Parteien haben Altersvorsorge 2020 scheitern lassen

Am 24. Sep­tem­ber 2017 hat­ten das Stim­mvolk über ein kom­plex­es Mass­nah­men­paket zur Sanierung der ersten und zweit­en Säule zu befind­en. Auss­chlaggebend für den Entscheid der Stimm­bevölkerung war nicht deren Hal­tung zu Einze­laspek­ten, son­dern ihre Parteibindung und daraus fol­gend die Ein­schätzung des Gesamt­pakets.

Die Altersvor­sorge 2020, die am 24. Sep­tem­ber 2017 von 52.7 Prozent der Stim­menden ver­wor­fen wurde, war ein umfan­gre­ich­es Grosspro­jekt: Es wurde nicht bloss über eine einzelne Mass­nahme abges­timmt, son­dern über ein ganzes Bün­del von Hand­lungsplä­nen. Hinzu kam, dass die Aus­gangslage insofern speziell war, als dass über zwei gekop­pelte Vor­la­gen mit Renten­bezug befun­den wurde. Und zulet­zt war die Kon­flik­tkon­fig­u­ra­tion mit ein­er ges­pal­te­nen Linken und Arbeit­ge­berver­bän­den, die nicht mit geein­ter Stimme sprachen, ungewöhn­lich. All dies machte den Stim­menden offen­bar zu schaf­fen. Denn fast der Hälfte der Stimm­bevölkerung (46%) fiel es schw­er, bei der Renten­re­form den Durch­blick zu behal­ten. Dieser Wert liegt zwar unter dem Reko­rd­w­ert für die USR III (74%), aber unter den zehn höch­sten Werten für die Ver­ständ­niss­chwierigkeit seit 2000.

Abbildung 1: Verständnisschwierigkeit in Prozent der Stimmenden

Thomas Milic, Abbildung 1

Anmerkung: Die Frage­for­mulierung hat sich seit Sep­tem­ber 2016 allerd­ings ein wenig geän­dert. Der Wort­laut der Vox-Frage lautete: «Ist es bei [Vor­la­gen­ti­tel] eher leicht oder eher schw­er gewe­sen, sich mit den erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen ein Bild von den per­sön­lichen Auswirkun­gen zu machen?». Der Wort­laut der VOTO-Frage lautet: «Ist es Ihnen bei [Vor­la­gen­ti­tel] eher leicht oder eher schw­er gefall­en zu ver­ste­hen, um was es gegan­gen ist?»

Kom­plexe poli­tis­che Entschei­dungs­find­un­gen müssen dem Stim­mvolk ver­ständlich gemacht wer­den. Diese Auf­gabe obliegt bei Abstim­mungen primär den poli­tis­chen Eliten, welche die wichtig­sten Vor- bzw. Nachteile ein­er Vor­lage in verdichteter Form als Argu­mente vor­brin­gen. Die Anzahl und Art der Argu­mente ist wiederum von der spez­i­fis­chen Sach­frage abhängig.

Verschiedene Argumente für mehrere Bezugsgruppen

Bei einem der­art grossen Mass­nah­men­paket wie der Altersvor­sorge 2020 boten sich naturgemäss viel­er­lei mögliche Angriff­spunk­te für die Refor­mgeg­n­er: Sie kon­nten der grossen Angriffs­fläche wegen nicht nur ein­er, son­dern gle­ich mehreren Bezugs­grup­pen (z.B. Junge, Frauen, aktuelle Rent­ner­in­nen und Rent­ner) Argu­mente für ein Nein vor­legen. Gle­ichzeit­ig boten die vie­len Kom­pen­sa­tion­s­mass­nah­men, die nur in einem Grosspro­jekt unterge­bracht wer­den kön­nen, den Befür­wortern eben­so die Möglichkeit, nicht nur ein­er, son­dern vie­len Bevölkerungs­grup­pen Gründe für ein Ja zu präsen­tieren. Die Argu­men­tarien bei­der Lager waren dem­nach bre­it­ge­fächert. Welch­es dieser vie­len Argu­mente überzeugte am Ende aber am stärk­sten?

Schätzt man ein logis­tis­ches Regres­sion­s­mod­ell mit allen in der VOTO-Befra­gung berück­sichtigten Argu­menten für den Urne­nentscheid (Abbil­dung 2), so wird rasch ersichtlich, dass Argu­mente, die sich auf einzelne Mass­nah­men bezo­gen haben, nicht auss­chlaggebend waren für den Entscheid. Vielmehr waren es Argu­mente, die den Gesamtcharak­ter der Vor­lage – aus der jew­eili­gen Sichtweise der Geg­n­er und Befür­worter – auf den Punkt gebracht haben. Auf der Pro-Seite waren es der Kom­pro­miss­charak­ter und die Dringlichkeit der Reform, während es auf der Kon­tra-Seite primär das Argu­ment der Schein­re­form war, welche die Teil­nehmenden zu ihrer Stim­ma­b­gabe motivierte.

Abbildung 2: Die relative Wirkung der einzelnen Argumente auf den Stimmentscheid zur Altersvorsorge 2020

Thomas Milic, Abbildung 2

Erstaunlich ist zudem, dass die Gesamtcharak­ter­isierung des Reform­pakets stärk­er polar­isierte als Einzel­mass­nah­men, bei welchen eigentlich ein tiefer(er) ide­ol­o­gis­ch­er Graben zu erwarten war. Eine solche Mass­nahme war beispiel­sweise die Angle­ichung des Frauen­rentenal­ters. Immer­hin wurde das Ref­er­en­dum aus links-gew­erkschaftlichen Kreisen expliz­it aus Oppo­si­tion dazu ergrif­f­en.

