Bedroht der Aufstieg der Grünen den Wohlfahrtsstaat?

Grü­ne Par­tei­en haben in Euro­pa in den letz­ten Jahr­zehn­ten an Ein­fluss gewon­nen. Gefähr­den sie mit ihren gesell­schafts­po­li­tisch fort­schritt­li­chen Posi­tio­nen den Wohl­fahrts­staat? Eine neue Unter­su­chung zeigt genau das Gegen­teil: Sowohl die grü­nen Par­tei­en als auch ihre Wäh­len­den ste­hen für eine pro-wohl­fahrts­staat­li­che Poli­tik ein.

Seit drei Jahr­zehn­ten gewin­nen in der euro­päi­schen Poli­tik sowohl grü­ne wie auch rechts­na­tio­na­le Par­tei­en an Wäh­ler­stär­ke. Die­se Ent­wick­lung kann auf die ver­stärk­ten gesell­schafts­po­li­ti­schen Kon­flik­te in den Berei­chen Migra­ti­on, Min­der­hei­ten­rech­te und euro­päi­sche Inte­gra­ti­on zurück­ge­führt wer­den. Grü­ne und rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en mobi­li­sie­ren ihre Wäh­ler­schaft mit die­sen The­men. Gesell­schafts­po­li­tisch pro­gres­si­ve Wähler:innen geben ihre Stim­me ten­den­zi­ell grü­nen Par­tei­en, gesell­schafts­po­li­tisch kon­ser­va­ti­ve Per­so­nen rechts­po­pu­lis­ti­scher Parteien.

Bis­wei­len wird der Auf­stieg der grü­nen Par­tei­en als Bedro­hung für die tra­di­tio­nel­le Lin­ke ange­se­hen. Grü­ne Wähler:innen stam­men in der Regel aus der gebil­de­ten Mit­tel­schicht. Wenn sie ver­tei­lungs­po­li­tisch nicht links posi­tio­niert sind, gefähr­det dies die Unter­stüt­zung des Wohl­fahrt­staa­tes die­ser Grup­pe von Wäh­len­den. Eine Ver­mu­tung ist die, dass den grü­nen Wähler:innen gesell­schafts­po­li­ti­sche Fra­gen wich­ti­ger sind als um ver­tei­lungs­po­li­ti­sche The­men. Unse­re Ana­ly­se wider­legt jedoch die­se Annah­me. Wir zei­gen, dass grü­ne Wähler:innen Teil der pro-wohl­fahrts­staat­li­chen Koali­ti­on sind und dass auch grü­ne Par­tei­en in ihren Par­tei­pro­gram­men dem Wohl­fahrts­staat Prio­ri­tät einräumen.

Die Nachfrageseite: Die Verteilungspräferenzen der grünen Wählerschaft

Die grü­nen Par­tei­en wer­den in ers­ter Linie von der gebil­de­ten “neu­en” Mit­tel­schicht unter­stützt, ins­be­son­de­re von der jün­ge­ren, weib­li­chen und hoch­ge­bil­de­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pe, die in städ­ti­schen Gebie­ten lebt (Krie­si, 1998, Bre­mer and Schwan­der 2022, Dolezal 2023). Sie pro­fi­tie­ren vom Wan­del von einer indus­tri­el­len zu einer post-indus­tri­el­len Dienst­leis­tungs­wirt­schaft. Ent­ge­gen den Befürch­tun­gen, dass der Wohl­fahrts­staat durch den Auf­stieg der grü­nen Par­tei­en geschwächt wird, unter­stützt die­se neue Mit­tel­schicht eine gross­zü­gi­ge Wohl­fahrts­po­li­tik (sie­he Macare­na Ares’ For­schungs­be­richt).

Der Wan­del hin zu einer post­in­dus­tri­el­len Wirt­schaft hat zu einer Diver­si­fi­zie­rung der Mit­tel­schicht geführt. Dabei wird zwi­schen dem her­kömm­li­chen Bür­ger­tum (der alten Mit­tel­schicht) und den auf­stre­ben­den Fach­kräf­ten in Dienst­leis­tungs­be­ru­fen wie Lehr­kräf­ten, Pfle­ge­per­so­nal und Journalist:innen (der neu­en Mit­tel­schicht) unter­schie­den. Die­se Unter­schei­dung zeigt sich auch in den poli­ti­schen Ein­stel­lun­gen. Der neu­en Mit­tel­schicht sind Wer­te wie Ega­li­ta­ris­mus und Indi­vi­dua­lis­mus wich­tig, weil sie durch regel­mäs­si­gen Kon­takt mit Kund:innen oder Patient:innen sozia­le Bedürf­nis­se stär­ker wahr­nimmt (Kit­schelt 1994, Oesch 2006). Die­se als “links-liber­tär” bezeich­ne­te Denk­wei­se steht im Ein­klang mit der Ideo­lo­gie grü­ner Par­tei­en und för­dert die Unter­stüt­zung des Wohlfahrtsstaates.

