Wirklich eine gute Idee? Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Über Jahre hin­weg haben kata­lanis­che Poli­tik­er und die Zivilge­sellschaft an einem Selb­st­bes­tim­mungsref­er­en­dum gear­beit­et. Die Durch­führung und die darauf­fol­gende Reak­tion der spanis­chen Regierung haben für Kat­alonien einen Ver­lust an Selb­stregierung bedeutet und eine unüber­sichtliche poli­tis­che Lage her­beige­führt. War es wirk­lich eine gute Idee, das Ref­er­en­dum abzuhal­ten?

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Der Weg zum Unabhängigkeitsreferendum

Das Ver­hält­nis zwis­chen Spanien und Kat­alonien erlebte seit einem Urteil des spanis­chen Ver­fas­sungs­gerichts aus dem Jahr 2010, das mehrere Bes­tim­mungen des neuen kata­lanis­chen Autonomi­es­tatuts ver­nichtet hat, eine kon­tinuier­liche Anspan­nung.

In einem Kon­text von bre­it­en Protesten in ganz Spanien gegen Wirtschaft­skrise, Sparkurs und Kor­rup­tion und für mehr Bürg­er­beteili­gung und direk­te Demokratie wur­den Forderun­gen nach mehr Selb­st­bes­tim­mung in Kat­alonien immer lauter und stärk­er. Diese Forderun­gen konkretisierten sich in der Idee eines Ref­er­en­dums über den poli­tis­chen Sta­tus Kat­aloniens. Die kata­lanis­chen Parteien und mit ihnen die Regierung und das Par­la­ment stiegen ein und fin­gen bere­its im Jahr 2013 an, an einem solchen Ref­er­en­dum zu arbeit­en.

Die klas­sis­chen kata­lanis­chen Parteien, die bis 2012 keine inde­pen­den­tis­tis­chen Parteien gewe­sen waren, wech­sel­ten in diesen Jahren allmäh­lich ihre Posi­tion und ver­schoben somit die Achse der kata­lanis­chen Poli­tik von links-rechts zu Unab­hängigkeit: ja oder nein, wobei die soziale Frage im Kon­text der Wirtschaft­skrise weit­er­hin eine sehr wichtige Rolle spielte.

Tat­säch­lich gelang es den Parteien bere­its im Novem­ber 2014, eine Kon­sul­ta­tion in Form ein­er Abstim­mung durchzuführen. Die Bürger*innen soll­ten dabei entschei­den, ob Kat­alonien ein Staat, und ob dieser Staat unab­hängig von Spanien wer­den sollte. Bei ein­er Beteili­gung von 2,3 Mil­lio­nen Men­schen stimmten 1,9 Mil­lio­nen zweimal mit „ja“ ab. Dies ver­stärk­te das inde­pen­den­tis­tis­chen Lager in seinen Forderun­gen.

Eine vorge­zo­gene Par­la­mentswahl am 27.9.2015 resul­tierte in ein­er absoluten Mehrheit der inde­pen­den­tis­tis­chen Kräften im Par­la­ment, die jedoch von nur 47,8% der Stim­men getra­gen wurde. Da die Wahl von den inde­pen­den­tis­tis­chen Kräften als plebisz­itär über die Unab­hängigkeit präsen­tiert wor­den war, sahen sie sich nun­mehr erst recht legit­imiert,  ihr Pro­jekt durchzuführen. Die wichtig­sten inde­pen­den­tis­tis­chen Kräften waren eine gemein­same Liste aus der klas­sis­chen kata­lanis­chen christ­demokratis­chen Partei und der kata­lanis­chen repub­likanis­chen Linke und eine kleine antikap­i­tal­is­tis­che Partei, deren Sitze für die absolute Mehrheit notwendig waren.

In den zwei darauf­fol­gen­den Jahren konzen­tri­erte sich das kata­lanis­che Par­la­ment auf das Ref­er­en­dum. Immer wieder wur­den seine Beschlüsse über ein Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum und einen ver­fas­sungs­geben­den Prozess von der spanis­chen Regierung vor Ver­fas­sungs­gericht ange­focht­en und von diesem ver­nichtet, da sie einen klaren Bruch mit den Grund­sätzen der Ver­fas­sung Spaniens darstell­ten. Die kata­lanis­chen Forderun­gen seien in der spanis­chen Demokratie zwar ein legit­imes poli­tis­ches Ziel, das vertreten und ver­fol­gt wer­den dürfe. Dafür müsse aber das vorge­se­hene Ver­fas­sungsän­derungsver­fahren einge­hal­ten wer­den, und dies hat­te das kata­lanis­che Par­la­ment mit seinem ein­seit­i­gen Vorge­hen nicht vor.

