Wie man ein Referendum gewinnt

Seit Beginn des neu­en Jahr­tau­sends kam es in der Schweiz bereits zu 52 Abstim­mun­gen über fakul­ta­ti­ve Refe­ren­den. In elf Fäl­len waren die Refe­ren­dums­füh­rer erfolg­reich und gewan­nen die Abstim­mung. In allen ande­ren Fäl­len waren die Refe­ren­dums­füh­rer aber nicht erfolg­reich und die aus­ge­ar­bei­te­te Geset­zes­vor­la­ge von Regie­rung und Par­la­ment über­zeug­te auch das Stimm­volk. In die­sem Bei­trag gehe ich der Fra­ge nach, was bei einer Refe­ren­dums­kam­pa­gne der Schlüs­sel zum Erfolg ausmacht.
 
Der schwei­ze­ri­sche Gesetz­ge­bungs­pro­zess ist lan­ge und auf Kon­sens aus­ge­legt. In der Regel wird dabei ver­sucht, einen Kom­pro­miss zu schmie­den, mit dem alle – auch in Anbe­tracht der poli­ti­schen Rea­li­tä­ten — leben kön­nen. Das Ziel ist dabei auch, Refe­ren­den zu ver­hin­dern oder zumin­dest deren Chan­cen auf Erfolg zu minimieren.
 

Referenden kommen häufig von links

Häu­fig ist es die poli­ti­sche Lin­ke, die am Ende eines Gesetz­ge­bungs­pro­zes­ses das Refe­ren­dum trotz­dem ergreift. Dies tut sie vor allem dann, wenn sie sich im Par­la­ment über­gan­gen fühlt. Nicht sel­ten ist es auch so, dass es klei­ne­re Orga­ni­sa­tio­nen aus lin­ken Krei­sen sind, die ein Refe­ren­dum ergrei­fen und die eta­blier­ten lin­ken Par­tei­en (also vor allem SP und Grü­ne) dazu brin­gen, die­ses zu unter­stüt­zen. Ein gutes Bei­spiel dafür ist das Refe­ren­dum gegen die Sozi­al­hil­fe­de­tek­ti­ve. Die par­la­men­ta­ri­sche Lin­ke war mit dem Gesetz zwar nicht zufrie­den, ergriff aber kein Refe­ren­dum, um kei­ne Dis­kus­si­on über Sozi­al­hil­fe­miss­brauch anzu­hei­zen. Das Refe­ren­dum wur­de dann durch eine Grup­pe von Ein­zel­per­so­nen ergrif­fen, die einen sehr enga­gier­ten Abstim­mungs­kampf betrie­ben. Doch am Abstim­mungs­sonn­tag wur­de die Regie­rungs­vor­la­ge vom Stimm­volk mit 65 Ja-Stim­men­an­teil deut­lich angenommen.
 
Das war kein Ein­zel­fall, denn lin­ke Refe­ren­den sind an der Urne häu­fig erfolglos.So konn­te die Lin­ke meh­re­re Asyl­ge­setz­re­vi­sio­nen oder auch die zwei­te Gott­hardröh­re nicht ver­hin­dern. Auch zahl­rei­che sozi­al­po­li­ti­sche Vor­la­gen wur­den trotz Refe­ren­dum von links ange­nom­men: Das Arbeits­ge­setz (Tank­stel­len­shops), die Revi­si­on der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung, die Unter­neh­mens­steu­er­re­form II, die 5. IV-Revi­si­on, das Arbeits­ge­setz (Sonn­tags­ar­beit) und das Arbeitslosenversicherungsgesetz.
 

Auch rechtsbürgerliche und religiöse Kreise erleiden an der Urne häufig Schiffbruch

Gele­gent­lich ergrei­fen auch rechts­bür­ger­li­che Krei­se das Refe­ren­dum. Meis­tens blei­ben jedoch auch sie ohne Erfolg. So schei­ter­ten bis jetzt alle Refe­ren­den gegen Vor­la­gen, die direkt oder am Ran­de die bila­te­ra­len Ver­trä­ge tan­gier­ten: Die neue EU-Waf­fen­richt­li­nie, die Ein­füh­rung des bio­me­tri­schen Pas­ses, die Wei­ter­füh­rung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit auf Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en, die Zusam­men­ar­beit mit den Staa­ten Ost­eu­ro­pas, die Aus­deh­nung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit, Schengen/Dublin – und nota­be­ne noch kurz vor Beginn des neu­en Jahr­tau­sends die bila­te­ra­len Ver­trä­ge I selbst.
 
