Da setze ich meinen Namen drunter! Mitunterzeichnen als Indikator der Kompromissbereitschaft

Damit Kom­pro­mis­se ein­ge­gan­gen und ein­ver­nehm­li­che Lösun­gen gefun­den wer­den kön­nen, muss min­des­tens eine bedeu­ten­de Mehr­heit der Akteu­re im Par­la­ment bereit sein, einen oder meh­re­re Schrit­te auf­ein­an­der zuzu­ge­hen. Eine Mög­lich­keit zu über­prü­fen, ob die Bereit­schaft zu kon­kor­dan­tem Han­deln tat­säch­lich immer klei­ner wird – wie häu­fig behaup­tet wird –, besteht in der Ana­ly­se der soge­nann­ten Mit­un­ter­zeich­nen­den. Sowohl das Ersu­chen um Unter­schrif­ten als auch die Mit­un­ter­zeich­nung sel­ber kenn­zeich­nen eine grund­sätz­li­che Bereit­schaft, gemein­sam Lösun­gen zu suchen. Wie sieht nun aber die Ent­wick­lung des Mit­un­ter­zeich­nens von Vor­stös­sen im Schwei­zer Par­la­ment zwi­schen 1999 und 2018 aus? Lässt sich hier eine Abschwä­chung der Kom­pro­miss­be­reit­schaft able­sen und kann dies als Bestä­ti­gung der The­se einer Kri­se der Kon­kor­danz inter­pre­tiert wer­den?

Wozu dient Mitunterzeichnen?

Motio­nen, Pos­tu­la­te und par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ven kön­nen von Ein­zel­per­so­nen, Frak­tio­nen oder Kom­mis­sio­nen ein­ge­reicht wer­den. Rei­chen ein­zel­ne Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­ri­er einen Vor­stoss oder eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ve ein, haben sie die Mög­lich­keit, ihrer dar­in ent­hal­te­nen Idee durch eine mög­lichst gros­se Zahl an Mit­un­ter­zeich­nen­den mehr poli­ti­sches Gewicht zu ver­schaf­fen. In der For­schung zeigt sich, dass Par­la­ments­kol­le­gin­nen und –kol­le­gen Vor­stös­se ins­be­son­de­re dann unter­schrei­ben, wenn sie der Lösung eines als wich­tig erach­te­ten Pro­blems mög­lichst viel Schub ver­lei­hen möch­ten. Dabei dürf­te der Erfolg eines Vor­stos­ses wahr­schein­li­cher sein, wenn Par­la­ments­mit­glie­der aus mög­lichst vie­len Frak­tio­nen, also nicht nur aus der Frak­ti­on des oder der Ein­rei­chen­den, mit­un­ter­zeich­nen.

Doch es gibt auch Grün­de, die gegen eine Mit­un­ter­zeich­nung spre­chen. Einer­seits nimmt der Anreiz, die Vor­ha­ben ande­rer zu unter­stüt­zen, womög­lich auf­grund der zuneh­men­den Media­ti­sie­rung ab. So ist die Wahr­schein­lich­keit, in den Medi­en Erwäh­nung zu fin­den, ver­mut­lich grös­ser, wenn auf der eige­nen Posi­ti­on beharrt wird, als wenn man als einer von vie­len einen müh­sam erar­bei­te­ten gemein­sa­men Ent­scheid prä­sen­tiert. Ande­rer­seits muss ein Erlass­an­stoss nicht zwin­gend eine mög­lichst kon­sen­su­el­le Lösung zum Ziel haben. Er kann auch dazu die­nen, neue Ereig­nis­se zu the­ma­ti­sie­ren, sich zu pro­fi­lie­ren oder als Mit­tel, um den eige­nen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern auf­zu­zei­gen, dass man sich aktiv für ihre Inter­es­sen ein­setzt. In die­sen Fäl­len reicht aber ein Erlass­an­stoss ohne Mit­un­ter­zeich­nen­de aus; gleich­zei­tig sind die übri­gen Par­la­ments­mit­glie­der – ins­be­son­de­re aus­ser­halb der eige­nen Frak­ti­on – ver­mut­lich weni­ger gewillt, sol­che Vor­stös­se zu unter­stüt­zen.

