Was wollen die Bürger*innen von der Demokratie und wann wollen sie es?

Eine ver­bre­it­ete Sichtweise zum poli­tis­chen Inter­esse und Engage­ment ist, dass Bürger*innen der Möglichkeit demokratis­ch­er Beteili­gung und der Qual­ität demokratis­ch­er Prozesse geringe Bedeu­tung zumessen, solange das poli­tis­che Ergeb­nis stimmt und alles funk­tion­iert. Wir unter­suchen diese Behaup­tung und stellen fest, dass demokratis­che Par­tizipa­tion und trans­par­ente Prozesse von den Bürger*innen geschätzt und als wichtig erachtet wer­den — unab­hängig vom konkreten poli­tis­chen Ergeb­nis.

In den let­zten zehn Jahren hat der Bau des Flughafens Berlin Bran­den­burg  in der Öffentlichkeit grosse Aufmerk­samkeit erregt und ist Gegen­stand anhal­tender Kon­tro­ver­sen über die (miss­bräuch­liche) Ver­wen­dung öffentlich­er Gelder und über die man­gel­nden Beteili­gungsmöglichkeit­en der Bevölkerung an Pla­nung­sprozessen. Die Flughafen Berlin Bran­den­burg GmbH (FBB), ein gemis­chtöf­fentlich­es Unternehmen welch­es die Bauauf­sicht innehat, befand sich inmit­ten dieser Mis­s­wirtschaft und Kor­rup­tion­sskan­dale und der öffentliche Druck führte zum Rück­tritt mehrerer ihrer Vertreter, darunter des dama­li­gen Regieren­den Bürg­er­meis­ters von Berlin, Klaus Wow­ere­it. Seit­dem diese Prob­leme bekan­nt gewor­den sind, beste­ht ein anhal­tendes öffentlich­es Inter­esse an den Geschehnis­sen rund um FBB und BER.

Eine verbreitete Behauptung: Bürger*innen wollen sich nicht in die Politik einmischen, wenn alles gut läuft

Diese Anek­dote ste­ht im Ein­klang mit ein­er ver­bre­it­eten Mei­n­ung darüber, wann sich die Öffentlichkeit in die Poli­tik ein­mis­chen will, näm­lich wenn etwas falsch läuft. Das ist die These der bei­den amerikanis­chen Politikwissenschaftler*innen John R. Hib­bing und Eliz­a­beth Theiss-Morse in einem promi­nen­ten Buch namens „Stealth Democ­ra­cy“. Die bei­den argu­men­tieren, dass sich die Bürger*innen nicht wirk­lich für demokratis­che Ver­fahren und Beteili­gungsmöglichkeit­en inter­essieren, solange sich poli­tis­che Entschei­dungsträger kor­rekt ver­hal­ten.

Wenn alles glatt läuft und die Leute von der Poli­tik bekom­men, was sie wollen, sehen sie keinen Grund, sich an ‚müh­samen‘ poli­tis­chen Entschei­dung­sprozessen zu beteili­gen. Anders aus­ge­drückt, die Befür­worter der ‚Stealth Democ­ra­cy‘ The­o­rie behaupten, dass den Leuten die ‚Out­puts‘ und die Leis­tung des poli­tis­chen Sys­tems wichtig sind. Hinge­gen ist ihnen egal, wie diese Out­puts zus­tande kom­men – der ‚Input‘ ins und der ‚Through­put‘ durch das poli­tis­che Sys­tem ist für sie unwichtig. Nur wenn es ern­sthafte Prob­leme mit den Out­puts des poli­tis­chen Sys­tems gibt, wollen die Bürger*innen die Möglichkeit haben, durch demokratis­che Kon­trollmech­a­nis­men einzu­greifen.

