Viele Beobachter bezeichneten die Entscheidung, der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten zu verleihen, als symbolisch und nur insofern von Bedeutung, als sie die Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigt. Andere stellten fest, dass diese Entscheidung über diesen symbolischen Wert hinaus keine unmittelbaren Folgen für das Land haben werde.
Die Ankündigung, der Ukraine Kandidatenstatus zu verleihen, war in der Tat sehr symbolisch für die Ukraine. Aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Die Annahme, dass der Status eines Beitrittskandidaten für die EU nur einen rein symbolischen Wert hat, ist verfehlt, lässt sich aber teilweise durch den Ton der europäischen Erklärungen zur Erweiterung und teilweise durch das ungewöhnlich hohe Tempo des ursprünglichen Bewerbungsprozesses erklären. Doch in Wirklichkeit hat es für ein Land erhebliche finanzielle, strategische und logistische Auswirkungen, wenn es von der EU in den Status eines Kandidatenstaates erhoben wird.
Die symbolische Interpretation
Auf rhetorischer Ebene haben sich die Erklärungen der EU zur Erweiterung in den letzten Jahren zu einem zunehmend identitätsstiftenden und auf europäischen Werten basierenden Diskurs entwickelt, indem der Beitritt als Verwirklichung der europäischen Ideale und als Zusammenführung der europäischen Völker dargestellt wird. Die jüngsten Äusserungen von EU-Beamten über den Beitrittsantrag der Ukraine betonten, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört, dass sie für die europäischen Werte eintritt und uns an die Bedeutung der EU als Friedensprojekt erinnert.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte beispielsweise, dass “die Ukrainer bereit sind, für die europäische Perspektive zu sterben” und “wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben”. Dies sind starke und eindringliche Worte der Unterstützung für die Ukraine, aber sie verpflichten die EU nicht zur tatsächlichen Integration der Ukraine.
Aufbauend auf diesen auf europäischen Werten basierenden Identitätsdiskursen wurde der Prozess, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen, in etwas mehr als drei Monaten abgeschlossen, was im Vergleich zu dem Prozess, den die anderen derzeitigen Kandidatenstaaten durchlaufen haben, extrem schnell und mutig ist. Bei den Balkanstaaten dauerte es von zwei Jahren (Serbien, Nordmazedonien und Montenegro) bis zu über fünf Jahren (Albanien) und mehreren Runden neuer Fragen, bis die Empfehlung der Kommission für den Kandidatenstatus vorlag.
Dieser lange Mangel an Engagement für die Balkanländer wurde mit einer verdienstbasierten Argumentation erklärt: Diese Länder waren einfach noch nicht bereit, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Die große Beschleunigung des ursprünglichen Bewerbungsprozesses durch die Ukraine lässt die Empfehlung im Vergleich dazu symbolisch erscheinen, da die Ukraine offensichtlich in Bezug auf interne Reformen und Konvergenz mit den EU-Standards nicht weiter fortgeschritten ist als vor sechs Monaten, als noch keine Beitrittsgespräche auf dem Tisch lagen.
Doch da die europäische Identität und die europäischen Werte auf dem Spiel stehen, muss die EU ihr Versprechen einlösen, ihre eigenen Ideale zu schützen, indem sie die Ukraine in diesen Kampf einbezieht, wohl wissend, dass die Schnelligkeit, mit der die Empfehlung zur Kandidatur erteilt wurde, nicht gleichbedeutend mit einer Beschleunigung des eigentlichen Beitrittsprozesses ist. Wieder einmal handelt es sich dabei nur um Absichten, ohne ein wirkliches Engagement für einen kurzfristigen Beitritt der Ukraine.
Mehr finanzielle und strukturelle Hilfe
Ohne jedoch die grundlegende Bedeutung symbolischer Erklärungen in der Diplomatie zu schmälern, wäre es ein Fehler, die Bedeutung dieser Ankündigung nur auf den symbolischen Aspekt zu beschränken. Da die Ukraine den Kandidatenstatus erhalten hat, wird sich für das Land in Bezug auf finanzielle und institutionelle Unterstützung tatsächlich vieles ändern.
Zunächst einmal wird der Ukraine eine erhebliche Erhöhung der jährlichen EU-Finanztransfers garantiert. Seit September 2017 bildet das Assoziierungsabkommen der Ukraine die Grundlage für die bilateralen Beziehungen des Landes mit der EU. Dieses bietet sowohl finanzielle als auch institutionelle Unterstützung bei der Modernisierung und Reform der Rechts- und Regulierungsstruktur der Ukraine in den vom Besitzstand abgedeckten Bereichen.
Im Rahmen des Assoziierungsabkommens erhielt die Ukraine für 2021 Hilfen in Höhe von 141 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im selben Jahr erhielt der weitaus bevölkerungsärmere Kandidatenstaat Serbien etwas mehr als 122 Millionen Euro über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA). Wenn die Ukraine proportional zu ihrer Bevölkerung ein ähnliches Finanzierungsniveau erhalten sollte, würde dies etwa dem Sechsfachen der Hilfe pro Jahr entsprechen.
Zweitens wird die Ukraine nun von einer engeren interinstitutionellen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren, um die fünf Hauptziele und Themenfenster des IPA (Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und regionale Zusammenarbeit) gezielt anzugehen. Diese Ziele stellen die wichtigsten Zielvorgaben für den Konditionalitätsprozess dar, der darauf abzielt, die Konvergenz der Kandidatenstaaten mit den EU-Standards zu gewährleisten.
Mit anderen Worten: Die Kandidatenländer können sich auf die Beratung und Struktur der EU-Institutionen verlassen, um Bereiche zu identifizieren, die vor dem Beitritt verbessert werden müssen, und um Fortschritte bei der Umsetzung der Kriterien zu erzielen. Auf diese Weise kann ein effektiveres Reformprogramm entworfen und umgesetzt werden, was zu einer echten europäischen Perspektive führt.
Nichts ändert sich, aber alles ist anders
Die schnelle Entscheidung, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren, stellt eine Veränderung in der Art und Weise dar, wie die EU den Erweiterungsprozess seit dem Fall der Berliner Mauer durchgeführt hat. Der Konflikt in der Ukraine ist nicht der erste Krieg, der an den Grenzen der EU tobt. Während der gesamten 1990er Jahre befanden sich auch die Staaten des westlichen Balkans im Krieg und baten die EU um Hilfe und Solidarität. Dies veranlasste die EU jedoch nicht dazu, beschleunigte Maßnahmen zur Integration dieser Länder zu ergreifen. Mehr als 20 Jahre später sind diese Länder immer noch nicht Teil der EU und ihr Beitrittsprozess kommt nur langsam voran.
Im Fall der Ukraine entschied sich die EU, die Dinge anders anzugehen. Indem sie der Ukraine zu Beginn der Krise den Kandidatenstatus gewährten, setzten die europäischen Staats- und Regierungschefs ein Signal mit realen und weitreichenden Auswirkungen. Es war kein Versprechen für einen beschleunigten Beitritt. Aber es ist eine symbolische Geste zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine darauf angewiesen ist, dass Europa in ihrem Namen Stellung bezieht und ihr darüber hinaus echte und nachhaltige finanzielle und strukturelle Unterstützung bei ihrem Streben nach Mitgliedschaft gewährt. Dies ist das präzise Engagement, das die Ukraine in diesem Moment braucht.
Quelle:
Bélanger, Marie-Eve (2022). What prospect is there of Ukraine joining the EU? LSE Europe Blog Series.
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