Wie die nach­fol­gende Abbil­dung 3 zeigt, unter­schei­den sich Links und Rechts zwar tat­säch­lich in Bezug auf die Frage, ob eine Frauen­rentenal­ter­erhöhung nur dann erfol­gen dürfe, wenn Lohn­gle­ich­heit zwis­chen Frauen und Män­nern herrsche. Aber die Unter­schiede fall­en bei Weit­em nicht so drastisch aus wie man glauben kön­nte.

Verblüf­fend ist vor allem die geringe Dif­ferenz zwis­chen SP- und SVP-Sym­pa­thisan­ten: Lediglich eine knappe Mehrheit der SP-Anhänger­schaft (54%) lehnt eine Frauen­rentenal­ter­erhöhung ohne Lohn­gle­ich­heit ab. Bei der SVP sind es (eben­falls über­raschend) nur unwesentlich weniger (49%). Einigkeit bei der Frage des Rentenal­ters der Frauen zum Trotz, legten die bei­den Anhänger­schaften jedoch ein völ­lig gegen­sät­zlich­es Stim­mver­hal­ten an den Tag. Die SP-Sym­pa­thisan­ten hiessen die Vor­lage gross­mehrheitlich gut, während die SVP-Anhänger sie hochkant ablehn­ten. Die Hal­tung zur Frage des Frauen­rentenal­ters kann unter diesen Vorze­ichen offen­sichtlich keine wichtige Rolle gespielt haben.

Abbildung 3: Akzeptanz des Arguments zur Rentenaltererhöhung der Frauen nach Parteiidentifikation

Thomas Milic, Abbildung 3

Im Gegen­satz dazu ist beim Argu­ment, wonach die vor­liegende Renten­re­form einen aus­ge­wo­ge­nen Kom­pro­miss darstelle, ein tiefer ide­ol­o­gis­ch­er Graben zu erken­nen. Während die poli­tis­che Linke diese Sichtweise weitest­ge­hend teilte, strit­ten SVP- und FDP-Sym­pa­thisan­tinnen und -Sym­pa­thisan­ten den Kom­pro­miss­charak­ter vehe­ment ab. Nun ist beim Kom­pro­miss-Argu­ment – anders als beim Argu­ment zum Frauen­rentenal­ter – nicht auf Anhieb ein ide­ol­o­gis­ch­er Ref­eren­zpunkt erkennbar. Im Gegen­teil, das Ziel des Kom­pro­mis­sar­gu­ments lag vielmehr darin, die ide­ol­o­gis­chen Fron­ten aufzuwe­ichen. Denn einem Kom­pro­miss soll­ten let­ztlich alle zus­tim­men kön­nen, nicht bloss das eine oder das andere ide­ol­o­gis­che Lager. Aber aus­gerech­net bei diesem Argu­ment gin­gen die Mei­n­un­gen der Parteian­hänger­schaften so weit auseinan­der, wie bei kaum einem anderen Argu­ment.

Abbildung 4: Akzeptanz des Arguments zum Kompromisscharakter der Vorlage nach Parteiidentifikation

Thomas Milic, Abbildung 4

Ähn­lich­es gilt auch für das Schein­re­form-Argu­ment. Auch hier ist auf den ersten Blick kein ide­ol­o­gis­ch­er Kern erkennbar. Das Schein­re­form-Argu­ment impliziert ja, dass die vor­liegende Reform eben keine echte Sanierung der AHV-Finanzen bringe und hat – zumin­d­est vorder­gründig – einen tech­nis­chen Charak­ter. Aber auch diese Frage polar­isierte stark zwis­chen den ide­ol­o­gis­chen Lagern.

Abbildung 5: Akzeptanz des Arguments der Scheinreform nach Parteiidentifikation

Thomas Milic, Abbildung 5

Gesamtcharakterisierung spaltet stark

Warum spal­teten Argu­mente mit geringer ide­ol­o­gis­ch­er Sprengkraft der­art stark? Das lag, wie zu Beginn gezeigt, gewiss (auch) am Umfang des Grosspro­jek­ts. Die vie­len darin enthal­te­nen Einzel­mass­nah­men und die damit ver­bun­de­nen Kom­pen­sa­tion­se­le­mente erschw­erten den Stim­menden den Durch­blick. In solchen Fällen greift man deshalb oft­mals zu Argu­menten, welche ein kom­plex­es Amal­gam von Einzel­mass­nah­men auf eine ein­fache Gesamtcharak­ter­isierung reduzieren.

Welch­er Gesamt­beurteilung («Kom­pro­miss», «Schein­re­form») man eher glaubt, ist wiederum mass­ge­blich von der Glaub­würdigkeit des Kom­mu­nika­tors abhängig. Ver­trauen hegt man indessen vor allem zu Expo­nen­ten der eige­nen Partei. Dieses Ver­trauen­skap­i­tal haben sich die einzel­nen Parteien über Jahre bzw. Jahrzehnte aufge­baut und es man­i­festiert sich in ein­er entsprechen­den Parteibindung, die oft­mals wichtiger ist als die indi­vidu­ellen Sach­fra­genüberzeu­gun­gen.

Hinzu kommt, dass die Bedeu­tung von Hal­tun­gen zu einzel­nen Aspek­ten der Reform (wie etwa die Frauen­rentenal­ter­erhöhung) durch die Verknüp­fung mit (mehreren) anderen Mass­nah­men rel­a­tiviert wurde. Deshalb spielte es weniger eine Rolle, wie man zur Anpas­sung des Frauen­rentenal­ters stand, son­dern vielmehr, ob man beispiel­sweise als Frau erwartete, unter dem Strich (Gesamtcharak­ter der Vor­lage) prof­i­tieren zu kön­nen oder nicht.


Bild: Rawpixel.com

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