Weshalb kulturelle Themen rechten Parteien nützen

Wie weit kann der Wahl­er­folg rech­ter Par­tei­en bei der Schwei­zer Natio­nal­rats­wahl 2015 durch wirt­schafts­po­li­ti­sche und kul­tu­rel­le Prä­fe­ren­zen der Wäh­ler­schaft erklärt wer­den?  Unse­re Ana­ly­se zeigt, dass das Wahl­er­geb­nis wirt­schafts­po­li­tisch lin­ke Prä­fe­ren­zen nur schlecht abbildet. 

Fran­zö­si­sche Version 

Die Schwei­zer Par­la­ments­wah­len 2015 sind gekenn­zeich­net von einem soge­nann­ten Rechts­rutsch: Wäh­rend sowohl die rechts­po­pu­lis­ti­sche Schwei­zer Volks­par­tei (SVP), als auch die rechts­li­be­ra­le FDP ihre Sitz­an­tei­le aus­bau­en konn­ten, ver­lo­ren die fünf ande­ren Par­la­ments­par­tei­en alle­samt einen Teil ihrer Sit­ze im Nationalrat.

Ist die­ses Wahl­er­geb­nis Aus­druck eines Rechts­rucks in den Prä­fe­ren­zen der Bevöl­ke­rung? Wenn man berück­sich­tigt, dass die Schwei­ze­ri­sche Par­tei­en­land­schaft nicht allein durch eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Kon­flikt­li­nie, son­dern zusätz­lich auch durch eine kul­tu­rel­le Kon­flikt­li­nie gekenn­zeich­net ist, ist die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge komplexer.

In einem ein­di­men­sio­na­len Poli­tik­raum wür­de man erwar­ten, dass das Wahl­er­geb­nis die Mei­nung der Medi­an­wäh­le­rin bzw. des Medi­an­wäh­lers wie­der­spie­gelt. Damit ist gemeint, dass die eine Hälf­te der Wäh­ler­schaft wei­ter links und die ande­re Hälf­te der Wäh­ler­schaft wei­ter rechts davon steht. Die Über­tra­gung die­ses berühm­ten Medi­an­wäh­ler­theo­rems in den mehr­di­men­sio­na­len Poli­tik­raum ist nicht tri­vi­al, denn das Ergeb­nis von Wah­len spie­gelt nicht zwangs­läu­fig die Mei­nung der Medi­an­wäh­le­rin bzw. des Medi­an­wäh­lers auf den ein­zel­nen Poli­tik­di­men­sio­nen wie­der. Im Gegen­teil, in sol­chen Räu­men herrscht meist Cha­os mit dem­entspre­chend viel Spiel­raum für poli­ti­sche Veränderungen.

Stimmenanteil rechter Parteien spiegelt Wählerpräferenzen unzureichend wider

In unse­rer Ana­ly­en zei­gen wir, dass der hohe Stim­men­an­teil rech­ter Par­tei­en die Wäh­ler­prä­fe­ren­zen bezüg­lich öko­no­mi­scher Poli­ci­es nur unzu­rei­chend wie­der­spie­gelt. Viel­mehr ist der Wahl­er­folg der Rech­ten die Kon­se­quenz eines struk­tu­rel­len Vor­teils im zwei­di­men­sio­na­len Poli­tik­raum, der durch eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Poli­tik­di­men­si­on (die­se betrifft den tra­di­tio­nel­len Kon­flikt zwi­schen den Befür­wor­tern einer Inter­ven­ti­on des Staa­tes in die Wirt­schaft und den Anhän­gern einer libe­ra­len Wirt­schafts­po­litk) und eine kul­tu­rel­le Poli­tik­di­men­si­on (die­se betrifft den Gegen­satz liber­tä­rer und kon­ser­va­ti­ver Poli­tik) gekenn­zeich­net ist.

