Was wollen die Bürger*innen von der Demokratie und wann wollen sie es?

Eine ver­brei­te­te Sicht­wei­se zum poli­ti­schen Inter­es­se und Enga­ge­ment ist, dass Bürger*innen der Mög­lich­keit demo­kra­ti­scher Betei­li­gung und der Qua­li­tät demo­kra­ti­scher Pro­zes­se gerin­ge Bedeu­tung zumes­sen, solan­ge das poli­ti­sche Ergeb­nis stimmt und alles funk­tio­niert. Wir unter­su­chen die­se Behaup­tung und stel­len fest, dass demo­kra­ti­sche Par­ti­zi­pa­ti­on und trans­pa­ren­te Pro­zes­se von den Bürger*innen geschätzt und als wich­tig erach­tet wer­den — unab­hän­gig vom kon­kre­ten poli­ti­schen Ergeb­nis.

In den letz­ten zehn Jah­ren hat der Bau des Flug­ha­fens Ber­lin Bran­den­burg  in der Öffent­lich­keit gros­se Auf­merk­sam­keit erregt und ist Gegen­stand anhal­ten­der Kon­tro­ver­sen über die (miss­bräuch­li­che) Ver­wen­dung öffent­li­cher Gel­der und über die man­geln­den Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten der Bevöl­ke­rung an Pla­nungs­pro­zes­sen. Die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH (FBB), ein gemisch­t­öf­fent­li­ches Unter­neh­men wel­ches die Bau­auf­sicht inne­hat, befand sich inmit­ten die­ser Miss­wirt­schaft und Kor­rup­ti­ons­skan­da­le und der öffent­li­che Druck führ­te zum Rück­tritt meh­re­rer ihrer Ver­tre­ter, dar­un­ter des dama­li­gen Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters von Ber­lin, Klaus Wowe­reit. Seit­dem die­se Pro­ble­me bekannt gewor­den sind, besteht ein anhal­ten­des öffent­li­ches Inter­es­se an den Gescheh­nis­sen rund um FBB und BER.

Eine verbreitete Behauptung: Bürger*innen wollen sich nicht in die Politik einmischen, wenn alles gut läuft

Die­se Anek­do­te steht im Ein­klang mit einer ver­brei­te­ten Mei­nung dar­über, wann sich die Öffent­lich­keit in die Poli­tik ein­mi­schen will, näm­lich wenn etwas falsch läuft. Das ist die The­se der bei­den ame­ri­ka­ni­schen Politikwissenschaftler*innen John R. Hib­bing und Eliza­beth Theiss-Mor­se in einem pro­mi­nen­ten Buch namens „Ste­alth Demo­cra­cy“. Die bei­den argu­men­tie­ren, dass sich die Bürger*innen nicht wirk­lich für demo­kra­ti­sche Ver­fah­ren und Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten inter­es­sie­ren, solan­ge sich poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger kor­rekt ver­hal­ten.

Wenn alles glatt läuft und die Leu­te von der Poli­tik bekom­men, was sie wol­len, sehen sie kei­nen Grund, sich an ‚müh­sa­men‘ poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen zu betei­li­gen. Anders aus­ge­drückt, die Befür­wor­ter der ‚Ste­alth Demo­cra­cy‘ Theo­rie behaup­ten, dass den Leu­ten die ‚Out­puts‘ und die Leis­tung des poli­ti­schen Sys­tems wich­tig sind. Hin­ge­gen ist ihnen egal, wie die­se Out­puts zustan­de kom­men – der ‚Input‘ ins und der ‚Through­put‘ durch das poli­ti­sche Sys­tem ist für sie unwich­tig. Nur wenn es ernst­haf­te Pro­ble­me mit den Out­puts des poli­ti­schen Sys­tems gibt, wol­len die Bürger*innen die Mög­lich­keit haben, durch demo­kra­ti­sche Kon­troll­me­cha­nis­men ein­zu­grei­fen.