Der Daten­satz
Ob und wie sich das Mit­un­ter­zeich­nungs­ver­hal­ten im eid­ge­nös­si­schen Par­la­ment ver­än­dert hat, unter­su­chen wir mit einem Daten­satz, der einer­seits alle Unter­zeich­nen­den aller Motio­nen, Pos­tu­la­te und par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ven zwi­schen 1999 und 2018 beinhal­tet und damit eine Ana­ly­se der Ent­wick­lung der Häu­fig­kei­ten über die Zeit erlaubt. Ande­rer­seits haben wir den Daten­satz um die Nicht­un­ter­zeich­nen­den des­sel­ben Zeit­raums ergänzt, was uns die Durch­füh­rung von Regres­si­ons­ana­ly­sen oder auf­grund der unglei­chen Ver­tei­lung von 235’211 Unter­schrif­ten zu 3’709’939 Fäl­len, in denen auf eine Unter­schrift ver­zich­tet wur­de, von Rare-Events-Logit-Model­len mit robus­ten Stan­dard­feh­lern und Kon­trol­le der Unter­schrei­ben­den, erlaubt.
Die Anzahl Mitunterzeichnende nimmt über die Zeit ab

Eine ers­te Ana­ly­se auf Aggre­gat­ebe­ne ver­deut­licht, dass die Zahl an Mit­un­ter­zeich­nen­den pro Vor­stoss zwi­schen 1999 und 2018 bei Motio­nen, nicht aber Pos­tu­la­ten oder par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ven, signi­fi­kant abge­nom­men hat. Abbil­dung 1 zeigt dies anhand der media­nen[1] Häu­fig­keit auf, mit der eine Moti­on eines Rats­kol­le­gen oder einer Rats­kol­le­gin unter­zeich­net wird. Gleich­zei­tig hat der Anteil an Erlass­an­stös­sen, die von nie­man­dem unter­zeich­net wer­den, im Natio­nal­rat – nicht aber im Stän­de­rat – signi­fi­kant zuge­nom­men (nicht abge­bil­det).

Abbildung 1: Entwicklung der Anzahl Mitunterzeichnende von 1999 bis 2018 in National- und Ständerat

Die­se Befun­de allei­ne kön­nen aller­dings noch nicht als Zei­chen für eine Abschwä­chung der Kon­kor­danz gewer­tet wer­den. Min­des­tens die fol­gen­den drei Grün­de spre­chen für Zurück­hal­tung.

1.) Zunahme der Anzahl eingereichter Motionen und Postulate

Die Anzahl ein­ge­reich­ter Vor­stös­se nimmt über die Zeit zu, wie Abbil­dung 2 ver­deut­licht. Sowohl im Natio­nal- als auch im Stän­de­rat wer­den immer mehr Motio­nen und Pos­tu­la­te, nicht aber par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ven, ein­ge­reicht. Die Zunah­me lässt sich ver­mut­lich dadurch erklä­ren, dass Vor­stös­se den Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­ri­ern auch die Mög­lich­keit bie­ten, sich gegen­über den Medi­en und ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern zu pro­fi­lie­ren.

Abbildung 2: Entwicklung der Anzahl Motionen und Postulate (1999–2018)

2.) Zunehmende Nutzung der Anstossinstrumente zur Profilierung

Mit der Zeit nimmt zudem die Wir­kung der glei­chen ideo­lo­gi­schen Hal­tung auf das Mit­un­ter­zeich­nen zu. Mit ande­ren Wor­ten: Der­sel­ben Frak­ti­on anzu­ge­hö­ren wird über die Zeit wich­ti­ger für die Ent­schei­dung, ob man unter­schreibt oder nicht (Abbil­dung 3). Wir ver­mu­ten, dass dies mit dem Druck zur Pro­fi­lie­rung erklärt wer­den kann: Der Anreiz für frak­ti­ons­frem­de Par­la­ments­mit­glie­der, eine Unter­schrift unter einen Vor­schlag zu set­zen, ist gering, wenn für die ein­rei­chen­den Per­so­nen vor allem die Beein­flus­sung der poli­ti­schen Agen­da und das Anse­hen vor den eige­nen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern im Fokus ste­hen.