Empirische Analyse: Ein Umfrage­ex­per­i­ment mit 5000 Befragten in vier wes­teu­ropäis­chen Län­dern
Wir haben in einem Exper­i­ment geprüft, ob wir empirische Hin­weise für diese Behaup­tung find­en. In ein­er repräsen­ta­tiv­en Umfrage mit 5.000 Per­so­n­en aus acht Bal­lungsräu­men in Frankre­ich, Deutsch­land, der Schweiz und Gross­bri­tan­nien, haben wir die Befragten mit einem fik­tiv­en Szenario kon­fron­tiert. Den Befragten wurde gesagt, dass eine Kom­mis­sion einge­set­zt wer­den soll, welche ein gross­es Infra­struk­tur­pro­jekt des öffentlichen Verkehrs in der jew­eili­gen Stadtre­gion plant und umge­set­zt. Die Auf­gabe der Befragten war, diese fik­tiv­en Kom­mis­sio­nen zu bew­erten.

Den Befragten wur­den drei Auswahlauf­gaben vorgelegt. Bei jed­er Auswahlauf­gabe mussten sie zwis­chen zwei Kom­mis­sio­nen wählen. Diese Kom­mis­sio­nen wur­den nach dem Zufall­sprinzip auf fünf ver­schiede­nen Attribut­en vari­iert. Die Befragten mussten angeben, welche der bei­den zufäl­lig zusam­mengestell­ten Kom­mis­sio­nen sie bevorzu­gen. Dieses so genan­nte ‚Con­joint-Exper­i­ment‘ erlaubt es, über alle Befragten hin­weg zu berech­nen, wie wichtig ein bes­timmtes Attrib­ut für die Wahl ein­er Kom­mis­sion ist. Wir kön­nen zum Beispiel sagen, wie sehr sich die Wahrschein­lichkeit, eine Kom­mis­sion zu wählen, für die durch­schnit­tliche Per­son ändert, wenn das Pro­jek­t­bud­get nur um 0–10% statt um 20–30% über­schrit­ten wird.

Das Hauptziel unser­er Analyse war es, zu beurteilen, wie wichtig die Leis­tung ein­er Kom­mis­sion im Ver­gle­ich zu ihren demokratis­chen Qual­itäten und ihrer Entschei­dungs­befug­nis ist. Zur Mes­sung des Out­puts haben wir das Aus­maß der Über­schre­itung des Pro­jek­t­bud­gets vari­iert. Um die demokratis­che Qual­ität ein­er Kom­mis­sion zu oper­a­tional­isieren, haben wir zwei Attribute ver­wen­det: i.) wie sich die Kom­mis­sion zusam­menset­zt (aus direkt gewählten Vertretern, Vertretern der lokalen Regierung oder unab­hängi­gen Experten), und ii.) wie trans­par­ent ihr Entschei­dung­sprozess ist (alles ist öffentlich, oder nur die endgülti­gen Entschei­dun­gen sind öffentlich). Um schließlich die Entschei­dungs­befug­nis ein­er Kom­mis­sion zu oper­a­tional­isieren, haben wir die Art und Weise, wie die Kom­mis­sion ihre Entschei­dun­gen trifft (Mehrheit­sregel oder ein­stim­mig) vari­iert und ob sie ihre Entschei­dun­gen ohne weit­ere Zus­tim­mung der lokalen Regierun­gen in der Region umset­zen kann oder nicht.

