung? Braucht es nicht!

Das Miss­be­ha­gen gegenüber der zunehmenden Pro­fes­sion­al­isierung schim­mert eben­falls bei eini­gen Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern durch. So führte eine Zürcher Nation­al­rätin in ihrer Erst-August-Rede aus: „Die Poli­tik­er müssen Pri­or­itäten set­zen. Da fast alle eid­genös­sis­chen und kan­tonalen Par­la­men­tari­er neben ihrer poli­tis­chen Tätigkeit einen Beruf ausüben, sind sie oft in Zeit­not. Ein Glück für die Bevölkerung! So sind die Poli­tik­er gezwun­gen, sich auf die wichtig­sten Prob­leme zu beschränken. Wie im Beruf­sleben eben, man muss effizient und organ­isiert sein“.

Aus­sage wie diese – weit­ere liessen ohne weit­eres auf­führen – ver­mit­teln mal sub­til, mal klar und deut­lich: Pro­fes­sion­al­isierung ist in eini­gen Kreisen uner­wün­scht. Diejeni­gen Poli­tik­er, die den­noch diesen Weg ein­schla­gen, wer­den als „Pro­fes­sionelle“ abqual­i­fiziert, als bürg­er­fern beze­ich­net und despek­tier­lich als Teil der Classe poli­tique betra­chtet. Aber wäre – ger­ade aus insti­tu­tioneller Sicht – nicht auch eine andere Betra­ch­tungsweise nahe­liegend?

Kontrapunkt: Professionalisierung in jedem Berufszweig – also auch in der Politik

Es drängt sich die Frage auf, warum die im Beruf­sleben all­ge­mein gemacht­en Erfahrun­gen und Beobach­tun­gen nicht auch auf die Poli­tik zutr­e­f­fen soll­ten: Die Prozesse wer­den kom­plex­er, die The­men anspruchsvoller, die Kadenz wird höher, die Prob­lem­lö­sung umfan­gre­ich­er wie viel­seit­iger, die Spezial­isierung ist weit­er­hin zunehmend. Dies alles gilt auch für die Poli­tik. Milizpoli­tik­er sind von diesen laufend­en Verän­derun­gen dop­pelt betrof­fen: im Beruf wie in der Poli­tik – eine gewaltige Her­aus­forderung.

Die Par­la­mente und die Par­la­men­tari­er sehen sich mit der dauern­den Her­aus­forderung kon­fron­tiert, dass sie in der Lage sein müssen, ihre Rechte auch auszuüben, ihre Inter­essen durchzuset­zen und das Ungle­ichgewicht zwis­chen ihnen und der Exeku­tive zu reduzieren. Sie sollen nicht nur dem Vorgegebe­nen zunick­en und dadurch in eine rein vol­lziehende Rolle ger­at­en.

Par­la­men­tari­er müssen über aus­re­ichende zeitliche Ressourcen ver­fü­gen, um ihr Man­dat gewis­senhaft wahrnehmen zu kön­nen. So lässt sich der Ten­denz, dass das Par­la­ment in sein­er Geset­zge­bungs- und Kon­troll­funk­tion mar­gin­al­isiert wird und die Par­la­men­tari­er lediglich noch als Sta­tis­ten auf der „poli­tis­chen Bühne“ agieren kön­nen, ent­ge­gen­s­teuern.

Nichts ist sicher! Es braucht den Mut zur Professionalisierung

Fol­glich muss das Gebot gel­ten: mehr Pro­fes­sion­al­ität wagen. „Das Sichere ist nicht sich­er. So wie es ist, bleibt es nicht“, sagte schon Bertold Brecht, und diese Aus­sage trifft auch auf das Milizsys­tem zu. Gewiss, über die damit ein­herge­hen­den Verän­derun­gen, und mehr noch, über die damit ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen braucht es einen gesellschaft­spoli­tis­chen Diskurs.

Die Kräfte auss­chliesslich auf eine Vital­isierung des Milizsys­tems zu konzen­tri­eren, reichen nicht aus. Vielmehr stellt sich die grund­sät­zliche Frage, ob nicht ein ander­er Ansatz ver­fol­gt wer­den sollte. Die Möglichkeit­en der Par­la­mente – auf Bun­des- wie auch auf Kan­ton­sebene – müssen ver­mehrt disku­tiert und wahrgenom­men wer­den: Wie kann das Par­la­ment unter den heuti­gen Bedin­gun­gen in vie­len Poli­tik­feldern noch als ern­stzunehmendes Gegenüber der Exeku­tive fungieren (oder in diese Rolle hineinwach­sen), damit poli­tis­che Entschei­de kom­pe­tent gefällt wer­den kön­nen? An macht- und wirkungslosen Par­la­men­tari­ern haben die Bürg­erin­nen und Bürg­er kein Inter­esse. Wird der hier vertretene Ansatz ver­fol­gt, so wird sich allmäh­lich zeigen, dass das Milizsys­tem, das sich früher unter anderen Bedin­gun­gen dur­chaus bewährte, heute im 21. Jahrhun­dert in sein­er Abso­lutheit kaum mehr die beste aller Vari­anten darstellen dürfte.

Nicht zulet­zt soll­ten Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er in der Öffentlichkeit selb­st­be­wusst vertreten, dass es für ihre Pro­fes­sion­al­isierung, und damit die Pro­fes­sion­al­isierung des Par­la­mentes, sehr wohl gute Gründe gibt. Pro­fes­sion­al­ität ist eine gebührende, unauswe­ich­liche Notwendigkeit angesichts der sich drama­tisch verän­derten Rah­menbe­din­gun­gen, damit das Par­la­ment (selb­stre­dend trifft dies auch auf die Exeku­tive zu) seine ver­fas­sungsmäs­si­gen Recht­en und Pflicht­en de fac­to – und nicht nur pro for­ma – ausüben kann.

Hin­weis: Dieser Text erschien in ein­er aus­führlicheren Fas­sung bere­its in Par­la­ment, dem Mit­teilungs­blatt der Schweiz­erischen Gesellschaft für Par­la­ments­fra­gen 2015/2, S. 41–44.


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Foto: Par­la­ments­di­en­ste 3003 Bern, parlament.ch

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