Endakt mit Tragödie: das Referendum vom 1.10.2017

In Sep­tem­ber 2017 ver­ab­schiedete die inde­pen­den­tis­tis­che Mehrheit im kata­lanis­chen Par­la­ment das Gesetz, das ein Selb­st­bes­tim­mungsref­er­en­dum für den 1.10.2017 ange­set­zt hat. Die Frage lautete: „Wollen Sie, dass Kat­alonien ein unab­hängiger Staat in Form ein­er Repub­lik wird?“. Das Gesetz wurde in ein­er sehr rauen Sitzung ver­ab­schiedet, in ein­er einzi­gen Lesung und mit kaum Mitwirkungsmöglichkeit­en für die Oppo­si­tion.

Laut seinem Para­graphen 4 Abs. 4 sollte das kata­lanis­che Par­la­ment zwei Tage nach Verkün­dung der offiziellen Ergeb­nisse durch die eben­falls im Gesetz vorge­se­hene Son­der­wahlbe­hörde zusam­men­treten und sich vom Ergeb­nis unter­richt­en lassen. Bei mehr „Ja“ als „Nein“-Stimmen, ohne Quo­rum, würde das Par­la­ment die Unab­hängigkeit erk­lären. Das Gesetz wurde sofort vom spanis­chen Ver­fas­sungs­gericht sus­pendiert, sodass das Ref­er­en­dum seine Rechts­grund­lage ver­lor. Am 17.10.2017 wurde es nachträglich für ver­fas­sungswidrig und nichtig erk­lärt.

Die spanis­che Regierung set­zte alles daran, das Ref­er­en­dum zu ver­hin­dern. In den Wochen vor dem 1.10.2017 wur­den ver­schiedene admin­is­tra­tive und polizeiliche Mass­nah­men getrof­fen, deren Rechtsmäßigkeit teil­weise angezweifelt wurde. Diese erwiesen sich aber als unzulänglich. Drama­tisch wurde es aber am Tag des Ref­er­en­dums selb­st, als mehrere unver­hält­nis­mäs­sige und poli­tisch sehr ungeschick­te polizeiliche Ein­sätze zu 1.066 Ver­let­zten nach Angaben der kata­lanis­chen Gesund­heits­be­hörde führten. Diese Ein­sätze sorgten zurecht für Empörung nicht nur in Spanien und Kat­alonien, son­dern auch im Aus­land. Sie zer­brachen zudem das wenige Porzel­lan, das im spanisch-kata­lanis­chen Ver­hält­nis noch unversehrt geblieben war.

Bei ein­er Beteili­gung von knapp unter 2,3 Mil­lio­nen Men­schen stimmten 90,2% für die Unab­hängigkeit Kat­aloniens. Umgerech­net also stimmten 43% der Wahlberechtigten über­haupt ab – 38% mit „ja“. Die geset­zlich vorge­se­henen Fol­gen trat­en allerd­ings nicht ein. Nach einem merk­würdi­gen schriftlichen Hin-und-her zwis­chen der spanis­chen und der kata­lanis­chen Regierung, der Weigerung des Dialogs durch die spanis­che Seite und eini­gen Verz­er­run­gen und Unentschlossen­heit auf kata­lanis­ch­er Seite, erk­lärte die inde­pen­den­tis­tis­che Mehrheit im kata­lanis­chen Par­la­ment die Unab­hängigkeit am 27.10.2017.

Im unmit­tel­baren Anschluss aktivierte die spanis­che Regierung mit Zus­tim­mung des Sen­ats den Artikel 155 der Ver­fas­sung und griff in die kata­lanis­che Selb­stregierung ein. Wenige Tage später wur­den führende kata­lanis­che Poli­tik­er und Anführer zivilge­sellschaftlich­er Organ­i­sa­tio­nen in Unter­suchung­shaft gebracht, die in eini­gen Fällen bis heute andauert. Der Min­is­ter­präsi­dent set­zte sich nach Bel­gien ab, wo er sich eben­falls bis heute aufhält.

Und wer hat was gewonnen?

