Die Parteienrhetorik ist besser als ihr Ruf

Äusserun­gen von Poli­tik­ern wer­den oft als leeres Gerede ver­standen. Im besten Fall wird die All­t­agspoli­tik als “Sym­bol­poli­tik“ ver­standen, die sel­ten inhaltliche Kon­se­quen­zen mit sich bringt. Im schlimm­sten Fall als oppor­tunis­tis­che Posi­tions­be­set­zung, die ver­wen­det wird, um Wäh­lerin­nen und Wäh­ler zufrieden­zustellen. Aber stimmt das tat­säch­lich? Ich habe nach der Nuk­lear­katas­tro­phe von Fukushi­ma Aus­sagen von Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern zur Atom­poli­tik aus zwölf west­lichen Demokra­tien analysiert und fest­gestellt, dass die Parteien­rhetorik bess­er ist als ihr Ruf.

Wäh­lerin­nen und Wäh­ler nehmen Äusserun­gen von Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern in den Medi­en auf und beurteilen, inwieweit diese mit den tat­säch­lich getrof­fe­nen Entschei­dun­gen übere­in­stim­men. Da Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er in der Regel wiedergewählt wer­den wollen, laufen sie Gefahr, abgewählt zu wer­den, wenn sie ihre Ver­sprechen langfristig nicht ein­hal­ten.

Es kön­nte aber auch sein, dass Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er das eine sagen und das andere poli­tisch umset­zen, das heisst, dass sie die Wäh­ler­schaft bloss oppor­tunis­tisch befriedi­gen, indem sie Ver­sprechun­gen machen, von denen sie wis­sen, dass sie mit­tel­fristig nie umge­set­zt wer­den kön­nen.

Um dieser Annahme auf den Grund zu gehen und um her­auszufind­en, ob Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er tat­säch­lich tun, was sie öffentlich sagen, habe ich mich mit den getätigten Äusserun­gen von poli­tis­chen Akteuren zur Atom­poli­tik nach der Reak­torschmelze in Fukushi­ma vom 11. März 2011 beschäftigt.

Atom­poli­tik
Die Atom­poli­tik ist nor­maler­weise kein dominieren­des The­ma der All­t­agspoli­tik. Im Gegen­teil, häu­fig wird sie erst dann bre­it disku­tiert, wenn die Öffentlichkeit von einem Reak­torun­fall Ken­nt­nis hat (1986: Cher­nobyl, 1979: Three Miles Island). Es würde somit auf der Hand liegen, dass Poli­tik­er und Parteien kurz nach einem Reak­torun­fall einen Atom­ausstieg ver­sprechen. Mit­tel­fristig aber, wenn die Atom­poli­tik für die Öffentlichkeit und die Medi­en nicht mehr von zen­tralem Inter­esse ist, wird das Ver­sprechen eines Atom­aussstiegs nie umge­set­zt. In mein­er Analyse habe ich mir daher die Äusserun­gen von Parteien in zwölf Demokra­tien (Bel­gien, Deutsch­land, Frankre­ich, Finn­land, Ital­ien, Nieder­lande, Schwe­den, Schweiz, Spanien, Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, Kana­da, USA) angeschaut. Zum Zeit­punkt des Reak­torun­falls nutzten alle zwölf Län­der Atom­kraft, um den eige­nen Energiebe­darf zu deck­en.
Übereinstimmung zwischen den Äußerungen von Politikern und politischen Beschlüssen

Meine Analy­sen zeigen eine sehr hohe Übere­in­stim­mung zwis­chen den Äußerun­gen von Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern und den tat­säch­lich verbindlichen poli­tis­chen Beschlüssen zur Atom­poli­tik. Lediglich in 7.9% der Fälle gibt es keine Übere­in­stim­mung der Posi­tion von Parteien, die sich aus den öffentlichen Äusserun­gen von Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern in den Medi­en berech­net und den verbindlichen Parteibeschlüssen.

