Die Parteienrhetorik ist besser als ihr Ruf

Daniel Bischof
14th Februar 2018

Äusserungen von Politikern werden oft als leeres Gerede verstanden. Im besten Fall wird die Alltagspolitik als “Symbolpolitik“ verstanden, die selten inhaltliche Konsequenzen mit sich bringt. Im schlimmsten Fall als opportunistische Positionsbesetzung, die verwendet wird, um Wählerinnen und Wähler zufriedenzustellen. Aber stimmt das tatsächlich? Ich habe nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima Aussagen von Politikerinnen und Politikern zur Atompolitik aus zwölf westlichen Demokratien analysiert und festgestellt, dass die Parteienrhetorik besser ist als ihr Ruf.

Wählerinnen und Wähler nehmen Äusserungen von Politikerinnen und Politikern in den Medien auf und beurteilen, inwieweit diese mit den tatsächlich getroffenen Entscheidungen übereinstimmen. Da Politikerinnen und Politiker in der Regel wiedergewählt werden wollen, laufen sie Gefahr, abgewählt zu werden, wenn sie ihre Versprechen langfristig nicht einhalten.

Es könnte aber auch sein, dass Politikerinnen und Politiker das eine sagen und das andere politisch umsetzen, das heisst, dass sie die Wählerschaft bloss opportunistisch befriedigen, indem sie Versprechungen machen, von denen sie wissen, dass sie mittelfristig nie umgesetzt werden können.

Um dieser Annahme auf den Grund zu gehen und um herauszufinden, ob Politikerinnen und Politiker tatsächlich tun, was sie öffentlich sagen, habe ich mich mit den getätigten Äusserungen von politischen Akteuren zur Atompolitik nach der Reaktorschmelze in Fukushima vom 11. März 2011 beschäftigt.

Übereinstimmung zwischen den Äußerungen von Politikern und politischen Beschlüssen

Meine Analysen zeigen eine sehr hohe Übereinstimmung zwischen den Äußerungen von Politikerinnen und Politikern und den tatsächlich verbindlichen politischen Beschlüssen zur Atompolitik. Lediglich in 7.9% der Fälle gibt es keine Übereinstimmung der Position von Parteien, die sich aus den öffentlichen Äusserungen von Politikerinnen und Politikern in den Medien berechnet und den verbindlichen Parteibeschlüssen.

Grafik 1: Der statistische Zusammenhang zwischen Parteipositionen in den Medien und politischen Beschlüssen

Natürlich könnte man nun argumentieren, dass nicht alle Parteibeschlüsse gleich verbindlich sind. Um diesen Kritikpunkt zu entkräften, habe ich jeden Typ von politischem Beschluss einzeln betrachtet (siehe Grafik 2). Es zeigt sich, dass auch bei der Betrachtung von einzelnen Beschlusstypen ein signifikanter Zusammenhang zwischen den Positionen von Parteien in den Medien und den jeweiligen politischen Beschlüssen besteht. 

Grafik 2: Der statistische Zusammenhang zwischen Positionen in den Medien und verschiedenen Beschlusstypen

Insgesamt zeigt sich also ein Trend, dass Parteien nach dem Reaktorunfall von Fukushima keine falschen Versprechungen gemacht haben. Vor dem Reaktorunfall betrieben alle zwölf Länder ein Atomprogramm oder hatten Pläne, in die Atomkraft einzusteigen (Italien). Nach dem Reaktorunfall adaptierten die Regierungen der Schweiz (vorgezogener Ausstieg), Deutschland (vorgezogener Ausstieg), und Italien  (kein erneuter Einstieg)  ihre Atompolitik. Die anderen Länder blieben ihrer Atompolitik treu (siehe auch Grafik 3), laut meiner Analyse suggerierten Regierungsparteien aber auch keinen Ausstieg aus der Kernenergie unmittelbar nach dem Unfall.

Grafik 3: Entwicklung des Anteils an Kernenergie im Verhältnis zu Gesamtproduktion in verschiedenen Ländern

Referenz: 

• Daniel Bischof (2018). Ideological congruence between party rhetoric and policy-making, West European Politics, 41(2), 310-328.

Bild: Nuklearkatastrophe Fukushima, 11. März 2011. Wikimedia Commons.