Dezentralisierung oder demokratische Frustration? Kommunalwahlen in Tunesien

Wenn die Tune­si­er am 6. Mai an die Urnen gehen, entschei­den sie nicht nur über den Aus­gang der langersehn­ten Kom­mu­nal­wahlen, son­dern auch über die Zukun­ft der noch jun­gen tune­sis­chen Demokratie.

Eigentlich hätte die Wahl, bei welch­er 350 Kom­mu­nal­räte in Tune­sien ernan­nt wer­den, 2016 stat­tfind­en sollen, um die lokale Poli­tik in Tune­sien demokratisch zu legit­imieren. Allerd­ings wurde – von der Zivilge­sellschaft stark kri­tisiert – das Wahlda­tum mehrmals ver­schoben und 2017 die Zusam­menset­zung der unab­hängi­gen Wahlbe­hörde geän­dert. Die Wahlen sollen nicht nur zeigen, wie lebendig die tune­sis­che Demokratie ist, son­dern auch ob die Dezen­tral­isierung, wie sie in der neuen Ver­fas­sung niedergeschrieben ist, eine Chance im Zen­tral­staat Tune­sien hat.

Die Kom­mu­nal­wahlen kön­nten den demokratis­chen Enthu­si­as­mus der tune­sis­chen Bevölkerung wieder­her­stellen oder aber zu demokratis­ch­er Frus­tra­tion führen. Zwar war Tune­sien das erste ara­bis­che Land, das vom Free­dom House Index als frei gew­ertet wurde (Free­dom House 2018) und von eini­gen Forsch­ern als etablierte Demokratie beze­ich­net wird (Brown­lee et al. 2015:171). Allerd­ings gibt es auch ver­mehrt Forsch­er, die die Möglichkeit ein­er Wieder­her­stel­lung der alten Ord­nung disku­tieren (Allal/Vannetzel 2017:11ff.; Klaus 2017:49ff.). Angesichts der 2017 erfol­gten Annahme des Geset­zes zur Rekonzil­i­a­tion, das eine Amnestie für eine Rei­he von Geschäftsper­so­n­en, die vom Sys­tem Ben Ali prof­i­tiert haben bein­hal­tet und durch die Zivilge­sellschaft als Schritt weg von der Demokratie bew­ertet wird  kön­nte die Kom­mu­nal­wahl auch anti­demokratis­che Kräfte stärken.  

Ins­ge­samt sieht die Zivilge­sellschaft laut zahlre­ichen vom Autor durchge­führten Inter­views die lokale Demokratisierung nicht nur als wichti­gen Schritt zur Ver­voll­ständi­gung der Demokratisierung, son­dern auch als Möglichkeit auf lokaler Ebene Mitbes­tim­mung und sog­ar teil­weise finanzielle Unab­hängigkeit vom Zen­tral­staat zu ver­ankern. Die vie­len Ver­schiebun­gen der Wahlen haben allerd­ings Zweifel an der Durch­set­zung lokaler Unab­hängigkeit aufkom­men lassen und kurz vor den Wahlen scheint der Aus­gang mit Hin­blick auf die Stim­men­verteilung kom­plett offen.

Forschung­spro­jekt
Im Rah­men eines Forschung­spro­jek­tes (Suc­cès des mou­ve­ment soci­aux en Tune­sie) an der Uni­ver­sität Lau­sanne wird die Rolle der Zivilge­sellschaft in Tune­sien nach 2011 näher beleuchtet. Während eine Rei­he von Stu­di­en die Rolle sozialer Bewe­gun­gen für die ursprünglichen Proteste in 2010/2011 analysiert, fokussiert das Forschung­spro­jekt auf die Zeit nach 2011, die sich als Phase der demokratis­chen Kon­so­li­dierung beschreiben lässt.

Im Rah­men des Forschung­spro­jek­ts wur­den eine Rei­he zivilge­sellschaftlich­er Leader aber auch eine Rei­he von gehobe­nen Staats­be­di­en­steten zu ihrer Per­spek­tive auf die Demokratie in Tune­sien, sowie zu der Inter­ak­tion zwis­chen Zivilge­sellschaft und Staat befragt. Ziel des Pro­jek­tes ist es, über eine Net­zw­erk­analyse einzel­ner Akteure, sowie deren Per­spek­tive auf die Demokratie, nachzu­vol­lziehen an welchen Punk­ten Akteure inter­agieren. Zudem inter­essiert, in wie weit die Visio­nen der Akteure ein­er tune­sis­chen Demokratie durch diese Net­zw­erke bee­in­flusst wer­den.

