Parteien haben Altersvorsorge 2020 scheitern lassen

Am 24. Sep­tem­ber 2017 hat­ten das Stimm­volk über ein kom­ple­xes Mass­nah­men­pa­ket zur Sanie­rung der ers­ten und zwei­ten Säu­le zu befin­den. Aus­schlag­ge­bend für den Ent­scheid der Stimm­be­völ­ke­rung war nicht deren Hal­tung zu Ein­zel­as­pek­ten, son­dern ihre Par­teib­in­dung und dar­aus fol­gend die Ein­schät­zung des Gesamt­pa­kets.

Die Alters­vor­sor­ge 2020, die am 24. Sep­tem­ber 2017 von 52.7 Pro­zent der Stim­men­den ver­wor­fen wur­de, war ein umfang­rei­ches Gross­pro­jekt: Es wur­de nicht bloss über eine ein­zel­ne Mass­nah­me abge­stimmt, son­dern über ein gan­zes Bün­del von Hand­lungs­plä­nen. Hin­zu kam, dass die Aus­gangs­la­ge inso­fern spe­zi­ell war, als dass über zwei gekop­pel­te Vor­la­gen mit Ren­ten­be­zug befun­den wur­de. Und zuletzt war die Kon­flikt­kon­fi­gu­ra­ti­on mit einer gespal­te­nen Lin­ken und Arbeit­ge­ber­ver­bän­den, die nicht mit geein­ter Stim­me spra­chen, unge­wöhn­lich. All dies mach­te den Stim­men­den offen­bar zu schaf­fen. Denn fast der Hälf­te der Stimm­be­völ­ke­rung (46%) fiel es schwer, bei der Ren­ten­re­form den Durch­blick zu behal­ten. Die­ser Wert liegt zwar unter dem Rekord­wert für die USR III (74%), aber unter den zehn höchs­ten Wer­ten für die Ver­ständ­nis­schwie­rig­keit seit 2000.

Abbildung 1: Verständnisschwierigkeit in Prozent der Stimmenden

Thomas Milic, Abbildung 1

Anmer­kung: Die Fra­ge­for­mu­lie­rung hat sich seit Sep­tem­ber 2016 aller­dings ein wenig geän­dert. Der Wort­laut der Vox-Fra­ge lau­te­te: «Ist es bei [Vor­lagen­ti­tel] eher leicht oder eher schwer gewe­sen, sich mit den erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen ein Bild von den per­sön­li­chen Aus­wir­kun­gen zu machen?». Der Wort­laut der VOTO-Fra­ge lau­tet: «Ist es Ihnen bei [Vor­lagen­ti­tel] eher leicht oder eher schwer gefal­len zu ver­ste­hen, um was es gegan­gen ist?»

Kom­ple­xe poli­ti­sche Ent­schei­dungs­fin­dun­gen müs­sen dem Stimm­volk ver­ständ­lich gemacht wer­den. Die­se Auf­ga­be obliegt bei Abstim­mun­gen pri­mär den poli­ti­schen Eli­ten, wel­che die wich­tigs­ten Vor- bzw. Nach­tei­le einer Vor­la­ge in ver­dich­te­ter Form als Argu­men­te vor­brin­gen. Die Anzahl und Art der Argu­men­te ist wie­der­um von der spe­zi­fi­schen Sach­fra­ge abhän­gig.

Verschiedene Argumente für mehrere Bezugsgruppen

Bei einem der­art gros­sen Mass­nah­men­pa­ket wie der Alters­vor­sor­ge 2020 boten sich natur­ge­mäss vie­ler­lei mög­li­che Angriffs­punk­te für die Reform­geg­ner: Sie konn­ten der gros­sen Angriffs­flä­che wegen nicht nur einer, son­dern gleich meh­re­ren Bezugs­grup­pen (z.B. Jun­ge, Frau­en, aktu­el­le Rent­ne­rin­nen und Rent­ner) Argu­men­te für ein Nein vor­le­gen. Gleich­zei­tig boten die vie­len Kom­pen­sa­ti­ons­mass­nah­men, die nur in einem Gross­pro­jekt unter­ge­bracht wer­den kön­nen, den Befür­wor­tern eben­so die Mög­lich­keit, nicht nur einer, son­dern vie­len Bevöl­ke­rungs­grup­pen Grün­de für ein Ja zu prä­sen­tie­ren. Die Argu­men­ta­ri­en bei­der Lager waren dem­nach breit­ge­fä­chert. Wel­ches die­ser vie­len Argu­men­te über­zeug­te am Ende aber am stärks­ten?

