Was die Demokratie von der Landsgemeinde lernen kann

Die weit­ge­hen­den Mit­spracherechte an der Lands­ge­meinde kön­nen anderen Demokra­tien als Inspi­ra­tion dienen. Zugle­ich ste­ht auch die Lands­ge­meind­edemokratie selb­st vor der Frage, wie sie weit­er­en­twick­elt wer­den soll.

Abstim­mungen in Glarus und Appen­zell Innerrho­den stossen auf über­pro­por­tion­al gross­es Inter­esse in der Schweiz und im Aus­land. Der Grund liegt im Ver­fahren: Die Lands­ge­mein­den am let­zten Son­ntag im April (Appen­zell) und am ersten Son­ntag im Mai (Glarus) ziehen jedes Jahr zahlre­iche Besucherin­nen und Besuch­er, und Beobach­t­ende von ausser­halb in ihren Bann. Und wenn die Glarn­er über ein Burkaver­bot abstim­men, steigert sich der Rum­mel nochmals, sodass nationale und inter­na­tionale Medi­en der Ver­samm­lung seit­en­fül­lende Reporta­gen und Expertenein­schätzun­gen wid­men.

Die Lands­ge­meinde als Urform der Demokratie, als jahrhun­dertealte Insti­tu­tion (in Glarus fand die erste belegte Lands­ge­meinde 1387 statt), als schöne Tra­di­tion – das macht wohl einen wichti­gen Teil der Fasz­i­na­tion für dieses Mod­ell aus. Allerd­ings: Die Lands­ge­meinde auf ihr Alter, auf ihren urtüm­lichen Charak­ter zu reduzieren, wird ihrer Bedeu­tung nicht gerecht. Die Glarn­er und Appen­zeller haben die Lands­ge­meinde nicht deshalb bis heute beibehal­ten, weil sie Freude an der Tra­di­tion haben. Son­dern weil sie die Möglichkeit zur direk­t­demokratis­chen Mit­sprache schätzen.

Keine Flut von Anträgen

Die Lands­ge­meinde ste­ht für eine eigen­ständi­ge Auf­fas­sung der Demokratie, mit spez­i­fis­chen Eigen­schaften, mit Nachteilen, aber auch Vorteilen. Die direk­te Begeg­nung unter den Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­ern bringt eine einzi­gar­tige poli­tis­che Kul­tur her­vor. Sobald der Glarn­er Lan­dammann mit den Worten «Ds Wort isch frii» (Das Wort ist frei) die Diskus­sion zu einem Sachgeschäft eröffnet, kann jed­er Ver­samm­lung­steil­nehmende ans Red­ner­pult treten und zu seinen Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­ern sprechen. Ein einziger Bürg­er kann mit einem Memo­ri­al­santrag ein Anliegen auf die poli­tis­che Bühne brin­gen. In Glarus kann zudem jed­er und jede zu allen Geschäften, die behan­delt wer­den, Änderungsanträge stellen. Die aus­ge­baut­en Antragsrechte machen den Kern der Lands­ge­meind­edemokratie aus – und sie kön­nen anderen Demokra­tien als Inspi­ra­tion dienen.

Das Antragsrecht an der Lands­ge­meinde ist im inter­na­tionalen Ver­gle­ich eigentlich aus­ge­sprochen radikal.[1] Trotz­dem wer­den die Behör­den nicht mit Anträ­gen über­flutet, und die Antragsstel­len­den kön­nen ihre Anliegen meist vernün­ftig begrün­den. Das zeigt: Wenn man den Bürg­ern Ver­ant­wor­tung überträgt, ver­hal­ten sie sich ver­ant­wor­tungsvoll. Betra­chtet man sie als stören­des Ele­ment, wer­den sie sich auch so ver­hal­ten.

Man muss nicht gle­ich so weit gehen wie in Glarus, wo jede Bürg­erin und jed­er Bürg­er eine Volksab­stim­mung aus­lösen kann. Doch die meis­ten Demokra­tien gewähren gar keine Mitwirkungsmöglichkeit ausser­halb von Wahlen. Dass sie wenig­stens zusam­men mit ein­er gewis­sen Anzahl Mit­bürg­er ein The­ma auf die poli­tis­che Agen­da brin­gen kön­nen, wäre in vie­len Län­dern bere­its eine markante Stärkung der direk­ten Mitbes­tim­mung. Auch der Ein­bezug im Geset­zge­bung­sprozess wäre eine Möglichkeit, die Mit­sprache zu verbessern.

