Warum “No-Billag” die Schweiz verscherbelt

Die No-Bil­lag-Ini­tianten wollen nicht nur die öffentlich-rechtliche Medi­en­fi­nanzierung abschaf­fen, son­dern auch die Insti­tu­tion SRG, die die nationale Iden­tität der Schweiz wie keine andere prägt. Erstaunlich ist im Abstim­mungskampf, dass die SVP deswe­gen nicht das Ende der Schweiz proklamiert und dass Linke wie Bürg­er­liche ihr dies nicht anhaften.

Im heftig geführten Abstim­mungskampf um die No-Bil­lag-Ini­tia­tive hat die Stunde der Buch­hal­ter geschla­gen. Die poli­tis­che Schweiz disku­tiert über das Für und Wider der SRG SSR und wieviel diese kosten darf. Zu Recht brin­gen die Geg­n­er die Argu­mente ins Spiel, dass eine unab­hängige Medi­en­land­schaft für die Demokratie uner­lässlich und ein starkes öffentlich-rechtlich­es Medi­en­haus für die Sprach­min­der­heit­en entschei­dend ist.

Motiviert buchhalterische Kalkulation strategisches abstimmen?

Doch lässt sich die Mehrheit der Stim­menden tat­säch­lich von ein biss­chen abstrak­ter Demokratie- und Viel­sprachigkeit­sro­man­tik mitreis­sen, wenn diese jährlich mit 450 CHF (pro Haushalt) zu Buche schla­gen? Respek­tive 365 CHF, oder wie viel es gemäss dem zulet­zt disku­tierten SRG-Sparszenario ger­ade sein mögen. Die Rap­penspal­terei, von den Ini­tianten wie von der zuständi­gen Bun­desrätin betrieben, sug­geriert, jede Ja-Stimme würde den kün­fti­gen Bil­lag-Betrag um einige Rap­pen reduzieren, was ein­er Ein­ladung zum strate­gis­chen Abstim­men gle­ichkommt.

Doch bei der Abstim­mung geht es nicht um solche Rechen­spiele, son­dern um ganz Grund­sät­zlich­es. Was nach einem allfäl­li­gen Ja geschieht, weiss zwar nie­mand genau, klar ist hinge­gen: Alle bish­eri­gen Ver­suche, in der Schweiz ein Pri­vat­fernse­hen mit gesellschaftlichen und kul­turellen Inhal­ten gewinnbrin­gend zu betreiben, sind unter den beste­hen­den Rah­menbe­din­gun­gen gescheit­ert.

Nicht ein­mal eine Miss-Schweiz-Wahl scheint sich prof­ita­bel real­isieren lassen. Doch auf­grund des Ini­tia­tiv­texts soll’s der Markt richt­en: “Der Bund ver­steigert regelmäs­sig Konzes­sio­nen für Radio und Fernse­hen”. Pro­gram­mau­fla­gen, wie sie heute bei der Konzes­sionsver­gabe beste­hen, sind durch den vorgeschla­ge­nen neuen Ver­fas­sungsar­tikel nicht mehr gedeckt.

Tessin fürchtet Mediaset

Genau so sich­er ist auch, dass bei ein­er Umset­zung der Ini­tia­tive die stärk­sten Mark­t­teil­nehmer im Vorteil wären. Die heute erfol­gre­ich­sten pri­vat­en Sender im Schweiz­er Fernsehmarkt sind aus­ländis­che Pri­vat­fernse­hen, vor­ab mit Unter­hal­tungs­for­mat­en. Sie wären am ehesten in der Lage, die jew­eili­gen Sprachge­bi­ete der Schweiz mit einem attrak­tiv­en Voll­pro­gramm zu ver­sor­gen, ergänzt um auf die Schweiz zugeschnit­tene Pro­gramm­fen­ster.

Im Tessin wird die aktuelle Debat­te deshalb nicht nur über öffentlich-rechtliche Sender geführt, son­dern auch um Schweiz­er Sender ver­sus Berlus­co­nis Medi­aset. Doch dro­ht die gesellschaftliche und kul­turelle Kolo­nial­isierung durch Deutsch­land und Frankre­ich nicht genau­so in der Deutschschweiz und in der Romandie? Ein Schweiz­er Pro­gramm­fen­ster, etwa eine Nachricht­ensendung, das die Voll­pro­gramme von RTL, Pro7 oder Sat1 ergänzt, dürfte viel kostengün­stiger zu pro­duzieren sein als ein Deutschschweiz­er Pri­vat­fernse­hen. Sie kön­nten die kün­ftige Fernsehland­schaft der Schweiz prä­gen. Die Schweiz stimmt darum auch ein wenig über ihre eigene Abschaf­fung ab.

Miss Schweiz oder Germany’s Next Top-Model?

Die nationale Kon­trolle über den Rund­funk hat in ein­er glob­al­isierten Wirtschaft einen anderen Stel­len­wert als andere Güter wie beispiel­sweise der Mobil­funk oder eine Flugge­sellschaft. Schulen und Medi­en kommt bei der Bil­dung von Nation­al­staat­en eine tra­gende Rolle zu: Sie verdicht­en Tra­di­tio­nen und kul­turelle Man­i­fes­ta­tio­nen zur nationalen Kul­tur, sie ermöglichen den gesellschaftlichen Diskurs und dadurch erst die Ori­en­tierung der Bürg­erin­nen und Bürg­er an ein­er gemein­samen Iden­tität.

