VOTO-Studie zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 27. September 2020

Bei der Abstim­mung über die Begren­zungs­in­itia­ti­ve stand die SVP allei­ne auf wei­ter Flur. Es gelang ihr nicht, aus­ser­halb der eige­nen Anhängerschaft Mehr­hei­ten zu gewin­nen. Die Kos­ten von 6 Mia. CHF und Zwei­fel an der Not­wen­dig­keit einer hoch gerüsteten Luft­waf­fe mach­ten das Ren­nen um die Beschaf­fung der Kampf­jets span­nend. Dies zeigt die Ana­ly­se der Befra­gung von 1’513 Stimm­be­rech­tig­ten im Rah­men der VOTO-Stu­die zur eidgenössischen Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020. Die Stu­die wur­de vom Zen­trum für Demo­kra­tie Aar­au, von FORS und dem Befra­gungs­in­sti­tut LINK durchgeführt und von der Bun­des­kanz­lei finanziert.

Ver­si­on fran­çai­se / ver­sio­ne italiana

Die Abstim­mungs­vor­la­gen
An der Abstim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020 hat­te das Schwei­zer Stimm­volk über fünf Vor­la­gen zu befin­den: Die Volks­in­itia­ti­ve «Für eine mass­vol­le Zuwan­de­rung», die Änderung des Jagd­ge­set­zes, die Änderung des Bun­des­ge­set­zes über die direk­te Bun­des­steu­er, die Änderung des Erwerbs­er­satz­ge­set­zes und die Beschaf­fung neu­er Kampf­flug­zeu­ge. Die Volks­in­itia­ti­ve wur­de abge­lehnt eben­so wie das Jagd­ge­setz und die Erhöhung der steu­er­li­chen Kinderabzüge. Die Beschaf­fung der Kampf­flug­zeu­ge und der zweiwöchige Vater­schafts­ur­laub wur­den indes­sen gutgeheissen.
Begrenzungsinitiative: SVP-Anhängerschaft alleine auf weiter Flur

Die Begren­zungs­in­itia­ti­ve schei­ter­te im Wesent­li­chen dar­an, dass es der SVP kaum gelang, aus­ser­halb der eige­nen Anhängerschaft Stim­men zu gewin­nen. Die Sym­pa­thi­sie­ren­den der SP, Grünen und GLP ver­war­fen das Begeh­ren mit Nein-Stim­men­an­tei­len von über 85 Pro­zent wuch­tig. Auch bei den Gefolg­schaf­ten der CVP und FDP ver­pass­te das Begeh­ren eine Mehr­heit deut­lich (33% bzw. 28% Zustim­mung). Die Par­tei­unge­bun­de­nen brach­ten der Vor­la­ge zwar mehr Sym­pa­thien ent­ge­gen, waren aber unent­schlos­sen (52% Nein).

Abge­lehnt wur­de die Initia­ti­ve vor allem, weil es in den Augen der Nein-Stim­men­den die bila­te­ra­len Bezie­hun­gen zur EU gefährdete. Zudem befürchteten vie­le Nein-Stim­men­den einen gra­vie­ren­den wirt­schaft­li­chen Scha­den, soll­te das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt wer­den. Die­se bei­den Moti­ve gaben vor allem bei den bürgerlichen Anhängerschaften den Aus­schlag, die sich zwar prin­zi­pi­ell eine eigenständige Zuwan­de­rungs­steue­rung wünschen, aber nicht um den Preis eines Bruchs mit der Europäischen Union.

Jagdgesetz: Der Wolf erhitzt die Schweizer Gemüter

Aus­schlag­ge­bend für den Ent­scheid zum Jagd­ge­setz war zunächst der Umstand, ob man in einer Regi­on lebt, wo der Wolf hei­misch ist. Überraschenderweise spiel­te auch die poli­ti­sche Hal­tung eine wich­ti­ge Rol­le für den Ent­scheid: Links­aus­sen betrug der Nein-Stim­men­an­teil zum Jagd­ge­setz 93 Pro­zent, während die Revi­si­on im rech­ten Lager mit Ja-Stim­men­an­tei­len von deut­lich über 60 Pro­zent gut­ge­heis­sen wurde.