Abbildung 3: Marginaler Effekt der gleichen Fraktion auf die Unterschriftenbereitschaft über die Zeit

 

Anmer­kung: Mar­gi­na­ler Effekt für Rare-Events-Logit-Models mit abhän­gi­ger Varia­ble «Unter­schrif­ten­be­reit­schaft» und einem Inter­ak­ti­ons­term für Jahr*gleiche Frak­ti­on.

Quel­le: Eige­ne Aus­wer­tun­gen, Daten­grund­la­ge: Par­la­ments­diens­te der Bun­des­ver­samm­lung 2019

 

3.) Der Effekt der Wichtigkeit auf die Unterschriftenwahrscheinlichkeit nimmt zu

Ent­schei­dend für die Kon­kor­danz ist nun aber, dass die­se zuneh­men­den Pro­fi­lie­rungs­vor­stös­se kei­nen nach­tei­li­gen Effekt auf die Unter­schrif­ten­wahr­schein­lich­keit wich­ti­ger Geschäf­te aus­üben. So zeigt Abbil­dung 4 zum Schluss, dass neben dem mar­gi­na­len Effekt der Frak­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit eben auch der mar­gi­na­le Effekt der Bedeu­tung eines Geschäfts zuge­nom­men hat. Anlie­gen, die als wich­tig erach­tet wer­den, wer­den also über die Zeit immer wahr­schein­li­cher mit­un­ter­zeich­net. Kei­ne Unter­schrif­ten zu suchen und kei­ne Erlass­an­stös­se zu signie­ren, wenn die­se vor allem als Mit­tel der Pro­fi­lie­rung und The­men­be­set­zung die­nen, ist aus einem Effi­zi­enz­blick­win­kel sinn­voll – zumin­dest solan­ge die wich­ti­gen Anträ­ge auch wei­ter­hin auf zah­len­mäs­sig und ideo­lo­gisch brei­te­re Unter­stüt­zung stos­sen. Sol­che selek­ti­ve Unter­schrif­ten­be­reit­schaft wider­spie­gelt nicht nur die unter­schied­li­chen Prä­fe­ren­zen und Stra­te­gi­en der Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­ri­er, son­dern auch einen ziem­lich bewuss­ten Umgang mit Kom­pro­miss­be­reit­schaft. 

Abbildung 4: Marginaler Effekt der Bedeutung eines Geschäfts auf die Unterschriftenbereitschaft über die Zeit

Anmer­kung: Mar­gi­na­le Effek­te für Rare-Events-Logit-Models mit abhän­gi­ger Varia­ble «Unter­schrif­ten­be­reit­schaft» und einem Inter­ak­ti­ons­term für Jahr*Bedeutung des Geschäfts.

Quel­le: Eige­ne Aus­wer­tun­gen, Daten­grund­la­ge: Par­la­ments­diens­te der Bun­des­ver­samm­lung 2019


[1] Der Medi­an gibt den Mit­tel­wert einer Ver­tei­lung an: Die Hälf­te aller Fäl­le befin­det sich unter, die ande­re Hälf­te über die­sem Wert.


Refe­renz:

Zum­bach, David; Hei­del­berg, Anja und Marc Bühl­mann (2019). Da set­ze ich mei­nen Namen drun­ter! Mit­un­ter­zeich­nen als Indi­ka­tor der Kom­pro­miss­be­reit­schaft. In: Kon­kor­danz im Par­la­ment. Zürich: NZZ Libro, Rei­he „Poli­tik und Gesell­schaft in der Schweiz“.

Bild: rawpixel.com

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