Abgrenzen oder Annähern – Wie sollen etablierte Parteien den Populismus schwächen?

Etablierte Parteien wollen Pop­ulis­ten schwächen, kön­nen ihre elitenkri­tis­che Hal­tung aber nicht ein­fach übernehmen. Die inhaltliche Annäherung an die pop­ulis­tis­chen Mit­stre­it­er ist aber möglich, wie zum Beispiel Sebas­t­ian Kurz in Öster­re­ich gezeigt hat. Obwohl diese Tak­tik weit ver­bre­it­et ist, ist ihre erfol­gre­iche Umset­zung nicht leicht. Zudem kann sie auch beden­klich sein, da Parteien demokratisch wichtigere Auf­gaben haben als nur die Mei­n­un­gen der Wäh­ler­schaft widerzus­piegeln.

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Marine Le Pen, Heinz-Chris­t­ian Stra­che, Podemos, die Fünf-Sterne-Bewe­gung: In den let­zten Jahren eilen Pop­ulis­ten von einem Wahler­folg zum näch­sten. In Polen und Ungarn sind sie mit­tler­weile sog­ar gefes­tigte Macht­in­hab­er.

Was eint diese pop­ulis­tis­chen Parteien? Laut Cas Mud­de stellen sie die Gesellschaft als zweigeteilt dar, mit einem ‚reinen‘ Volk, das gegen eine kor­rupte Elite ankämpft. Sie geben auch an, den Gemein­willen (volon­té générale) zu vertreten. Sie kön­nen poli­tisch links sein, wie Syriza, oder poli­tisch rechts, wie die FPÖ. 

Wieso sollte man den Populismus schwächen?

Natür­lich wollen etablierte Parteien angesichts der Erfolge dieser Parteien wis­sen, wie sie diese Mit­stre­it­er schwächen kön­nen. Aber auch Bürg­erin­nen und Bürg­er soll­ten sich für diese Frage inter­essieren. Es ist aus lib­er­al-demokratis­ch­er Sicht beden­klich, wenn pop­ulis­tis­che Diskurse in die Real­ität umge­set­zt wer­den. Pop­ulis­ten sind näm­lich oft anti-plu­ral­is­tisch, da sie die Homogen­ität des Volk­swil­lens unter­stre­ichen. Sie sind auch anti-lib­er­al, da sie den Recht­en Einzel­ner oder Min­der­heit­en weniger Gewicht geben als dem Willen der Mehrheit. Pop­ulis­ten, vor allem am recht­en Spek­trum, fall­en immer wieder durch ihre gerin­gere Wertschätzung für Grund­nor­men der Demokratie auf. 

Kri­tik an Eliten kön­nen etablierte Parteien nur schw­er kopieren, da sie selb­st Teil der Elite sind. Eine wichtige Antwort der etablierten Parteien auf Pop­ulis­ten ist daher inhaltlich­er Natur. Dabei müssen sie sich zwis­chen zwei Alter­na­tiv­en entschei­den: Annäherung und Abgren­zung.

Annäherung bedeutet dabei, dass man die The­men und Posi­tio­nen der Pop­ulis­ten übern­immt. Etablierte Parteien müssten dann recht­spop­ulis­tis­che Zuwan­derungs- und Sicher­heit­s­the­men beto­nen und linkspop­ulis­tis­che Stand­punk­te gegen Glob­al­isierung und Kap­i­tal­is­mus ein­nehmen.

Das sind auch die Posi­tio­nen pop­ulis­tis­ch­er Wäh­lerin­nen und Wäh­ler. Das sieht man gut am Beispiel Öster­re­ichs, wo pop­ulis­tis­che Mei­n­un­gen bei den­jeni­gen am stärk­sten vorhan­den sind, die sowohl über­durch­schnit­tlich wirtschaftlich links als auch über­durch­schnit­tlich zuwan­derungskri­tisch sind (Abbil­dung 1). 

Annäherung an Populisten als Erfolgsrezept?

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Abbil­dung 1: Durch­schnit­tliche Zus­tim­mung zu pop­ulis­tis­chen Aus­sagen in vier Wäh­lerIn­nen­grup­pen in Öster­re­ich. Links und rechts beze­ich­net die Ein­stel­lung auf wirtschaftlichen The­men, lib­er­al-autoritär auf kul­turellen The­men (hier Zuwan­derung); Grup­pen anhand des arith­metis­chen Mit­tels aufgeteilt. Pop­ulis­mu­se­in­stel­lun­gen basieren auf der Zus­tim­mung zu sieben Aus­sagen, z.B.: „Das Volk sollte die wichtig­sten poli­tis­chen Entschei­dun­gen tre­f­fen, nicht die Poli­tik­er.“ Dat­en: Öster­re­ichis­che Nation­al Wahlstudie 2017, n=3.714.