Das zweite zen­trale Ele­ment der Lands­ge­meinde ist die offene Diskus­sion. Die freie Mei­n­ungs­bil­dung ist ein Ker­nele­ment, ohne das keine Demokratie auskommt. Entsprechend essen­ziell ist eine offene und faire Diskus­sion im Vor­feld von Entschei­dun­gen, seien es Wahlen, Volksab­stim­mungen oder auch Abstim­mungen in einem Par­la­ment. Natür­lich ist es kaum prak­tik­a­bel, alle Stimm­berechtigten eines Lan­des oder nur schon eines grösseren Kan­tons an ein­er Lands­ge­meinde zusam­men­zubrin­gen.

Demokratis­che Diskus­sion­skul­tur kann man aber auch ausser­halb des Lands­ge­mein­der­ings pfle­gen. Ein Ansatz dazu ist das Mod­ell der delib­er­a­tiv­en Demokratie. Dieses Mod­ell betont die Bedeu­tung der öffentlichen Debat­te. Im Zen­trum ste­ht die Idee, dass in ein­er Demokratie nicht dann die besten Entschei­de gefällt wer­den, wenn sich der­jenige mit der lautesten Stimme durch­set­zt, son­dern wenn Bürg­erin­nen und Bürg­er auf Augen­höhe über Vorschläge disku­tieren kön­nen und durch Abwä­gen und Überzeu­gen zu ein­er Lösung gelan­gen, mit der möglichst viele ein­ver­standen sind. Vor allem auf lokaler Ebene gab es in den let­zten Jahren zahlre­iche Pro­jek­te, um diese Idee in die Prax­is umzuset­zen. Es braucht aber weit­ere Anstren­gun­gen, den Ein­bezug der Stimm­bevölkerung und eine möglichst bre­ite Diskus­sion zu ermöglichen.

Kein mythisches Ideal

Die Lands­ge­meinde kann somit als Inspi­ra­tionsquelle für andere Demokra­tien dienen. Sie ist aber keine Blau­pause, die sich eins zu eins auf andere Kan­tone oder Staat­en über­tra­gen liesse. Eben­falls eignet sie sich nicht als mythis­ches Ide­al ein­er per­fek­ten Demokratie. Tat­säch­lich bringt die Lands­ge­meinde bedeu­tende Nachteile mit sich. Zum einen kann die poli­tis­chen Rechte nur ausüben, wer sich zu einem bes­timmten Zeit­punkt an einem bes­timmten Ort ein­find­et. Wer krank ist oder arbeit­en muss, bleibt aus­geschlossen. Zum anderen erfol­gt die Stim­ma­b­gabe nach wie vor per Han­daufheben. Damit wird das Prinzip der geheimen Stim­ma­b­gabe ver­let­zt. Zudem wer­den die Stim­men nicht gezählt, son­dern nur geschätzt, was mit einiger Unsicher­heit ver­bun­den ist und die Gefahr mit sich bringt, dass ein Vorschlag obsiegt, der keine Mehrheit der Stim­menden hin­ter sich hat­te.

Die Lands­ge­meind­edemokratie ste­ht wie jede Demokratieform vor der Frage, wie sie weit­er­en­twick­elt wer­den kann und soll, um in Zukun­ft die Ansprüche ihrer Mit­glieder zu erfüllen. Man kann auch mit Fug und Recht die Ansicht vertreten, dass die Mit­spracherechte mit ein­er Abschaf­fung der Lands­ge­meinde bess­er erfüllt wer­den kön­nten.

Derzeit ist die Lands­ge­meinde sowohl in Appen­zell Innerrho­den als auch in Glarus prak­tisch unum­strit­ten. Das bedeutet nicht, dass Anpas­sun­gen am poli­tis­chen Sys­tem tabu wären. Tat­säch­lich hat sich die Lands­ge­meinde in der Ver­gan­gen­heit immer wieder der Zeit angepasst und weit­er­en­twick­elt. So wurde in Glarus Anfang des 20. Jahrhun­derts die Amt­szeit des Lan­dammanns begren­zt, später wurde ein Laut­sprech­er im Ring instal­liert, die Regierungs- und Stän­der­atswahlen wur­den von der Lands­ge­meinde an die Urne ver­legt, und 1972 durften die Frauen erst­mals an der Ver­samm­lung teil­nehmen.