Mit Bezug auf ver­schieden The­o­rien sozialer Bewe­gun­gen (fram­ing, net­works, out­comes), sowie mit Hil­fe von Inter­views und ein­er Medi­en­analyse soll gek­lärt wer­den, welche Zugangspunk­te spez­i­fis­chen Akteuren der Zivilge­sellschaft offen­ste­hen und in wie weit diese erfol­gsver­sprechend sind, um die Poli­tik zu bee­in­flussen. Die Forschung wird von der Uni­ver­sität Lau­sanne, sowie der Fon­da­tion de l’Université gefördert.

Tune­sien hat bere­its eine Rei­he von Her­aus­forderun­gen im Demokratisierung­sprozess gemeis­tert, sei es die Wahl zur ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung, die ersten freien Par­la­mentswahlen nach Ben Ali, die darauf­fol­gen­den Präsi­dentschaftswahlen oder zahlre­iche Refor­men der poli­tis­chen Prozesse. Nichts­destotrotz bleiben noch zahlre­iche weit­ere Her­aus­forderun­gen wie die Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (Labi­di 2014; Fatafta 2016:3), Kor­rup­tion (Ratka/Roux 2016:78; Inter­na­tion­al Cri­sis Group 2015:11ff.) oder die anhal­tende wirtschaftliche Stag­na­tion (Tra­bel­si 2015:256f.; Hmed 2016:140; Beinin 2016:59),  die den Demokratisierung­sprozess bee­in­flussen.

Speziell die Sit­u­a­tion im tune­sis­chen Hin­ter­land ist schwierig, da Arbeit­slosigkeit, Armut und fehlende wirtschaftliche Entwick­lung fortbeste­hen. Torel­li hat bere­its darauf hingewiesen, dass die Prob­leme der periph­eren Gebi­ete auch poli­tisch auf  lokalem Lev­el und nicht seit­ens der Zen­tral­regierung zu lösen seien (Torel­li 2016). Hier­bei ist die Rel­e­vanz der demokratis­chen Legit­imierung lokaler Akteure her­vorzuheben. Tune­sien bedarf stark­er regionaler Ver­samm­lun­gen, die auch mehr Ver­ant­wor­tung ein­fordern, wenn die Dezen­tral­isierung Wirk­lichkeit wer­den soll.

Volpi et al. (2016:377) haben darauf hingewiesen, dass die Ver­schiebung der Kom­mu­nal­wahlen darauf zurück­zuführen ist, dass ein poli­tis­ch­er Wet­tbe­werb ver­mieden wird. Dem­nach ist die De-Pri­or­isierung der Kom­mu­nal­wahlen auf ad-hoc Kon­struk­te wie Spezialdel­e­ga­tio­nen bzw. die Neuord­nung oder Beibehal­tung existieren­der Räte (je nach Machtkon­stel­la­tion) zurück­zuführen, die bis­lang nicht (de-)legitimiert wur­den (Volpi et al. 2016 :380).  Dieser Inter­pre­ta­tion fol­gend wäre es kein Wun­der, wenn die bere­its sechs Mal ver­schobe­nen Wahlen (ursprünglich 2016, dann Beginn, dann Herb­st, dann Dezem­ber 2017, dann auf unbes­timmte Zeit, darauf­fol­gend März 2018 und Mai 2018) zu weit­eren Kon­flik­ten zwis­chen dann alten und neugewählten Räten führt.

Die Sit­u­a­tion in Tune­sien

Nach dem durch den Ara­bis­chen Früh­ling erzwun­genen Ende Regimes von Ben Ali 2010 fan­den zunächst Wahlen zu ein­er ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung statt. Diese erar­beit­ete die inzwis­chen in Kraft getretene Ver­fas­sung. 2014 fan­den zudem die ersten freien, demokratis­chen Par­la­ments- und Präsi­dentschaftswahlen statt, die von der Partei Nida Tounes, respek­tive deren Anführer Beji Caid Esseb­si, gewon­nen wur­den. Bei den Par­la­mentswahlen schaffte es Ennahd­ha, eine Partei mit religiösen Wurzeln, auf den zweit­en Rang. Inzwis­chen ist Ennahd­ha sog­ar die stärk­ste Frak­tion im Par­la­ment, nach­dem sich eine Partei von Nida Tounes 2016 abges­pal­ten hat. Die Regierung wird aus ein­er Mis­chung von Nida Tounes, Ennahd­ha und weit­er­er kleiner­er Parteien gebildet.