Schätzt man ein logis­ti­sches Regres­si­ons­mo­dell mit allen in der VOTO-Befra­gung berück­sich­tig­ten Argu­men­ten für den Urnen­ent­scheid (Abbil­dung 2), so wird rasch ersicht­lich, dass Argu­men­te, die sich auf ein­zel­ne Mass­nah­men bezo­gen haben, nicht aus­schlag­ge­bend waren für den Ent­scheid. Viel­mehr waren es Argu­men­te, die den Gesamt­cha­rak­ter der Vor­la­ge – aus der jewei­li­gen Sicht­wei­se der Geg­ner und Befür­wor­ter – auf den Punkt gebracht haben. Auf der Pro-Sei­te waren es der Kom­pro­miss­cha­rak­ter und die Dring­lich­keit der Reform, wäh­rend es auf der Kon­tra-Sei­te pri­mär das Argu­ment der Schein­re­form war, wel­che die Teil­neh­men­den zu ihrer Stimm­ab­ga­be moti­vier­te.

Abbildung 2: Die relative Wirkung der einzelnen Argumente auf den Stimmentscheid zur Altersvorsorge 2020

Thomas Milic, Abbildung 2

Erstaun­lich ist zudem, dass die Gesamt­cha­rak­te­ri­sie­rung des Reform­pa­kets stär­ker pola­ri­sier­te als Ein­zel­mass­nah­men, bei wel­chen eigent­lich ein tiefer(er) ideo­lo­gi­scher Gra­ben zu erwar­ten war. Eine sol­che Mass­nah­me war bei­spiels­wei­se die Anglei­chung des Frau­en­ren­ten­al­ters. Immer­hin wur­de das Refe­ren­dum aus links-gewerk­schaft­li­chen Krei­sen expli­zit aus Oppo­si­ti­on dazu ergrif­fen.

Wie die nach­fol­gen­de Abbil­dung 3 zeigt, unter­schei­den sich Links und Rechts zwar tat­säch­lich in Bezug auf die Fra­ge, ob eine Frau­en­ren­ten­al­ter­erhö­hung nur dann erfol­gen dür­fe, wenn Lohn­gleich­heit zwi­schen Frau­en und Män­nern herr­sche. Aber die Unter­schie­de fal­len bei Wei­tem nicht so dras­tisch aus wie man glau­ben könn­te.

Ver­blüf­fend ist vor allem die gerin­ge Dif­fe­renz zwi­schen SP- und SVP-Sym­pa­thi­san­ten: Ledig­lich eine knap­pe Mehr­heit der SP-Anhän­ger­schaft (54%) lehnt eine Frau­en­ren­ten­al­ter­erhö­hung ohne Lohn­gleich­heit ab. Bei der SVP sind es (eben­falls über­ra­schend) nur unwe­sent­lich weni­ger (49%). Einig­keit bei der Fra­ge des Ren­ten­al­ters der Frau­en zum Trotz, leg­ten die bei­den Anhän­ger­schaf­ten jedoch ein völ­lig gegen­sätz­li­ches Stimm­ver­hal­ten an den Tag. Die SP-Sym­pa­thi­san­ten hies­sen die Vor­la­ge gross­mehr­heit­lich gut, wäh­rend die SVP-Anhän­ger sie hoch­kant ablehn­ten. Die Hal­tung zur Fra­ge des Frau­en­ren­ten­al­ters kann unter die­sen Vor­zei­chen offen­sicht­lich kei­ne wich­ti­ge Rol­le gespielt haben.