Auch rechts-reli­giö­se Krei­se ergrei­fen gegen gesell­schafts­po­li­ti­sche Vor­la­gen bis­wei­len das Refe­ren­dum, haben es aber eben­falls schwer: Das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund sexu­el­ler Ori­en­tie­rung, die Fort­pflan­zungs­me­di­zin, das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, die ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paa­re, die Stamm­zel­len­for­schung, der Erwerbs­er­satz bei Mut­ter­schaft, die Fris­ten­re­ge­lung – alle die­se Refe­ren­dumgs­vor­la­gen erlit­ten an der Urne Schiffbruch.

Wer gewinnt Referendumskämpfe — und wie?

Bei sie­ben erfolg­rei­chen Refe­ren­den war es die Lin­ke, die das Refe­ren­dum ergrif­fen hat­te. Der Schlüs­sel zum Erfolg ist dabei wie folgt: Die Lin­ke gewinnt dann Refe­ren­dums­kämp­fe, wenn es ihr gelingt, die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung davon zu über­zeu­gen, dass der brei­te Mit­tel­stand bei einer Vor­la­ge etwas zu ver­lie­ren hat oder dass für etwas, das der Mit­tel­stand gar nicht will, hohe Kos­ten auf ihn zukom­men. Dies war bei den fol­gen­den erfolg­rei­chen Refe­ren­den der Fall:
 

• Elek­tri­zi­täts­markt­ge­setz (2002)
• Steu­er­pa­cket (2004)
• Ände­rung Miet­recht (2004)
• 11. AHV-Revi­si­on (2004)
• Umwand­lungs­satz (2010)
• Gri­pen-Kampf­flug­zeu­ge (2014)
• Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (2017)

 
Auch das Refe­ren­dum gegen Mana­ged Care war 2012 erfolg­reich. Es kann nicht als klas­sisch lin­kes Refe­ren­dum bezeich­net wer­den, passt vom Sche­ma her aber zu den oben erwähn­ten Fäl­len. Ich will übri­gens nicht sagen, dass Herr und Frau Schwei­zer nur gemäss des unmit­tel­ba­ren Eigen­nut­zens abstim­men. Ich beob­ach­te in Fokus­grup­pen immer wie­der, dass sie durch­aus für eine Argu­men­ta­ti­on im Sin­ne des Gemein­wohls emp­fäng­lich sind. Die Wör­ter „gelin­gen“ und „über­zeu­gen“ aus dem oben for­mu­lier­ten Schlüs­sel sind folg­lich entscheidend.
 
Die ideo­lo­gi­sche Spie­ge­lung die­ser lin­ken Abstim­mungs­er­fol­ge ist das Refe­ren­dum gegen die Erhö­hung der Auto­bahn-Vignet­te. Es wur­de von auto­freund­li­chen Krei­sen (Auto Schweiz, TCS) lan­ciert und wur­de vor allem des­halb gewon­nen, weil der Preis der Auto­bahn­vi­gnet­te hät­te erhöht wer­den sollen.
 
Ein Son­der­fall unter den erfolg­rei­chen Refe­ren­den ist das­je­ni­ge gegen die Alters­vor­sor­ge 2020. Der Bruch ging quer durch die bür­ger­li­chen Mit­te­par­tei­en hin­durch: die CVP kämpf­te mit der mode­ra­ten Lin­ken für ein JA, die FDP und die SVP mit Links­aus­sen für ein Nein. Ein zwei­ter Son­der­fall ist schliess­lich auch die Buch­preis­bin­dung, wel­che 2012 abge­lehnt wur­de. Dabei ist es den Refe­ren­dums­füh­rern gelun­gen, Auf­merk­sam­keit für ein Anlie­gen zu erzeu­gen, über das sonst nicht jede Woche in der Are­na dis­ku­tiert wird.

Bild: https://www.eu-logos.org