Das Arbeits­um­feld der neu­en Mit­tel­schich­ten betont sozia­le Inter­ak­ti­on, Krea­ti­vi­tät und Soli­da­ri­tät und prägt ihre Ein­stel­lung zur Sozi­al­po­li­tik (Kit­schelt and Rehm 2014). Aus­ser­dem bie­tet der Sozi­al- und Bil­dungs­sek­tor der neu­en Mit­tel­schicht zahl­rei­che Arbeits­mög­lich­kei­ten, wodurch des­sen Fort­be­stand und Wei­ter­ent­wick­lung auch im eige­nen Inter­es­se der neu­en Mit­tel­klas­se liegt.

Resultate

Abbil­dung 1 illus­triert die Unter­stüt­zung der grü­nen Wähler:innen für den Wohl­fahrts­staat. Auf der Grund­la­ge des Euro­pean Social Sur­vey (2016), zeigt die Abbil­dung die vor­her­ge­sag­ten Wahr­schein­lich­kei­ten für die Links-Rechts-Selbst­ein­stu­fung von Befrag­ten sowie ihre Ein­stel­lung zu staat­li­cher Umver­tei­lung. Letz­te­res misst, ob die Befrag­ten in klas­sisch ver­tei­lungs­po­li­ti­schem Sin­ne links sind. Wir ver­glei­chen die Wer­te der grü­nen Wäh­ler­schaft mit denen der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wäh­ler­schaft, die tra­di­tio­nell den Wohl­fahrts­staat verteidigen.

Abbildung 1: Vorhergesagte Wahrscheinlichkeiten für die Links-Rechts-Einordnung und die Unterstützung für Umverteilung nach Parteizugehörigkeit

Abbil­dung: Alix d’Agostino, DeFac­to · Daten­quel­le: Bre­mer und Schwan­der (2022) & Euro­pean Social Sur­vey (2016)

Aus der Abbil­dung geht deut­lich her­vor, dass Wähler:innen der Grü­nen lin­ke Wähler:innen sind. Im Ver­gleich mit der Wäh­ler­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en, stu­fen sich grü­ne Wähler:innen weder wei­ter rechts ein (lin­ke Sei­te), noch spre­chen sie sich weni­ger für Umver­tei­lung aus (rech­te Sei­te). Im Ein­klang mit den bereits dar­ge­leg­ten Argu­men­ten ste­hen damit die Wähler:innen der Grü­nen  ver­tei­lungs­po­li­tisch links und zäh­len zur Unter­stüt­zungs­ko­ali­ti­on des Wohlfahrtsstaats.

Doch geht es in der Aus­ge­stal­tung der Sozi­al­po­li­tik nicht nur um die Leis­tun­gen des Wohl­fahrts­staa­tes, son­dern vor allem um des­sen Ziel: Soll er den Bürger:innen die Teil­ha­be an der post­in­dus­tri­el­len Wirt­schaft ermög­li­chen, indem er in ihre Erwerbs­fä­hig­keit inves­tiert und Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se besei­tigt, oder soll er vor allem ihr Ein­kom­men im Fal­le eines Beschäf­ti­gungs­ver­lus­tes kom­pen­sie­ren? Das ers­te Modell des Wohl­fahrts­staa­tes ent­spricht einem inves­ti­ti­ons­ori­en­tier­ten und akti­vie­ren­den Wohl­fahrts­staat, wäh­rend das Zwei­te die kom­pen­sa­to­ri­sche Funk­ti­on des Wohl­fahrt­staats betont (Ber­a­men­di et al. 2015). Gemäss eines häu­fig gehör­ten Nar­ra­tivs befür­wor­ten grü­ne Wähler:innen zwar die Inves­ti­ti­ons­funk­ti­on des Wohl­fahrts­staa­tes, leh­nen aber sei­ne kom­pen­sa­to­ri­sche Funk­ti­on ab. Abbil­dung 2 wider­legt auch die­ses Argu­ment. Die Abbil­dung zeigt die vor­her­ge­sag­te Wahr­schein­lich­keit der Unter­stüt­zung für die sozi­al­in­ves­ti­ve und sozi­al­kon­sump­ti­ve Funk­tio­nen des Wohl­fahrt­staats von grü­nen und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wähler:innen.