Abbildung 3: Akzeptanz des Arguments zur Rentenaltererhöhung der Frauen nach Parteiidentifikation

Thomas Milic, Abbildung 3

Im Gegen­satz dazu ist beim Argu­ment, wonach die vor­lie­gen­de Ren­ten­re­form einen aus­ge­wo­ge­nen Kom­pro­miss dar­stel­le, ein tie­fer ideo­lo­gi­scher Gra­ben zu erken­nen. Wäh­rend die poli­ti­sche Lin­ke die­se Sicht­wei­se wei­test­ge­hend teil­te, strit­ten SVP- und FDP-Sym­pa­thi­san­tin­nen und -Sym­pa­thi­san­ten den Kom­pro­miss­cha­rak­ter vehe­ment ab. Nun ist beim Kom­pro­miss-Argu­ment – anders als beim Argu­ment zum Frau­en­ren­ten­al­ter – nicht auf Anhieb ein ideo­lo­gi­scher Refe­renz­punkt erkenn­bar. Im Gegen­teil, das Ziel des Kom­pro­mis­sar­gu­ments lag viel­mehr dar­in, die ideo­lo­gi­schen Fron­ten auf­zu­wei­chen. Denn einem Kom­pro­miss soll­ten letzt­lich alle zustim­men kön­nen, nicht bloss das eine oder das ande­re ideo­lo­gi­sche Lager. Aber aus­ge­rech­net bei die­sem Argu­ment gin­gen die Mei­nun­gen der Par­tei­an­hän­ger­schaf­ten so weit aus­ein­an­der, wie bei kaum einem ande­ren Argu­ment.

Abbildung 4: Akzeptanz des Arguments zum Kompromisscharakter der Vorlage nach Parteiidentifikation

Thomas Milic, Abbildung 4

Ähn­li­ches gilt auch für das Schein­re­form-Argu­ment. Auch hier ist auf den ers­ten Blick kein ideo­lo­gi­scher Kern erkenn­bar. Das Schein­re­form-Argu­ment impli­ziert ja, dass die vor­lie­gen­de Reform eben kei­ne ech­te Sanie­rung der AHV-Finan­zen brin­ge und hat – zumin­dest vor­der­grün­dig – einen tech­ni­schen Cha­rak­ter. Aber auch die­se Fra­ge pola­ri­sier­te stark zwi­schen den ideo­lo­gi­schen Lagern.

Abbildung 5: Akzeptanz des Arguments der Scheinreform nach Parteiidentifikation

Thomas Milic, Abbildung 5

Gesamtcharakterisierung spaltet stark

War­um spal­te­ten Argu­men­te mit gerin­ger ideo­lo­gi­scher Spreng­kraft der­art stark? Das lag, wie zu Beginn gezeigt, gewiss (auch) am Umfang des Gross­pro­jekts. Die vie­len dar­in ent­hal­te­nen Ein­zel­mass­nah­men und die damit ver­bun­de­nen Kom­pen­sa­ti­ons­ele­men­te erschwer­ten den Stim­men­den den Durch­blick. In sol­chen Fäl­len greift man des­halb oft­mals zu Argu­men­ten, wel­che ein kom­ple­xes Amal­gam von Ein­zel­mass­nah­men auf eine ein­fa­che Gesamt­cha­rak­te­ri­sie­rung redu­zie­ren.

Wel­cher Gesamt­be­ur­tei­lung («Kom­pro­miss», «Schein­re­form») man eher glaubt, ist wie­der­um mass­geb­lich von der Glaub­wür­dig­keit des Kom­mu­ni­ka­tors abhän­gig. Ver­trau­en hegt man indes­sen vor allem zu Expo­nen­ten der eige­nen Par­tei. Die­ses Ver­trau­ens­ka­pi­tal haben sich die ein­zel­nen Par­tei­en über Jah­re bzw. Jahr­zehn­te auf­ge­baut und es mani­fes­tiert sich in einer ent­spre­chen­den Par­teib­in­dung, die oft­mals wich­ti­ger ist als die indi­vi­du­el­len Sach­fra­gen­über­zeu­gun­gen.

Hin­zu kommt, dass die Bedeu­tung von Hal­tun­gen zu ein­zel­nen Aspek­ten der Reform (wie etwa die Frau­en­ren­ten­al­ter­erhö­hung) durch die Ver­knüp­fung mit (meh­re­ren) ande­ren Mass­nah­men rela­ti­viert wur­de. Des­halb spiel­te es weni­ger eine Rol­le, wie man zur Anpas­sung des Frau­en­ren­ten­al­ters stand, son­dern viel­mehr, ob man bei­spiels­wei­se als Frau erwar­te­te, unter dem Strich (Gesamt­cha­rak­ter der Vor­la­ge) pro­fi­tie­ren zu kön­nen oder nicht.


Bild: Rawpixel.com

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