Von Vollgeld, Notenbankgeld und Schulden — weshalb Begriffe wichtig sind

Noten­bankgeld, Voll­geld und schuld­freies Geld. Was bedeuten und wie unter­schei­den sich die drei Konzepte und weshalb ist das in der Diskus­sion um die Vollgeld‐Initiative wichtig? Dieser Beitrag zeigt, dass die Ini­tianten min­destens zwei der drei Begriffe unge­nau ver­wen­den. Dadurch entste­ht der Ein­druck eines weniger fun­da­men­tal­en Sys­temwech­sels als tat­säch­lich vorge­se­hen.

Noten­bankgeld wird das von der Nation­al­bank geschaf­fene Geld genan­nt. In Fachkreisen spricht man von der Geld­menge M0. Geschäfts­banken führen bei der Nation­al­bank (SNB) ein soge­nan­ntes Girokon­to in Noten­bankgeld. Dieses nutzen sie, um untere­inan­der Zahlun­gen abzuwick­eln. Eben­falls hält Noten­bankgeld, wer Bargeld besitzt.

Gewöhn­liche Bürg­erin­nen und Bürg­er haben heute nur beschränk­ten Zugang zu Noten­bankgeld, weil sie kein Bankkon­to bei der Nation­al­bank eröff­nen kön­nen. Wenn sie am elek­tro­n­is­chen Zahlungsverkehr teil­nehmen möcht­en, sind sie deshalb gezwun­gen, ein Bankkon­to bei ein­er Geschäftsbank zu eröff­nen. Geld auf einem Bankkon­to ist nicht Noten­bankgeld, son­dern von der Geschäfts­bank geschaf­fenes Geld, das Buchgeld genan­nt wird und zur Geld­menge M1 zählt. Dies empfind­en die Ini­tiantinnen als prob­lema­tisch: Sie ver­lan­gen unter anderem, dass auch die heuti­gen Bankkon­ten auf Noten­bankgeld laut­en sollen.

Die Voll­geld-Ini­tia­tive
Über die Ini­tia­tive, die unter dem Namen Für krisen­sicheres Geld: Geld­schöp­fung allein durch die Nation­al­bank! (Voll­geld-Ini­tia­tive) vom Vere­in Mon­etäre Mod­ernisierung (MoMo) ein­gere­icht wor­den ist, wird das Schweiz­er Stim­mvolk am 10. Juni 2018 abstim­men.

Die Ini­tia­tive will, dass nur noch die Schweiz­erische Nation­al­bank (SNB) Geld schaf­fen darf, die Geschäfts­banken hinge­gen nicht mehr. Zudem soll die SNB Geld «schuld­frei» in Umlauf brin­gen, also ohne Gegen­leis­tung, indem sie es direkt an den Bund, die Kan­tone oder die Bevölkerung verteilt. Damit sollen das Geld der Bankkundin­nen und ‑unden geschüzt und Finanzkrisen ver­hin­dert wer­den. (Quelle: Erläuterun­gen des Bun­desrats)

Volksinitiative will Systemänderung

Gemäss Titel der Volksini­tia­tive soll das durch die Ein­führung von Voll­geld geschehen. Dieses soll zu grossen Teilen schuld­frei in Umlauf kom­men. Von der Nation­al­bank neu geschaf­fenes Geld würde also nicht länger auf die Girokon­ten der Geschäfts­banken gebucht, son­dern als Trans­fer – beispiel­sweise an Bund und Kan­tone – direkt in den Wirtschaft­skreis­lauf gelan­gen. Konkret würde die Nation­al­bank nicht wie heute den Geschäfts­banken Staat­san­lei­hen abkaufen, um die Geld­menge zu erhöhen, son­dern Voll­geld an den Bund und die Kan­tone ver­schenken. Aus diesem Grund wäre die Geld­schöp­fung im Vollgeld‐System nicht mit ein­er Erhöhung der Girokon­ten der Geschäftsbanken ver­bun­den. Damit wäre die neu zu schaf­fende Geld­menge auch nicht länger eine Schuld der Nation­al­bank und darum zugle­ich Voll­geld als auch schuld­freies Geld.

Eben­so kön­nte das neu zu schaf­fende Voll­geld schuld­frei sein, wenn es als Kred­ite an die Geschäfts­banken in den Umlauf käme. Das erschliesst sich aus (ein­er der vie­len) vorgeschla­ge­nen Ver­buchungsszenar­ien für eine solche Transak­tion. Ein­er Anre­gung des «Vollgeld‐Erfinders» Joseph Hubers zufolge wür­den SNB‐Kredite an die Geschäfts­banken nicht auf die (nicht mehr geführten) Girokon­ten der Geschäfts­banken gebucht, son­dern in das «Nationale Mon­etäre Eigenkap­i­tal».