Empi­ri­sche Ana­ly­se: Ein Umfra­ge­ex­pe­ri­ment mit 5000 Befrag­ten in vier west­eu­ro­päi­schen Län­dern
Wir haben in einem Expe­ri­ment geprüft, ob wir empi­ri­sche Hin­wei­se für die­se Behaup­tung fin­den. In einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­ge mit 5.000 Per­so­nen aus acht Bal­lungs­räu­men in Frank­reich, Deutsch­land, der Schweiz und Gross­bri­tan­ni­en, haben wir die Befrag­ten mit einem fik­ti­ven Sze­na­rio kon­fron­tiert. Den Befrag­ten wur­de gesagt, dass eine Kom­mis­si­on ein­ge­setzt wer­den soll, wel­che ein gros­ses Infra­struk­tur­pro­jekt des öffent­li­chen Ver­kehrs in der jewei­li­gen Stadt­re­gi­on plant und umge­setzt. Die Auf­ga­be der Befrag­ten war, die­se fik­ti­ven Kom­mis­sio­nen zu bewer­ten.

Den Befrag­ten wur­den drei Aus­wahl­auf­ga­ben vor­ge­legt. Bei jeder Aus­wahl­auf­ga­be muss­ten sie zwi­schen zwei Kom­mis­sio­nen wäh­len. Die­se Kom­mis­sio­nen wur­den nach dem Zufalls­prin­zip auf fünf ver­schie­de­nen Attri­bu­ten vari­iert. Die Befrag­ten muss­ten ange­ben, wel­che der bei­den zufäl­lig zusam­men­ge­stell­ten Kom­mis­sio­nen sie bevor­zu­gen. Die­ses so genann­te ‚Con­joint-Expe­ri­ment‘ erlaubt es, über alle Befrag­ten hin­weg zu berech­nen, wie wich­tig ein bestimm­tes Attri­but für die Wahl einer Kom­mis­si­on ist. Wir kön­nen zum Bei­spiel sagen, wie sehr sich die Wahr­schein­lich­keit, eine Kom­mis­si­on zu wäh­len, für die durch­schnitt­li­che Per­son ändert, wenn das Pro­jekt­bud­get nur um 0–10% statt um 20–30% über­schrit­ten wird.

Das Haupt­ziel unse­rer Ana­ly­se war es, zu beur­tei­len, wie wich­tig die Leis­tung einer Kom­mis­si­on im Ver­gleich zu ihren demo­kra­ti­schen Qua­li­tä­ten und ihrer Ent­schei­dungs­be­fug­nis ist. Zur Mes­sung des Out­puts haben wir das Aus­maß der Über­schrei­tung des Pro­jekt­bud­gets vari­iert. Um die demo­kra­ti­sche Qua­li­tät einer Kom­mis­si­on zu ope­ra­tio­na­li­sie­ren, haben wir zwei Attri­bu­te ver­wen­det: i.) wie sich die Kom­mis­si­on zusam­men­setzt (aus direkt gewähl­ten Ver­tre­tern, Ver­tre­tern der loka­len Regie­rung oder unab­hän­gi­gen Exper­ten), und ii.) wie trans­pa­rent ihr Ent­schei­dungs­pro­zess ist (alles ist öffent­lich, oder nur die end­gül­ti­gen Ent­schei­dun­gen sind öffent­lich). Um schließ­lich die Ent­schei­dungs­be­fug­nis einer Kom­mis­si­on zu ope­ra­tio­na­li­sie­ren, haben wir die Art und Wei­se, wie die Kom­mis­si­on ihre Ent­schei­dun­gen trifft (Mehr­heits­re­gel oder ein­stim­mig) vari­iert und ob sie ihre Ent­schei­dun­gen ohne wei­te­re Zustim­mung der loka­len Regie­run­gen in der Regi­on umset­zen kann oder nicht.

