Wer für die Bilateralen ist, ist noch lange nicht für die EU

Ob jemand die Bila­te­ra­len gut fin­det oder nicht, sagt nichts über die Ein­stel­lung die­ser Per­son zur EU aus. Wäh­rend die Hal­tung zur EU stark von der Ein­stel­lung zu kul­tu­rel­ler Öff­nung und zur Bewah­rung der insti­tu­tio­nel­len Eigen­hei­ten der Schweiz geprägt ist, scheint die Befür­wor­tung der Bila­te­ra­len weni­ger poli­ti­siert zu sein. Dies zeigt eine Bachelorarbeit.

Ob Kün­di­gungs­in­itia­ti­ve, „frem­de Rich­ter“ oder insti­tu­tio­nel­les Rah­men­ab­kom­men — Aus­sen­mi­nis­ter Igna­zio Cas­sis spricht fast täg­lich irgend­wo über die Schweiz und Euro­pa. Er tut dies mit kla­rer Absicht: Im schwei­ze­ri­schen poli­ti­schen Sys­tem der halb­di­rek­ten Demo­kra­tie ist es von gros­ser Wich­tig­keit, dass sich die Bevöl­ke­rung zu poli­ti­schen Sach­vor­la­gen eine Mei­nung bil­det. Doch wel­che Fak­to­ren bestim­men die Ein­stel­lung der Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer zur Europapolitik?

Acht von zehn finden die Bilateralen gut, aber nur eine von zehn Personen will in die EU

Die Euro­pa­po­li­tik der Schweiz ist kein ein­di­men­sio­na­les Phä­no­men. Zumin­dest scheint es im öffent­li­chen Dis­kurs um zwei gänz­lich unter­schied­li­che Din­ge zu gehen, wenn über die Hal­tung zur EU bzw. über die Hal­tung zu den bila­te­ra­len Abkom­men der Schweiz mit der EU dis­ku­tiert wird. Dar­auf deu­ten auch Resul­ta­te von Bevöl­ke­rungs­be­fra­gun­gen hin: Wäh­rend in einer Umfra­ge im Jahr 2015 ledig­lich gut zehn Pro­zent der Schwei­zer Stimmbürger*innen anga­ben, sich bei einer jet­zi­gen Abstim­mung für den Weg eines EU-Bei­tritts aus­zu­spre­chen, äus­ser­ten sich über acht­zig Pro­zent der Befrag­ten posi­tiv zu den bila­te­ra­len Abkom­men (FORS 2015).

Mei­ne Unter­su­chung zeigt, dass in Bezug auf die Euro­pa­po­li­tik zwi­schen zwei ver­schie­de­nen Dimen­sio­nen unter­schie­den wer­den muss: Spricht man von der Befür­wor­tung der EU, dis­ku­tiert man nicht auto­ma­tisch die Befür­wor­tung der Bila­te­ra­len. Dies gilt auch umge­kehrt. Folg­lich muss man die Ein­stel­lung einer Per­son zur Schwei­ze­ri­schen Euro­pa­po­li­tik grund­sätz­lich getrennt unter­su­chen: Wel­che Grün­de bestim­men die Befür­wor­tung der EU? Und wel­che Fak­to­ren bestim­men die Befür­wor­tung der Bilateralen?

Die Haltung zur EU ist stark politisiert

Mei­ne Ana­ly­se zeigt, dass die Befür­wor­tung oder Ableh­nung der EU mass­geb­lich von der Posi­ti­on einer Per­son auf zwei pola­ri­sier­ten gesell­schaft­li­chen Kon­flikt­ach­sen abhängt: von der kul­tu­rel­len Ein­stel­lung einer­seits und dem soge­nann­ten kon­sti­tu­tio­nel­len Patrio­tis­mus andererseits.