In jedem Fall wäre ein gross­er Anteil der neuen Voll­geld­menge schuld­frei und würde sich damit konzep­tionell deut­lich vom heuti­gen Geld­ver­ständ­nis unter­schei­den, weil im heuti­gen Sys­tem Geld auch immer eine Verpflich­tung ein­er Gegen­partei (ein­er Geschäfts­bank oder der Nation­al­bank) darstellt.

Die Argu­mente der Pro- und Con­tra­seite
Pro: Das Haup­tar­gu­ment der Ini­tiantinnen und Ini­tianten und der Befür­worter der Ini­tia­tive bezieht sich auf das Geld­schaf­fungsmonopol der Schweiz­erischen Nation­al­bank (SNB). Obwohl die SNB als einzige Schweiz­er Bank Geld her­stellen sollte, sei es heute auch Geschäfts­banken möglich, Geld herzustellen. Dies soll durch die Voll­geld-Ini­tia­tive unter­bun­den wer­den. Damit soll das Geld auf den Kon­ten der Kun­den nicht mehr bloss­es «Buchgeld», son­dern reales Geld sein und die Bankkun­den kön­nen auch im Falle ein­er Banken­pleite ihr Geld nicht ver­lieren.

Con­tra: Sowohl der Nation­al- wie auch der Sän­der­at lehnen die Voll­geld-Ini­tia­tive mit der Begrün­dung ab, dass ein Voll­geldsys­tem, wie es in der Ini­tia­tive gefordert ist, inter­na­tion­al bish­er noch kein gle­ich­w­er­tiges Sys­tem ken­nt und daher unab­se­hbare Risiken für die Wirtschaft und die Geld­poli­tik in der Schweiz birgt. Auch das geg­ner­ische Komi­tee, beste­hend aus Poli­tik­ern aus allen Parteien, argu­men­tiert mit Risiken für die Wirtschaft. Das Komi­tee sieht eben­falls Risiken für die Kun­den von Geschäft­skun­den: diese wür­den für ver­teuerte Finanz­di­en­stleis­tun­gen zahlen müssen, weil Banken nicht mehr mit ihrem per­sön­lichen Geld arbeit­en dürften.

(Quelle: Bun­desüch­lein, Pro- und Con­tra-Argu­mente zusam­mengestellt durch die Redak­tion von DeFac­to. Das Ini­tia­tivkomi­tee hat die Erläuterun­gen des Bun­desrats, wie sie im Bun­des­büch­lein ste­hen, kri­tisiert und prüft eine Beschw­erde. Die Kern­botschaften der Ini­tia­tive, for­muliert durch das Ini­tia­tivkom­mit­tee, kön­nen hier nachge­le­sen wer­den.)

Notenbankgeld = Vollgeld?

Das Kam­pag­nen­team der Vollgeld‐Initiative ver­wen­det aber seit einiger Zeit die zwei Begriffe «Noten­bankgeld» und «Voll­geld» qua­si syn­onym. So wird beispiel­sweise behauptet, dass schon heute Voll­geld bestünde, näm­lich Bargeld. Das ist auf­grund der promi­nen­ten Her­vorhe­bung des schuld­freien Aspek­ts von Voll­geld im vorgeschla­ge­nen Ver­fas­sung­s­text nicht kor­rekt, weil Bargeld heute eine bilanztech­nis­che Schuld der Nation­al­bank darstellt, also nicht schuld­frei ist, wie dies die Ini­tia­tive vorse­hen würde. Auch ist heli­copter mon­ey – obwohl per­ma­nent – kein Voll­geld, weil auch dieses geschaf­fen wird, indem eine Noten­bank Ver­mö­genswerte erwirbt und die neu geschaf­fene Geld­menge als Geld­schuld ver­bucht. Würde mit Voll­geld tat­säch­lich das gemeint, was die Ini­tianten in let­zter Zeit ver­mehrt sug­gerieren, wäre der Begriff gar obso­let: Voll­geld wäre in diesem Fall gle­ich Noten­bankgeld.

Mit dem Kam­pag­ne­nar­gu­ment, dass die Vollgeld‐Initiative «nur» Zugang zu Noten­bankgeld für alle schaf­fen würde, wird ein wichtiges Ele­ment des Volks­begehrens aus­ge­blendet: Die Vollgeld‐Initiative möchte auch eine mehrheitlich oder voll­ständig schuld­freie Währung etablieren. Dies mit dem Ziel, den Wach­s­tums­druck zu ver­ringern und die Ver­schul­dung des Staates zu reduzieren.

Die vere­in­fachende Gle­ich­stel­lung von Voll­geld und Noten­bankgeld erschw­ert die Diskus­sion um die Beson­der­heit­en eines schuld­freien Frankens. Voll­geld unter­schiede sich aber fun­da­men­tal von heutigem Noten­bankgeld, weil es schuld­frei und ungedeckt wäre. Über­wiegen davon die Vor‐ oder Nachteile? Diese Frage muss noch beant­wortet wer­den.


Hin­weis: Dieser Beitrag erschien am 19. April 2018 auch in der Südostschweiz.

Bild: Pix­abay.

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