Die­ser Vor­teil ent­steht, weil die Par­tei­en nicht alle Win­kel des Poli­tik­raums beset­zen. Im Ein­klang mit bis­he­ri­ger For­schung zum Schwei­zer Par­tei­en­sys­tem zeigt auch unse­re Ana­ly­se, dass die Schwei­zer Par­tei­en drei Berei­che des zwei­di­men­sio­na­len Raums besie­deln: Lin­ke Par­tei­en (SP und Grü­ne) las­sen sich im wirt­schaft­lich lin­ken und kul­tu­rell libe­ra­len Bereich ver­or­ten. Wirt­schaft­lich mode­ra­te und rech­te Par­tei­en hin­ge­gen bie­ten eine grös­se­re Band­brei­te an kul­tu­rel­len Poli­ci­es an, da sie ihre jewei­li­gen Wirt­schafts­po­li­ci­es mit kul­tu­rell libe­ra­len (FDP), mode­ra­ten (CVP) und kon­ser­va­ti­ven (SVP) Poli­ci­es kombinieren.

Der öko­no­misch lin­ke und kul­tu­rell kon­ser­va­ti­ve Bereich des Poli­tik­raums wird dem­entspre­chend nicht von den Par­tei­en bedient, obwohl sehr wohl eine Nach­fra­ge nach ent­spre­chen­den Poli­cy Packa­ges bestehen wür­de, wie die Ver­tei­lung der Wäh­le­r­ide­al­punk­te in Abbil­dung 1 verdeutlicht.

Abbildung 1: Parteienkonfiguration im zweidimensionalen Politikraum

Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler in die­sem Bereich des Poli­tik­raums befin­den sich in einer schwie­ri­gen Ent­schei­dungs­si­tua­ti­on. Ihre wirt­schafts­po­li­ti­schen Prä­fe­ren­zen wer­den bes­ser von lin­ken Par­tei­en reprä­sen­tiert, denen sie jedoch kul­tu­rell fern sind, wäh­rend ihre kul­tu­rel­len Prä­fe­ren­zen bes­ser durch rech­te Par­tei­en ver­tre­ten wären, denen sie jedoch wirt­schafts­po­li­tisch fern stehen.

Wie ihre end­gül­ti­ge Wahl­ent­schei­dung aus­sieht hängt also stark davon ab, wel­ches Gewicht sie der jewei­li­gen Poli­cy-Dimen­si­on in ihrem Wahl­kal­kül bei­mes­sen. Über­wie­gen wirt­schafts­po­li­ti­sche The­men, wer­den sie eher für eine lin­ke Par­tei stim­men, haben kul­tu­rel­le Poli­ci­es ein stär­ke­res Gewicht, wer­den sie eher für eine rech­te Par­tei stimmen

Unse­re Ergeb­nis­se zei­gen wei­ter, dass die­se Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ers­tens stär­ker dazu nei­gen, nicht zur Wahl zu gehen, und zwei­tens, dass sie, wenn sie zur Wahl gehen, eher für eine rech­te Par­tei stim­men. Die höhe­re Wahr­schein­lich­keit der Nicht­wahl resul­tiert aus dem all­ge­mein gerin­ge­ren Nut­zen, den eine Wahl­ent­schei­dung — für wel­che Par­tei auch immer — für die­se Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler bedeu­tet. Da kei­ne Par­tei ihre kom­bi­nier­ten Inter­es­sen reprä­sen­tiert, müs­sen sie eine grö­ße­re Dis­kre­panz zwi­schen ihren Inter­es­sen und den Par­tei­po­si­tio­nen auf zumin­dest einer Dimen­si­on in Kauf neh­men, wohin­ge­gen Wäh­le­rin­nen in ande­ren Berei­chen des Poli­tik­raums kei­ne sol­chen Kom­pro­mis­se ein­ge­hen müssen.