Ist es einer Per­son wich­tig, die insti­tu­tio­nel­len Eigen­hei­ten, wie Neu­tra­li­tät und Föde­ra­lis­mus, zu bewah­ren, ist sie der EU gegen­über kri­ti­scher ein­ge­stellt als eine Per­son, die dar­auf weni­ger Wert legt. Noch wich­ti­ger für die Erklä­rung der Hal­tung zur EU ist jedoch die kul­tu­rel­le Ein­stel­lung einer Per­son. Sieht eine Per­son bei­spiels­wei­se Immigrant*innen als eine Gefahr für das Wei­ter­be­stehen der ein­hei­mi­schen schwei­ze­ri­schen Kul­tur, ist sie der EU gegen­über nega­tiv ein­ge­stellt. Nimmt eine Per­son Immi­gra­ti­on eher als Berei­che­rung einer mul­ti­kul­tu­rel­len Gesell­schaft wahr, befür­wor­te­tet sie die EU stark.

 

Abbildung 1: In dieser Darstellung sind die Erklärungsfaktoren der Haltung zur EU abgebildet. Es zeigt sich, dass die kulturelle Einstellung („Kult“) klar als entscheidende Erklärung heraussticht. Als zweiter Faktor trägt auch die konstitutionelle Patriotismus („Patr“) zur Erklärung bei. Alle weiteren Erklärungsfaktoren sind vernachlässigbar. 
Die Bilateralen bleiben bisher von einer starken Politisierung verschont

Die Ein­stel­lung zu kul­tu­rel­len Fra­gen — die in der Schwei­zer Bevöl­ke­rung seit den 1990er Jah­ren stark pola­ri­siert ist — ist auch bei der Hal­tung zu den bila­te­ra­len Abkom­men das stärks­te Erklä­rungs­ele­ment. Aller­dings ist die kul­tu­rel­le Ein­stel­lung einer Per­son weni­ger prä­gend für die Hal­tung zu den Bila­te­ra­len, als dies bei der EU der Fall ist.

Die Iden­ti­fi­ka­ti­on einer Per­son mit der Neu­tra­li­tät, dem Föde­ra­lis­mus und der direk­ten Demo­kra­tie spielt bei den Bila­te­ra­len zudem kei­ne Rol­le. Die bila­te­ra­len Abkom­men sind dem­nach in gerin­ge­rem Mas­se Teil die­ser bei­den pola­ri­sier­ten Kon­flikt­ach­sen und schei­nen dem­nach weni­ger poli­ti­siert zu sein. Dies ist inso­fern bemer­kens­wert, wenn man bedenkt, dass die Abkom­men in ihrem Inhalt und ihren Aus­wir­kun­gen einer weit­rei­chen­den euro­päi­schen Inte­gra­ti­on der Schweiz gleichkommen.

Die Hal­tung zu den Bila­te­ra­len kann durch ande­re Merk­ma­le erklärt wer­den als die Hal­tung zur EU. Erklä­rungs­kraft erhält bei­spiels­wei­se, ob eine Per­son eine hohe oder tie­fe Bil­dung hat, ob sie die volks­wirt­schaft­li­che Lage der Schweiz als posi­tiv bewer­tet und ob sie ihre beruf­li­che Anstel­lung als gesi­chert betrachtet.

Abbildung 2: Hier zeigt sich, dass die kulturelle Einstellung („Kult“) ebenfalls, wie bei der Befürwortung der EU, ein sehr wichtiger Erklärungsfaktor der Haltung zu den Bilateralen ist. Die Erklärungskraft ist allerdings kleiner als bei der Befürwortung der EU. Der konstitutionelle Patriotismus („Patr“) spielt zudem überhaupt keine Rolle. Dafür haben sozioökonomische Merkmale, wie Bildung oder Beruf („beru“, „bild“), ein stärkeres Gewicht.
Zur Zukunft der Schweizerischen Europapolitik