Abbildung 2: Vorhergesagte Wahrscheinlichkeiten für die Unterstützung der kompensatorischen und investitionsorientierten Funktion nach Parteizugehörigkeit

Abbil­dung: Alix d’Agostino, DeFac­to · Daten­quel­le: Bre­mer und Schwan­der (2022) & Euro­pean Social Sur­vey (2016)

Wir sehen, dass grü­ne Wähler:innen sozia­le Inves­ti­tio­nen tat­säch­lich etwas stär­ker unter­stüt­zen als sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Wähler:innen (sie­he mitt­le­res Feld), aber ihre Unter­stüt­zung für den für den sozi­al­kon­sump­ti­ven Wohl­fahrts­staat ist nicht signi­fi­kant gerin­ger als bei sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wähler:innen. Die rech­te Sei­te von Abbil­dung 2 zeigt, ob die Befrag­ten eher in die Aus­bil­dung von Arbeits­lo­sen inves­tie­ren oder deren Ein­kom­mens­ver­lus­te aus­glei­chen wür­den. Dabei zeigt sich, dass grü­ne Wähler:innen sozia­le Inves­ti­tio­nen nicht weni­ger unter­stüt­zen als sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Wähler:innen. Ins­ge­samt deu­ten die Ergeb­nis­se dar­auf hin, dass grü­ne Wähler:innen einen inves­ti­ti­ons­ori­en­tier­ten Wohl­fahrts­staat unter­stüt­zen, aber nicht auf Kos­ten des sozi­al­kon­sump­ti­ven Wohlfahrtsstaat.

Die Angebotsseite: Der Wohlfahrtsstaat als wichtiges Thema für grüne Parteien

Das Argu­ment, dass der Auf­stieg der grü­nen Par­tei­en eine Bedro­hung für den Wohl­fahrts­staat dar­stellt, sug­ge­riert, dass grü­ne Par­tei­en gesell­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen Vor­rang vor der Ver­tei­lungs­po­li­tik ein­räu­men. Die­se Vor­stel­lung bezieht sich auf den gesell­schaft­li­chen Ursprung der grü­nen Bewe­gung. Grü­ne Par­tei­en sind aus den sozia­len Bewe­gun­gen der 1960er und 1970er Jah­re her­vor­ge­gan­gen und tre­ten ent­spre­chend für post­ma­te­ri­el­le Wer­te wie Umwelt­schutz, Min­der­hei­ten­rech­te oder indi­vi­du­el­le Frei­heit ein. Den­noch spie­gelt sich die­se Beto­nung der indi­vi­du­el­len Frei­heit auch in den Posi­tio­nen der grü­nen Par­tei­en zum Wohl­fahrts­staat wider.

Ent­ge­gen der Vor­stel­lung, dass sich grü­ne Par­tei­en pri­mär auf gesell­schafts­po­li­ti­sche The­men kon­zen­trie­ren, zei­gen Schwan­der und Röth (2021) anhand Daten des Com­pa­ra­ti­ve Mani­festo Pro­ject, dass sozi­al­staat­li­che The­men ein zen­tra­ler Bestand­teil ihrer Par­tei­pro­gram­me sind, ins­be­son­de­re seit den 2010er Jah­ren. Wohl­fahrts­staat-The­men sind dem­nach wich­tig für die ideo­lo­gi­sche Attrak­ti­vi­tät der grü­nen Par­tei­en und wer­den zuneh­mend bedeutender.

Dar­über hin­aus führt eine Regie­rungs­be­tei­li­gung grü­ner Par­tei­en zu höhe­ren Aus­ga­ben für sozia­le Inves­ti­tio­nen (Roeth and Schwan­der 2021). Dies unter­streicht ihr Enga­ge­ment für Ver­tei­lungs­fra­gen und ihre Rol­le in links­ge­rich­te­ten Koalitionen.

Abschliessende Gedanken zur verteilungspolitischen Wirkung des Aufstiegs der Grünen

Die­ser For­schungs­be­richt befasst sich mit den Befürch­tun­gen, dass der Auf­stieg grü­ner Par­tei­en den Wohl­fahrts­staat gefähr­det. Dabei wird häu­fig der ver­meint­li­che wirt­schaft­li­che Kon­ser­va­tis­mus grü­ner Wähler:innen genannt, und dass grü­ne Par­tei­en gesell­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen Vor­rang vor der Wohl­fahrts­po­li­tik ein­räu­men wür­den. Die­se Behaup­tun­gen konn­ten durch unse­re Ana­ly­sen wider­legt wer­den. Die Prä­fe­ren­zen der grü­nen Wäh­ler­schaft sind mit einer pro­gres­si­ven Wohl­fahrts­staats­po­li­tik ver­ein­bar (sie­he Mat­thi­as Eng­gists For­schungs­be­richt) und grü­ne Par­tei­en set­zen sich auch tat­säch­lich dafür ein sobald sie in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung stehen.