Entsprechend sind Medi­en für die Schaf­fung ein­er nationalen Iden­tität unverzicht­bar, ob staatlich gelenkt, im freien Wet­tbe­werb oder in einem öffentlich-rechtlichen Rah­men spielt weniger eine Rolle, als dass sie einen Raum bieten für die ‚nationale’ Debat­te. Kein Wun­der also richtete sich in jüng­ster Zeit das Augen­merk der Poli­tik über­all dort, wo um die vorherrschende nationale Iden­tität gekämpft wird, auf die Medi­en, sei es in Bosnien-Herze­gow­ina, Flan­dern oder Kat­alonien.

Es gibt denn auch kaum mod­erne Demokra­tien, welche die Hoheit über das Fernse­hange­bot dem Aus­land über­lassen. Eine Aus­nahme bildet Est­land, wo bis 2015 das est­nis­che Fernse­hen nur auf Est­nisch sendete und damit den rus­sis­chsprachi­gen Bevölkerung­steil den Sendern aus dem benach­barten Rus­s­land über­liess (siehe Infobox). Doch ein solch­er Fehler lässt sich nicht in zwei Jahren beheben, denn die Bil­dung ein­er nationalen Iden­tität ist ein Gen­er­a­tio­nen­pro­jekt.

Der Rund­funk prägt die nationale Iden­tität in einem viel grösseren Mass als dass dies die Debat­te um Demokratie und Medi­en­qual­ität im laufend­en Abstim­mungskampf um die No-Bil­lag-Vor­lage sug­gerieren mag. Das Fernse­hen ist der Lands­ge­mein­de­platz der Mod­erne. Es schafft die Iden­tität, bewahrt die Tra­di­tio­nen und erneuert das Selb­st­bild der Schweiz, das vom Sam­stags-Jass bis zur Bern­er Reitschule reicht. Es macht den Schweiz­er Sport pop­ulär und rollt der Cerve­lat-Promi­nenz den roten Tep­pich aus. Das Fernse­hen ver­mit­telt Geschichte, Wirtschaft und Poli­tik mit Facetten und Worten, die der Iden­tität eines Kle­in­staats und eines föderalen Lan­des mit direk­ter Demokratie Rech­nung tra­gen.

Gewiss, die Schweiz­er Iden­tität ist den No-Bil­lag-Ini­tianten kein Dorn im Auge. Sie ist ihnen schlicht egal. Jede Sprache, Kul­tur und Iden­tität, die keinen Gewinn erwirtschaftet, soll ihrer Ansicht nach durch den freien Markt beseit­igt wer­den. Sprich: Mit der No-Bil­lag-Ini­tia­tive stimmt die Schweiz auch über den kul­turellen und gesellschaftlichen Anschluss an Deutsch­land, Frankre­ich und Ital­ien ab.

Wer steuert die est­nis­che Iden­tität: Tallinn oder Moskau?
Die Sprach- und Medi­en­poli­tik des unab­hängi­gen Est­lands ori­en­tierte sich an der Stärkung der est­nis­chen Sprache. Es wurde 1991 als einzige Lan­dessprache bes­timmt, das Fernse­hen sendete auf Est­nisch. Die rus­sis­chsprachi­gen Esten, etwa ein Drit­tel der Lan­des­bevölkerung, wandten sich dem rus­sis­chen Fernse­hen zu. Est­land ver­passte dadurch die Gele­gen­heit, seine rus­sis­chsprachi­gen Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie alle Nicht-Bürg­er in den nationalen Diskurs einzu­binden. Heute, eine Gen­er­a­tion nach der Unab­hängigkeit, ist immer noch von ein­er gesellschaftlichen Spal­tung die Rede. Der rus­sis­chsprachige Bevölkerung­steil lebt teil­weise in ein­er rus­sisch geprägten Real­ität, die im Kon­text des Ukrainekrieges auch ihr poli­tis­ches Gesicht zeigte. Als 2014 die Air Malaysia-Mas­chine über Luhan­sk abgeschossen wurde, machte die est­nis­che Mehrheits­bevölkerung dafür die rus­sis­che Regierung und ihre irreg­uläre Armee ver­ant­wortlich. Für die aller­meis­ten rus­sis­chsprachi­gen Esten hat, gemäss Mei­n­ung­sum­fra­gen, jedoch die ukrainis­che Regierung den Abschuss zu ver­ant­worten. Kurz darauf fol­gte die grosse Wende in der est­nis­chen Medi­en- und Sprach­poli­tik: seit 2015 sendet das öffentlich-rechtliche Fernse­hen auch auf einem eige­nen rus­sis­chsprachi­gen Fernsehkanal und erre­icht dadurch auch die Sprach­min­der­heit.

Ref­eren­zen:

  • Jõe­saar, A., 2015. One Coun­try, Two Polarised Audi­ences: Esto­nia and the Defi­cien­cy of the Audio­vi­su­al Media Ser­vices Direc­tive. Media and Com­mu­ni­ca­tion 3(4), 45–51.
  • Sny­der, J., Bal­len­tine, K., 1996. Nation­al­ism and the Mar­ket­place of Ideas. Inter­na­tion­al Secu­ri­ty 21(2), 5–40.
  • Sny­der, J., 2000. From Vot­ing to Vio­lence: Democ­ra­ti­sa­tion and Nation­al­ist Con­flict. Nor­ton, Lon­don.

Bild (eigene Bear­beitung): Die Unternehmen der Gold­bach Group ver­mark­ten und ver­mit­teln Wer­bung in pri­vat­en elek­tro­n­is­chen Medi­en, beispiel­sweise für die Wer­be­fen­ster der in der Schweiz gesende­ten Pro­gramme deutsch­er Pri­vat­sender.

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