Inter­es­sant ist, dass alle diese Verän­derun­gen im Vor­feld mit dem Argu­ment bekämpft wur­den, damit werde die Lands­ge­meinde ver­schwinden. Das gilt auch für den jüng­sten Refor­mvorschlag: der Ein­satz von elek­tro­n­is­chen Hil­f­s­mit­teln. Die Regierung hat­te diese Möglichkeit durch eine Arbeits­gruppe abklären lassen. 2016 beschloss der Lan­drat jedoch auf Antrag des Regierungsrats, die Idee nicht weit­erzu­ver­fol­gen. Tech­nis­che Hil­fen, so die Befürch­tung, wür­den das «Wesen der Lands­ge­meinde» verän­dern. Ins­beson­dere würde der Lan­dammann fak­tisch seine Entschei­d­kom­pe­tenz ver­lieren, warnte der Regierungsrat in einem Bericht. Es gehe auch um Ver­trauen: «Ohne Ver­trauen (…), dass der Lan­dammann die ihm zuk­om­mende Entschei­dungs­ge­walt mit Umsicht und im Sinne des Volkes ausübt, hat wohl auch die Lands­ge­meinde keine Zukun­ft.»

Schmaler Grat

Zweifel­sohne ist der Ein­satz tech­nis­ch­er Hil­f­s­mit­tel im Lands­ge­mein­der­ing nicht ohne Nachteile und Risiken. Ob solche Hil­f­s­mit­tel zum jet­zi­gen Zeit­punkt sin­nvoll sind, sei an dieser Stelle offen­ge­lassen. Sich­er ist, dass der Grat zwis­chen Bewahrung der Tra­di­tion und Gefährdung der Lands­ge­meinde schmal ist. Der Entscheid des Lan­dammanns wird zwar von der Stimm­bevölkerung an der Glarn­er Lands­ge­meinde grund­sät­zlich akzep­tiert. Den­noch kommt es vor, dass knappe Entschei­de im Nach­gang für Diskus­sio­nen sor­gen. In Ausser­rho­den gab es diese Diskus­sio­nen nach dem Entscheid über die Ein­führung des Frauen­stimm­rechts 1989, als viele Bürg­er die Mehrheitsver­hält­nisse anders sahen als der Lan­dammann, der eine Mehrheit für das Frauen­stimm­recht ermit­telte. Der umstrit­tene Entscheid war sich­er nicht allein ver­ant­wortlich dafür, dass die Ausser­rhoder 1997 die Lands­ge­meinde beerdigten – mit Sicher­heit lässt sich aber sagen, dass er das Ver­trauen in die Insti­tu­tion nicht beförderte.

Ein unbe­d­ingtes Fes­thal­ten an der Lands­ge­meinde in ihrer ver­meintlich «ursprünglichen» Form kann somit der Absicht, die Insti­tu­tion zu erhal­ten, zuwider­laufen. Ger­ade die Anhänger der Lands­ge­meinde sind also gut berat­en, Anpas­sun­gen offen und vorurteils­frei zu prüfen. Ver­fügt die Ver­samm­lung über die nötige Sub­stanz und Ver­ankerung in der Bevölkerung, sind über­triebene Sor­gen über ihre Gefährdung durch insti­tu­tionelle Anpas­sun­gen nicht gerecht­fer­tigt. In diesem Zusam­men­hang erscheint das Votum des Freisin­ni­gen Mar­tin Baum­gart­ner in der Debat­te im Lan­drat über die Urnen­wahl des Regierungsrats 1970 aktueller denn je. Er hielt den Geg­n­ern des Antrags, welche darin den Tod der Lands­ge­meinde sahen, ent­ge­gen: «Wer von vorn­here­in behauptet, dass die Lands­ge­meinde keine Änderun­gen ertrage, legt ihr kein gutes Zeug­nis ab.»


Der Beitrag basiert auf dem Buch «Ds Wort isch frii», das sich mit der Glarn­er Lands­ge­meinde befasst.

Ver­anstal­tung­sh­in­weis

Am 19. April stellt Lukas Leuzinger sein Buch «Ds Wort isch frii» in Glarus vor.

[1] Natür­lich gilt das­selbe für Antragsrechte an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen, wobei dort die Grössen­ver­hält­nisse andere sind.

 

Bild: Flickr.

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