Bürger*innen legen Wert auf demokratische Verfahren unabhängig vom Output

Die Haupt­er­geb­nis­se sind in der fol­gen­den Abbil­dung dar­ge­stellt (sie­he Info­box für Details zum metho­di­schen Vor­ge­hen). Die x-Ach­se zeigt die Ver­än­de­rung der Wahr­schein­lich­keit, eine Kom­mis­si­on zu wäh­len, wenn ein Attri­but von einer Aus­prä­gung zur ande­ren wech­selt. Bei­spiels­wei­se hat eine Kom­mis­si­on mit einer Bud­get­über­schrei­tung von 0–10% eine fast 20 Pro­zent­punk­te höhe­re Wahr­schein­lich­keit, gewählt zu wer­den, als eine Kom­mis­si­on mit einer Bud­get­über­schrei­tung von 20–30%. Ande­re Attri­bu­te haben einen gerin­ge­ren Ein­fluss auf die Prä­fe­ren­zen der Bürger*innen, aber auch sie spie­len eine Rol­le. Bei­spiels­wei­se bevor­zu­gen die Bürger*innen Kom­mis­sio­nen, die sich aus direkt gewähl­ten Vertreter*innen zusam­men­set­zen, gegen­über Kom­mis­sio­nen, die aus unab­hän­gi­gen Expert*innen oder Dele­gier­ten der Lokal­be­hör­den bestehen. Wenn es um die Fra­ge geht, was die Bürger*innen von einer Demo­kra­tie erwar­ten, so legen unse­re Ergeb­nis­se nahe, dass ihnen zwar in ers­ter Linie Out­puts wich­tig sind, dass aber demo­kra­ti­sche Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten und trans­pa­ren­te Pro­zes­se wich­ti­ge Neben­as­pek­te sind.

Wol­len die Bürger*innen eher in poli­ti­sche Pro­zes­se ein­ge­bun­den sein, wenn der Out­put schlecht ist? Um die­se Fra­ge zu beant­wor­ten, haben wir ana­ly­siert, ob die Kom­mis­si­ons­zu­sam­men­set­zung oder die Art und Wei­se, wie sie mit der Öffent­lich­keit kom­mu­ni­ziert, an Bedeu­tung gewinnt, wenn das Bud­get über­schrit­ten wird. Wir fin­den kei­nen Hin­weis dar­auf, dass dies der Fall ist, was dem oben dar­ge­leg­ten Argu­ment der ‚Ste­alth Demo­cra­cy‘ zuwi­der­läuft. Wir stel­len jedoch fest, dass die Zusam­men­set­zung einer Kom­mis­si­on für die Befrag­ten wich­ti­ger wird, wenn die Kom­mis­si­on ihre Ent­schei­dun­gen umset­zen kann, ohne wei­te­re Zustim­mung der loka­len Behör­den in der Regi­on zu benö­ti­gen. Dies deu­tet wei­ter dar­auf hin, dass die Bürger*innen in der Lage sein wol­len, Ent­schei­dungs­gre­mi­en zu beein­flus­sen und zu kon­trol­lie­ren — unab­hän­gig von deren Leis­tung.

Abbildung: Einflussfaktoren auf die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung zu einer Kommission

Ins­ge­samt zeigt unse­re Ana­ly­se, dass sich die Bürger*innen — im Gegen­satz zu einer weit ver­brei­te­ten Mei­nung — für demo­kra­ti­sche Ver­fah­ren inter­es­sie­ren. Dies war auch der Fall beim Bau des Ber­li­ner Flug­ha­fens, noch vor den Ter­min­pro­ble­men, Bud­get­über­schrei­tun­gen und Kor­rup­ti­ons­skan­da­len: Ein erheb­li­cher Teil der Bürger*innen war an Demons­tra­tio­nen gegen die geplan­ten Start- und Lan­de­bah­nen und gegen den man­geln­den Ein­be­zug loka­ler Inter­es­sen im Pla­nungs­pro­zess betei­ligt.

Wenn wir also die öffent­li­che Unter­stüt­zung für unse­re demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Sys­te­me stär­ken wol­len, soll­ten wir uns nicht nur auf die Ver­bes­se­rung der öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen kon­zen­trie­ren, son­dern den Bürger*innen auch bedeut­sa­me Mög­lich­kei­ten zur Teil­nah­me an demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen bie­ten und sicher­stel­len, dass die demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren respek­tiert wer­den.


Bei­trag: Stre­bel, Micha­el A., Küb­ler, Dani­el & Frank Mar­cin­kow­ski (2018). “The impor­t­an­ce of input and out­put legi­ti­ma­cy in demo­cra­tic gover­nan­ce: Evi­dence from a popu­la­ti­on-based sur­vey expe­ri­ment in four West European coun­tries”, European Jour­nal of Poli­ti­cal Rese­arch (Advan­ce online publi­ca­ti­on).

Bild: Wiki­me­dia Com­mons

Print Friendly, PDF & Email