Grafik 1: Der statistische Zusammenhang zwischen Parteipositionen in den Medien und politischen Beschlüssen

Daniel Bischof, Grafik 1

Natür­lich kön­nte man nun argu­men­tieren, dass nicht alle Parteibeschlüsse gle­ich verbindlich sind. Um diesen Kri­tikpunkt zu entkräften, habe ich jeden Typ von poli­tis­chem Beschluss einzeln betra­chtet (siehe Grafik 2). Es zeigt sich, dass auch bei der Betra­ch­tung von einzel­nen Beschlusstypen ein sig­nifikan­ter Zusam­men­hang zwis­chen den Posi­tio­nen von Parteien in den Medi­en und den jew­eili­gen poli­tis­chen Beschlüssen beste­ht. 

Grafik 2: Der statistische Zusammenhang zwischen Positionen in den Medien und verschiedenen Beschlusstypen

Daniel Bischof, Grafik 2

Ins­ge­samt zeigt sich also ein Trend, dass Parteien nach dem Reak­torun­fall von Fukushi­ma keine falschen Ver­sprechun­gen gemacht haben. Vor dem Reak­torun­fall betrieben alle zwölf Län­der ein Atom­pro­gramm oder hat­ten Pläne, in die Atom­kraft einzusteigen (Ital­ien). Nach dem Reak­torun­fall adap­tierten die Regierun­gen der Schweiz (vorge­zo­gen­er Ausstieg), Deutsch­land (vorge­zo­gen­er Ausstieg), und Ital­ien  (kein erneuter Ein­stieg)  ihre Atom­poli­tik. Die anderen Län­der blieben ihrer Atom­poli­tik treu (siehe auch Grafik 3), laut mein­er Analyse sug­gerierten Regierungsparteien aber auch keinen Ausstieg aus der Kernen­ergie unmit­tel­bar nach dem Unfall.

Grafik 3: Entwicklung des Anteils an Kernenergie im Verhältnis zu Gesamtproduktion in verschiedenen Ländern

Daniel Bischof, Grafik 3

Dat­en und Meth­o­d­en
Die Analyse basiert auf den Dat­en des Respon­sive­G­ov Pro­jek­ts. Die Dat­en stam­men aus Hand­codierun­gen der zen­tralen Presseagen­turen in Bel­gien, Deutsch­land, Frankre­ich, Finn­land, Ital­ien, den Nieder­lan­den, Schwe­den, Schweiz, Spanien, dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich, Kana­da, und den Vere­inigten Staat­en.

Basierend auf einem detail­lierten Code­book haben mut­ter­sprach­liche Kodier­er alle Mit­teilun­gen der jew­eili­gen Presseagen­tur zum The­ma Atom­poli­tik nach dem Reak­torun­fall in Fukushi­ma klas­si­fiziert und die jew­eili­gen öffentlichen Äußerun­gen der Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern fest­ge­hal­ten.

Die Analyse nutzt diese Dat­en, kreiert und vali­diert eine Mes­sung von Parteipo­si­tio­nen in den Medi­en (siehe Pub­lika­tion für genauere Infor­ma­tio­nen) und verknüpft diese mit einem Daten­satz der poli­tis­chen Beschlüsse (Geset­zge­bun­gen, Abstim­mungen in Par­la­menten, leg­isla­tiv­en Vorschlä­gen, admin­is­tra­tiv­en Beschlüssen und Res­o­lu­tio­nen). Unter Ver­wen­dung ein­er Log­it Analyse mit geclus­ter­den Stan­dard­fehleren für Parteien wird der Zusam­men­hang zwis­chen den jew­eili­gen Parteipo­si­tio­nen und Beschlüssen der Parteien geschätzt. Meine Mod­elle kon­trol­lieren ausser­dem für Regierungs­beteili­gung ein­er Partei, ihre Grösse in Prozent von Par­la­mentssitzen, grüne Parteien, die Wichtigkeit des The­mas Atom­poli­tik, die zeitliche Dis­tanz zum Reak­torun­fall und für län­der­spez­i­fis­che Effek­te (Coun­try Fixed Effects).


Ref­erenz: 

 

Bild: Nuk­lear­katas­tro­phe Fukushi­ma, 11. März 2011. Wiki­me­dia Com­mons.

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