Die poli­ti­sche Hal­tung war in den Alpen­kan­to­nen, wo die Wolfs­ru­del auch behei­ma­tet sind, nur von sekundärer Bedeu­tung, spiel­te aber eine umso stärkere Rol­le in den urba­nen Zen­tren. In Bezug auf die Ent­schei­dungs­mo­ti­ve spiel­ten Emo­tio­nen eine bedeut­sa­me Rol­le. Dabei führten die Nein-Stim­men­den das Exis­tenz­recht des Wol­fes ins Feld, während auf der befürwortenden Sei­te auf die Gefahr hin­ge­wie­sen wur­de, die nicht nur für Mensch, son­dern auch für ande­re Tie­re vom Wolf aus­ging. Die Ja-Stim­men­den sahen in der Ableh­nung des Jagd­ge­set­zes überdies eine Bevor­mun­dung der alpi­nen Berg­re­gio­nen durch die bevölkerungsstarken Mit­tel­lands­kan­to­ne. Aus­schlag­ge­bend für das knap­pe Nein war indes­sen das Argu­ment, wonach neu auch Tie­re hätten getötet wer­den dürfen, die bis­her noch kei­nen Scha­den ange­rich­tet haben. Das ging nicht bloss den Nein-Stim­men­den zu weit, auch einer gros­sen Min­der­heit der Ja-Stim­men­den behag­te dies nicht.

Steuerliche Kinderabzüge: Kein Steuergeschenk für Reiche

Die Änderung des Bun­des­ge­set­zes über die direk­te Bun­des­steu­er schei­ter­te dar­an, dass es von wei­ten Tei­len der Stim­men­den als Steu­er­ge­schenk für Vermögende betrach­tet wur­de. Kein ande­res Nein-Motiv wur­de auch nur annähernd so häufig genannt wie jenes, dass die Kinderabzüge nur den Rei­chen nützen würden. Auch des­halb ver­moch­te die Revi­si­on bei kei­ner der sechs gros­sen Parteianhängerschaften eine Mehr­heit zu erzie­len. Im lin­ken Lager war die Vor­la­ge chan­cen­los, aber auch die Anhängerschaften der bürgerlichen Par­tei­en, die sich für die Vor­la­ge aus­ge­spro­chen hat­ten, konn­ten sich für die Steuerabzüge nicht mehr­heit­lich erwärmen.

Vaterschaftsurlaub: Gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten für Frau und Mann

Im lin­ken Lager war der Vater­schafts­ur­laub unum­strit­ten. Etwa neun von zehn Stim­men­den, die sich dem lin­ken Lager zugehörig fühlen, unterstützten die Einführung einer zweiwöchigen «Papi­zeit». Dazu passt auch, dass nicht weni­ge von ihnen bei der Begründung ihres Votums auf eine inhalt­li­che Recht­fer­ti­gung ver­zich­te­ten und statt­des­sen ant­wor­te­ten, die Einführung eines Vater­schafts­ur­laubs sei schlicht überfällig gewe­sen. Die Anhängerschaften von CVP und FDP waren ihrer­seits gespal­ten: Rund die Hälfte der FDP- und etwas mehr als 50 Pro­zent der CVP-Sym­pa­thi­sie­ren­den nah­men den Vater­schafts­ur­laub an. Die par­tei­unge­bun­de­nen Stim­men­den spra­chen sich eben­falls in ihrer Mehr­heit für die Vor­la­ge aus. Ein­zig bei den SVP-Sym­pa­thi­sie­ren­den hat­te der Vater­schafts­ur­laub einen schwe­ren Stand: 78 Pro­zent von ihnen ver­war­fen ihn.

Bemer­kens­wert ist zudem der Umstand, dass jun­ge Frau­en die Vor­la­ge gar noch deut­li­cher annah­men als jun­ge Männer. Aus den Motiv­nen­nun­gen geht indes­sen auch her­vor, dass mit der Einführung des Vater­schafts­ur­laubs nicht bloss glei­che Rech­te, son­dern oft auch glei­che Pflich­ten von Frau und Mann verknüpft wurden.

Beschaffung Kampfjets: Abermals ein Grundsatzentscheid

Die Beschaf­fung von Kampf­jets nah­men Männer, ältere Stim­men­de und bil­dungs­fer­ne Schich­ten mehr­heit­lich an, während sie Frau­en, jüngere Stim­men­de und bil­dungs­na­he Schich­ten mehr­heit­lich ver­war­fen. Die Unter­schie­de zwi­schen den ein­zel­nen Grup­pen waren aber meist gering: so nah­men Männer den Pla­nungs­be­schluss mit einer knap­pen Mehr­heit von 55 Pro­zent an. Wie schon bei früheren Armee­vor­la­gen zog sich ein tie­fer Gra­ben zwi­schen links und rechts: Links wur­de die Beschaf­fung der Kampf­jets wuch­tig abge­lehnt, rechts hin­ge­gen deut­lich ange­nom­men. Stim­men­de, die sich der poli­ti­schen Mit­te zuord­nen, hies­sen die Vor­la­ge mit 60 Pro­zent Ja-Stim­men­an­teil gut.

