Nein zu No Billag aus Angst vor Sendeschluss

60 Prozent der Stim­menden glaubten nicht an ein Fortbeste­hen der SRG ohne Bil­lag-Gebühren. Der Erhalt eines starken Ser­vice pub­lic in allen Lan­desre­gio­nen im All­ge­meinen und der SRG im Beson­deren waren denn auch die Haupt­gründe für das deut­liche Scheit­ern der No-Bil­lag-Ini­tia­tive. Einzig unter Sym­pa­thisan­tinnen und Sym­pa­thisan­ten der SVP legte eine knappe Mehrheit ein Ja in die Urne. Trotz der deut­lichen Ablehnung der Ini­tia­tive wün­schen sich 58 Prozent der Stim­menden, dass sich die SRG reformiert und ihr Ange­bot reduziert. Dies zeigt die aktuelle Voto-Studie. 

VOTO

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Am deut­lich­sten war das Nein zur No-Bil­lag-Ini­tia­tive in den Anhänger­schaften von Grü­nen, SP, GLP und CVP, die das Volks­begehren mit Nein-Stim­menan­teilen zwis­chen 90 und 84 Prozent wuchtig ablehn­ten. Entsprechend der Parteipa­role erzielte die Ini­tia­tive bei den SVP-Sym­pa­thisieren­den zwar eine Ja-Mehrheit. Sie fiel mit 54 Prozent allerd­ings knapp aus. Ein beträchtlich­er Teil der SVP-Anhänger­schaft wich von der Parteilin­ie ab. Per­so­n­en, die sich linksaussen posi­tion­ieren, lehn­ten die Abschaf­fung der Radio- und Fernse­hge­bühren mit 94 Prozent prak­tisch unisono ab. Das Anliegen stiess in der poli­tis­chen Mitte und leicht rechts davon zwar auf mehr Gehör, ver­fehlte die Mehrheit aber auch dort deut­lich (70% bzw. 65% Nein). Lediglich unter Stim­menden, die sich recht­saussen verorten, waren die Mei­n­un­gen zur No-Bil­lag- Ini­tia­tive tief ges­pal­ten (49% Ja-Anteil).

Aus­gerech­net die vielz­i­tierte «Gen­er­a­tion Net­flix» lehnte die Volksini­tia­tive am deut­lich­sten ab. Über alle Alter­skat­e­gorien gese­hen war der Ja-Stim­menan­teil in der Gruppe der 18- bis 29-Jähri­gen mit 20 Prozent am tief­sten. Am häu­fig­sten sprachen sich die 40- bis 49-Jähri­gen für die No-Bil­lag-Ini­tia­tive aus (40% Ja- Anteil). Die SRG geniesst denn auch lan­desweit ein gross­es Ver­trauen: 73 Prozent der befragten Stimm­berechtigten brin­gen ihr ein hohes oder gar sehr hohes Ver­trauen ent­ge­gen. Weit­er gaben 70 Prozent der Befragten an, das TV- oder Radio-Ange­bot der SRG täglich zu nutzen und 69 Prozent beurteilen die Qual­ität des ange­bote­nen Pro­gramms als gut bis sehr gut.

Unter den Nein-Motiv­en dominierten der Wun­sch nach dem Erhalt eines starken Ser­vice pub­lic in allen Lan­desteilen sowie die pos­i­tive Bew­er­tung der SRG und ihrer Leis­tun­gen. 43 Prozent der Nein-Stim­menden gaben ein Motiv im Zusam­men­hang mit dem Ser­vice pub­lic als Haupt­grund ihres Stim­mentschei­ds an. Mit 26 Prozent wur­den am zwei­thäu­fig­sten expliz­it die SRG oder die Qual­ität ihrer Pro­gramme genan­nt. Für 36 Prozent der Ini­tia­tiv-Befür­wor­tenden war die Höhe der Bil­lag-Gebühren der auss­chlaggebende Grund ihres Entschei­ds. Ein Vier­tel äusserte zudem Kri­tik an der SRG sowie ihren Pro­gram­men als Haupt­grund der Ini­tia­ti­van­nahme. Dage­gen wur­den lib­ertäre Argu­mente wie z.B. die Entschei­dungs­frei­heit bezüglich des eige­nen Medi­enkon­sums oder die Befreiung von Zwangs­ge­bühren nur von 17 Prozent der Ja-Stim­menden als erstes genan­nt.