Das Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum in Kat­alonien hat zu der tief­sten Ver­fas­sungskrise der spanis­chen Demokratie geführt. Dabei hat vor allem Kat­alonien ver­loren. Nicht nur ist seine Selb­stregierung stark eingeschränkt. Seine Gesellschaft ist zudem tiefges­pal­ten. Die Par­la­mentswahl vom 21.12.2017 brachte eine neue inde­pen­den­tis­tis­che absolute Mehrheit, stärk­ste Kraft wurde den­noch eine lib­erale Partei, die sich gegen die Unab­hängigkeit und gegen ein Ref­er­en­dum darüber posi­tion­iert, und die Aktivierung des Artikels 155 unter­stützt hat.

Zu dieser Spal­tung haben nicht zulet­zt bes­timmte pop­ulis­tis­che Ele­mente geführt. Zum einen die Idee, dass eine Mehrheit im Par­la­ment den Willen des Volks wieder­spiegelt und zu jedem Bruch mit der demokratis­chen Ver­fas­sung­sor­d­nung legit­imiert. Zum anderen die Aus­sicht, dass die sozialen Prob­leme Kat­aloniens durch die Unab­hängigkeit sofort gelöst wür­den, zusam­men mit dem Ver­sprechen, dass ein für unab­hängig erk­lärtes Kat­alonien in der Europäis­chen Union verbleiben würde. Dieses Ver­sprechen wurde trotz Wider­spruch durch die Europäis­che Kom­mis­sion bis zum Ende aufrechter­hal­ten.

Über die Stärke vom Inde­pen­den­tismus in Kat­alonien sind wir durch dieses Ref­er­en­dum nicht schlauer gewor­den, denn die Ergeb­nisse sind fast diesel­ben wie im Novem­ber 2014. So viel wusste man also bere­its. Die Kluft zwis­chen der spanis­chen und der kata­lanis­chen poli­tis­chen Führung ist so tief wie noch nie zuvor und Kat­alonien befind­et sich ein einem Dead­lock, in welchem es nicht zu gelin­gen ver­mag, einen neuen Min­is­ter­präsi­den­ten durch das Par­la­ment wählen zu lassen. Somit bleiben die Mass­nah­men unter dem Artikel 155 weit­er­hin in Kraft.

Die kata­lanis­che Unab­hängigkeit ist, wie das Ver­fas­sungs­gericht das mehrfach betont hat, ein legit­imes poli­tis­ches Pro­jekt. Es gibt in Kat­alonien eine bre­ite Mehrheit der Bürger*innen, die gerne darüber abstim­men möcht­en. Den­noch darf eine ver­ant­wortliche poli­tis­che Führung die Bürger*innen nicht glauben lassen, dass sie gegen das gel­tende Recht zur Urne gerufen wer­den dür­fen. Die Fol­gen des Vorge­hens der kata­lanis­chen Regierung und des kata­lan­sichen Par­la­ments haben nie­man­dem genutzt. Eine ver­ant­wor­tungs­be­wusste poli­tis­che Führung auf der anderen Seite hätte sie sich nicht über Jahre dem Dia­log über eine legit­ime Forderung ver­schlossen und hätte die Notwendigkeit von Refor­men erkan­nt.

Fazit

Zur Lösung des Kon­flik­ts kommt man rechtlich nicht um ein Ref­er­en­dum herum, weil ein neuer Sta­tus Kat­aloniens inner­halb oder ausser­halb Spaniens eine Ver­fas­sungsän­derung bedeutete, die zur Abstim­mung durch die Bevölkerung gestellt wer­den müsste. Dann wären es zwei Ref­er­en­da: ein­mal in ganz Spanien über die Ver­fas­sungsän­derung, bei Erfolg im Anschluss in Kat­alonien über seinen Sta­tus.

Ob poli­tisch gese­hen ein Ref­er­en­dum ein tauglich­es Mit­tel ist, um die Frage der Ver­hält­nisse zwis­chen Kat­alonien und Spanien zu klären, kann man disku­tieren. Wie gesagt, wollen die meis­ten Katalan*innen ein solch­es. Der aktuelle Moment erscheint aber etwas zu aufge­heizt, um solche Fra­gen direk­t­demokratisch entschei­den zu lassen – denn es geht um viel. Es wäre also rat­sam, noch etwas Zeit ver­stre­ichen und die Gesellschaft nochmals zusam­menwach­sen zu lassen und sich während­dessen um einen Dia­log zu bemühen. Das Ref­er­en­dum vom 1.10.2017 hat die Aus­sicht­en auf ein recht­mäs­siges, gültiges und kon­sens­basiertes Ref­er­en­dum also nur in die Ferne ver­schoben.


Bild: Wiki­me­dia Com­mons

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