Keine Tabakwerbung dank der EU?

Philipp Trein
19th März 2018

Der Ruf von Tabak und Zigarettenrauch hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Statt einer wohlverdienten Erholung gilt der Zigarettenkonsum vor allem als eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung. In vielen Ländern verbieten Regierungen das Rauchen an öffentlichen Orten, erhöhen Zigarettensteuern und schränken Tabakwerbung sowie Sponsoring von Veranstaltungen durch Tabakunternehmen massiv ein. Dabei kommt der Begrenzung von Werbung und Sponsoring eine besondere Bedeutung zu, da sie vor allem für den Jugendschutz als besonders wirksam erachtet wird.

In der Schweiz teilen sich Bund und Kantone die Kompetenzen zur Regulierung der Tabakwerbung. Bereits 1964 untersagte der Bund Tabakwerbung im Fernsehen. Weitere umfassende Regulierungen auf Bundesebene folgten jedoch nicht. Die Vorlage zum nationalen Tabakproduktegesetz, welche im Dezember 2017 in die Vernehmlassung ging, enthält jedoch keine Bestimmungen mehr für umfassendere Werbeverbote. Dies sind beispielsweise Verbote der Tabakwerbung in Kinos, auf Plakaten und in der bezahlten Presse.

Kantonale Begrenzungen der Tabakwerbung

Manche Kantone haben Tabakwerbung jedoch weiter eingeschränkt als es in der Vorlage für das Bundesgesetz definiert ist. Das Verbot im Jahr 2000 in Genf wurde zwei Jahre später vom Bundesgericht bestätigt. Bis 2010 traten in 14 weiteren Kantonen Regulierungen der Tabakwerbung in Kraft. Zusätzliche Kantone folgten jedoch nicht. Nach den Informationen des Bundesamtes für Gesundheit führte  nur der Kanton Obwalden im Jahr 2016 eine Verordnung zur Regulierung der Tabakwerbung ein.

Warum gibt es Unterschiede zwischen Kantonen?

Wie können die Unterschiede in der Tabakwerberegulierung zwischen den Schweizer Kantonen erklärt werden? In meiner Forschung zeige ich, dass verschiedene Erklärungsfaktoren dafür herangezogen werden können, wie etwa eine Befürwortung der Bevölkerung für Tabakwerbeverbote, Tabakanbau und -verarbeitung im Kanton, Werbeverbote in angrenzenden Kantonen, sowie die Unterstützung der Bevölkerung für die Europäische Union (EU).

Im Besonderen erörtere ich die Rolle der Unterstützung der EU in der Bevölkerung für kantonale Regulierungen der Tabakwerbung. Ich argumentiere, dass eine höhere Unterstützung für die europäische Integration in der Bevölkerung die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die kantonale Regierung Massnahmen ergreift, um Tabakwerbung zu beschränken. Im Gegenzug wird weniger populäre Unterstützung für europäische Integration die Wahrscheinlichkeit von Werbeverboten verringern. Ein solches Argument ist plausibel da die EU Tabakwerbung reguliert und damit in vielen EU Mitgliedsstaaten auf die Agenda gesetzt hat. Dementsprechend haben Schweizer Medienberichte Regulierungen der Tabakwerbung als eine EU Politik dargestellt.

Folglich ist die Unterstützung in der Bevölkerung für die EU ein valides Messinstrument um die Zustimmung der Wählerschaft für die Regulierung der Tabakwerbung zu erfassen. Der Grad der populären Unterstützung für die europäische Integration ist ein kognitives Signal, um zu verstehen, ob die Bevölkerung Regulierungen wie beispielsweise Tabakwerbeverbote unterstützen würde. Die Verwendung solcher kognitiver Signale durch politische Entscheidungsträger ist nicht ungewöhnlich. Ein anderes prominentes Beispiel, das Politiker heranziehen, um die Unterstützung der Wähler für die Regierung einzuschätzen, ist der Zustand der Volkswirtschaft. Die Ergebnisse meiner Forschungen zeigen, dass eine höhere Unterstützung der Bevölkerung die Regulierung der Tabakwerbung durch die Kantonsregierung wahrscheinlicher macht. Dieser Effekt ist besonders stark, wenn es keinen kantonalen Tabakanbau gibt und die Tabakindustrie nicht im Kanton ansässig ist.

Europäische Integration als Dimension der Politikdiffusion

Meine Forschung liefert neue Erkenntnisse über die Verbreitung (Diffusion) öffentlicher Politiken. Spezifisch kann gezeigt werden, dass Regierungen die Einstellung der Bevölkerung zu einer übergeordneten Regierungsebene als Signal verwenden, um zu entscheiden, ob zusätzliche Regulierungen politische Unterstützung haben. Die Diffusionsforschung hat bereits den Zusammenhang zwischen der Unterstützung der Wähler in Land A für eine bestimmte Politik in Land B mit Reformen in Land A in Verbindung gebracht. Der Zusammenhang zwischen der Verabschiedung von Tabakwerbungsbeschränkungen durch Schweizer Kantone und der Unterstützung der Bevölkerung für die europäische Integration zeigt eine weitere Dimension, die für die Forschung über die Diffusion von Politikmassnahmen wichtig ist.

Bibliographie:

Trein, Philipp. 2017. "Europeanisation beyond the European Union: tobacco advertising bans in Swiss cantons." Journal of Public Policy 37 (2):113-43.

Bild: Wikimedia Commons.