Die grü­ne Wäh­ler­schaft ver­tritt eine lin­ke Ideo­lo­gie und unter­stützt staat­li­che Ein­grif­fe in die Wirt­schaft. Was die Aus­rich­tung des Wohl­fahrts­staa­tes auf sozia­le Inves­ti­tio­nen oder sozia­len Kon­sum angeht, so befür­wor­ten grü­ne Wähler:innen sozia­le Inves­ti­tio­nen stark, jedoch nicht auf Kos­ten des sozi­al­kon­sump­ti­ven Wohlfahrtsstaates.

Unse­re Ana­ly­sen zei­gen, dass der Rück­gang der tra­di­tio­nel­len lin­ken Wäh­ler­schaft die Umver­tei­lungs­po­li­tik nicht zu schwä­chen scheint. Es gibt also kei­nen tra­de-off zwi­schen kul­tu­rell pro­gres­si­ver und öko­no­misch pro­gres­si­ver Poli­tik (sie­he Sil­ja Häu­ser­manns and Tarik Abou-Cha­dis For­schungs­be­richt). Statt­des­sen ergibt es die Mög­lich­keit, dass sich neue Koali­tio­nen bil­den, die sich sowohl auf wirt­schaft­li­che Gleich­heit als auch auf sozio­kul­tu­rel­le Inklu­si­on und Nach­hal­tig­keit stüt­zen und so eine fort­schritt­li­che Wohl­fahrts­staats­agen­da wirk­sam unterstützen.


Die­ser Bei­trag basiert auf:

  • Bre­mer, Björn and Han­na Schwan­der. 2022. The Dis­tri­bu­ti­ve Pre­fe­ren­ces of Green Voters in Times of Elec­to­ral Rea­lign­ment, working paper.

  • Röth, Leon­ce and Han­na Schwan­der. 2021. “Greens in government. The dis­tri­bu­ti­ve poli­ci­es of a cul­tu­ral­ly pro­gres­si­ve for­ce”. West Euro­pean Poli­tics, 44(3): 661–689.

Refe­ren­zen:

  • Ber­a­men­di, Pablo, Sil­ja Häu­ser­mann, Her­bert Kit­schelt, and Hans­pe­ter Krie­si. 2015. The Poli­tics of Advan­ced Capi­ta­lism. Cam­bridge: Cam­bridge Uni­ver­si­ty Press.

  • Dolezal, Mar­tin (2023). Die Schwei­zer Grü­nen im euro­päi­schen Ver­gleich, in: Die Grü­nen in der Schweiz. Ent­ste­hung, Wir­ken, Per­spek­ti­ven. Sarah Büti­ko­fer und Wer­ner Seitz (Hrsg). Zürich: Seismo.

  • Kit­schelt, Her­bert and Phil­ipp Rehm. 2014. Occup­a­ti­ons as a site of poli­ti­cal pre­fe­rence for­ma­ti­on. Com­pa­ra­ti­ve Poli­ti­cal Stu­dies, 47(12), 1670–1706.

  • Oesch, Dani­el. 2006. Redrawing the Class Map. Stra­ti­fi­ca­ti­on and Insti­tu­ti­ons in Bri­tain, Ger­ma­ny, Swe­den and Switz­er­land. Basing­s­to­ke: Pal­gra­ve Macmillan

  • Kit­schelt, Her­bert 1994. The Trans­for­ma­ti­on of the Euro­pean Social Demo­cra­cy. New York: Cam­bridge Uni­ver­si­ty Press.

  • Krie­si, Hans-Peter. 1998. The trans­for­ma­ti­on of clea­va­ges poli­tics: The Stein Rok­kan lec­tu­re. Euro­pean Jour­nal of Poli­ti­cal Rese­arch (33), 165–185.

Hin­weis: Die­ser Bei­trag ist eine über­setz­te und gekürz­te Fas­sung eines Rese­arch Briefs von PPRNet.

Der Bei­trag wur­de von Remo Pari­si übersetzt.

Bild: flickr.com

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