Keine Tabakwerbung dank der EU?

Der Ruf von Tabak und Zigaret­ten­rauch hat sich in den let­zten Jahrzehn­ten verän­dert. Statt ein­er wohlver­di­en­ten Erhol­ung gilt der Zigaret­tenkon­sum vor allem als eine ern­sthafte Gesund­heits­ge­fährdung. In vie­len Län­dern ver­bi­eten Regierun­gen das Rauchen an öffentlichen Orten, erhöhen Zigaret­ten­s­teuern und schränken Tabak­wer­bung sowie Spon­sor­ing von Ver­anstal­tun­gen durch Tabakun­ternehmen mas­siv ein. Dabei kommt der Begren­zung von Wer­bung und Spon­sor­ing eine beson­dere Bedeu­tung zu, da sie vor allem für den Jugend­schutz als beson­ders wirk­sam erachtet wird.

In der Schweiz teilen sich Bund und Kan­tone die Kom­pe­ten­zen zur Reg­ulierung der Tabak­wer­bung. Bere­its 1964 unter­sagte der Bund Tabak­wer­bung im Fernse­hen. Weit­ere umfassende Reg­ulierun­gen auf Bun­de­sebene fol­gten jedoch nicht. Die Vor­lage zum nationalen Tabakpro­duk­tege­setz, welche im Dezem­ber 2017 in die Vernehm­las­sung ging, enthält jedoch keine Bes­tim­mungen mehr für umfassendere Wer­be­ver­bote. Dies sind beispiel­sweise Ver­bote der Tabak­wer­bung in Kinos, auf Plakat­en und in der bezahlten Presse.

Kantonale Begrenzungen der Tabakwerbung

Manche Kan­tone haben Tabak­wer­bung jedoch weit­er eingeschränkt als es in der Vor­lage für das Bun­des­ge­setz definiert ist. Das Ver­bot im Jahr 2000 in Genf wurde zwei Jahre später vom Bun­des­gericht bestätigt. Bis 2010 trat­en in 14 weit­eren Kan­to­nen Reg­ulierun­gen der Tabak­wer­bung in Kraft. Zusät­zliche Kan­tone fol­gten jedoch nicht. Nach den Infor­ma­tio­nen des Bun­de­samtes für Gesund­heit führte  nur der Kan­ton Obwalden im Jahr 2016 eine Verord­nung zur Reg­ulierung der Tabak­wer­bung ein.

Warum gibt es Unterschiede zwischen Kantonen?

Wie kön­nen die Unter­schiede in der Tabak­wer­bereg­ulierung zwis­chen den Schweiz­er Kan­to­nen erk­lärt wer­den? In mein­er Forschung zeige ich, dass ver­schiedene Erk­lärungs­fak­toren dafür herange­zo­gen wer­den kön­nen, wie etwa eine Befür­wor­tung der Bevölkerung für Tabak­wer­be­ver­bote, Tabakan­bau und -ver­ar­beitung im Kan­ton, Wer­be­ver­bote in angren­zen­den Kan­to­nen, sowie die Unter­stützung der Bevölkerung für die Europäis­che Union (EU).

Im Beson­deren erörtere ich die Rolle der Unter­stützung der EU in der Bevölkerung für kan­tonale Reg­ulierun­gen der Tabak­wer­bung. Ich argu­men­tiere, dass eine höhere Unter­stützung für die europäis­che Inte­gra­tion in der Bevölkerung die Wahrschein­lichkeit erhöht, dass die kan­tonale Regierung Mass­nah­men ergreift, um Tabak­wer­bung zu beschränken. Im Gegen­zug wird weniger pop­uläre Unter­stützung für europäis­che Inte­gra­tion die Wahrschein­lichkeit von Wer­be­ver­boten ver­ringern. Ein solch­es Argu­ment ist plau­si­bel da die EU Tabak­wer­bung reg­uliert und damit in vie­len EU Mit­gliedsstaat­en auf die Agen­da geset­zt hat. Dementsprechend haben Schweiz­er Medi­en­berichte Reg­ulierun­gen der Tabak­wer­bung als eine EU Poli­tik dargestellt.

Fol­glich ist die Unter­stützung in der Bevölkerung für die EU ein valides Messin­stru­ment um die Zus­tim­mung der Wäh­ler­schaft für die Reg­ulierung der Tabak­wer­bung zu erfassen. Der Grad der pop­ulären Unter­stützung für die europäis­che Inte­gra­tion ist ein kog­ni­tives Sig­nal, um zu ver­ste­hen, ob die Bevölkerung Reg­ulierun­gen wie beispiel­sweise Tabak­wer­be­ver­bote unter­stützen würde. Die Ver­wen­dung solch­er kog­ni­tiv­er Sig­nale durch poli­tis­che Entschei­dungsträger ist nicht ungewöhn­lich. Ein anderes promi­nentes Beispiel, das Poli­tik­er her­anziehen, um die Unter­stützung der Wäh­ler für die Regierung einzuschätzen, ist der Zus­tand der Volk­swirtschaft. Die Ergeb­nisse mein­er Forschun­gen zeigen, dass eine höhere Unter­stützung der Bevölkerung die Reg­ulierung der Tabak­wer­bung durch die Kan­ton­sregierung wahrschein­lich­er macht. Dieser Effekt ist beson­ders stark, wenn es keinen kan­tonalen Tabakan­bau gibt und die Tabakin­dus­trie nicht im Kan­ton ansäs­sig ist.

Keine Tabakwerbung dank der EU?

Europäische Integration als Dimension der Politikdiffusion

Meine Forschung liefert neue Erken­nt­nisse über die Ver­bre­itung (Dif­fu­sion) öffentlich­er Poli­tiken. Spez­i­fisch kann gezeigt wer­den, dass Regierun­gen die Ein­stel­lung der Bevölkerung zu ein­er über­ge­ord­neten Regierungsebene als Sig­nal ver­wen­den, um zu entschei­den, ob zusät­zliche Reg­ulierun­gen poli­tis­che Unter­stützung haben. Die Dif­fu­sions­forschung hat bere­its den Zusam­men­hang zwis­chen der Unter­stützung der Wäh­ler in Land A für eine bes­timmte Poli­tik in Land B mit Refor­men in Land A in Verbindung gebracht. Der Zusam­men­hang zwis­chen der Ver­ab­schiedung von Tabak­wer­bungs­beschränkun­gen durch Schweiz­er Kan­tone und der Unter­stützung der Bevölkerung für die europäis­che Inte­gra­tion zeigt eine weit­ere Dimen­sion, die für die Forschung über die Dif­fu­sion von Poli­tik­mass­nah­men wichtig ist.


Bib­li­ogra­phie:

Trein, Philipp. 2017. “Euro­peani­sa­tion beyond the Euro­pean Union: tobac­co adver­tis­ing bans in Swiss can­tons.” Jour­nal of Pub­lic Pol­i­cy 37 (2):113–43.

Bild: Wiki­me­dia Com­mons.

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