Wie in Abbil­dung 2 zu sehen ist, steigt die Wahr­schein­lich­keit der Nicht­wahl zwar gene­rell mit lin­ken wirt­schafts­po­li­ti­schen Ein­stel­lun­gen und kon­ser­va­ti­ven kul­tu­rel­len Ein­stel­lun­gen, jedoch ist der Effekt deut­lich ver­stärkt bei Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler, die sowohl wirt­schafts­po­li­tisch links und kul­tu­rell kon­ser­va­tiv ein­ge­stellt sind.

Abbildung 2: Vorhergesagte Wahrscheinlichkeit der Nichtwahl und der Wahl einer rechten Partei in Abhängigkeit der Wähleridealpunkte im zweidimensionalen Politikraum

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Nichtwahl

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Wahl einer rechten Partei

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Die Ana­ly­se der Wahl­ent­schei­dung der­je­ni­gen Befrag­ten, die ange­ben, zur Wahl zu gehen, zeigt wei­ter, dass die Wahr­schein­lich­keit, eine rech­te Par­tei zu wäh­len, sowohl mit zuneh­men­den Kon­ser­va­ti­vis­mus der Befrag­ten, als auch mit rech­te­ren wirt­schafts­po­li­ti­schen Prä­fe­ren­zen steigt, wie im zwei­ten Bild der Abbil­dung 2 zu sehen. Dabei zeigt sich ein grö­ße­res Gewicht der kul­tu­rel­len als der wirt­schafts­po­li­ti­schen Prä­fe­ren­zen auf die Wahl­ent­schei­dung. Dies führt schluss­end­lich dazu, dass wirt­schafts­po­li­tisch lin­ke und kul­tu­rell kon­ser­va­ti­ve Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler den Ent­schei­dungs­kon­flikt häu­fi­ger zuguns­ten rech­ter Par­tei­en lösen.

Man könn­te mei­nen, dass die­ses Phä­no­men dadurch aus­ge­gli­chen wird, dass wirt­schaf­po­li­tisch rech­te und kul­tu­rell libe­ral ein­ge­stell­te Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler eben­falls dazu nei­gen, stär­ker ihren kul­tu­rel­len Prä­fe­ren­zen zu fol­gen und lin­ke Par­tei­en zu wäh­len. Dies ist jedoch aus zwei Grün­den nicht der Fall. Ers­tens bie­ten rech­te Par­tei­en eine grö­ße­re Band­brei­te an kul­tu­rel­len Posi­tio­nen an, so dass die Inter­es­sen des kul­tu­rell libe­ra­len und wirt­schafts­po­li­tisch rech­ten Wäh­ler­seg­ments trotz­dem am bes­ten von einer rech­ten Par­tei reprä­sen­tiert wer­den. Zwei­tens konn­ten wir in einem ande­ren Arti­kel, in wel­chem wir die Schweiz und vier ande­re euro­päi­sche Län­der ver­glei­chend ana­ly­sie­ren (Kurel­la und Ros­set 2017), zei­gen, dass lin­ke Par­tei­en kul­tu­rel­le Fra­gen in ihren Wahl­pro­gram­men weni­ger beto­nen und weni­ger erfolg­reich dar­in sind, Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler auf Basis ihrer kul­tu­rel­len Posi­tio­nen zu gewinnen.

In der Kon­se­quenz haben lin­ke Par­tei­en Schwie­rig­kei­ten, einen gro­ßen Teil der wirt­schafts­po­li­tisch lin­ken Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler auf sich zu ver­ei­ni­gen, obwohl sie die­sen wirt­schafts­po­li­tisch sehr nahe ste­hen. Rech­te Par­tei­en kön­nen hin­ge­gen mit der Unter­stüt­zung der wirt­schafts­po­li­tisch rech­ten Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler rech­nen, unab­hän­gig von deren kul­tu­rel­len Prä­fe­ren­zen. Zusätz­lich erhal­ten sie die Unter­stüt­zung der wirt­schafts­po­li­tisch links ein­ge­stell­ten Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern, die kul­tu­rell eher kon­ser­va­tiv ein­ge­stellt sind. Dies hat bedeu­ten­den Ein­fluss auf das Kräf­te­gleich­ge­wicht im Natio­nal­rat und auf die par­la­men­ta­ri­sche Reprä­sen­ta­ti­on der wirt­schafts­po­li­ti­schen Wählerpräferenzen.