Seit dem Ende des Regimes von Ben Ali beste­ht bere­its die 8. Regierung (kleinere Änderun­gen nicht mit­gezählt). Während einige Insti­tu­tio­nen wie die Wahrheit­skom­mis­sion oder die Medi­enkon­trol­linstanz bere­its gegrün­det wur­den, sind andere wie das Ver­fas­sungs­gericht noch nicht exis­tent. Tune­sien kämpft zudem mit ein­er man­gel­nden Entwick­lung der Wirtschaft, die stark vom Touris­mus abhängig ist. Aber auch der Ter­ror­is­mus und Sicher­heits­fra­gen wer­den von der Bevölkerung als wichtig wahrgenom­men.

Vieles deutet darauf hin, dass der Sta­tus quo auf lokaler Ebene im Inter­esse ein­er Rei­he von Akteuren ist, die ihre lokale Macht durch Wahlen ver­lieren kön­nten. Mit Hin­blick auf die jet­zi­gen Akteure wird es poli­tisch span­nend, ob diese auch die Wahlen in allen Regio­nen akzep­tieren oder ob einige Akteure auf die beste­hen­den, nicht demokratisch legit­imierten Arrange­ments insistieren. Die Demokratisierung kön­nte so zurück­ge­wor­fen wer­den, falls das Wahlergeb­nis tat­säch­lich nicht akzep­tiert würde.

Auch die Parteien auf nationalem Lev­el kön­nten ein Inter­esse daran haben, ein­er Dezen­tral­isierung ent­ge­gen­zuwirken, ger­ade wenn die Zusam­menset­zung der lokalen Räte nicht den Machtkon­stel­la­tio­nen auf nationaler Ebene entspricht. Ein weitre­ichen­der Sieg nur ein­er Partei ist nicht zu erwarten, da die bei­den größten Parteien Nida Tounes und Ennahd­ha, aber auch kleinere Parteien wie die Front Pop­u­laire oder die UPI Stim­men auf sich vere­inen wer­den; sich­er wer­den auch zahlre­iche unab­hängige Lis­ten einen rel­e­van­ten Stim­man­teil erhal­ten. Bei ein­er Wahlum­frage Mitte 2017 wur­den die unab­hängi­gen Lis­ten von 54% der Teil­nehmenden als die Lis­ten genan­nt, welche sie wählen wer­den (Kap­i­tal­is 2017). Ob diese die poli­tis­che Land­schaft prä­gen kön­nen oder ob die großen Parteien die Zeit seit­dem genutzt haben, um ihre Wäh­ler­an­teile auszubauen, bleibt abzuwarten, da repräsen­ta­tive Umfra­gen in Tune­sien nicht regelmäßig durchge­führt wer­den.

Auch auf nationaler Ebene kön­nte eine Ver­schiebung der Stim­men gegenüber den let­zten nationalen Wahl eine Regierung­sum­bil­dung nach sich ziehen, bevor 2019 Par­la­ments- und Präsi­dentschaftswahlen anste­hen. Immer­hin deuten die Sta­tis­tiken zu den Kan­di­dat­en für die Kom­mu­nal­wahlen mit über 50% der Kan­di­dat­en unter 35 Jahren und nahezu 50% Frauen darauf hin (Attia 2018), dass die neuen lokalen Räte die oft kri­tisierte Unter­repräsen­ta­tion jün­ger­er Bevölkerungs­grup­pen und Frauen in der Poli­tik beheben kön­nten. Schließlich wird die Frage, ob lokal gewählte Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er in der Lage sind, mehr Kom­pe­ten­zen einzu­fordern, effek­tiv lokale Poli­tiken umzuset­zen und eine Lösung mit dem tune­sis­chen Zen­tral­staat zu find­en, nicht nur über den Erfolg der Dezen­tral­isierung, son­dern auch über den Erfolg der tune­sis­chen Demokratie entschei­den.

 


 

Bib­li­ogra­phie

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Foto: Wiki­me­dia Com­mons

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