Was bedeu­ten die­se Erkennt­nis­se kon­kret für den euro­pa­po­li­ti­schen Weg der Schweiz? Die zugrun­de­lie­gen­den Ein­stel­lun­gen der Befür­wor­tung der Bila­te­ra­len und der EU zei­gen in gewis­ser Wei­se die Mög­lich­kei­ten und Gren­zen sowie den Hand­lungs­spiel­raum der poli­ti­schen Akteu­re in der aktu­el­len Euro­pa­po­li­tik der Schweiz auf. Betrach­ten wir die deut­lich höhe­re Zustim­mungs­ra­te zu den bila­te­ra­len Abkom­men als zur EU, dürf­te es für die Befürworter*innen der Bila­te­ra­len, ein­schliess­lich des Bun­des­rats, wich­tig blei­ben, dass die Wahr­neh­mung der Abkom­men als eher tech­ni­sches Kon­strukt gestützt wird und die Bila­te­ra­len nicht stär­ker ent­lang der zwei bestim­men­den Kon­flikt­ach­sen poli­ti­siert werden.

Soll­te die Befür­wor­tung der Bila­te­ra­len jedoch stär­ker ent­lang der Kon­flikt­ach­sen des kon­sti­tu­tio­nel­len Patrio­tis­mus und der kul­tu­rel­len Ein­stel­lung poli­ti­siert wer­den, könn­te dies zu einer abneh­men­den öffent­li­chen Zustim­mung zu den bila­te­ra­len Abkom­men füh­ren. Die Erklä­run­gen der Hal­tung zu den Bila­te­ra­len wür­den sich dann stär­ker den­je­ni­gen der Hal­tung zur EU annähern.

Dies wird etwa bei einer bevor­ste­hen­den euro­pa­po­li­ti­schen Abstim­mung von Rele­vanz sein: So dürf­te der Erfolg eines all­fäl­li­gen insti­tu­tio­nel­len Rah­men­ab­kom­mens davon abhän­gen, ob des­sen Aus­ge­stal­tung mit einer dyna­mi­schen Rechts­über­nah­me und eines Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren die Kon­flikt­li­nie des kon­sti­tu­tio­nel­len Patrio­tis­mus tan­gie­ren wür­de und wie dies in der Bevöl­ke­rung wahr­ge­nom­men wür­de. Der wei­te­re euro­pa­po­li­ti­sche Weg der Schweiz dürf­te dem­nach nicht zuletzt davon mit­be­stimmt wer­den, wie die erklä­ren­den Ein­stel­lun­gen der Befür­wor­tung der EU und der Bila­te­ra­len in ihrer Stär­ke und Rele­vanz in Zukunft aus­ge­stal­tet sein wer­den und wie es den poli­ti­schen Akteu­ren gelin­gen wird, die Sali­enz der rele­van­ten Kon­flikt­di­men­sio­nen zu beeinflussen.


Refe­ren­zen:

  • Boom­gaar­den, Hajo G., Andre­as R.T. Schuck, Mat­t­hijs Elen­baas, und Cla­es H. De Vree­se. 2011. ‘Map­ping EU atti­tu­des: Con­cep­tu­al and empi­ri­cal dimen­si­ons of Euroscep­ti­cism and EU sup­port’, Euro­pean Uni­on Poli­tics, 12: 241–66.
  • Chris­tin, Tho­mas, und Alex­an­der H. Trech­sel. 2002. ‘Joi­ning the EU? Exp­lai­ning public opi­ni­on in Switz­er­land’, Euro­pean Uni­on Poli­tics, 3: 415–43.
  • FORS. 2015. ‘MOSAiCH’ (Lau­sanne).
  • Hobolt, Sara B, und Cathe­ri­ne E de Vries. 2016. ‘Public sup­port for Euro­pean inte­gra­ti­on’, Annu­al Review of Poli­ti­cal Sci­ence, 19: 413–32.
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Bild: Bun­des­ver­wal­tung

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