Ausländer, Amtszwang oder Anstellung? Reformen des Milizwesens aus Sicht der Beteiligten

Zahl­rei­che Gemein­den tun sich schwer, genü­gend Per­so­nal zur Beset­zung der Miliz­äm­ter zu fin­den. Und Miliz­tä­ti­ge bekla­gen Zeit­druck und feh­len­de Aner­ken­nung ihres Enga­ge­ments. Doch es gibt Mass­nah­men, die Abhil­fe schaf­fen und das Amt attrak­ti­ver machen, wie unse­re Unter­su­chung zeigt. 

Milizprinzip in Schwierigkeiten

Das Miliz­prin­zip steht und fällt mit der Ver­füg­bar­keit geeig­ne­ter Per­so­nen, wel­che die ins­ge­samt rund 100’000 Behör­den­sit­ze in den über 2’200 Gemein­den der Schweiz beset­zen kön­nen. Aller­dings meh­ren sich land­auf, land­ab die Anzei­chen einer nach­las­sen­den Betei­li­gungs­be­reit­schaft der Schwei­zer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.

Es heisst, die mit dem Amt ver­bun­de­nen Auf­ga­ben sei­en immer anspruchs­vol­ler und zeit­auf­wän­di­ger. Gleich­zei­tig wach­sen sowohl die beruf­li­chen Ansprü­che wie auch die Mög­lich­kei­ten indi­vi­du­el­ler Lebens­ge­stal­tung. Die Miliz­ar­beit tritt heu­te stär­ker als noch vor Jahr­zehn­ten in Kon­kur­renz mit zahl­rei­chen Frei­zeit­an­ge­bo­ten, die das Bedürf­nis nach Abwechs­lung von den Her­aus­for­de­run­gen und Belas­tun­gen der Arbeits­welt stil­len.

Es über­rascht daher kaum, dass zahl­rei­che Schwei­zer Gemein­den gros­se Pro­ble­me haben, ihre Behör­den­stel­len zu beset­zen. Für die Erör­te­rung geeig­ne­ter Mass­nah­men zur Lin­de­rung die­ser Zwangs­la­ge bedarf es sys­te­ma­ti­scher Infor­ma­tio­nen über die Befind­lich­kei­ten der Miliz­tä­ti­gen auf Gemein­de­ebe­ne.

Infor­ma­tio­nen zur Unter­su­chung
Wir unter­su­chen die Rah­men­be­din­gun­gen der Miliz­tä­tig­keit in 75 aus­ge­wähl­ten Schwei­zer Gemein­den zwi­schen 2’000 und 30’000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern. Zu die­sem Zweck haben wir eine Befra­gung von rund 1’800 Miliz­tä­ti­gen der loka­len Exe­ku­ti­ven, Par­la­men­te und Kom­mis­sio­nen durch­ge­führt. Dabei inter­es­sier­ten wir uns für die sozio­de­mo­gra­fi­schen wie cha­rak­ter­li­chen Pro­fi­le der Behör­den­mit­glie­der eben­so wie für ihre Moti­ve, Unzu­frie­den­heit und Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge im Span­nungs­feld zwi­schen Ehren­amt­lich­keit und Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Miliz­tä­tig­keit.
Wenig gesellschaftliche Anerkennung

In Bezug auf die Schwie­rig­kei­ten, die das Amt mit sich bringt, lässt sich Fol­gen­des fest­hal­ten: Die Befrag­ten aner­ken­nen zwar eine aus­ge­präg­te Kol­le­gia­li­tät unter den Miliz­tä­ti­gen und eine rei­bungs­lo­se Zusam­men­ar­beit mit der Ver­wal­tung. Aller­dings kla­gen sie über Zeit­druck, feh­len­de Aner­ken­nung durch das gesell­schaft­li­che und media­le Umfeld sowie über Pro­ble­me bei der Ver­ein­bar­keit von Beruf, Amt und Fami­lie. Die Hälf­te der Befrag­ten erhält heu­te kei­ne beson­de­re Unter­stüt­zung durch ihre Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber.

Es fällt auch auf, dass die tat­säch­lich wahr­ge­nom­me­nen Pro­ble­me über die vor Amts­an­tritt geheg­ten Befürch­tun­gen hin­aus­ge­hen. Die geschil­der­ten Schwie­rig­kei­ten sind bei den Mit­glie­dern der Exe­ku­ti­ven beson­ders stark aus­ge­prägt. Sie inves­tie­ren im Ver­gleich zu ihren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in Par­la­men­ten und Kom­mis­sio­nen auch mehr als dop­pelt so viel Zeit in ihr Amt.