Auf dem Zuwan­derungs­the­ma haben sich etablierte Parteien tat­säch­lich den Pop­ulis­ten angenähert. Eine Analyse von Wahl­pro­gram­men seit 1980 zeigt, dass etablierte Parteien bei Zuwan­derungs­fra­gen kri­tis­ch­er gewor­den sind und das The­ma mehr her­vorheben (Abbil­dung 2).

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Abbil­dung 2: Durch­schnit­tliche Posi­tion und Salienz bei kul­turellen The­men für etablierte und recht­spop­ulis­tis­che Parteien. Dat­en: Com­par­a­tive Man­i­festo Project. Quelle: Wagner/Meyer 2017. 

Diese Strate­gie ist zum Teil auch von Erfolg gekrönt. Ein Blick auf die Wahl in Öster­re­ich 2017 genügt. Sebas­t­ian Kurz hat es geschafft, die alteinge­sessene, seit 30 Jahren (mit)regierende Öster­re­ichis­che Volkspartei als elitenkri­tis­che Bewe­gung darzustellen und auf Zuwan­derungs­fra­gen härtere Posi­tio­nen einzunehmen. Nach Kurz‘ Über­nahme ist die Pop­u­lar­ität der ÖVP ras­ant gestiegen. 2017 war die ÖVP auch bei pop­ulis­tis­chen Wäh­lerin­nen und Wäh­lern ver­gle­ich­sweise beliebt, wenn auch die FPÖ bei diesen immer noch am meis­ten punk­tet (Abbil­dung 3).

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Abbil­dung 3: Zusam­men­hang zwis­chen pop­ulis­tis­chen Ein­stel­lun­gen und Partei­wahl; bivari­ates multi­n­o­m­i­nales Regres­sion­s­mod­ell; Pop­ulis­mu­se­in­stel­lun­gen als qua­dratis­che Vorher­sagevari­able; Öster­re­ichis­che Nation­al Wahlstudie 2017, n=1.586.

Wieso Abgrenzung dennoch sinnvoll sein könnte

Den­noch ist Annäherung für etablierte Parteien möglicher­weise nicht sin­nvoll. Zunächst braucht man für diese Strate­gie glaub­haftes Per­son­al. Die ÖVP in Öster­re­ich kon­nte mith­il­fe von Sebas­t­ian Kurz punk­ten. Andere Parteien tun sich schw­er­er, einen schnellen Posi­tion­swech­sel glaub­haft zu verkaufen. Dann kön­nen schon vorhan­dene pop­ulis­tis­che Parteien sog­ar gestärkt wer­den, da ihre The­men an Promi­nenz gewin­nen. Wenn etablierte Parteien dann die Poli­tik der Pop­ulis­ten nicht umset­zen kön­nen und wollen, kann dies zu ein­er Ent­täuschung bei Wäh­lerin­nen und Wäh­lern führen.

Aber auch demokratiepoli­tisch ist die Annäherung an Pop­ulis­ten beden­klich. Zwar ist es die Auf­gabe von poli­tis­chen Parteien, die Sor­gen und Wün­sche von Bürg­erin­nen und Bürg­ern aufzu­greifen und zu vertreten. Die Mei­n­ungs­forschung zeigt aber ein­deutig, dass die Ein­stel­lun­gen der Bürg­erin­nen und Bürg­er oft unklar, intu­itiv geformt und insta­bil sind.

Die Auf­gabe von Parteien ist daher auch, in einen Dia­log mit Wäh­lerin­nen und Wäh­lern zu treten. Rechtsstaatliche Gren­zen müssen erk­lärt, Optio­nen aufgezeigt und Kon­se­quen­zen dargestellt wer­den. Parteien soll­ten daher die Delib­er­a­tion und den offe­nen Diskurs mit und in der Bevölkerung fördern und nicht die Mehrheitsmei­n­un­gen blind umset­zen.

Drit­tens dür­fen etablierte Parteien nicht unter­schätzen, dass pop­ulis­tis­che Parteien undemokratis­che Ten­den­zen vertreten, vor allem durch ihre Kri­tik am Plu­ral­is­mus und durch ihre Vorstel­lung eines ein­deuti­gen Volk­swil­lens. Nicht über­all sind Pop­ulis­ten eine direk­te Bedro­hung für das demokratis­che Sys­tem. Den­noch kann die Bere­itschaft, Pop­ulis­ten zu kopieren und mit ihnen zu arbeit­en, dazu führen, dass diese Gefahr banal­isiert wird.

Fazit

Die Annäherung etabliert­er Parteien an pop­ulis­tis­che Parteien darf nicht nur aus dem Blick­winkel kurzfristiger Gewinne bei Wahlen gese­hen wer­den. Etablierte Parteien müssen sich fra­gen, was ihre Rolle als Ver­ant­wor­tungsträger im demokratis­chen Sys­tem ist und welche langfristi­gen Kon­se­quen­zen wahltak­tis­che Über­legun­gen auf demokratis­che Grund­feste haben kön­nen.


Bild: en.kremlin.ru.

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