Bürger*innen legen Wert auf demokratische Verfahren unabhängig vom Output

Die Hauptergeb­nisse sind in der fol­gen­den Abbil­dung dargestellt (siehe Infobox für Details zum method­is­chen Vorge­hen). Die x-Achse zeigt die Verän­derung der Wahrschein­lichkeit, eine Kom­mis­sion zu wählen, wenn ein Attrib­ut von ein­er Aus­prä­gung zur anderen wech­selt. Beispiel­sweise hat eine Kom­mis­sion mit ein­er Bud­getüber­schre­itung von 0–10% eine fast 20 Prozent­punk­te höhere Wahrschein­lichkeit, gewählt zu wer­den, als eine Kom­mis­sion mit ein­er Bud­getüber­schre­itung von 20–30%. Andere Attribute haben einen gerin­geren Ein­fluss auf die Präferen­zen der Bürger*innen, aber auch sie spie­len eine Rolle. Beispiel­sweise bevorzu­gen die Bürger*innen Kom­mis­sio­nen, die sich aus direkt gewählten Vertreter*innen zusam­menset­zen, gegenüber Kom­mis­sio­nen, die aus unab­hängi­gen Expert*innen oder Delegierten der Lokalbe­hör­den beste­hen. Wenn es um die Frage geht, was die Bürger*innen von ein­er Demokratie erwarten, so leg­en unsere Ergeb­nisse nahe, dass ihnen zwar in erster Lin­ie Out­puts wichtig sind, dass aber demokratis­che Beteili­gungsmöglichkeit­en und trans­par­ente Prozesse wichtige Nebe­naspek­te sind.

Wollen die Bürger*innen eher in poli­tis­che Prozesse einge­bun­den sein, wenn der Out­put schlecht ist? Um diese Frage zu beant­worten, haben wir analysiert, ob die Kom­mis­sion­szusam­menset­zung oder die Art und Weise, wie sie mit der Öffentlichkeit kom­mu­niziert, an Bedeu­tung gewin­nt, wenn das Bud­get über­schrit­ten wird. Wir find­en keinen Hin­weis darauf, dass dies der Fall ist, was dem oben dargelegten Argu­ment der ‚Stealth Democ­ra­cy‘ zuwider­läuft. Wir stellen jedoch fest, dass die Zusam­menset­zung ein­er Kom­mis­sion für die Befragten wichtiger wird, wenn die Kom­mis­sion ihre Entschei­dun­gen umset­zen kann, ohne weit­ere Zus­tim­mung der lokalen Behör­den in der Region zu benöti­gen. Dies deutet weit­er darauf hin, dass die Bürger*innen in der Lage sein wollen, Entschei­dungs­gremien zu bee­in­flussen und zu kon­trol­lieren — unab­hängig von deren Leis­tung.

Abbildung: Einflussfaktoren auf die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung zu einer Kommission

Ins­ge­samt zeigt unsere Analyse, dass sich die Bürger*innen — im Gegen­satz zu ein­er weit ver­bre­it­eten Mei­n­ung — für demokratis­che Ver­fahren inter­essieren. Dies war auch der Fall beim Bau des Berlin­er Flughafens, noch vor den Ter­min­prob­le­men, Bud­getüber­schre­itun­gen und Kor­rup­tion­sskan­dalen: Ein erhe­blich­er Teil der Bürger*innen war an Demon­stra­tio­nen gegen die geplanten Start- und Lan­de­bah­nen und gegen den man­gel­nden Ein­bezug lokaler Inter­essen im Pla­nung­sprozess beteiligt.

Wenn wir also die öffentliche Unter­stützung für unsere demokratis­chen poli­tis­chen Sys­teme stärken wollen, soll­ten wir uns nicht nur auf die Verbesserung der öffentlichen Dien­stleis­tun­gen konzen­tri­eren, son­dern den Bürger*innen auch bedeut­same Möglichkeit­en zur Teil­nahme an demokratis­chen Prozessen bieten und sich­er­stellen, dass die demokratis­chen Ver­fahren respek­tiert wer­den.


Beitrag: Strebel, Michael A., Kübler, Daniel & Frank Marcinkows­ki (2018). “The impor­tance of input and out­put legit­i­ma­cy in demo­c­ra­t­ic gov­er­nance: Evi­dence from a pop­u­la­tion-based sur­vey exper­i­ment in four West Euro­pean coun­tries”, Euro­pean Jour­nal of Polit­i­cal Research (Advance online pub­li­ca­tion).

Bild: Wiki­me­dia Com­mons

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