Abbildung: Unterstützung von Reformen zur Belebung des Milizwesens


Anmerkung: Abgebildet sind die gerundeten Anteile der Befragten in Prozent, die dem Vorschlag
«eher» oder «voll und ganz» zustimmen.
Heller Balken: Der ausgewiesene Wert beruht auf weniger als 30 Beobachtungen.
Mögliche Auswege aus der Krise

Mög­li­che Refor­men zur Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät von Behör­den­äm­tern auf Gemein­de­ebe­ne soll­ten nach Ansicht der Betrof­fe­nen in ers­ter Linie auf eine kla­re Tren­nung zwi­schen stra­te­gi­schen und ope­ra­ti­ven Auf­ga­ben abzie­len (vgl. Abbil­dung). Ent­schei­de grund­sätz­li­cher und zukunfts­ge­rich­te­ter Natur sol­len dem­nach bei den poli­tisch gewähl­ten Akteu­ren ange­sie­delt sein, wäh­rend die Umset­zung Sache der Ver­wal­tung ist.

Einen wei­te­ren Ansatz­punkt sehen die Befrag­ten im Aus­bau der Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen für die Behör­de. Zudem ver­lan­gen die Miliz­tä­ti­gen eine bezahl­te Schu­lung für Amts­neu­lin­ge. Kurz­um: Ein Miliz­amt benö­tigt einen klar umris­se­nen Auf­ga­ben­be­reich, dem ein bestimm­tes Mass an Gestal­tungs­spiel­raum inne­wohnt und für den die Kan­di­da­tin oder der Kan­di­dat durch vor­ab ange­wor­be­nes Know-how gewapp­net sein möch­te.

Zustim­mung fin­den auch die Vor­schlä­ge, das Gemein­de­prä­si­di­um als Voll­amt aus­zu­ge­stal­ten oder Kom­pe­ten­zen an eine auf­ge­wer­te­te Geschäfts­füh­rung zu über­tra­gen. Eine Mehr­heit der Befrag­ten meint, auf­tre­ten­de Rekru­tie­rungs­pro­ble­me durch Gemein­de­fu­sio­nen und höhe­re Ent­schä­di­gun­gen lösen zu kön­nen. Dabei bevor­zu­gen sie Jah­res­spau­scha­len und Spe­sen­ent­schä­di­gun­gen gegen­über fixen Anstel­lun­gen.

Die Miliz­tä­ti­gen zei­gen sich auch über­wie­gend offen gegen­über einer Aus­wei­tung des Amts­zu­gangs zuguns­ten nie­der­ge­las­se­ner Aus­län­der, wäh­rend Per­so­nen, die aus­ser­halb der Gemein­de woh­nen, der Ämter­zu­gang eher ver­wehrt blei­ben soll. Aller­dings vari­ie­ren die genann­ten Vor­lie­ben je nach Behör­den­zu­ge­hö­rig­keit, Alter, Bil­dung, Gemein­de­grös­se und Sprach­re­gi­on. Bei­spiels­wei­se wird der pro­mi­nent dis­ku­tier­te Amts­zwang ins­be­son­de­re von Par­la­ments­mit­glie­dern, von Miliz­tä­ti­gen der latei­ni­schen Schweiz und von jün­ge­ren Behör­den­mit­glie­dern abge­lehnt. Miliz­tä­ti­ge der Deutsch­schweiz zei­gen sich gera­de die­ser radi­ka­len Rekru­tie­rungs­pra­xis gegen­über aber durch­aus auf­ge­schlos­sen.

An verschiedenen Stellen ansetzen

Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass eine ein­zel­ne Mass­nah­me geeig­net ist, die gegen­wär­ti­ge Malai­se im Schwei­zer Miliz­we­sen behe­ben zu kön­nen. Die loka­le Lai­en­de­mo­kra­tie wird höchs­tens durch das Dre­hen an meh­re­ren Stell­schrau­ben eine Bele­bung erfah­ren.

Mög­li­che Hand­lungs­fel­der sind dabei die Berei­che Orga­ni­sa­ti­on, Anrei­ze, Infor­ma­ti­on und Aus­bil­dung. Refor­men soll­ten zudem spe­zi­fisch auf die Behör­den aus­ge­rich­tet und auf das Umfeld abge­stimmt sein. Dabei ist nicht nur die Poli­tik, son­dern auch die Gesell­schaft und die Wirt­schaft gefor­dert. Refor­men kön­nen zwar das Miliz­amt wie­der attrak­ti­ver machen, aber die feh­len­de gesell­schaft­li­che Aner­ken­nung nicht kom­pen­sie­ren.


Lite­ra­tur

Frei­tag, Mar­kus; Pir­min Bun­di und Mar­ti­na Flick Wit­zig (2019): Miliz­ar­beit in der Schweiz. Zah­len und Fak­ten zum poli­ti­schen Leben in der Gemein­de. Zürich: NZZ Libro.

 

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