Daten und Methode
Die Stu­die ver­wen­det die Selects Kan­di­da­ten­be­fra­gung und die Selects Nach­wahl­be­fra­gung zur Schwei­zer Natio­nal­rats­wahl 2015. Bei­de Umfra­gen beinhal­ten meh­re­re Ein­stel­lungs­fra­gen zu wirt­schafts­po­li­ti­schen und kul­tu­rel­len The­men. Die ein­zel­nen Fra­gen bezie­hen sich auf die fol­gen­den Themen:
 Nach­wahl­be­fra­gungKan­di­da­ten­be­fra­gung
Wirt­schafts­po­li­ti­sche Themen
    • Erhö­hung oder Ver­rin­ge­rung von Sozialausgaben
    • Erhö­hung oder Ver­rin­ge­rung von Steu­ern auf gro­ße Einkommen
    • Finan­zi­el­le Unter­stüt­zung außer­fa­mi­liä­rer Kinderbetreuung
    • Erhö­hung des Rentenalters
    • Inter­ven­ti­on der Regie­rung in die Wirtschaft
    • Netz der sozia­len Siche­rung als Staatsziel
    • Maß­nah­men der Regie­rung zur Reduk­ti­on von Einkommensungleichheit
Kul­tu­rel­le Themen
    • Glei­che Chan­cen für Schwei­zer und Ausländer
    • Ein­bür­ge­rungs­mög­lich­keit für Migran­ten der 3. Generation
    • Auf­nah­me von mehr Flüchtlingen
    • Inte­gra­ti­on von Immigranten
    • Ver­bot von gleich­ge­schlecht­li­cher Ehe
    • Ent­schei­dungs­frei­heit bei Schwangerschaftsabbrüchen
Mit­hil­fe einer Fak­to­ren­ana­ly­se wer­den die Posi­tio­nen der Befrag­ten und der Kan­di­da­ten auf zwei laten­ten Dimen­sio­nen iden­ti­fi­ziert, die zur Bestim­mung der wirt­schafts­po­li­ti­schen und kul­tu­rel­len Prä­fe­ren­zen im zwei­di­men­sio­na­len Raum ver­wen­det wer­den. Zur Bestim­mung der Par­tei­po­si­tio­nen wer­den die Durch­schnitts­wer­te der jewei­li­gen Kan­di­da­ten her­an­ge­zo­gen. Anschlie­ßend wur­de erst die Nicht­wahl, dann die Wahl­ent­schei­dung in Abhän­gig­keit der Wäh­ler­po­si­tio­nen auf den bei­den laten­ten Dimen­sio­nen sowie eines Inter­ak­ti­ons­ef­fekts bei­der Dimen­sio­nen model­liert. Zur Ana­ly­se der Nicht­wahl wur­de ein binä­res Logit­mo­dell geschätzt und zur Ana­ly­se der Wahl­ent­schei­dung wur­de ein mul­ti­no­mia­les Logit mit den Kate­go­rien Wahl einer (1) lin­ken, (2) mode­ra­ten oder (3) rech­ten Partei.

 
Refe­renz:
 
Kurel­la, Anna-Sophie und Jan Ros­set (2018). The Rise of Cul­tu­ral Issu­es as an Oppor­tu­ni­ty for the Right? Insights from the 2015 Swiss Elec­tion. Swiss Poli­ti­cal Sci­ence Review, 24(4).

Lite­ra­tur:

  • Kurel­la, Anna-Sophie und Jan Ros­set (2017) “Blind spots in the par­ty sys­tem: Spa­ti­al voting and issue sali­ence if voters face scar­ce choices”, Elec­to­ral Stu­dies, 49, 1–16.

Bild: rawpixel.com

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