Eine gros­se Zahl der Ja-Stim­men­den steht grundsätzlich hin­ter der Armee oder hält sie zwecks Wah­rung von Sicher­heit, Neutralität und Unabhängigkeit für unver­zicht­bar. 7 Pro­zent überzeugte indes­sen der Umstand, dass die 6 Mia. CHF aus dem ordent­li­chen Armee­bud­get stam­men. Das Motiv wur­de ver­gleichs­wei­se oft von GLP-Sym­pa­thi­sie­ren­den vor­ge­bracht, was ange­sichts des knap­pen Ergeb­nis­ses von Bedeu­tung für den Abstim­mungs­aus­gang war. Aus­ser­dem begründeten rund fünf Pro­zent der Ja- Stim­men­den ihren Ent­scheid primär mit der Emp­feh­lung des Bun­des­rats und ande­ren Akteu­ren, wobei VBS-Vor­ste­he­rin Vio­la Amherd im Vor­der­grund stand.

Für eine beträchtliche Zahl der Nein-Stim­men­den war das vor­ge­leg­te Rüstungsprojekt zu teu­er. Bemer­kens­wert ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Pan­de­mie­si­tua­ti­on im Kan­ton Tes­sin von 13 Pro­zent der Nein-Stim­men­den als Haupt­grund für ihr Nein-Votum genannt wur­de. Wenn es also einen «COVID 19-Effekt» gab, dann am ehes­ten im Kan­ton Tes­sin, wo die Kampf­jet­vor­la­ge knapp abge­lehnt wur­de. Sodann zwei­fel­ten vie­le Nein-Stim­men­de an der Not­wen­dig­keit einer hochgerüsteten Luft­waf­fe, sei es, weil die Gefah­ren­la­ge sich in den letz­ten Jahr­zehn­ten grund­le­gend geändert habe oder sei es, weil sie einem klei­nen Land wie der Schweiz nicht ange­passt sei. Die Ana­ly­se der Haupt­ar­gu­men­te zeigt, dass es sich bei die­ser Vor­la­ge vor­nehm­lich um eine Abstim­mung für oder gegen die Armee handelte.

Beteiligung: Links-grün, hohe Bildung und urban

Am eidgenössischen Urnen­gang vom 27. Sep­tem­ber 2020 nah­men die Stimm­be­rech­tig­ten aus dem links- grünen Lager, jene mit hoher Bil­dung und hohem Ein­kom­men sowie jene aus den urba­nen Zen­tren in erhöhtem Mas­se teil.Die star­ke Mobi­li­sie­rung die­ser Bevölkerungssegmente wirk­te sich auf die Abstim­mungs­er­geb­nis­se aus.

Hin­weis zur Zitier­wei­se: Tho­mas Milic, Ales­san­dro Fel­ler und Dani­el Kübler (2020). VOTO-Stu­die zur eidgenössischen Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020. ZDA, FORS, LINK: Aarau/Lausanne/Luzern.

Kon­takt:

  • Fra­gen zum Inhalt der Stu­die: Dr. Tho­mas Milic, 079 600 82 36, thomas.milic@zda.uzh.ch

Die VOTO-Stu­die
Die VOTO-Stu­di­en sind ein gemein­sa­mes Pro­jekt von FORS, dem ZDA Aar­au und dem Befra­gungs­in­sti­tut LINK. Finan­ziert wird VOTO von der Schwei­ze­ri­schen Bun­des­kanz­lei. Die Befra­gung wird vom Bund seit Herbst 2016 neu anstel­le der VOX-Ana­ly­sen an den VOTO-Ver­bund in Auf­trag vergeben.

Für die­se Stu­die wur­den zufäl­lig aus­ge­wähl­te Stimm­be­rech­tig­te per Tele­fon­in­ter­view befragt. Die Fra­ge­for­mu­lie­run­gen, die Erhe­bun­gen sowie die Daten­ana­ly­se lie­gen in der allei­ni­gen Ver­ant­wor­tung von VOTO. Alle Berich­te, die Fra­ge­bo­gen sowie die Roh­da­ten mit Zusatz­in­for­ma­tio­nen zur Erhe­bung sind für wis­sen­schaft­li­che Zwe­cke frei zugäng­lich unter www.voto.swiss bzw. durch das FORS Daten­ar­chiv forsbase.unil.ch.


Bild: Voto

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