Mittendrin und nicht dabei

Jede vier­te Per­son in die­sem Land hat kei­nen Schwei­zer Pass. Der Anteil der aus­län­di­schen Bevöl­ke­rung in der Schweiz ist mit mehr als 2,1 Mio. Ein­woh­nern sogar grös­ser als der Anteil Fran­zö­sisch­spra­chi­ger. Bei eid­ge­nös­si­schen Wah­len und Abstim­mun­gen ver­fü­gen sie aber über kei­ne Stim­me. Demo­kra­tie, wört­lich über­setzt «Volks­herr­schaft», ist in der Schweiz auf natio­na­ler Ebe­ne nach wie vor in ers­ter Linie eine Inlän­der­herr­schaft.

In ein­zel­nen Kan­to­nen der Schweiz macht der Aus­län­der­an­teil über vier­zig Pro­zent (GE) bzw. 35 Pro­zent (BS) der Wohn­be­völ­ke­rung aus. Zwar gewäh­ren acht Kan­to­ne, vor allem die­je­ni­gen aus der West­schweiz, Aus­län­dern in der Regel das vol­le Wahl­recht auf kom­mu­na­ler Ebe­ne und zwei Kan­to­ne (JU, NE) zusätz­lich auf kan­to­na­ler Ebe­ne zumin­dest das akti­ve Wahl­recht.

Abbildung 1: Bilanz der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung (1951–2018)

Datenbasis: BFS
Doch was wäre, wenn die ausländische Bevölkerung an nationalen Wahlen teilhaben dürfte?

Der Befund ist rela­tiv ein­deu­tig: Aus­län­der ste­hen sowohl par­tei­po­li­tisch als auch bei Abstim­mun­gen wei­ter links als die Schwei­zer, wie eine Stu­die des Poli­to­lo­gen Andre­as Lad­ner von der Uni Lau­sanne über die poli­ti­schen Ein­stel­lun­gen von Migran­ten zeigt. Sie sind eher für hohe Wohl­fahrts­aus­ga­ben, weni­ger häu­fig für eine star­ke Armee, für eine stär­ke­re euro­päi­sche Inte­gra­ti­on und – wenig über­ra­schend – für mehr Chan­cen­gleich­heit für Aus­län­der.

Gemäss die­ser Ana­ly­se wür­den 28,5 Pro­zent der in der Schweiz leben­den Aus­län­der die SP wäh­len, danach fol­gen die Grü­nen an zwei­ter Stel­le. Vor allem bei den Fran­zo­sen, Spa­ni­ern und Ita­lie­nern sind die Sozi­al­de­mo­kra­ten die belieb­tes­te Par­tei, wäh­rend die Deut­schen am häu­figs­ten die Grü­nen wäh­len wür­den.

Erst an drit­ter Stel­le folgt die SVP. Sie wäre mit 14,3 Pro­zent bei den Aus­län­dern nur halb so beliebt wie bei den Schwei­zern. Ihre Sym­pa­thi­san­ten fin­den sich vor allem bei den Zuwan­de­rern aus den ehe­mals kom­mu­nis­ti­schen ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten, die gene­rell skep­tisch gegen­über lin­ken Par­tei­en ein­ge­stellt sind.

Über­ra­schend ist dabei das rela­tiv schlech­te Abschnei­den der CVP, stam­men doch vie­le Aus­län­der aus dem katho­li­schen und christ­de­mo­kra­tisch gepräg­ten Süd­eu­ro­pa (Ita­li­en, Spa­ni­en, Por­tu­gal). Damit bestehen offen­sicht­li­che Unter­schie­de zwi­schen Aus­län­dern der ers­ten Genera­ti­on und Schwei­zer Wäh­lern.

Inter­es­san­ter­wei­se pas­sen sich aber die poli­ti­schen Ein­stel­lun­gen der Migran­ten den­je­ni­gen des Gast­lan­des mit fort­lau­fen­der Auf­ent­halts­dau­er an. So kommt der Poli­to­lo­ge Oli­ver Stri­j­bis in sei­nen Stu­di­en zum Schluss, dass Aus­län­der der zwei­ten Genera­ti­on zwar noch etwas lin­ker wäh­len wür­den als Schwei­zer. Auch bei ihnen steht die SP an ers­ter Stel­le. Aber schon als zweit­be­lieb­tes­te Par­tei folgt die SVP. Spä­tes­tens bei der drit­ten Genera­ti­on von Aus­län­dern ver­schwin­den die Unter­schie­de dann fast voll­stän­dig. Sie wei­sen mehr oder weni­ger die glei­chen poli­ti­schen Ein­stel­lun­gen auf wie Schwei­zer ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund.

Im Ver­gleich zur ers­ten und zwei­ten Aus­län­der­ge­nera­ti­on haben sich ihre poli­ti­schen Prä­fe­ren­zen fort­lau­fend nach rechts ver­scho­ben. Eine Mehr­heit der oft schon Ein­ge­bür­ger­ten wür­de die Par­tei­en aus dem bür­ger­li­chen Mit­te-rechts-Lager wie BDP, CVP, FDP und GLP wäh­len, wäh­rend die Antei­le der Rot-Grü­nen und der Rechts­kon­ser­va­ti­ven (SVP, Lega, EDU) den­je­ni­gen der Schwei­zer ent­spre­chen wür­den.

Mit ande­ren Wor­ten: je län­ger Migran­ten hier leben, umso stär­ker gleicht sich ihr Wahl- und Stimm­ver­hal­ten den Schwei­zern an. Es wür­de sich damit also län­ger­fris­tig wenig am Aus­gang von Wah­len und Abstim­mun­gen ändern, wenn wir zumin­dest den­je­ni­gen Aus­län­dern das Wahl­recht geben wür­den, die schon lan­ge in der Schweiz leben. Gleich­zei­tig wäre es aber ein wich­ti­ger Schritt zur poli­ti­schen Inte­gra­ti­on einer gros­sen Min­der­heit in die Schwei­zer Gesell­schaft.

 

Hin­weis: Die­ser Bei­trag erschien am 3. Sep­tem­ber 2019 in der Neu­en Zür­cher Zei­tung.


 

 

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