Den Ini­tia­tivgeg­n­ern ist es gelun­gen, glaub­haft zu machen, dass bei einem Ja für die SRG Sende­schluss ist. So glaubten 60 Prozent der Stim­menden nicht an ein Fortbeste­hen der SRG ohne Bil­lag-Gebühren. Trotz des wuchti­gen Neins zur No-Bil­lag-Ini­tia­tive denkt aber eine Mehrheit (58%), dass die SRG zu gross gewor­den sei und ihr Ange­bot reduzieren soll. Über­raschen­der­weise nimmt die Zus­tim­mung zu diesem Argu­ment ab, je jünger die Stim­menden sind. Unter den 18- bis 29-Jähri­gen stimmte eine Min­der­heit von 42 Prozent dem Argu­ment zu, während es bei den Senior­in­nen und Senioren zwei Drit­tel waren.

SVP-Sympathisierende am kritischsten gegenüber NFO 2021

Die Vor­lage zur neuen Finan­zord­nung 2021 war unum­strit­ten. In kein­er einzi­gen Merk­mals­gruppe fand sich eine Mehrheit gegen den Bun­des­beschluss. Unter den Parteian­hänger­schaften waren Sym­pa­thisierende der SVP der NFO 2021 gegenüber am kri­tis­chsten eingestellt: Ein Drit­tel von ihnen votierte mit Nein. Die Stim­menden waren sich gross­mehrheitlich einig, dass der Bund die Ein­nah­men aus der direk­ten Bun­dess­teuer und der Mehrw­ert­s­teuer für die Erfül­lung sein­er Auf­gaben brauche. So pflichteten 89 Prozent diesem Argu­ment bei. Sog­ar unter den Nein-Stim­menden anerkan­nte eine Mehrheit von 59 Prozent die Wichtigkeit der bei­den Ein­nah­me­quellen für den Bund. Das mit 20 Prozent am häu­fig­sten genan­nte sub­stanzielle Haup­tar­gu­ment gegen die NFO 2021 war eine grund­sät­zliche Abnei­gung gegenüber Steuern. Den Ja-Stim­menden ging es dage­gen in erster Lin­ie darum, die Finanzierung der Bun­de­sauf­gaben sowie die Kon­ti­nu­ität der beste­hen­den Finan­zord­nung zu sich­ern (26 bzw. 18% der genan­nten Haupt­gründe).

Mit 54.8 Prozent war die Beteili­gung am ver­gan­genen Abstim­mungsson­ntag über­durch­schnit­tlich hoch. Sowohl junge als auch ältere Stimm­berechtigte gin­gen häu­figer an die Urne als gewöhn­lich, die stärkere Beteili­gung betraf somit alle Alter­sklassen gle­icher­massen. Den­noch blieb auch am 4. März eine über­wiegende Mehrheit der 18- bis 29-jähri­gen Stimm­berechtigten der Urne fern (65%). Im Ver­gle­ich zu anderen Abstim­mungsvor­la­gen waren die Stim­menden im Fall der No-Bil­lag-Ini­tia­tive ausseror­dentlich gut informiert. Die hohe Informiertheit ist nicht zulet­zt der ein­fach ver­ständlichen und leben­sna­hen Abstim­mungs­frage sowie dem über­aus lan­gen und inten­siv geführten Abstim­mungskampf geschuldet.


Zitierweise:

Anke Tresch, Lukas Lauen­er und Lau­ra Scap­er­rot­ta (2018). VOTO-Studie zur eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mung vom 4. März 2018. FORS, ZDA, LINK: Lausanne/Aarau/Luzern.

Für Fragen zur Studie:

Dr. Anke Tresch, 076 459 49 39, ankedaniela.tresch@unil.ch.


Die VOTO-Studie
Die VOTO-Stu­di­en sind ein gemein­sames Pro­jekt des Forschungszen­trums FORS, dem Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA) und dem Befra­gungsin­sti­tut LINK. Finanziert wird VOTO von der Schweiz­erischen Bun­deskan­zlei.

Für die Voto-Studie wur­den im Nach­gang der Abstim­mungen vom 4. März 2018 1’531 Stimm­berechtigte aus der ganzen Schweiz befragt.

Alle Berichte, die Frage­bo­gen sowie die Roh­dat­en mit Zusatz­in­for­ma­tio­nen zur Erhe­bung sind für wis­senschaftliche Zwecke frei zugänglich unter www.voto.swiss bzw. durch das FORS-Date­nar­chiv forsbase.unil.ch.

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